Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Bürgermeisterin Tausendfreund (GRÜNE), Müller-Klug (GRÜNE)

18 Stimmen = einstimmig

 

Die 2. Bürgermeisterin Zechmeister (WIP) leitet in Vertretung von Frau Tausendfreund die heutige Sitzung.

Alle Anwesenden gedenken des kürzlich verstorbenen langjährigen Gemeinderats Odilo Helmerich.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Der TOP 4 wird nicht angesprochen, siehe dort.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 06.02.2018

Demmeler (WIP): Die Marienstraße soll laut Protokoll auf 6,5 m Breite ausgebaut werden. Der Begriff „bestandsorientiert“ könne nicht zu Missverständnissen führen, sondern hat bereits zu solchen geführt.

Mallach (SPD): Der Protokollanhang der WIP ist auf WIP-Briefpapier verfasst. Es sollte klargestellt werden, dass es sich um eine Stellungnahme der WIP-Fraktion handelt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Frau Detzer hat eine Frage zu TOP 5: Wann wird der Bereich Saarland-/Richard-Wagner-/Münchener Straße verkehrsberuhigt? Außerdem sind die Bushaltestellen sehr dunkel.

Kotzur: Die Planung der Kreuzung ist mit der Umsetzung der Planung für den Neubau des Schwimmbades vorgesehen. Wenn die Planungen feststehen, kann der Ausbau der Straßen vorgezogen werden. Es ist nicht sinnvoll, die Straßenbeleuchtung jetzt schon umzubauen. Für die Zukunft sind LED-Lampen geplant. Er überprüft aber die Situation gerne vor Ort.

Mallach (SPD): Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag gestellt, diese Kreuzung verkehrszuberuhigen. Er hofft, dass der Antrag bald auf die Tagesordnung kommt.

Frau Demme: Eine afghanische Witwe mit 6 Kindern muss aus der Unterkunft in der Gistlstraße ausziehen. Warum ist diese Frau von Platz 3 der Warteliste für eine kommunale Wohnung auf Platz 5 gerutscht? Die Wohnsituation ist schwierig, da auch andere Ethnien in der Gistlstraße wohnen.

Zechmeister: Bittet um ein persönliches Gespräch über diesen Fall nach der öffentlichen Sitzung.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD): 2012 haben die Schäffler in Pullach auf dem Kirchplatz getanzt. Dieser Tanz findet alle 7 Jahre statt. Wurde für 2019 schon angefragt?

Meissner: Der Kontakt mit den Schäfflern ist vorhanden, ein Auftritt ist auch für nächstes Jahr am Faschingsdienstag geplant.

Burges (FDP): Warum dauert der Straßenausbau Marien-/ Fritz-Gerlich-/
Immergrünstraße schon seit 2016 an?

Kotzur: Die Maßnahmen dauern so lange, da der Ausbau bewusst geteilt wurde. Ansonsten wäre das ganze Viertel einen ganzen Sommer lang nicht anfahrbar gewesen. Die Fernwärme wird von hinten nach vorne verlegt, die Wasserleitungen und Glasfaserrohre aber von vorne nach hinten. Der Winter 2017/2018 kam etwas zu früh, die restlichen Arbeiten werden heuer durchgeführt.

Stöhr (GRÜNE): Hinter dem Haus am Wiesenweg steht schon seit längerer Zeit ein LKW, der dort ständig seine Kühlung laufen lässt. Ist das bekannt und wie lange soll das noch dauern?

Zechmeister: Ist nicht bekannt. Die Information wird an die Polizei weitergegeben.

 

TOP 4:

Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäudes mit Neubau Werkhof; Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße, Genehmigung des Vorentwurfs

Eine Beschlussfassung zur Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes am Friedhof Pullach kann nicht getroffen werden, da die Pläne des Architekturbüros erst seit dem 20.02.2018 in der Gemeindeverwaltung vorliegen und noch grundlegende Unstimmigkeiten beinhalten. Die Pläne werden derzeit von der Verwaltung geprüft und anschließend im Bewertungsgremium für die Baumaßnahmen am Friedhof am 09.03.2018 diskutiert und vorbesprochen. Das Ergebnis wird dann dem Gemeinderat vorgestellt.

