Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: U. Eisenmann, Kässer, Kleemann, Schroeder, Westenthanner, Wirl
FDP: Bock, Dr. Reich
PP: Dr. Most, Voit
Grüne: Abil, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (1):
Grüne: Dr. Gering

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann

Einstimmig beschlossen entspricht 20 Stimmen (20-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Ludwig, Rohde, Schröder, Sonnweber
Ca. 10 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 19:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Müller-Klug (Grüne): Nachfrage nach Eilantrag zu Hitzeschutz. Beantragt Aufnahme des Antrags in Tagesordnung. Grüne haben Schulen angesprochen.
C. Eisenmann: Antrag wurde nicht an den Sitzungsdienst gesandt. Thema wurde in Fragerunde bei letztem GR besprochen. Antrag hebt ab auf Prüfung von Beschaffung von Klimaanlagen. Macht mit Sicht auf Sommerferienbeginn wenig Sinn. Habe mit Schule gesprochen wg. Lüftungskonzept und Ausweichflächen angeboten. Gespräch mit IEP zu Kältelieferung. Hitzeschutzkonzept besteht seit 2024, jetzt endlich Umsetzung.
Müller-Klug (Grüne): Möchte Antrag auf Tagesordnung setzen.

Barth (SPD): Lt. Geschäftsordnung sind Anträge an die Bürgermeisterin einzureichen.
C. Eisenmann: In den letzten 6 Jahren wurde dies anders gehandhabt. Bestreitet Sinnhaftigkeit des Antrags.

U. Eisenmann (CSU): Stellt Antrag zur Geschäftsordnung: Abstimmung über den Antrag der Grünen.

Abstimmung: 8 ja (Grüne, SPD, PP), 12 nein (CSU, WIP, FDP, C. Eisenmann) => abgelehnt.

Dr. Reich (FDP): Die Abstimmung war nicht statthaft, da der Antrag eindeutig nicht dringlich war. Zudem sachlich überholt. Ist erstaunt, dass die Fraktionen von Grünen/SPD/PP 12 Jahre nichts bewerkstelligt haben, und nun diesen Antrag stellen.

C. Eisenmann: TOP 4 der Tagesordnung wurde abgeladen.

Sonst keine Einwände, Tagesordnung genehmigt.

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Fr. Stöhr: Nachfrage nach Massnahmen zu Trinkwasser-Einsparungen.
C. Eisenmann: Alle Pegelstände in Pullach sind ok, daher kein Anlass zu kurzfristigen Massnahmen.
Fr. Stöhr: Vorausschauende Massnahmen?
C. Eisenmann: Die Lage in Pullach ist sehr gut.
Ludwig: München hat ein Problem mit Löschwasserreserven, nicht mit aktueller Wasserversorgung.

Fr. Hoffmann: Neue grüne Fahrradschilder leiten den Fahrradverkehr mitten durch den Ort – warum?
Halteverbot wg. Baumassnahme Habenschaden 14 ist zu ausgedehnt.
C. Eisenmann: Beschilderung muss abgeklärt werden.
Ludwig: Nächste Woche beginnt Baumassnahme Habenschaden 14. Überprüft dann das Halteverbot.

TOP 4:
Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2026 – 2032

-TOP wurde abgeladen-

TOP 5: Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Entschädigungssatzung)

Dr. Most (PP): PP möchte Sitzungsgeld auch für alle Workshops und Arbeitsgruppen ausdehnen.
Verweist auf Schwimmbadgruppe etc. ca. 8 Termine.

Abstimmung: 8 ja (Grüne, SPD, PP), 12 nein (CSU, WIP, FDP, C. Eisenmann) => abgelehnt.

C. Eisenmann: Sitzungsgeld soll von 50€ (seit 2020) nun auf 60€ angehoben werden. Zugleich Entfall der bisherigen Technikpauschale.
Barth (SPD): Erhöhung auf 65€.
Müller-Klug (Grüne): 60€ sind ausreichend.
Zechmeister (WIP): Ist gegen jegliche Erhöhung. Feuerwehr, Rettungssanitäter, Nachbarschaftshilfe sind ehrenamtlich tätig ohne irgendeine Entschädigung. Stellt daher Antrag, das Sitzungsgeld bei 50€ zu belassen.
Müller-Klug (Grüne): Entschädigung in Höhe 60€ passt „strukturell“.
Klug (Grüne): Findet Entschädigung 60€ gut.
C. Eisenmann: Andere Gemeinden machen auch Inflationsanpassung. Besonderheit in Pullach: Fraktionsitzungen werden zusätzlich entgolten.

