Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2017: Mitschrift der WIP

Beginn: 20.05 Uhr

Abwesend: Eibeler (FDP), Vennekold (WIP)

18 bzw. 19 Stimmen (mit Frau Horak) = einstimmig

 

Von 19.00 bis 20.00 Uhr fand bereits eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2018

Das Datum, zu dem Jana Fröhlich zur Standesbeamtin bestellt ist, wird korrigiert.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD): Wann kommt das Protokoll zur Versammlungsstättenverordnung? Sollte Ende Februar vorliegen.

 

TOP 4:
Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied
Nach dem Tod von Odilo Helmerich wird Sabine Horak als Listennachfolgerin für die SPD einstimmig zum Gemeinderatsmitglied berufen.
Frau Horak leistet den Amtseid, wird mit Blumen und Applaus willkommen geheißen und von allen Fraktionssprechern begrüßt. Holger Ptacek freut sich besonders, dass die SPD nach 15 Jahren wieder eine Frau in ihren Reihen hat.

 

TOP 5:
Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen

Die von Herrn Helmerich wahrgenommenen Ämter werden wie folgt neu besetzt bzw. die Stellvertretung neu geregelt:
1. Ausschüsse:
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
Bauausschuss: Arnulf Mallach
Rechnungsprüfungsausschuss: Holger Ptacek
Sozialausschuss: ?
Erste Stellvertretung in folgenden Ausschüssen:

Finanz- und Personalausschuss: Sabine Horak
Bauausschuss: Holger Ptacek
Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss: Sabine Horak
Verkehrsausschuss: Sabine Horak
Rechnungsprüfungsausschuss: Arnulf Mallach
Sozialausschuss: Arnulf Mallach
Zweite Stellvertretung in folgenden Ausschüssen:

Finanz- und Personalausschuss: Arnulf Mallach
Bauausschuss: Sabine Horak
Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss: Holger Ptacek
Rechnungsprüfungsausschuss: Sabine Horak
Ferienausschuss: Sabine Horak
2. Referentin für Gemeindepartnerschaften: Sabine Horak
3. In den Verwaltungsrat der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS wird Arnulf Mallach als Mitglied und Sabine Horak als erstes stellvertretendes Mitglied bestellt.
4. In den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herr Benno Schroeder (CSU) als Verbandsrat entsandt.

Herr Helmerich war auf Vorschlag der Fraktion der GRÜNEN Mitglied im Sozialausschuss. Hier wurde der Fraktionssprecher Herr Fabian Müller-Klug durch die Verwaltung vorab gebeten, diese Person vorzuschlagen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:
Empfehlung des Bauausschusses aus der öffentlichen Sitzung am 26.02.2018 zu TOP 8 bis 13 über 6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von 6 Einfamilienhäusern mit Doppelgarage und Stellplätzen (Haus 1 bis 6) auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a, Fl.- Nr. 426/9, zur Entscheidung durch den Gemeinderat;

1) Entscheidung über die 6 Anträge auf Vorbescheid (Haus 1 bis 6)
2) Entscheidung über Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ und Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB zur Sicherung der Planung

Vortrag von Herrn Landau, Fa. Landau + Kindelbacher Architekten mit Vorstellung des Bauvorhabens
– max. 6 Einfamilienhäuser
– 4 Grundstücke à 995 qm
– 2 Grundstücke à 1.265 qm

