Gemeinderat 24.01.2023:
Mitschrift der WIP

Anwesende Gemeinderäte (20):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner (ab TOP 4)
FDP: Dr. Betz (ab TOP 3), Dr. Reich (ab TOP 5)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug (ab TOP 4), Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 4)
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 21 Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß

Zuschauer:
Es sind ca. 15 Bürger anwesend (darunter Agenda 21, Bürgerinitiative, United Initiators und Mitarbeiter der Gemeinde).

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

 

TOP 2:
Genehmigung der Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022

C. Eisenmann (CSU): kleinere Korrekturen

sonst keine Einwände, einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragerunde

Markus Salfer: Buslinie 270, Fahrgastinfo-Systeme: Stand?
Kotzur: In Beschaffung, soll 2023 fertiggestellt werden.

Manfred Müller: 1. Frage: Ladekosten nun 79 ct/kWh in der Gemeinde, andere Gemeinde schaffen das für 20 ct weniger. Grünstrom ist teuer, aber nicht unterscheidbar von „normalem“ Strom; Für Ladesäulen sollte man immer günstigsten Strom nehmen.
Warum nicht günstigen Photovoltaikanlagen-Strom aus Pullacher Solaranlagen (Vergütung ggw. 6 ct/kWh) für Ladesäulen verwenden? Neue Konzepte?
Tausendfreund: Eigener Strom auch für Eigennutzung. Kosten Ladestrom: keine Subventionierung, muss kostendeckend sein.
Rückerl (Umweltamt): Höhere Preise durch neuen Stromlieferanten. Bei anderen Gemeinden erfolgt die Umstellung auf höhere Preise nur etwas später.
THG-Prämie durch Gemeinde beantragt , führt zu vermutlich um 15 ct billigerem Strom, zudem greift die Strompreisbremse ab 1.4.2023.
Eigene Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen sind in Arbeit.

Manfred Müller: 2. Frage: Die Preisgestaltung für Geothermie in Pullach ist nicht nachvollziehbar, drastisch höhere Abschlagszahlungen.
Tausenfreund: Das hängt vom Preismodell ab. Falls altes Modell gewählt, resultieren nun hohe Kosten. Abschlagszahlungen werden überprüft.
Metz (WIP): Erläutert Kostenproblem Photovoltaik (nachts auf teuren Netzstrom angewiesen).

Jürgen Stohrer: Neue Wahlperiode für Schöffen beginnt, bisher keine Information der Gemeinde vorhanden, an wen sich interessierte Bürger wenden können.
Tausendfreund: Ist noch nicht bekannt, Verwaltung kümmert sich darum.
Jürgen Stohrer: Gemeinde fördert nun auch Balkon-Photovoltaik-Anlagen, fordert aber zwingend Wielandsteckdose mit 30 % Mehrkosten für Balkon-PV-Anlage. Bundesnetzagentur spricht sich für günstige Schukostecker aus, und VDE erstellt entsprechende neue Norm. Sollte Gemeinde nicht einfach nur normgerechte Steckdosen fordern, und die Bürger darauf hinweisen, mit einem Antrag zu warten, bis Schukosteckdose ausreichend ist?
Tausendfreund: Ja, soll bei nächster Fassung des Förderprogramms (im April) berücksichtigt werden.

 

TOP 5:
Entscheidung über Durchführung oder Verzicht des Ratsbegehren zur Bauleitplanung United Initiators

Tausendfreund: Die Bürgeriniative hat ihre Klagen (insbesondere gegen das Ratsbegehren) nicht zurückgenommen (dies war die Bedingung des Gemeinderats für eine Durchführung des Ratsbegehrens). Die Gemeinde hat unverändert ein hohes Interesse am Abschluss der Bauleitplanung, da dadurch die Gemeinde neue Möglichkeiten u.a. für das Betriebsgelände der IEP und den Isartaler Tisch hat. Die Rücknahme der Bauanträge der UI beziehen sich auf Bauanträge, die mit Bezug auf den alten Bebaungsplan gestellt wurden (diese Anträge wären mit der neuen Bauleitplanung sowieso entfallen).
Die Bürgerinitiative hat kurzfristigst mitgeteilt, sie würde eine der 3 Klagen zurücknehmen, falls der Gemeinderat heute das Ratsbegehren beschließt.
Parallel wurden von der Bürgeriniative Wurfzettel verteilt (aber alle Gemeinderäte ausgespart), in denen erneut mit falschen Behauptungen und Unterstellungen gearbeitet wurde.
Heute Entscheidung über Durchführung eines Ratsbegehrens, der finale Satzungsbeschluss soll ggf. im April erfolgen.