Abstimmung:
Sitzungsgeld bei 50€ belassen: 5 ja (FDP, WIP), 15 nein (CSU, Grüne, SPD, PP, C. Eisenmann) => abgelehnt
Sitzungsgeld auf 60€ erhöhen: 18 ja (CSU, FDP, Grüne, PP, WIP, C. Eisenmann), 2 nein (SPD) => angenommen

Ptacek (SPD): SPD möchte zusätzlich auch alle Termine von Referenten des Gemeinderats entgolten haben.
Dies bezieht sich aber auf eine geänderte Geschäftsordnung. Beantragt diesen Punkt zu vertagen/zurückstellen.

Abstimmung über Vertagung: 10 ja (Grüne, SPD, PP, FDP), 10 nein (CSU, WIP, C. Eisenmann) => abgelehnt

Dr. Most (PP): Versteht Steuerthema zu Entschädigung nicht. Bittet um Aufklärung.
C. Eisenmann: Verweist auf Anmerkungen zu Steuerthema. Wird dies abklären.
Zechmeister (WIP): Höhere Entschädigung führt eher zur Überschreitung von Freigrenzen.
C. Eisenmann: Es ist eine Anmerkung der Verwaltung und keine Gegenrede zu den Anträgen.

Abstimmung über SPD-Antrag (Ausdehnung auf Termine der Referenten): 7 ja (Grüne, SPD, Dr. Most), 13 nein (CSU, FDP, WIP, Voit, C. Eisenmann) => abgelehnt

Entschädigung für begründeten Betreuungsaufwand bei Präsenzsitzungen.

Abstimmung : 19 ja, 1 nein (Ptacek) => angenommen

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat erlässt die Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Entschädigungssatzung).

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 6: Habenschadenstraße 14; Beauftragung Gewerk Baumeisterarbeiten

Ludwig: Es geht um Abbrucharbeiten, vorbereitende Arbeiten für Innenausbau. Umfang ca. 175 T€.

Bock (FDP): Warum Abbruch?
Ludwig: Innenausbau für Büroräume (vorher 2 Wohnungen).

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Bürgermeisterin Frau Christine Eisenmann wird ermächtigt, das Gewerk Baumeisterarbeiten zu beauftragen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 7: Bahnhof Pullach: Sanierung

Sonnweber: Stellt Vorentwurfsplanung für Sanierung vor.
Am 27.01.2026 wurde der Beschluss zur Durchführung eines Bürgerrats zum Bahnhof Pullach aufgehoben.
Im März wurde das Architekturbüro stephan koch architekten partG mbB mit der Erstellung eines Konzeptes für eine möglichst nutzungsoffene Sanierung des Bahnhofsgebäudes inklusive öffentlicher Sanitäranlagen beauftragt. Das Ergebnis soll bis zur Sommerpause vorliegen.
Im Mai wurde bei einer Begehung Hausschwamm im nördlichen Baukörper festgestellt (heruntergestürzter Bereich im Bereich der ehemaligen Herrentoilette). Weitere Untersuchungen zu Pilzbefall und Statik sind im Gange.
Sanierung in 2 Schritten. Wartehalle und Nordbereich als erstes. WC im EG des Nordbereichs. Statik auch für Wohnung und Dacheindeckung im Nordbereich. Als 2. Schritt dann der Südkörper.

C. Eisenmann: Seit 2022 liegt Sanierungsbedarf vor, nun Hausschwamm. Bestandsorientiertes Sanierungskonzept. Alles weitere ist nutzungsoffen. Nutzung in 2. Schritt festlegen.

Ptacek (SPD): Vermisst Nutzungskonzept. Sieht SPD-Antrag noch offen (Nutzungskonzept).
Ludwig: Sicherung des jetzigen Bestands ist wichtig. Nutzung von WC und Wartehalle liegen sowieso fest.

Voit (PP): Wann Ideen für Nutzung einbringen?

Vennekold (WIP): Diskussion ist an den Haaren herbeigezogen. Wer ist verantwortlich für den jahrelangen Verfall des Gebäudes? Wann wurde das Gebäude überprüft? Erhebliche Mehrkosten durch Versäumnisse der letzten Jahre und durch Zeitverschwendung durch sinnlosen Bürgerrat.
C. Eisenmann: Verzögerung durch den Gemeinderat/Bürgerrat verursacht. Verwaltung hat nicht Kapazität für regelmässige Begehungen. Sanierug ist dringend, Nutzungsdiskussion danach.

Dr. Reich (FDP): Zeitplan der Sanierung ist bis 1.4.2029 beendet. Wann muss Festlegung von Nutzung erfolgen?
C. Eisenmann: Bis Ende des Jahres (Ausführungsplanung).

