TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Zechmeister (WIP) bittet darum, dass der TOP 4 nur insofern diskutiert wird, als vertrauliche Punkte ausgeklammert werden.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2015

Demmeler (WIP) moniert, dass bei TOP 9 Abfallsatzung der Änderungsantrag der WIP zwar in die Satzung eingeflossen, aber nicht im Protokoll aufgeführt ist.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Helmerich (SPD) bittet an die anwesenden Journalisten, Bilder passend zu Artikeln auszuwählen.

Zechmeister (WIP): Oft kommt es zu einem starken Rückstau an der B11 an der Kreuzung Dr.-Carl-von-Linde-Straße für die Abbieger Richtung Grünwald und die Geradeausfahrer; Bitte an die Verwaltung, hier eine Lösung zu finden.

Antwort: Planung einer Erweiterung Richtung Westen liegt vor, das staatliche Bauamt wäre einverstanden, Gemeinde hat aber aus Kostengründen abgelehnt. Eine weitere Alternative ist noch nicht geprüft.

Demmeler (WIP): Der westliche Treppenabgang  am Großhesseloher Bahnhof ist bei Schneefall schlecht geräumt.

Antwort: Salzstreuung ist nicht verboten, die Verwaltung prüft.

Hausmeisterdienste fahren bei Schneefall mit den Räumgeräten auch über Grünstreifen und beschädigen diese.

Antwort: Die neuen Fahrzeuge verursachen tatsächlich oftmals Flurschäden, die Verwaltung kann aber nur aktiv werden, wenn die Verursacher benannt bzw. in flagranti „erwischt“ werden.

Stöhr (GRÜNE): Wann ist die nächste Möglichkeit, auf den Nahverkehrsplan einzuwirken? Die Buslinie Linie 270 fährt am Samstag nur bis Bahnhof Großhesselohe, nicht bis Solln.

Antwort: Der Busfahrplan kann gerne überprüft werden.

Parkplatz und Radlständer östlich des Pullacher Bahnhofs (Münchner Straße) sind bei Schneefall schlecht geräumt.

Antwort: Werden von der Gemeinde geräumt.

 

TOP 4:

Vorberatung des Stellenplans 2015

Beförderungen der beschriebenen Stellen soll nicht automatisch erfolgen,
es soll lediglich der Spielraum gegeben werden, um die Stellen evtl. höher zu gruppieren.

 

Die Stelle im Hauptamt soll in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt werden.

 

Die Stelle im Bauamt ist nötig aufgrund der vielen Projekte, die in den nächsten Jahren geplant sind: Freizeitbad, Gewerbepark Höllriegelskreuth, neue Brücken, Treppenabgang zur Isar, Lärmschutzwall, Sanierung der bestehenden Wohnblöcke; das ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu schaffen. Viele Dinge bleiben liegen bzw. werden immer wieder verschoben.

Demmeler (WIP): Projekte sind zeitlich begrenzt. Können nicht jeweils Spezialisten von außen hinzugezogen werden?

Antwort: Vieles sind Routine- und Instandhaltungsarbeiten, die sich ständig wiederholen.

 

Halbe Stelle Personal, ganze Stelle Finanzverwaltung

Vennekold (WIP): Die Umstellung von Kameralistik auf doppelte Buchführung ist noch nicht beschlossen. Warum soll die Stelle jetzt schon geschaffen werden?

Antwort: Die Stelle soll tatsächlich erst nach einem Gemeinderatsbeschluss zugunsten der Vermögungserfassung bzw. Umstellung auf Doppik ausgeschrieben werden.

 

Stelle im Umweltamt für Baumkataster

Vennekold (WIP): Die Gemeinde Grünwald lässt das Baumkataster durch Externe erfassen, Kostenpunkt ca. € 45.000-50.000,-. Muss hier tatsächlich eine ganze Stelle geschaffen werden?

Antwort: Stelle soll befristet sein. Da Herr Dr. Baasch 2017 aus der Verwaltung ausscheidet, kann hier evtl. ein Nachfolger herangezogen werden.

 

Stelle in der Gemeindebücherei, Stelle beim Brandschutz

 

Stelle im Freizeitbad

Metz (WIP): Es gibt einen Beschluss des alten Gemeinderats bezüglich Abriss und Neubau des Freizeitbads. Das bedeutet eine Schließung für zwei bis drei Jahre. Muss für zusätzliche drei Stunden Öffnungszeit tatsächlich jemand eingestellt werden?

Antwort: Stelle wird benötigt, da die Pausen und Vertretungen arbeitszeitrechtlich nicht mehr gültig sind. Schon seit langem ist eine freie halbe Stelle wegen der geringen Bezahlung vakant. Es ist wahrscheinlich, dass eine ganze Stelle eher zu besetzen ist.