 

TOP 5:

Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße; Genehmigung des Vorentwurfs; Weiterbeauftragung von Planungsleistungen

Die Fahrbahnbreite der Münchener Straße schwankt bisher zwischen 5,45 und 9,17 m. Nun soll die Breite durchgängig auf 6,00 m geändert werden. Die seitlichen Längsparkplätze sollen auf 2,5 m verbreitert und mit Rasengittersteinen versehen werden. Da nicht genügend Platz für einen eigenen Fahrradstreifen vorhanden ist, soll der Gehweg durchgehend asphaltiert und mit der Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ versehen werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen betragen € 1,105 Mio.
Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Burges (FDP): Sind Baumschutzmaßnahmen oder Ersatzpflanzungen für die dortige einseitige Ahornallee vorgesehen?

Kotzur: Der vorhandene Grünstreifen ist sehr breit, die Bäume werden geschützt, auch das Wurzelwerk soll geschont werden.

Metz (WIP): Ist nicht glücklich über einen kombinierten Geh-/Radweg. Sie plädiert für eine optische Trennung wie am Bahnübergang. Hier ist ein viel befahrener Schulweg.

Kotzur: Der Gehweg ist mit 2,5 m zu schmal für zwei getrennte Wege. Ein Gehweg für zwei Personen ist mit 1,8 m vorgesehen, hinzu kommen evtl. Sicherheitsabstände zur Straße und zur Häuserfront.

Metz (WIP): Bei einem „Radfahrer-frei“-Gehweg darf ein Radler nur Schrittgeschwindigkeit fahren, das ist nicht praktikabel.

Zechmeister: Von der Bischof-Meiser-Straße kommend mündet der Radweg auf Straße und Gehweg, hier ist dann eine schnelle Entscheidung vom Radfahrer gefordert.

Metz (WIP): Überall werden Radwege gebaut, nur in Pullach werden diese zurückgebaut.

Kotzur: Der Platz reicht nicht aus, das ginge nur wenn man die Parkbuchten und die Fahrbahnbreite verengt.

Most (CSU): Diese Baumaßnahme kostet Euro 1,1 Mio., und für 2019 sind nochmals Euro 1,4 Mio geplant. Welchen Abschnitt betrifft dies?

Kotzur: Den Abschnitt Richtung Süden bis zur Schubertstraße.

Stöhr (GRÜNE): Die Radfahrer, die verkehrssicher sind, gehören auf die Straße, hier müssen Autofahrer Rücksicht nehmen. Umgekehrt gilt das auch für Radfahrer, die auf dem Gehweg auf Fußgänger Rücksicht nehmen müssen. Die bestehenden Bushaltestellen an der Bischof-Meiser-Straße sind direkt am Nebeneingang des Friedhofs, auch die Haltestelle in der Richard-Wagner-Straße ist in der Nähe des Haupteingangs. Sie sieht keine Notwendigkeit für eine Verlegung der Bushaltestelle in die Münchener Straße. Wo sollte denn die Bushaltestelle in die Gegenrichtung liegen? An den alten Standorten?

Zechmeister: Schließt sich der Meinung über die Bushaltestellen an. Die Parkplätze in der Münchener Straße werden benötigt.

Ptacek (SPD): Radfahrer sind auf der Straße sicherer als auf dem Radweg, da sie vom Autofahrer früher wahrgenommen werden. Was ist aus der Idee geworden, die Münchener Straße zur Einmündung Wurzelseppstraße hin leicht nach Westen zu verschwenken?

Kotzur: Eine eventuelle Verschwenkung oder auch ein Kreisverkehr sind beim Ausbau berücksichtigt.

Vennekold (WIP): Die Münchener Straße ist der Schulweg für das Gymnasium. Kinder sind keine erfahrenen Verkehrsteilnehmer, vor allem wenn es zu Begegnungen mit LKW kommt. Auf dem Gehweg darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, das ist mir Horden von Jugendlichen nicht zu realisieren.

Kotzur: Das Schildweg „Radweg frei“ bedeutet, dass der Fußgänger Vorrang hat. Auch auf einem Radweg werden Schüler wohl im Pulk fahren.

Stöhr (GRÜNE): Dankt Vennekold, dass er an die Schüler denkt. Allerdings fahren die meisten Schüler in die Bischof-Meiser-Straße oder über den Weg auf der Kuhwiese.

Zechmeister: Fragt den Gemeinderat, ob das grundsätzliche Einverständnis zur Beibehaltung der Bushaltenstellten besteht. Der Gemeinderat stimmt zu.