Ptacek (SPD): Zwei Monate Zeit wurden von der Bürgerinitiative nicht zum Zurückziehen der Klagen genutzt. Parallel gab es drei sich widersprechende Mitteilungen an den Gemeinderat. Heute dann kurzfristig Ankündigung der Zurückziehung der Klage, aber nur unter Bedingungen.
Die klar benannten Voraussetzungen für ein rechtssicheres Ratsbegehren wurden durch die Bürgerinitiative nicht erfüllt, sieht daher keine Möglichkeit für ein Ratsbegehren.

Hanny (GRÜNE): Sspricht für den Teil der Fraktion, der gegen das Ratsbegehren ist. Persönliche „Umfrage“: Bürger wollen, dass der Gemeinderat entscheidet. Will die Bürger vor einem Bürgerentscheid bewahren, da hier sehr umfangreiche Information für eine begründete Entscheidung nötig sind. Will nicht, dass Bürger ohne Information zu solch komplexen Themen abstimmen.

Vennekold (WIP): Mit Bezug auf mehrere E-Mails (u.a. durch Hr. Assmann) zum Thema: Es sind Bemühungen im Gange mit Chance für Vermittlung. Sieht hier die Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung ohne Gewinner und Verlierer zu kommen. Plädiert für Weg zu rundem Tisch.

Tausendfreund: Bürgerinitiative lehnte runden Tisch ab, wollte zuerst die Gerichte entscheiden lassen. Es war ausreichend Zeit seit November für die Bürgeriniative, sich einzubringen, es gab aber keinerlei Aktivität der Bürgerinitiative.

C. Eisenmann (CSU): Im Ferienausschuss entschieden 6 von 9 Gemeinderäten für das Ratsbegehren. War selbst damals vehement für das Ratsbegehren, damit Bürger abstimmen können (ebenso zwei Gemeinderäten von den GRÜNEN). Alle Seiten müssen sich jetzt bewegen, und man muss die Bürger in die Entscheidung einbinden.
Beklagt Flut von 37 E-Mails und Telefonaten vor dieser Sitzung – dies ist zuviel, unklar daher u.a. , was die Rolle des Herrn Assmann ist, etc.
Dies sollte allen Gemeinderäten bekanntgemacht werden und klar dargestellt werden, evtl. durch Herrn Kloeber.

Müller-Klug (GRÜNE): Die Bürgerinitiative hat wiederholt Termine gerissen und erst in in letzter Minute noch versucht, mit neuen Aussagen Einfluss auf den Gemeinderat zu nehmen – und dies mit widersprüchlichen Aussagen (klagt einerseits gegen das Ratsbegehren, aber fordert, dass das Ratsbegehren stattfinden müsste). Dieses Vorgehen ist hanebüchen, möchte sich so nicht von der Bürgerinitiative treiben lassen.
Neue E-Mail klingt konziliant – aber falls der Beschluss für das Ratsbegehren gefällt wird, dann wird dieses wieder wie gewohnt diffamierend und beleidigend angegangen. Das Ratsbegehren war eine Antwort auf das schräge Bürgerbegehren.
Sieht keinen Sinn darin, dies nochmals aufrollen mit Personen, die wechselnd zwischen konziliant und aggressiv dagegen vorgehen.

Dr. Most (Pullach Plus): Sieht viele Fragen: Wer ist die Bürgerinitiative? Welche Rechtsform, welche Personen, Rolle des Verein „Schutz des Isartals“ …? Wer vertritt konkret das Bürgerbegehren? Nicht duchschaubar.
Nun soll von 3 Klagen nur eine zurückgezogen werden. Die anderen beiden sollen dann bis März gerichtlich entschieden sein.
Weist auf Unterschied Bürgerbegehren vs. Ratsbegehren hin: Bürgerbegehren sucht Mehrheiten, hat das nötige Quorum gefunden, aber ist rechtlich unzulässig. Das Ratsbegehren wurde durch den Gemeinderat beschlossen. Dies ist ureigene Aufgabe des Gemeinderats. Es gibt hier kein Mitspracherecht einzelner Bürger oder der Bürgerinitiative beim Ratsbegehren.
Runder Tisch wird nicht helfen, die Positionen sind zu weit auseinander (siehe neuestes Flugblatt), kein Kompromiss vorstellbar bzw. möglich.
Bestätigt die Eindrücke von Frau Hanny: Der Großteil der Bevölkerung ist an dem Thema nicht interessiert und wünscht Entscheidung durch den Gemeinderat. Ferienausschuss war dringend nötig – eine Infragestellung der Beschlüsse ist nicht legitim.