Vortrag von Herrn Weiß, Gemeinde Pullach:
Das Projekt war mehrmals im Bauausschuss. Im Prinzip geht es um 6 Grundstücke und 6 Bauvorhaben. Ausführliche Erläuterung.
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die 6 eingereichten Anträge auf Vorbescheid zu befürworten. Es besteht die Möglichkeit, ein Bebauungsplanverfahren mit ggf. Veränderungssperre einzuleiten.
Wülleitner (GRÜNE): Ist froh über die Entwicklung der Planung und begrüßt die Art der Bebauung.
Zechmeister (WIP): Bedankt sich, dass die Planung an die Wünsche und Anforderungen des Bauausschusses angepasst wurde. Befürwortet die Planung.
Dr. Betz (FDP): Ist überzeugt von dieser Planung. Hält die Begründung der RA Döring Spieß für überzeugend und befürwortet die Aufstellung eines Bebauungsplans. Hält Schwimmteiche für unproblematisch.
Tausendfreund (GRÜNE): Ein Bebauungsplan ist zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, kann aber zu einem späteren Zeitpunkt noch aufgestellt werden.
Mallach (SPD): Freut sich über die Lösung mit der Stichstraße und der zweiten Zufahrt. Hätte eine gemeinsame, zentrale Tiefgarage für alle Grundstücke vorgezogen. Kann zustimmen und will sich die Bebauungsplanänderung vorbehalten.
Burges (FDP): Ist Nachbar und damit persönlich beteiligt, stimmt nicht mit ab.
Wülleitner (GRÜNE) stellt Änderungsantrag: Für Schwimmteiche in der privaten Grünfläche im östlichen Bereich soll Zulässigkeit in Aussicht gestellt werden:
4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen -> abgelehnt
Ziffer 1 und 2: 
einstimmig -> angenommen
Ziffer 3:
Verzicht auf Bebauungsplanänderung
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

TOP 7:
entfällt als Konsequenz aus TOP 6

 

TOP 8:
Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen im Bürgerhaus gemäß Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 27.01.2015
Änderungsantrag von Ptacek (SPD) und Schuster (WIP):
Beschlussvorschlag soll reduziert werden auf den folgenden Satz:
Die Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen im Bürgerhaus gemäß Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 27.01.2015 wird beibehalten.

Dr. Most (CSU): Unterstützt den Änderungsantrag. Will das Thema Nutzung des Bürgerhauses wieder auf die Tagesordnung hieven.
Schuster (WIP): Soll das Bürgerhaus ein „Kulturpalast“ oder ein Haus für die Bürger sein? Der wirtschaftliche Betrieb ist die eine Seite, aber die Vereine plagen sich mit Veranstalterhaftpflichtversicherung und anderen Kosten herum.
Dr. Mayer (CSU): Was ist mit Kosten für Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen in anderen Räumlichkeiten?
Tausendfreund (GRÜNE): Die Kostenübernahme gilt nur für Veranstaltungen im Bürgerhaus. Beschlussvorlage wird ergänzt.
Metz (WIP): Wurde die bereits gewährte Kostenübernahme im Gemeinderat beschlossen? Kann die Gemeinde auch die Veranstalterhaftpflicht und die Kosten für die Feuerwehr für die Pullacher Gruppen und Vereine übernehmen?
Tausendfreund (GRÜNE): Die Kostenübernahme wird heute hiermit vorgelegt. Es handelt sich ja nur um kleinere Beträge. Die Entscheidung ist heute zu fällen.
Schneider (Kämmerer): Vereinsförderung hat 3 Optionen:
Option 1:
 Das Bürgerhaus kümmert sich um den Techniker; Nachteil: Die Kosten werden auf das Bürgerhaus gebucht, keine Zuordnung.
Option 2:
 Erstattung der Kosten am Jahresende für den Verein nach Verauslagung. Nachteil: Verein muss die Kosten vorstrecken.
Option 3: Verein stellt Antrag auf Förderung der erwarteten Kosten, beauftragt und bezahlt den Techniker und erstattet die überschüssige Förderung zurück. Nachteil: Bürokratie für den Verein; Vorteile: Kosten zuordenbar und Verein muss nicht vorstrecken.
Zechmeister (WIP): Ein Termin mit den Vereinen sollte stattfinden. Unterlagen von Frau Dr. Stegmayer fehlen noch. Ein Beschluss vom Finanzausschuss, der nur beratend ist, wurde dem Gemeinderat noch nicht vorgelegt. Wiederholt den Vorschlag, eine pauschale Veranstalterhaftpflicht der Gemeinde für die Veranstaltungen der Pullacher Gruppen und Vereine abzuschließen. Regt ein Gespräch der Vereins- und Kulturreferenten mit Frau Dr. Stegmayer an.
Ptacek (SPD): Die bestehende Regelung ist für die Vereine unkomplizierter als Option 3. Vier Anträge in 3 Jahren von 2 Gruppen zeigen, dass es sich um kein großes Problem handelt.
Info: Bisher wurden Kostenerstattungen von zwei Gruppen in Anspruch genommen:
Theater PUR 2015-2017: je 1.071,00 Euro
Schumann Orchester e.V. 2015-2017: 315,07 Euro einmalig
Voit (CSU): Schlechte Tontechnik ist kein Renommée fürs Bürgerhaus, egal, wer dafür verantwortlich ist.
Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen im Bürgerhaus gemäß Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 27.01.2015
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
 -> angenommen

