Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: Kässer, Kleemann, Schroeder, Westenthanner, Wirl
FDP: Dr. Reich (ab TOP 5)
Pullach Plus: Dr. Most
Grüne: Abil, Dr. Gering, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Barth, Ptacek
WIP: Schuster, Vennekold

Abwesende Gemeinderäte (0):
CSU: U. Eisenmann
FDP: Bock
WIP: Zechmeister
Pullach Plus: Voit

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann

Einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (17-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Haschka, Ludwig, Navaro, Rösch, Rohde
Ca. 10 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 19:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2026 und 09.06.2026 (Gemeinderat)

Ptacek (SPD): Bittet um Berücksichtigung eines Einwands beim Protokoll vom 09.06.
Schuster (WIP): Ist bereits berücksichtigt.

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragerunde

Fr. Detzer: Wegen tw. persönlicher Angriffe zum Mähplan auch mit manipulierten Bildern: man kann den Mähplan von 2019 nach 7 Jahren auch überdenken und neu aufstellen/anpassen. Bürger sehen Birkenwäldchen als ungepflegt.
C. Eisenmann: Baumgartner (Umweltamt) bestätigt den Mähplan über insgesamt 40.000 qm Blühwiese. Eine Neubetrachtung des Mähplans wird in absehbarer Zeit erfolgen.

 

TOP 5:
Neubau Jugendfreizeitstätte (JFZ): Beauftragung von Bauleistungen

Haschka: stellt Kosten vor. Z.Zt. sind die Kosten tw. unter Plan.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Firma Paffinger Bau SE aus Passau wird mit einem zusätzlichen Aufwand für die Baustraße entsprechend dem Nachtragsangebot beauftragt (dies folgt der Nachtragsvereinbarung, welche wegen Eilbedürftigkeit vom Zweiten Bürgermeister in der Sommerpause 2025 in Höhe 19 T€ beauftragt wurde). Die Angebotssumme des Nachtragsangebotes beträgt 9 T€. (Gesamtkosten der Baustraße aktuell 145 T€).

Müller-Klug (Grüne): Wann Fertigstellung?
Haschka: März 2027 (ohne Aussenanlagen)

Abil (Grüne): Sperrung der Fussballflächen – Ausweichmöglichkeiten?
Haschka: Sportanlagen ab Herbst gesperrt. Fr. Zechmeister ist daran, bei verschiedenen Schulen Platzmöglichkeiten zu erreichen.

Hanny (Grüne): Ablehnung Förderung warum? Klimaanlagen in JFZ?
Haschka: Mittel für Förderung durch Bund sind begrenzt (1.5 Mio€ beantragt), daher leer ausgegangen.
Keine Klimaanlagen vorgesehen, stattdessen: Nachtkühlung (Durchlüftung) wg. Nachhaltigkeit.
Hanny (Grüne): Klimaanlagen kombiniert mit Photovoltaik zukünftig erwägen.
Haschka: Probleme liegen eher im Bestand.

Vennekold (WIP): Umfangreiche Verglasung nach Süden (WIP war dagegen) – ist eine Verschattung angedacht? Kosten mangels Förderung um 1.5 Mio höher?
Haschka: Förderung war für Aussenanlagen beantragt, nicht für JFZ. War aber nicht eingeplant. Grosse Glasflächen waren für Förderung des Baus gefordert. Verschattung ist vorgesehen.

Kässer (CSU): Ist beim Innenausbau eine Vorbereitung von Klimaanlagen möglich? PV-Anlage macht Klimaanlage ja nachhaltig.
Haschka: PV wird von IEP betrieben, 30% der Energie wird abgenommen von JFZ. Klimaanlage-Nachrüstung ist schwierig, da Bohrungen im Werk vorgefertigt. Nachrüstung ist aber prinzipiell möglich. Klima ist im JFZ aber viel besser.
C. Eisenmann: Anregung der Vorbereitung für Bauphysiker übernehmen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Grundschule – Aufstockung: Beauftragung einer Bauleistung

Haschka: heute Kranaufstellung (dafür Fundamente, s. TOP 7). Angebot Fassadenarbeiten ist wie geplant.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Firma Heinrich Schmid GmbH & Co.KG aus Gersthofen wird mit den Fassadenarbeiten beauftragt (Auftragssumme 159 T€).