C. Eisenmann (CSU): Klarstellung – stellt nicht den Ferienausschuss in Frage, hat lediglich auf die Anzahl von 6 Gemeinderäten für das Ratsbegehren verwiesen.

Schuster (WIP): Stimmt den Vorrednern Hanny/Most/Müller-Klug zu. War in Kontakt mit Herrn Adolf und Frau Vögl, aber sieht keinen gemeinsamen Weg. Ratsbegehren als „Abstimmung der Bürger“ ist in sich widersprüchlich. Sieht nichts Neues in der Debatte, ist daher gegen Ratsbegehren.
Eine ernsthafte und begründete Abstimmung in diesem Thema erfordert Unmenge an Information für den abstimmenden Bürger, das ist nicht zumutbar.

Grasse (GRÜNE): Hat damals auch für Bürgerbeteiligung gestimmt. Ist aber gegen Entscheidung durch Gerichte. Der SPD-Vorschlag zielte auf Entscheidung ohne Gerichte. Die Bürgerinitiative hat aber auch diese Gelegenheit torpediert. Der Brief des Rechtsanwalts der Bürgerinitiative von heute ist nur noch Verzögerungstaktik. Bürger wünschen jetzt Entscheidung.

Dr. Gering (GRÜNE): War ein Fan des Runden Tischs. Aber unklar: Welches Mandat hat dieser dann? Nur Verfahren (Bürgerbegehren, Auslegung etc.) haben dies, ein Runder Tisch ist immer nur begleitend. Es handelt sich um eine komplexe Thematik, die nicht zu vereinfachen ist. Leider ist bei einem Ratsbegehren eine unsachliche Kampagne der Bürgerinitiative zu erwarten. Die Bürgerinitiative hätte hier eine klare Grundlage schaffen müssen.
Sieht andererseits, dass viele Bürger Bedenken haben – ist daher trotz Bedenken für Ratsbegehren. Aber keine einfache Entscheidung.

Dr. Reich (FDP): FDP ist klar für Bürgerbeteiligung. Sieht persönliche Anwürfe der Bürgerinitiative als Teil einer demokratischen Debatte.
Komplexität schließt nicht Bürgerbeteiligung aus. Eigener Eindruck der Straßenmeinung (an den Gelben Tischen) ist, dass die Thematik sehr wohl die Bürger interessiert. Da es sich zudem um einen gravierenden Eingriff in die Gemeinde handelt, klare Befürwortung für Bürgerbeteiligung.
Vorliegende Vergleichsvorschläge müssen ausverhandelt werden. Sieht als Voraussetzung, dass alle Klagen beendet sind.
Daher: Die 1. Bürgermeisterin beauftragen, Vergleichsverhandlungen zur Beendigung aller Klagen und zum Ratsbegehren durchführen.

Voit (Pullach Plus): Kann man Ratbegehren mit der Bedingung beschließen, dass alle 3 Klagen zurückgenommen werden?
Tausendfreund: Genau das war bereits der Beschluss vom November, auf den die Bürgerinitiative nicht eingegangen ist.

Voit (Pullach Plus): Die Bürgerinitiative mit ihrer unangenehmen Kommunikation ist wenig vertrauenschaffend. Bürgerbeteiligung wird so durch die Bürgerinitiative sabotiert. Bürgerinitiative schlägt dem Gemeinderat immer wieder die Tür vor der Nase zu.