Dr. Betz (FDP): Fragt sich, nach welchen Prioritäten in Pullach die Straßen saniert werden. Er ist der Meinung, dass hier große Summen ausgegeben werden, und viele Straßen in einem viel schlechteren Zustand sind.

Kotzur: In der Münchener Straße werden Wasserleitungen verlegt, nach Süden hin ist die Straße in einem sehr schlechten Zustand. Auch hat der Umbau des Friedhofs Auswirkungen auf die Straße.

Dr. Betz (FDP): Dann müssten diese Kosten eigentlich auch dem Friedhofsumbau zugerechnet werden.

 

TOP 6:

Antrag der WIP vom 08.02.2018: Änderung der Straßenplanung Marienstraße

Der Antrag der WIP lautet wie folgt:

  1. Der Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2017 zum TOP 5 Straßenplanung wird bezüglich der Straßenplanung der Marienstraße aufgehoben.
  2. Der Straßenausbau der Marienstraße erfolgt auf die aktuell vorhandene Fahrbahnbreite von größtenteils 5,88 m. 
Sollte die aktuelle Fahrbahnbreite über die Länge der Straße unterschiedlich sein, soll der Ausbau durchgängig auf die maximal vorhandene Fahrbahnbreite erfolgen.

Begründung:

Die Beschlussvorlage vom 17.01.2017 wurde von einigen Gemeinderäten dahingehend missverstanden, dass ein bestandsorientierter Ausbau auch die vorherige Fahrbahnbreite beibehält und keine Verschmälerung vorgenommen wird.

Von vielen Anwohnern der Marienstraße und der umliegenden Straßen des Wohngebietes wird eine Beibehaltung der Fahrbahnbreite gewünscht, da sich dies über Jahrzehnte bewährt hat. Zudem sieht man am Beispiel Hilariastraße, wie sich das Parkverhalten der KFZ dort negativ verändert hat (Parken auf dem Gehsteig).

Die Verwaltung lehnt diesen Antrag ab, da Zusatzkosten in Höhe von € 3.000,– entstehen würden, und der Baubeginn für Anfang April 2018 vorgesehen ist.

 

Demmeler (WIP): Auf Anregung von Bürgermeisterin Tausendfreund in der letzten Sitzung hat die WIP diesen Antrag gestellt. Die Erfahrung zeigt: In der umgebauten Hilariastraße wird nach dem Straßenumbau teilweise auf dem Gehweg geparkt. Die Schneeräumfahrzeuge haben kaum mehr Platz. Zwei LKW passen nicht mehr aneinander vorbei. Das entscheidende Argument ist aber: Die Anwohner wollen, dass die Fahrbahnbreite in der Marienstraße so bleibt. Es liegen ca. 50 Unterschriften vor. Er bittet darum, den Bürgerwillen zu berücksichtigen und um Zustimmung zum Antrag.

Ptacek (SPD): Die Fraktion wird der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen. In diesem Gemeinderat werden ständig bereits gefasste Beschlüsse in Frage gestellt. Er sieht hier keinen neuen Aspekt, der einen neuen Beschluss rechtfertigen würde. Die Zusatzkosten von Euro 3.000,– sind nicht erwähnenswert, aber es wird Arbeitskraft gebunden. Es ist für seine Fraktion eine Frage des Respekts gegenüber der Verwaltung, am ursprünglichen Beschluss festzuhalten.

Dr. Most (CSU): Hat von anderen Anwohnern der Marienstraße die gegenteilige Meinung gehört. Die vorliegende Unterschriftenliste enthält wohl Unterschriften aus gesamt Großhesselohe. Auch er möchte nicht vom bereits gefassten beispielhaften Beschluss abweichen. Den erneuten Versuch einer Basisdemokratie lehnt er ab.

Zechmeister (WIP): Es wurden bei geplanten Straßenbaumaßnahmen schon öfter Anwohner befragt.

Dr. Most (CSU): Natürlich sollen sich die Bürger beteiligen, aber er hält nichts davon, bei jedem Einspruch alle Planungen umzustoßen.

Zechmeister (WIP): Der Konfliktpunkt besteht in der damaligen Missinterpretation des Begriffs „bestandsorientiert“.

Grasse (GRÜNE): Der Begriff „bestandsorientiert“ wurde doch ausführlich erläutert. Sie folgt der Argumentation der SPD und der Anwohner, die eine Fahrbahnverschmälerung favorisieren.