Ptacek (SPD): Möchte Abstimmung über Anträge im Herbst. Bestreitet Verzögerung durch Bürgerrat.
C. Eisenmann: Ideen für Nutzung bitte an Verwaltung herantragen.

Müller-Klug (Grüne): Herbst 2024 Bürgerrat Reise, keine 3 Jahre Verzögerung dadurch. Findet Frage nach Schuldigen für den Zustand des Bahnhofs für unangemessen.

Barth (SPD): Plädiert für Aufrechterhaltung des SPD-Antrags.

Zechmeister (WIP): WIP hat Anfang 2024 eine Bürgerbefragung mit eindeutigem Ergebnis durchgeführt. Seit 2,5 Jahren ist nur Geld ausgegeben worden und nichts passiert. Jetzt bitte endlich loslegen. Danke an Verwaltung für das Sanierungskonzept. Die Frage von Vennekold bezog sich darauf, wer die Sanierung blockiert hat.

Ludwig: War alle 4-5 Monate im Bahnhof. Hausschwamm bildete sich wg. Taupunkt in der Decke. War vorher nicht erkennbar.

Vennekold (WIP): Betont: es geht um Versäumnisse – es ist jahrelang nichts passiert, deshalb entstehen jetzt Mehrkosten.

U. Eisenmann (CSU): Sanierung des nördl. Bereich: Wohnung im 1. Stock ist bewohnt. Ersatzwohnung für den Bewohner nötigt?
C. Eisenmann: Lösung wird mit Bewohner besprochen (nichtöffentlich).
Ändert die Beschlußvorlage (Weiterverfolgung der Anträge von CSU und SPD im weiteren Verlauf der Sanierung).

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat beschließt das vorgelegte Sanierungskonzept des Architekturbüros stephan koch architekten partG mbB, München.
Anträge von SPD und CSU werden im weiteren Verlauf der Maßnahme weiterverfolgt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 8:
Allgemeine Bekanntgaben

Rohde:
8.9. konstituierende VBS-Sitzung
18.9. Gemeinderat besichtigt BND
24.9. Richtfest Jugendfreizeitstätte
30.9. Workshop zu Gastronomie Schwimmbad
3.10. Veranstaltung zu 70 Jahre BND
5.10. Sondersitzung Gemeinderat: Satzung Friedhof
26.11. Richtfest Grundschule
(offen) Einweihung Hort
Partnerschaftsverein: Dankeschreiben an Gemeinde für Kinderaufenthalt Ukraine und Unterstützung.

C. Eisenmann: informiert über „Pullach feiert“ (16.-19.7.)
Dank an Sonnweber wg. Reparatur der Lüftungsanlage im Sitzungssaal.

TOP 9:
Gemeinderatsfragestunde

Kässer (CSU): Interimsstandort der Grundschule an Wolfratshauserstr.: bittet um Kenntlichmachung von Schulstandort und Schulweg. Ebenso am Hort am Bahnhof.
C. Eisenmann: Banner und Hinweisschilder werden auch dort gemacht.

Ptacek (SPD): informiert über Sitzung des Erholungsflächenverein Landkreis. 2 Mio Budget.

U. Eisenmann (CSU): Ratschläge zu sparsamer Wassernutzung auf Homepage Gemeinde stellen.

Schuster (WIP): Radlerweg alte Wolfratshauserstr.: E-Scooter mit Jugendlichen zu dritt und über 40 km/h auf dem Weg. Gibt es Möglichkeiten zum Einschreiten?
C. Eisenmann: Sieht leider keine Möglichkeit. Ist Sache der Polizei.

Voit (PP): Wiederholt Bitte von Kässer: Vorrichtungen an Wolfratshauser Str. für Banner und Schilder.

Zechmeister (WIP): Wann erfolgt Straßen-Renovierung? Aktueller Fall: Arbeiten im Rettungswagen wegen des maroden Straßenbelag nicht möglich. Zumindest provisorische Ausbesserung muss kommen.
C. Eisenmann: Wird am 28.07. im Gemeinderat thematisiert.

Abil (Grüne): Scooter Problem auch auf Fusswegen. Ist an alter Wolfratshauserstr. komplettes Halteverbot möglich?
C. Eisenmann: Nicht durchgängig möglich. Nach Sommerpause Begehung zu Halteverboten.

Klug (Grüne): Zebrastreifen an Schulwegen?
C. Eisenmann: Kriterien dafür werden leider nicht erfüllt.

Voit (PP): Parkende Autos führen zu Verlangsamung, plädiert daher gegen Halteverbote.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:01 Uhr.
Mitschrift online: Mittwoch, 15. Juli 2026 07:00 Uhr
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