Zechmeister (WIP): Wo ist der „gravierende Eingriff“? Es gibt doch bereits einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Selbstverständlich müssen die Bürger mitgenommen werden, aber noch nie gab es bei einer Bauplanung ein so umfassendes Mitnehmen der Bürger! Seit zwei Jahren erfolgen Informationsveranstaltungen, öffentliche Diskussionen, Auslegung aller Unterlagen und Einspruchsverfahren – und trotz Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde dieses vom Gemeinderat zugelassen – und dann klagte die Bürgerinitiative umgehend gegen das Ratsbegehren.
Der Gemeinderat hat 2019 einstimmig (!) die Bauleitplanung beschlossen. Im Oktober gab es nochmals eine Chance für die Bürgerinitiative. Diese wurde wieder nicht genutzt – und in letzter Minute erfolgen dann Versuche, dies weiter zu verzögern.
Daher jetzt Entscheidung zum Ratsbegehren. Und eine Entscheidung über ein Ratsbegehren trifft nur der Gemeinderat,  nicht ein Runder Tisch o.ä.

Vennekold (WIP): Falls das Bürgerbegehren erlaubt wird, kann der Gemeinderat dann noch ein Ratsbegehren aufsetzen?
Tausendfreund: Ja, das ist möglich.

Dr. Betz (FDP): Liegt wirklich Zeitdruck für Entscheidung vor? Sieht UI hier Zeitdruck (dies könnte der anwesende Geschäftsführer Rutsch beantworten)?

Westenthanner (CSU): Bittet um 5 Minuten Unterbrechung vor der Abstimmung.

Tausendfreund: Das Verfahren läuft nun seit 2019. Das Auslegungsverfahren für Anregungen und Bedenken ist die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung. Nur wenige Bürger haben sich dabei aber eingebracht.
Der Vorwurf, die Verträge wären zu schwammig, ist falsch – bestimmte konkrete Festlegungen sind wegen Koppelungsgebot rechtlich nicht zulässig, daher müssen Absichtserklärungen formuliert werden.
Auch Bedenken, dass nach Satzungsbeschluss andere Nutzungen der Grundstücke erfolgen, gehen in die Irre. Auf diesen Grundstücken darf nichts anderes errichtet werden als festgelegt. Inzwischen wurden zudem bereits Kaufpreise der Grundstücke für die Gemeinde verhandelt inkl. weiterer Bedingungen.
Ein Verkauf ist noch vor Satzungsbeschluss zu realisieren (auch für die Energiezentrale).
Bebauungsplan: Die unterschiedlichen Aussagen zu Baufläche und zu „Produktion“ sind weiterhin durch die Bürgerinitiative verkürzt darstellbar.
Der Gemeinderat ist Entscheidungsgremium in dieser Thematik – daher sollte er heute entscheiden: Liegt die Entscheidungskompetenz beim Gemeinderat oder bei einem Bürgerentscheid?
Auch für die Verwaltung gibt es offene Fragen: Mit wem seitens der Bürgerinitiative verhandeln? Formal ist die die verbleibende Person der Bürgerinitiative zuständig. Der Verein zum Schutz des Isartals sitzt in Baierbrunn: Wer ist da zuständig und warum zuständig für eine Pullacher Fragestellung? Widersprüchlich ist auch, einerseits Klage gegen Ratsbegehren, andererseits einen Beschluss für das Ratsbegehren wollen.

Kloeber (Agenda 21): „Sauberstes Vorgehen“ ist ein Ratsbegehren, um die Bürger zu beteiligen. Das Ratsbegehren sollte man textlich neutralisieren (laut Vorschlag der Agenda). Bürger soll mitreden können – warum hat man hier Angst vor dem Bürger?

Rutsch (Geschäftsführer United Initiators): Hat vor 3 Jahren nicht geglaubt, dass und wie sich das Verfahren insbesondere in den letzten beiden Jahren entwickelte. Sieht für UI nach 3 Jahren nun den Anspruch auf eine klare Entscheidung.
Es gab ausreichend Austausch und ausreichend Zeit zur Diskussion. Städtebaulicher Vertrag und Grundvereinbarung wurden abgeschlossen als Kompromiss. Daher ist jetzt Zeit für die Entscheidung. Ein Abschluss der Verträge kann gerne im Vorgriff zum Satzungsbeschluss erfolgen.
Rutsch ist für alle Gesellschaften seitens UI unterschriftsberechtigt. Unterschreibt Verträge daher gerne explizit für alle Gesellschaften.
UI verdient nun das Recht für eine zeitnahe Entscheidung.