 

TOP 5:

Neufassung der „Satzung über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und das Einsammeln und Befördern von Abfällen in der Gemeinde Pullach i. Isartal (Abfallwirtschaftssatzung AWS)“, erneute Vorlage

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:

Erste Änderung der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich der Wettersteinstraße 22, 24, 24a und 26 mit den Flurstücksnummern 441/26, 441/25, 441/28 und 441/65 im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB);

Antrag auf Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches um das Anwesen Wettersteinstraße 28 (Fl.-Nr. 441/44 und 441/71)

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.12.2014 auf Überarbeitung der gemeindlichen Website

Ptacek (SPD): Erweiterung um Veranstaltungshinweise, Einkaufsmöglichkeiten, Foren

Helmerich (SPD): Bürgerbeteiligung sinnvollerweise im direkten Austausch, nicht im Internet; Auftritt als Marktplatz nicht Aufgabe der Gemeindeverwaltung; deswegen Einzelabstimmung zu den einzelnen Antragspunkten

Schuster (WIP): unterstützt den Antrag, Bürgerbeteiligung sinnvoll, muss technisch gelöst werden

Die Antragspunkte werden einzeln abgestimmt:

a) Die Verwaltung wird beauftragt die gemeindliche Website hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit (Zugänglichkeit) zu überprüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die Zugänglichkeit der Webseite zu verbessern.
einstimmig beschlossen

b) Die Verwaltung wird gebeten, das Design der Webseite auf ein responsives Webdesign zu aktualisieren (Nutzbarkeit für Smartphones, Tablets und Desktopcomputer).
einstimmig beschlossen

c) Möglichkeiten Bürgerbeteiligung:
einstimmig beschlossen

d) Marktplatz und Portal:
19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> beschlossen

 

TOP 8:

Änderung der Besetzung des Bauausschusses; hier: Fraktion Bündnis 90/
DIE GRÜNEN

einstimmig beschlossen

 

TOP 9:

Erweiterung der Containeranlage der Kita Mäuseburg

Bedarf für zusätzliche Gruppe ist erst am 02.03.2015 feststellbar (zentrale Kindergarteneinschreibung).

Es herrschen Bedenken, dass eine Containeranlage (seit 2007!) eine sinnvolle und dauerhafte Lösung ist.

Vennekold (WIP): Bitte erst Fakten liefern, dann kann abgestimmt werden.
Die Beschlussvorlage ist insofern irreführend, da hier schon über einen Neuanschaffung des Containers abgestimmt werden soll.

Die Beschlussvorlage wird dahingehend geändert, dass nur die Vorarbeiten geleistet werden sollen.

19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> beschlossen

 

TOP 10:

Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Bereich des Bahnhofs Pullach und des Place de Pauillac

Teilweise werden Räder „wild“ geparkt, an Zäune angeschlossen und in private Zufahrten gestellt. Deswegen sollen zusätzliche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Platz 1: östlich des Bahnhofs, anstelle der Wertstoffcontainer

einstimmig beschlossen

Platz 2: zusätzliche Plätze zwischen Herzoghaus und vorhandenen Fahrradständern

17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> beschlossen

Platz 3: Ecke Gistl-/Pater-Rupert-Mayer-Straße

15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> beschlossen

Ausführung: kompletter Ersatz (ca. € 100.000,–)
4 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Ausführung: Ergänzung in einfacher Ausführung
12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> beschlossen

Platz 4: Margarethenstraße, am Sportplatz

8 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Platz 5: Place de Pauillac

12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> beschlossen

Kosten für die Maßnahmen:

20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> beschlossen

 

TOP 11:

Ausbau der Seitnerstraße südlich der Waldstraße und der Forststraße zwischen der Gistl-und Seitnerstraße; Genehmigung der Vorentwurfsplanung

Die vorhandenen Alleebäume sollen hier erhalten werden.

Frage: Kann die Verkehrsinsel erhalten werden?

Es müssen sehr viele Leitungen verlegt werden, für die Baumaßnahmen muss die Insel entfernt werden; der dortige Baum kann aus- und anderer Stelle wieder eingepflanzt werden. Bei einer Wiedererrichtung der Verkehrsinsel wird von einer erneuten Baumbepflanzung abgeraten.

Wiedererrichtung der Verkehrsinsel:
16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> beschlossen

Gesamtbeschluss: einstimmig

 

TOP 12:

Ausbau des Promenadewegs zwischen der Pullacher Straße und der
Georg-Kalb-Straße sowie Einmündungsbereich in die Georg-Kalb-Straße; Genehmigung des Vorentwurfs

wird verschoben

 

TOP 13:

Ausbau der Straßenentwässerungseinrichtungen in Teilbereichen der Seitner- und Forststraße; Vergabe der Arbeiten

einstimmig eingenommen

 

TOP 14:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 15:

Allgemeine Bekanntgaben

Grüße aus Pauillac, dortiges Interesse an Dreier-Städtepartnerschaft mit Baryschiwka

Ratsinformationssystem läuft, Gemeinderäte bekommen Passwort,
Schulung folgt

 

Sitzungsende: ca. 00.40 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.