Kotzur: Wenn die Straße verbreitert werden soll, dann auf 6 m, das wäre dann aber eine Durchgangsstraße.

Demmeler (WIP): Wir haben keine Bürgermeinung eingeholt. Die Bürger sind von sich aus aktiv geworden. Es handelt sich mitnichten um eine „willkürliche“ Unterschriftenliste. Der Beschluss ist tatsächlich ein Jahr alt, aber nach den Erfahrungen in der Hilariastraße versteht er die Bedenken der Anwohner.

Dr. Betz (FDP): Wird den Antrag unterstützen, da die Fraktion noch nie für eine Verschmälerung der Ortsstraßen war.

Stöhr (GRÜNE): Im vorigen Gemeinderat wurde ein Verkehrskonzept erarbeitet, das den Durchgangsverkehr im gesamten Ort reduzieren soll. Würde die Straße nicht verschmälert werden, kommt es hier zu noch mehr Durchgangsverkehr.

Dr. Betz (FDP): Nimmt man einer Straße den Verkehr weg, weicht der Verkehr auf andere Straßen aus. Die Autos verschwinden ja nicht einfach.

Wortmeldung aus dem Publikum: Herr Wolf, Marienstraße 6: Bei der jetzigen Fahrbahnbreite muss man sehr rangieren, um aus der Einfahrt zu kommen. Er bittet um Berücksichtigung der Bürgerinitiative und weist darauf hin, dass die Marienstraße eine Straße ohne Durchgangsverkehr ist.

 

Abstimmung über Fahrbahnbreite 5,90 m

8 Ja-Stimmen (WIP und FDP)

10 Nein-Stimmen (CSU, GRÜNE, SPD)

-> Antrag abgelehnt

 

TOP 7:

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018

Folgende Sonderanträge wurden gestellt:

  • Trachten- und Heimatverein D’Hochleitner Pullach € 450,00
    (Vorjahr: € 390,00): einstimmig angenommen
  • Pfarrjugend Heilig Geist Pullach € 2.000,00 (Vorjahr: € 685,00): einstimmig angenommen
  • Musikschule Pullach i. Isartal laufender Zuschuss € 275.000,00
    (Vorjahr: € 260.000,00): einstimmig angenommen
  • Sonderzuschuss Musikschule Pullach i. Isartal für das 40. Jubiläumsjahr 2018 € 7.500,00: einstimmig angenommen
  • Schumann-Orchester Pullach e.V. € 2.000,00 (Vorjahr: € 800,00): mit 17:1 Stimmen angenommen

Stöhr (GRÜNE): Das Orchester kann höchstens einmal im Jahr in Pullach auftreten, der Zuschuss ist also nicht für Pullacher, es handelt sich um ein privates Orchester aus Baierbrunn.

Zechmeister (WIP): Das Bürgerhaus wurde lange Jahre bezahlt, das Orchester wurde von Pullachern gegründet.

Ptacek (SPD): Es handelt sich um Freizeitmusiker, die mit Profi-Solisten zusammenspielen. Für deren Gage wird der Zuschuss benötigt.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Schumann-Orchester erhält den Zuschuss

  • Volkshochschule Pullach e.V. € 100.000,00 (Vorjahr: € 88.000,00): einstimmig angenommen
  • Außerdem gibt es eine Liste mit jährlich wiederkehrenden Zuschüssen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden an verschiedene Vereine über insgesamt € 657.178,00

Grasse (GRÜNE): Wie setzen sich diese Zuschüsse zusammen?

Zechmeister (WIP): Die kleinen Zuschüsse werden regelmäßig gezahlt, die großen Zuschüsse werden zum Stichtag abgerechnet. Bisher müssen alle Vereine auch für die kleinen, regelmäßigen Zuschüsse jedes Jahr neue Anträge stellen. Sie bittet darum, diesen Modus zu vereinfachen.

Dr. Most (CSU): Schließt sich dem Vorschlag an. Wie soll sich ein Gemeinderat, der in einen Verein involviert ist, bei einer Abstimmung einer pauschalen Liste verhalten?

Zechmeister (WIP): Das ist kein Problem.

Stöhr (GRÜNE): Es sollten Kriterien und Förderrichtlinien erarbeitet werden, welche Vereine bezuschusst werden.