Grasse (GRÜNE): Klarstellung zu Kloeber: Wir haben keine „Angst“ – diese Unterstellung wird abgelehnt. Entscheidung erfolgte wohlüberlegt und wurde ohne „Angst“ getroffen. Die Entscheidung des Gemeinderats ist die „sauberste Lösung“ – eine Entscheidung ohne Ratsbegehren ist nicht „unsauber“, sondern der normale Ablauf eines Bauleitplanungsverfahrens.

Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten bis 20.48 Uhr

Beschlussvorschlag: Es wird kein Ratsentscheid zur Bauplanung stattfinden.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (3 WIP, 5 GRÜNE, 1 Pullach Plus, 2 SPD, 2 CSU, Tausendfreund), 7 Nein-Stimmen (1 WIP, 2 CSU, 2 FDP, 1 GRÜNE, 1 Pullach Plus) -> Vorschlag angenommen
Der Satzungsbeschluss zur Bauleitplanung wird damit im April im Gemeinderat behandelt.

 

TOP 6:
Kalkulation der Abfallgebühren 2023-2025; Änderung der Gebührensatzung

Tausendfreund: Erhöhung der Gebühren um fast 90 %.
Schneider (Kämmerer): Gründe sind eine Fehlkalkulation der Gemeinde (durch ein externes Beratungsunternehmen) für die letzten 3 Jahre. Dies führte zu niedrigen Preisen in den letzten 3 Jahren, die Fehlbeträge müssen nun nachgeholt werden.
Ferner zukünftig erheblich höhere Kosten für die Müllabfuhr (auch wegen der Forderung nach Elektrofahrzeugen) und Müllverbrennung (wegen Gaspreisen).
In der letzten Periode wurden die Abfallpreise um 30 % gesenkt. Die entstehenden Kosten wurden daher nicht gedeckt => Verlust von fast 500.000 Euro.
Die Kalkulation der Abfallpreise muss zwingend kostendeckend sein, daher keine Subventionierung durch Gemeinde zulässig.
Kalkulation erfolgte diesmal und auch zukünftig selbst, da Berater auch diesmal gravierende Fehlkalkulation ablieferte. Schlussrechnung des Beraters wurde nicht gezahlt.
Zum Vergleich: Grünwald nimmt nur 48 Euro pro Jahr (aber: noch alte Kalkulation sowie erhebliche Überdeckung von der Vorperiode, danach auch dort deutlich teurer).

Müller-Klug (GRÜNE): Preise für Ressourcen sind noch zu billig. Möchte aber, dass Bürger informiert werden, um Abfall zu vermeiden/reduzieren und so zu sparen.

C. Eisenmann (CSU): Frage zu dem Berechnungsverfahren. Kann nicht die Gemeinde den Aufwand für die Elektrofahrzeuge übernehmen?
Schneider: Nachkalkulation an Istzahlen. Planung: Alle Einnahmen ohne Gebühren und alle Kosten => daraus werden Gebühren berechnet.
Dauersubvention der Abfallgebühren ist fraglich. Gesetz fordert „kostendeckende“ Gebühren. Der Umstieg von Diesel auf Elektrofahrzeuge kostet ca. 31.000 bis 60.000 Euro p.a.

U. Eisenmann (CSU): sieht hohe Kostensteigerungen für Mieter. Kann die Nachzahlung der Unterdeckung aus der Vorperiode zeitlich gestreckt werden?
Schneider: Diese muss auf die 3 Jahre der aktuellen Periode verteilt werden.
U. Eisenmann (CSU): 2023 ist für viele Mieter besonders kritisch, 2024 wohl wieder etwas besser.
Tausendfreund: Ändert insgesamt nichts für die nächsten 3 Jahre und würde jährliche Neukalkulationen erfordern. Einmalige Gebührenfestsetzung ist weniger aufwändig.

Vennekold (WIP): 85 % Gebührensteigerung ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, insbesondere für weniger gut situierte Bürger. Hat vor der Umstellung auf Elektro-Müllfahrzeuge gewarnt, nun resultieren hohe Kosten. Hier siegte Ideologie über Soziales.
Zur Fehlkalkulation: Kann man den Berater nicht haftbar machen? Warum hat die Gemeinde die Kalkulation des Beraters nicht nachkalkuliert? Warum sind nun die Folgen vom Bürger zu verantworten? Die Mehrheit des Gemeinderats wollte Elektrofahrzeuge: Sollen das nun die Bürger ausbaden? Hier sollte eine Entlastung für Abfallkosten gesucht werden.