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Grundschule – Aufstockung: Beauftragung weiterer Bauleistungen

Zusätzliche Mehrkosten ggn. Kostenberechnung 2025 von 154 T€ werden über Vermögenshaushalt abgedeckt.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Firma Hiermer GmbH aus Marklkofen wird mit den Schlosserarbeiten beauftragt (Auftragssumme 81 T€).
2. Firma Lutz Bau GmbH wird mit der zusätzlichen Leistung für die Kranfundamente beauftragt (Angebotssumme 39 T€; Gesamtkosten
der Rohbaukosten aktuell 351 T€).
Zusätzlichen Mehrkosten in Höhe von 154 T€ brutto wird zugestimmt, die zusätzlichen erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Habenschadenstraße 14; Beauftragung Gewerk Zimmerarbeiten

Ludwig: Angebot entspricht Kostenrahmen.

Schroeder (CSU): Was ist noch erforderlich, um das Gebäude endlich zu nutzen.
Ludwig: Baubeginn Ende Juli. Fertigstellung Juli 2027.

Vennekold (WIP): Seit 10 Jahren wird renoviert….was wird nun wieder gemacht? Was ist der Stand?
C. Eisenmann: Kritik ist berechtigt. Gebäude wird aber jetzt final fertig gemacht. Halteverbote sollen mit Baufortschritt koordiniert werden.
Ludwig: Projektzustand „geerbt“. Hat Abnahme des Dachs verweigert wg. Mängel (incl. Gerichtsprozess). Baufreigabe erst nach 1/2 Jahr erhalten.

Kleemann (CSU): Sehr lange Zeit für einzelne Massnahmen – warum? Kann man das beschleunigen? Ist dann wirklich Schluß ?
Ludwig: Denkmalschutz und Brandschutz bremsten. Ja, dann Schluß.

Schuster (WIP): Nutzung des Gebäude für was genau?
C. Eisenmann: Beschlossen wurde Büronutzung für Entlastung Rathaus. 16 Arbeitsplätze. Komplette Abteilung wird verlagert.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann wird ermächtigt, das Gewerk Zimmerarbeiten zu beauftragen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 9:
Errichtung eines temporären 3-gruppigen Hortes auf dem Grundstück Bahnhofstraße 8. Zusammenfassung der Kosten

Fr. Navaro: Verzögerte Baugenehmigung sowie Auflagen (Brandschutz) führte zu zusätzlichen Kosten. Zusätzliche Fundamente sowie die wesentlich teuere Aussenflächengestaltung führen zu insgesamt 301 T€ ungeplanten Mehrkosten, die als ausserplanmässige MIttel benötigt werden. Aussenanlagen ab August geplant.
C. Eisenmann: Auslagerung Hortkinder in Sportheim hat gut funktioniert. Kinder im Hort eingezogen. Einweihung im Herbst.

Schroeder (CSU): Spielfläche auf TG: Beschlusslage Spielfläche auf Maibaumwiese. TG belastbar? Gartengestaltung Obergrenze war 205 T€ – nun über 300 T€.
Navaro: TG: es wird nur eingezäunt – keine Belastung.
C. Eisenmann: Größere Fläche auf TG. Daher nicht Maibaumwiese.
Schroeder (CSU): Bittet um Info an Anwohner.
C. Eisenmann: Gerne.

Dr. Most (Pullach Plus): Übertrag von Mitteln aus 2025 : 10 + 46 – wie möglich bei Lieferung im Januar 2026?
Navaro: Zwischenlagerungskosten entstanden in 2026.
C. Eisenmann: Abrechnung im Januar auf Vorjahr ist durchaus üblich.

Hanny (Grüne): Einweihung mit Segnung durch Pfarrer?
C. Eisenmann: Noch offen. Betreiber ist AWO.

Ptacek (SPD): Klima im Container? Spielfläche belastbar?
C. Eisenmann: Spielfläche ist belastbar.