Abstimmung Zuschüsse: einstimmig angenommen

Dr. Betz (FDP): Stellt den Antrag, die Mitgliedschaft im bundesdeutschen Saunabund zu beenden und diesen Mitgliedsbeitrag hälftig der Deutschen Krebshilfe und dem Tierschutzverein zu spenden.

Schneider: Das Freizeitbad arbeitet eng mit dem Saunabund (seit 1990), der ein Dachverband ist, zusammen.

Abstimmung über Austritt: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Abstimmung Mitgliedsbeiträge: einstimmig angenommen

Abstimmung über Spenden: einstimmig angenommen

 

TOP 8:

Investitionsliste 2018

Der Gemeinderat soll der Erstellung des Vermögenshaushalts 2018 sowie der Finanzplanung 2019 bis 2021 auf Basis der vorgelegten Investitionsliste zustimmen.

Die Gesamtsumme der Investitionsliste beläuft sich auf € 41,7 Mio. Allerdings sind in der Liste die Haushaltsreste aus 2017 nicht aufgeführt, sie fließen aber in die Gesamtsumme ein.

 

Kämmerer Schneider erläutert, dass die Investitionsliste eigentlich im Finanzausschuss durchgesprochen werden sollte. Wegen des Todesfalls entfiel der Finanzausschuss. Da der Haushalt bis Ende April 2018 fertiggestellt werden soll, muss das nun im Gemeinderat behandelt werden.

 

Vennekold (WIP): Ziffer 156 (Darlehen an die IEP) sollte doch laut Aussage des IEP-Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Dr. Most in der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018 erst im Jahr 2019 anfallen? Warum steht es jetzt in der 2018er Liste?

Schneider: Ihm liegen noch keine anderen verbindlichen Informationen vor.

Dr. Most (CSU): Das sollte in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.

 

Mallach (SPD): Bittet darum, die Liste um einen Punkt zu erweitern: Die Unterführung am Promenadeweg soll barrierefrei ausgebaut werden, das ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.

Kotzur: Sieht bei der jetzigen Personalsituation keine Chance, das Vorhaben 2018 umzusetzen. Die Projekte, die aktuell im Haushalt stehen, müssen dringend umgesetzt werden.

Zechmeister (WIP): Soll in den Haushalt 2019 mit aufgenommen werden.

Demmeler (WIP): Kann sich nicht detailliert an den Beschluss erinnern und bittet darum, den Beschluss noch einmal zu bekommen.

Der Beschluss liegt später vor: Die Verwaltung soll den Umbau prüfen und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen, d.h. es gibt also noch keinen Beschluss.

Stöhr (GRÜNE): Nr. 35 (Öffentliche Spielsplätze): Ist das der altengerechte Fitnessparcours?

Kotzur: Ist in der Gesamtsumme enthalten.

Dr. Betz (FDP): Nr. 158 (Ausbau Glasfasernetz): Wann ist denn tatsächlich mit Glasfaser in Pullach zu rechnen?

Nr. 30/31 (Denkmalschutz): Bittet darum, die Hügelgräber an der Hochleite auszuholzen, die Hinweisschilder zu erneuern und die Kosten dafür in den Haushalt aufzunehmen.

Grasse (GRÜNE): Nr. 30 (Denkmalschutz): Ist die Umgestaltung der Kriegergedächtnisstätte enthalten?

Kotzur: Hier läuft ein Ideenwettbewerb, es gibt noch keinen Beschluss.

Grasse (GRÜNE): Nr. 65 (Parkanlage Höllriegelpark): Handelt es sich um die Informationstafeln?

Kotzur: Ja.

Alle Gemeinderäte bedanken sich bei Schneider für die übersichtliche Darstellung der Investionsliste.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 9:

Bestellung von Frau Jana Fröhlich zur Standesbeamtin

Frau Fröhlich wird mit sofortiger Wirkung zur Standesbeamtin bestellt.

einstimmig angenommen (ein Gemeinderat abwesend)

 

TOP 10:

Widerruf der Bestellung von Frau Carolin David zur Standesbeamtin

Frau David war als Standesbeamtin auf Zeit bestellt. Diese Bestellung soll zum 28.02.2018 widerrufen werden.

einstimmig angenommen (ein Gemeinderat abwesend)

 

TOP 11:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 12:

Allgemeine Bekanntgaben

Nach dem Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag beginnen die Rodungs- und Baumfällarbeiten in der Heilmannstraße 53/55.

 
Ende der öffentlichen Sitzung: ca. 22.40 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 22.45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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