Schneider: Verwaltung hat sich auf Berater verlassen. Daher erfolgte keine Nachkalkulation. Bei der erneuten Kalkulation wurde Schlussrate nicht bezahlt. Ein Regress ist sehr schwierig. Zum Elektrobeschluss: Der Gemeinderat ist Vertretung der Bürger, daher sind schon die Bürger zu belasten.
„Gerechte Verteilung“ wird mit Grundgebühr gesteuert, damit erfolgt eine Entlastung bei großen Tonnen (und damit für Mietwohnungsanlagen).

Rückerl (Umweltamt): Vergabe war nicht explizit auf E-Fahrzeuge festgelegt, aber Angebote zu Wasserstoff-Fahrzeugen sind eher noch teurer.

Ptacek (SPD): Will nichts zu Gebühren sagen, aber: Eine Kampagne zur Müllvermeidung führt nicht zu geringeren Kosten, denn man zahlt die Tonne, nicht die tatsächliche Müllmenge.  Eine Kampagne zu Müllverringerung bei großen Tonnen ist noch sinnloser (Müllverringerung eines Einzelnen führt zu keinem Spareffekt für den Einzelnen).

Tausendfreund: Müllvermeidung nützt der gesamten Gemeinde.

Grasse (GRÜNE): „Ideologie gegen Soziales“ – CO2-Vermeidung durch E-Fahrzeuge ist nicht Ideologie.

Zechmeister (WIP): Ausschreibungsbeschluss ist laut Protokoll nur für Wasserstofffahrzeuge.
Ausschreibung wäre deutlich anders gelaufen ohne E-Fahrzeugzwang. Deshalb hohe Kosten, das hätten wir anders haben können.

Dr. Reich (FDP): Hätte Einsatz der SPD für weniger gut situierte Bürger erwartet, die sich das nicht leisten können. Den Wunsch nach E-Fahrzeugen müssen auch die zahlen, die keine Komposthaufen haben und den höheren Kosten ausweichen können.
Möchte daher eine sorgfältige Prüfung der Unterstützungsmöglichkeiten von bedürftigen Bürgern beantragen.

Schuster (WIP): Isartaler Tisch hat 720 l-Abfalltonnen, bis zu 4 werden wöchentlich befüllt durch den Abfall bei Lebensmittelspenden.Thema ist daher komplex. Großwohnungsanlagen sind problematisch wegen Fehlwerfern. Keine einfache Lösungen erkennbar, das Thema sollte aber ernsthaft angegangen werden.

Dr. Bekk (GRÜNE): In Gräfelfing Grundgebühr + kiloweise Berechnung des Abfalls. In China erfolgt Videoüberwachung gegen Fehleinwerfer.

Stöhr (GRÜNE): Konsequente Vermeidung hilft bei der Kostensenkung. Regelmässig Flyer an Wohnanlagen verteilen? Plakate an Müllhäuschen?

Zechmeister (WIP): Flyer nützt nichts. Gemeinde versendet Kuvert mit Aufdruck „Ressourcen sparen“ – wer das nicht weiß, liest das nicht, und wirft das in den Abfall. Bittet darum, sich Flyer etc. zu ersparen der Ressourcen wegen.

Tausendfreund: Kuvert wurde versandt wegen rechtlich nötiger Info an Bürger.

Voit (Pullach Plus): Kleinere Tonne führt zu weniger Zahlung an Versorgungsunternehmen. Man könnte also die Grundgebühr noch weiter erhöhen zur höherer Beteiligung kleiner Tonnen..
Schneider: Grundgebühr ist bis max. 50 % Preisanteil zulässig. Bei 60 l bereits bei 50 %. Bei großen Tonnen nur 25 % Grundgebühr.

Rückerl (Umweltamt): Ideen werden aufgenommen. Müllvermeidung und Müllverwertung sind die einzigen Hebel.