 

TOP 9: 

Zweite Änderung der Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach
Der Gemeinderat diskutiert eine Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus Pullach. Diese Entgelte gelten für Fremdvermietungen und stellen Einnahmen für die Gemeinde dar. Grund für die Erhöhung der Gebühren sind gestiegene Kosten für die vorgehaltene technische Ausstattung sowie höhere Personalkosten.
Zechmeister (WIP): Mietzahlung durch den Betreiber der Gaststätte Treibhaus für das Foyer sollte entfallen.
Tausendfreund (GRÜNE): Wird überprüft.
Dr. Most (CSU): Separate Miete für das Foyer im Untergeschoss und Garderobenständer ist neu und wird von ihm abgelehnt.
Ptacek (SPD): Es handelt sich um Gebühren für Fremdvermietungen, die durchaus akzeptabel sind.
Tausendfreund: Schlägt Vertagung vor und bittet darum, Fragen per E-Mail an Frau Meißner zu richten.
Abstimmung über Vertagung:
9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> Vertagung abgelehnt
Zechmeister (WIP): Garderobe kann nicht extra berechnet werden.
Dr. Mayer (CSU): Ist überrascht, dass die Vertagung abgelehnt wurde. Es fehlt u.a. der Hinweis, für wen die Entgeltordnung gilt und für wen nicht.
Tausendfreund: Das steht in der Satzung.
Burges (FDP): Hält die Entgeltordnung für sehr kleinkariert. Macht einen bürokratischen Eindruck.
Stöhr (GRÜNE): Diese detaillierte Liste ist aus der Praxis entstanden.
Burges (FDP): Stellt Antrag auf Überarbeitung durch Fr. Dr. Stegmayer
Abstimmung über Überarbeitung:
10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen 
-> Antrag wird an Fr. Dr. Stegmayer zurückgegeben

 

TOP 10:

Antrag auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses für den Kindergarten Isarspatzen e.V. für das Kindergartenjahr 2018/2019
Die Gemeinde Pullach i. Isartal verlängert den bestehenden Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V. in Höhe von bis zu 60.000 € für das Kindergartenjahr 2018/2019.Der Kindergarten Isarspatzen e.V. erhielt für die letzten beiden Betreuungsjahre 2016/2017 sowie 2017/2018 eine Bezuschussung der Personalkosten für die Leitung der Einrichtung. Die Zuschusshöhe wurde begrenzt, um  eine Überkompensation zum wirklichen Defizit gemäß der Schlussabrechnung zu vermeiden. Andere Einrichtungen in Pullach erhalten ebenfalls einen Defizitausgleich in vergleichbarer Höhe.
einstimmig beschlossen

 

TOP 11:

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof: Gestaltung der Außenflächen, des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße; Genehmigung des Vorentwurfs
Architekt Holzfurtner stellt den Vorentwurf vor, der mit dem Friedhofsgremium abgestimmt worden ist.
1. Außenbereich vor den Friedhofsgebäuden:

Zugangsbereich und Platz vor der Aussegnungshalle mit großformatigen Pflasterflächen und wassergebundener Decke; barrierefreier Zugang in die Trauerhalle; Anpflanzung von sechs Platanenbäumen mit Sitzgelegenheiten
2. Parkplatz:

12 Schrägparkplätze und zwei Behindertenstellplätze mit einem Fahrweg von ca. 4,50 m Breite inkl. einer vorgegebenen Ein- und Ausfahrt (Einbahnstraßensystem); Fahrradstellplätze unmittelbar neben dem Friedhofszugang und neben dem Platz vor der Aussegnungshalle in Verlängerung des Nordflügels.
Burges (FDP): Imposant und eindrucksvoll. Was kostet eine Schleppkurvenprüfung? Ist das nötig? Sind die Ausführungsdetails bereits festgelegt?
Holzfurtner: Schleppkurvenprüfung ist nötig und im Preis inklusive. Ziel ist es, die Einfahrt so schmal wie möglich zu gestalten.