Kleemann (CSU): Sieht im Beschlussvorschlag 3. Punkt drei „Weichmacher“ in der Formulierung. Schlägt Präzisierung vor: „Kosten sollen 205 T€ nicht überschreiten“ (Deckel).

Müller-Klug (Grüne): Deckel für was? Da Schätzung, gibt es Schwankungsbreiten. Ist gegen Deckelung.
C. Eisenmann: Deckel für Kosten der Aussenanlagen. Deckel als Pflicht für Fr. Navaro.

Kässer (CSU): Hinweis auf bereits eingearbeiteten Risikozuschlag, dies erlaubt bereits Spielraum.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Aufgrund der verspäteten Baugenehmigung konnten die planmäßigen Mittel im Jahr 2025 nicht mehr abgerufen werden. Gemeinderat beschließt den Übertrag der Kosten der Firma Geiger Holzsystembau Wangen GmbH & Co. KG in Höhe von 56 T€ in den Haushalt 2026.
2. Gemeinderat genehmigt die Mehrkosten in Höhe von 40 T€ im Nachgang, da die sofortige Anpassung der statischen Fundamentierung erforderlich war.
3. Der Errichtung der Außenanlage sowie die Wiederherstellung des Gehwegs nach Fertigstellung der Holzmodule wird zugestimmt (Kosten für die Planung und Ausführung der Außenanlage maximal 205 T€ inkl. Risikozuschlag und Baunebenkosten).

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 10:
Ortsentwicklungsplan (OEP), Antrag der Agenda 21 Pullach vom 10.10.2025 zur Fortschreibung des OEP

C. Eisenmann: Vertreter der Agenda ist anwesend.
zu Punkt 5 Beschlussvorlage: Ein Ortsentwicklungsbeauftragter der Gemeinde wird zukünftig u.a. zu den Abstimmungsrunden zur Ortsentwicklung auf Anfrage die Mitglieder des Gemeinderates und externe Experten (u.a. die Agenda 21 Pullach) einbinden. Es sollen 1-2 Abstimmungen zur Ortsentwicklung pro Jahr stattfinden. Der Ortsentwicklungsbeauftragte informiert den Gemeinderat einmal im Jahr bzw. anlassbezogen über den Stand zum Ortsentwicklungsplan.

Müller-Klug (Grüne): Findet OEP-Beauftragter gut. Wie Weiterentwicklung des OEP?
C. Eisenmann: Vorschläge werden aufgenommen (z.B. von Agenda oder Bevölkerung).

Barth (SPD): Wieviel Arbeitszeit soll der Beauftragte leisten?
C. Eisenmann: Einschätzung ist 5% (von Hr. Weis selbst). Plädiert dafür, dies variabel zu lassen, da bisher grobe Schätzung.
Barth (SPD): Möchte festgehalten haben: 5% VZ-Stelle sind für OEP vorgesehen (bei 5. Teil des Beschlussvorschlags).

Dr. Gering (Grüne): Sieht hier Fürsorgepflicht der Gemeinde für den Mitarbeiter.
Ludwig: Hr. Weis hat die 5% selbst vorgeschlagen (ist Regionalplaner, also auch bisher schon dafür zuständig).
C. Eisenmann: Plädiert dafür, die prozentuale Festlegung wegzulassen.

Hr. Brandstätter (Agenda 21): Hr. Weis brennt für das Thema, hat schon bisher für den Stand des OEP gearbeitet. Agenda ist mit Vorschlag des OEP-Beauftragten einverstanden – sinnvoll als Ansprechpartner und Berichterstatter. Vertraut Hr. Weis.

Schuster (WIP): Zahlenmässige Erfassung macht nicht viel Sinn. Arbeitsorganisation ist Sache der Verwaltung.