Antrag Dr. Reich (FDP): Prüfung durch die Verwaltung von Maßnahmen (Beihilfe) auf Antrag zugunsten bedüftiger Bürger
13 Ja-Stimmen (3 WIP, 2 FDP, 1 SPD, 1 Pullach Plus, 4 CSU, 2 GRÜNE), 7 Nein-Stimmen (4 GRÜNE, 1 Pullach Plus, Tausendfreund, Ptacek abwesend)
-> Vorschlag angenommen

Beschluss: Gemeinderat stimmt den Gebühren für die Abfallentsorgung zu.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (1 WIP, 1 CSU) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Verfahrensvereinbarung zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Baukosten für die Einführung des 9-jährigen Gymnasiums

Kleine Änderungen an der vom Gemeinderat bereits beschlossenen Vereinbarung (Schülerzahl im Landkreis erhöht sich durch das G 9 nun um ca. 1400 Schüler, Datum der Vorplanung) erfordern erneute Genehmigung.

Beschlussvorschlag: Der aktualisierten Verfahrensvereinbarung wird zugestimmt, der 2. Bürgermeister wird bevollmächtigt, diese zu unterzeichnen.
Abstimmung: einstimmig (Schuster abwesend) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Zuschusses an den Heimat- und Trachtenverein D’Hochleitner Pullach

Beschlussvorschlag: Einmaliger Zuschuss von 7.000 Euro für die Beschaffung von Trachten für die Kinder- und Jugendgruppe wird gewährt.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2023 wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig (Schuster abwesend) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Antrag der Gemeinderätin Frau Stöhr auf Schaffung von Sitzbankmöglichkeiten im Bereich von Bushaltestellen

An einigen Bushaltestellen gibt es keine Sitzmöglichkeit (insbesondere für ältere Mitbürger).
Die Errichtung von Sitzmöglichkeiten und Abfalleimern soll 80.000 Euro kosten.

Stöhr (GRÜNE): Hofft auf Zustimmung. Ein Viertel der Bevölkerung ist über 65 Jahre alt und dankbar für Sitzmöglichkeiten.

Schönlein (SPD): Bittet um Prüfung auch an S-Bahn-Übergängen.
Kotzur: Wird geprüft. Situation ist meist eng; Klappbare Stühle sollen an engen Stellen gebaut werden. Ausgewählte Sitze sind richtige, bequeme Sitze.

Zechmeister (WIP): Hatte Sitzgelegenheiten auch schon angesprochen. Sieht 80.000 Euro dafür aber als überhöht an. Sitzgelegenheiten (siehe Icking) sind wesentlich günstiger machbar; für nur kurzfristig genutzte Sitzgelegenheit völlig übertrieben. Plädiert für Augenmaß.
Kotzur: Kosten sind inkl. Fundament und Pflasterarbeit und wirtschaftlich.

Stöhr (GRÜNE): Vorhandene Bushaltestellen sind auch sehr komfortabel und wenig genutzt. 2 Sitze pro neuer Station sind ausreichend.

Beschlussvorschlag: Verwaltung wird beauftragt, Sitzmöglichkeiten und Abfalleimer zu errichten, soweit möglich.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Errichtung einer Lärmschutzwand; 2. Bauabschnitt nördlich der Römerstraße

Der TOP entfällt, da vorliegende Angebote die geplanten Kosten nicht relevant überschreiten.
Kotzur: Überschreitung nur um 6.000 Euro. Rodung der Bäume soll im Februar durchgeführt werden bis zur Vergabe der Lärmschutzwand.

Zechmeister (WIP): Liegt die Baugenehmigung vor?
Tausendfreund: Ja.
Zechmeister (WIP): Verlangt Einsicht in die Baugenehmigung.
Kotzur: Wird gewährt.

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein (Verwaltung):
– Einstellung eines Mitarbeiters in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (in Teilzeit); Neuer Mitarbeiter Hr. Lindemann stellt sich kurz vor.
– Einstellung des Leiters des Freizeitbads (ab 1.2.23)
– Darlehen an IEP 2,5 Mio. Euro (als Gesellschafterdarlehen)
– Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge: Pullach ist bereit, dem Landkreis ein Grundstück für die Unterbringung bereitzustellen.
– Möglichkeit zu Fachkräftezulage ab 2023 beschlossen: Verwaltung bereitet Entscheidungsmatrix für Entscheidung im Einzelfall durch Gemeinderat vor.

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

Zechmeister (WIP): Seniorenfasching findet am 16.2.23 und Faschingsdienstag am Kirchplatz am 21.2.23 statt.
Erster Fasching für den neuen Gemeinderat!