Diskussion über die Kosten. Derzeit liegen die Kosten bei 5,6 Mio. Euro.

Zechmeister (WIP): Das Haupttor des Friedhofs sollte elektrisch zu öffnen sein, da es sehr schwer ist. Warum braucht es eine Beleuchtung der Sitzgelegenheiten? Betonbänke sind zwar modern, aber für ältere Menschen nicht so bequem. Sichtschutzwand zu massiv. Dass wegen der Hecke zusätzliche Kosten entstehen, erstaunt.
Holzfurtner: Öffentliche Plätze müssen beleuchtet werden. Im Winter ist es um 16 Uhr schon dunkel. Begrünung des Werkhofs war gewünscht, daher ist 30-40 cm Platz zur Straße gelassen worden.

Diskutiert wird die Grenze des Plattenbelags des Vorplatzes: bis zur Bordsteinkante oder bis zum Geh-/Radweg; Absenkung oder nicht

Dr. Betz (FDP): Verfolgt die ausufernde Kostensteigerung mit Entsetzen. Hier bedarf es der Überprüfung, damit das in Zukunft vermieden werden kann. Lag es an unseren Änderungwünschen oder an einer falschen Planung? Das muss herausgefunden werden. Wird dagegen stimmen.
Wülleitner (GRÜNE): Wird aus der Gestaltungskommission austreten, da alles doppelt beraten wird.

Abstimmung:
Vorbehaltlich der Überprüfung der Kostenverfolgung wird über den Vorentwurf abgestimmt:
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Dr. Betz, Burges, beide FDP, wegen der Kosten)
Hochbord bis zur Straße:
6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen
Pflasterung bis einschließlich Geh- und Radweg:
16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

TOP 12:

Ausbau der Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost); Beauftragung der Straßenbauarbeiten
Die Firma Richard-Schulz GmbH & Co. KG aus Großweil wird auf Grundlage ihres Angebots vom 26.02.2018 mit den Straßenbauarbeiten für den Ausbau der Marienstraße und der Fritz-Gerlich-Straße (Ost) beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 634.767,11 € (einschließlich 19 % MwSt). Die Baukosten für die von der IEP GmbH und der VBS in Anspruch genommenen Straßenoberflächen werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand an diese weiterverrechnet.
einstimmig beschlossen

 

TOP 13:

Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard- Wagner- und der Schubertstraße; Vorstellung des Vorentwurfs; Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros
Der Planung für den 2018 vorgesehenen Ausbau der Münchener Straße im Bereich der Richard-Wagner-Straße und der Bischof-Meiser-Straße wird zugestimmt.
Folgender Regelquerschnitt ist hier vorgesehen:
Regelquerschnitt:
Fahrbahnbreite 6,00 m durchgängig
Beseitige Längsparkflächen 2,20 m
Grünfläche (nur Westseite) 3,07-4,64 m
Beidseitige Gehweg (Radfahrer frei) 2,65-3,40 m

Zechmeister (WIP): Die WIP stimmt dagegen, weil ein kombinierter Geh- und Radweg geplant ist.
Metz (WIP): Die Münchner Straße wird in Zukunft wahrscheinlich auch der Weg zum neuen Schwimmbad sein. Ein separater Radweg ist sicherer und erforderlich.
13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (4x WIP, 2x FDP)

 

TOP 14:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 15:

Allgemeine Bekanntgaben

Tausenfreund:

Verkehrausschuss am 14.5. statt am 15.5.

Ab September wird es am Otfried-Preußler-Gymnasium eine offene Ganztagsschule geben, die vom Kreisjugendring München-Land mit Personal bestückt wird.
Wir haben ein Jugendparlament in Gründung und voraussichtlich Wahlen bei der nächsten Jugendbürgerversammlung im Herbst 2018.