C. Eisenmann: Abstimmung über Änderungsvorschlag der 5%-Festlegung.
ja 6 (SPD, Dr. Most, Abil, Klug, Müller-Klug), nein 11 (C. Eisenmann, CSU, WIP, FDP, Hanny, Dr. Gering)
-> Änderungsvorschlag abgelehnt

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Antrag der Agenda 21 Pullach vom 10.10.2025 zur Fortschreibung des OEP wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Bestandsaufnahme zu den im Abschlussbericht zum OEP vorgeschlagenen Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Haushaltsmittel für das Jahr 2026 für die Fortschreibung des OEP nicht vorgesehen sind.
4. Der Antrag der Agenda 21 Pullach vom 10.10.2025 zur Fortschreibung des OEP wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht befürwortet. Eine zukünftige Fortschreibung ist damit jedoch nicht ausgeschlossen.
5. Anstelle einer OEP-Fortschreibung wird in der Bauverwaltung eine für Ortsentwicklung zuständige Stelle (Ortsentwicklungsbeauftragter) u.a. für Monitoring und Evaluierung eingerichtet. Hierbei wird auf den vorhandenen Personalstamm zurückgegriffen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde: Gemeinderat vom 14.04. : Anmietung einer Fläche von Hanover Leasing bis August, verlängerbar, Kosten als überplanmäsige Haushaltsmittel.

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

C. Eisenmann:
– Gemeinschaftsgarten am Haus am Wiesenweg : Einweihung am 22.7.

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD):
– vermisst Unterlagen für nichtöffentliche Sitzung (zu Referaten)?
C. Eisenmann: Unterlagen wohl tw. nicht angekommen, Kopien werden bereitgestellt.

Ptacek (SPD):
– Am 2./3. Oktober findet die „lange Nacht der Demokratie“ statt: Überlegungen der Gemeinde? Veranstaltung dazu?

Ptacek (SPD):
– Kämmerer Schneider ist nicht anwesend? warum?
C. Eisenmann: Schneider heute in Freizeit. Teilnahme von Mitarbeitern nur wenn zwingend erforderlich. Ziel: exzessive angeordnete Überstunden vermeiden. Bei Jahresrechnung 2025 (nächste Sitzung) wird Kämmerer anwesend sein.

Dr. Gering (Grüne): Rabennest ist sehr heiß – Massnahmen der Gemeinde für Kinder/Senioren? Stand des Konzepts für Extremereignisse und ggf. Sofortmassnahmen? Antrag der Grünen zum Thema wurde heut abend eingereicht.
C. Eisenmann: Bürgerbrief wird das in Kürze beleuchten. Das Präventionskonzept wird weitergeführt. Keine akute Abhilfe für Rabennest/Mäuseburg möglich – nur im Aussenbereich. Rückmeldung zur HItzebelastung bisher nur von Hr. Fischbach.

Dr. Gering (Grüne): Präventionskonzept (Beschluß 2022) liegt dem Gemeinderat nicht vor. Kurzfristige Maßnahmen stehen im Vordergrund. Sieht Pflicht zu handeln. Z.B. Ventilatoren, Wasservernebelung, etc.
C. Eisenmann: Stimmt zu, aber Rückmeldungen der Betroffenen sind nötig. Schulen haben eigenes Budget für das Thema (nicht auf Gemeinde angewiesen). Sieht Bringschuld bei Schulen etc. Keine Pflicht als Arbeitgeber, Arbeitgeber bei Schulen ist nicht die die Verwaltung. Präventionskonzept wurde 2024 beschlossen und liegt also vor.
Ludwig: Bewertungsverfahren für Hitzeschutzplanung ist im Laufen.

Müller-Klug (Grüne): Änderung des Organigramm der Gemeinde: warum?
C. Eisenmann: Thematische Bündelung von Kinder/Senioren, sachgerechtere Zuordnung der Liegenschaftsverwaltung zu Bauverwaltung. Alle EDV gebündelt bei Stabstelle. Ziel ist auch der Überstundenabbau bei einzelnen Personen (da wurde in den letzten Jahren geschludert). Personalrat ohne Einwände.

Kässer (CSU): Aufstockung Grundschule: auch dort Hitzeproblem? Sanierung mit Möglichkeit zur Kühlung? Anscheinend ist jetzt Korrektur von bisherigen Versäumnissen nötig.
Ludwig: Wird Konzept für Grundschule in nächster Sitzung erläutern.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:53 Uhr (im Anschluß nichtöffentliche Sitzung).
Mitschrift online: Mittwoch, 01. Juli 2026 08:45 Uhr
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