Tausendfreund: Bürgerversammlung erfolgt am 9.5.23.
Rathauserstürmung durch die Ritter wird dieses Jahr noch nicht stattfinden.

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD): Rückkehr des Gemeinderats ins Rathaus: Hat Antrag gestellt, aber nicht auf der Agenda?
Tausendfreund: 1. Bürermeisterin entscheidet über den Ort. Anlage im Ratsaal ohne Mikro (defekt), daher Rückkehr nicht möglich.

Metz (WIP): Postcontainer sollte im Januar stehen – wo?
Tausendfreund: Verlängerung der Postfiliale in der Reinigung bis 31.7.23, daher gegenwärtig kein Bedarf. Post hat Parkplatz als Containerstandort abgelehnt. Es wird aber langfristiger Vertrag mit der Reinigung angestrebt.

Zechmeister (WIP): Erfragt Sachstand bei der Beleuchtung in der Tagesheimschule. Spiele sind in der Halle bald nicht mehr möglich.
Kotzur: Probleme liegen an der Schule (keine Entscheidung).
Zechmeister (WIP): Bittet um maximale Beschleunigung des Vorgangs.

U. Eisenmann (CSU): Seitnerstraße ist in Nordrichtung Jakobusplatz durch vier dauerparkende Anhänger belegt. Dadurch Fahrbahn zu eng.
Kann dies unterbunden werden?
Tausendfreund: Beschränkung des Parkens auf PKW ist möglich.
Kotzur: Anhänger dürfen nur 14 Tage stehen bleiben. Kommunale Parküberwachung wird eingeschaltet. Sonst PKW-Beschränkung.

C. Eisenmann (CSU): Am 18.2. findet der Kinderfasching im Bürgerhaus statt.
Bei der Rampe in Höllriegelskreuth wird durch Schneehaufen bei der Räumung der Handlauf behindert.
Kotzur: Räumung wird geändert.

Müller-Klug (GRÜNE): „Blackout“ – wie sind Kapazitäten etc. durch Gemeinde oder Landkreis, wie bei IEP etc. – wäre an Information interessiert. Kommunikation dazu geplant?
Tausendfreund: Sind schon beim Aufbau eines Krisenstabs, Notstromaggregate wurden angeschafft. „Leuchttürme“ für Bürger im Notfall in Aufbau, auch Aufrechterhaltung der Kommunikation durch Satellitentelefone.
Treibstoffvorräte sind vorhanden. Wasserversorgung ist gesichert. Abwasser durch Gefälle nach München auch gesichert. Häuser mit Hebepumpe müssen sich aber selbst behelfen. Geothermie ist nur mit den Umlaufpumpen innerhalb der Häuser möglich. Feuerwehr und Rettungsdienste sind abgesichert.

Dr. Reich (FDP): Abgang Höllriegelskreuth zu Grünwalder Brücke – Beleuchtung defekt?
Kotzur: Ja, Reparatur ist in Arbeit. Schwierige Situation.

Voit (Pullach Plus): Holzzaun an der Brücke ist beschädigt.
Kotzur: Ja. Wird repariert. Wiederholter Vandalismus.
Voit: Abgrenzung des Beet an der Post ist niedergetreten.
Linde baut Container an Parkplätzen ab – gibt es weiterführende Planungen?
Tausendfreund: Ist unbekannt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.35 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 25. Januar 2023, 9.50 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

One thought on “Gemeinderat 24.01.2023: Mitschrift der WIP”

  1. Peter Kloeber says:

    Zu Top 5
    Zur Meinung des Herrn Dr. Most: Der Großteil der Bevölkerung sei an dem Thema nicht interessiert und wünsche eine Entscheidung durch den Gemeinderat.
    Wie kommt er denn da drauf. Immerhin haben ca. 1000 wahlberechtigte Pullacher Cschon zum 2.Mal) gewollt, dass es einen Bürgerentscheid geben soll. Dass der „Großteil “ der Bürger angeblich eine Entscheidung des Gemeinderats wünscht, ist eben nur über einen Bürgerentscheid zu belegen.
    Warum haben einige Gemeinderäte Angst davor. Dass so ein Referendum in ihrem Sinne ausfallen könnte, ist ja auch durchaus möglich.
    Gruß Kloeber Agenda21

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