Burges: Hat zusammen mit Herrn Hailer einen erfolgreichen Transport (50 Stunden Autofahrt) nach Baryschiwka durchgeführt: Ein Ultraschallgerät, Notebooks und OP-Lampen konnten übergeben werden. Überbringt Grüße.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.28 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 00.35 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine Antwort zu “Gemeinderat 20.03.2017: Mitschrift der WIP”

  1. Siegert sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Mitschrift.

    Zu TOP 6: Stmmt jetzt die Planung des Archtiekten mit dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 1 Großhesselohe überein, wenn nein, warum nicht. Und seit wann muss die Gemeinde einen BBP ändern, wenn es der Archtekt nicht schafft, gemäß einem bestehenden BBP seine Planung einzurichten.
    Und dann die Schwimmteiche: Hell bestrahlt, damit auch nachts die Kinder und Nachbarskinder noch fröhlich plantschen können oder für die Pool-Party der Eltern nebst erlesener Gäste; summende Pumpen zur Wasserreinhaltung; wabernde Chlorfahnen legen sich sanft auf noch grüne Blätter.

    TOP 8: Wie haben wir es jahrzehntelang ohne einen externen Techniker geschafft? Wer soll das sein, wie viel soll er kosten, was soll er machen, wer fordert ihn an? Haben wir aktuell niemanden im Bürgerhaus angestellt, der Techniker genug ist?
    Wegen der Kostenübernahme für Pullacher Gruppen und Vereine (was ist mit einem Vortrag von Herrn Deprosse oder dem Geschichtsforum): Es gibt einen Friedhofsgremium, warum gibt es keinen Bürgerhausgremium mit einem Budgut. Dort kann voher die Kostenübernahme beantragt werden oder -für Schlamper – auch nachträglich genehmigt werden.
    Miete für das Foyer im Untergeschoss ist o.k., sonst könnte dort jeder seine Bilder, Plakate und Skulpturen hinstellen. Miete für die Garderobe ist überhaupt nicht gut, denn wenn jeder seinen Mantel in den Großen Saal mitnimmt und dort auf seinem Nachbarplatz ablegt, dann reduzieren sich die Sitzplätze erheblich.

    Zu TOP 10: Warum schaffen es die anderen Pullacher Kindergärten, ohne oder mit deutlich geringeren Zuschuss auszukommen. Warum werden die Gebühren für die vielen reichen Gemeindebürger nicht erhöht, natürlich mit einer Sozialklausel versehen?

    Zu TOP 11: Zunächst ist auffällig, dass bereits jetzt sechs gesunde Bäume vor dem Friedhof erst einmal gefällt wurden, bevor über den „Vorentwurf“ im Gemeinderat diskutiert wird. Warum soll die Einfahrt so schmal wie möglich ausfallen. Es ist erstaunlich, dass über den Gehweg einschließlich Absenkung der Straße diskutiert wird, wo doch der Ausbau der Münchner Straße bereits beschlossene Sache ist; Pflasterung bis einschließlich Geh- und Radweg: 16 Ja-Stimmen…

    TOP 13 ist ein einziges Ärgernis. Es gibt absolut keinen soliden Grund zu irgendeiner zudem teuren Veränderung. Was soll damit erreicht werden? Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg ist unfallträchtig. Auf Straßen müssen Radfahrer hintereinandert fahren ( § 27 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung, das gilt nicht für Radwege. Wer schützt die Fußgänger, und ab der Straße Wiesenweg, vornehmlich die alten Fußgänger und Rollatorfahrer/innen? Kann man wenigstens nach Abschluss einen durchgehenden weißen Strich in der Mitte des Geh- und Radwegs anbringen? Wir wurden bereits am 29.01.18 von Frau David aufgefordert, „wegen der bevorstehenden Straßenbauarbeiten bis spätestens 23.02.18 bestehenden Überwuchs bis zur Grundstücksgrenze“ zu beseitigen.

    Soviel in Kürze

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