Gemeinderat 13.12.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Gering
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich (verspätet, bis TOP 6)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (verspätet, bis TOP 6)
SPD: Ptacek (verspätet, bis TOP 6)
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 (21-3) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber

Beginn: 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

 

TOP 2:
Genehmigung der Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 22.11.2022 (Gemeinderat), 08.11. (Finanz-/Personalausschuss) und 15.11.2022 (Umwelt- und Mobilitätsausschuss)

Grasse: Bittet um Korrektur Tippfehler.
Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Tausch in der Besetzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses sowie des Sozialausschusses

Beschlussvorschlag: C. Eisenmann und U. Eisenmann tauschen ihre Plätze im Umwelt- und Mobilitätsausschuss sowie Sozialausschuss.
Abstimmung: einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

Ptacek, Voit, Dr. Reich anwesend ab TOP 6

 

TOP 6:
Errichtung einer Interims-Postfiliale auf dem Grundstück Bahnhofstraße 8 (ehemals Herzoghaus)

Der bisherige Dienstleister gibt diese Tätigkeit auf. Bis ein neuer Dienstleister gefunden ist, möchte die Post eine Interimsfiliale (Container) auf dem Grundstück des ehemaligen Herzoghauses betreiben.

Vennekold (WIP): Schlägt die Nutzung des ehemaligen Reisebüros im Bahnhof vor anstatt Container. Wartebereich wäre unter Dach, evtl. auch Coffee-to-go Bereich denkbar.
C. Eisenmann (CSU): Befürwortet ebenfalls die Alternative. Antwort der Verwaltung (Nutzung Bahnhofsbereich würde Renovierung behindern) gilt auch für Container (behindert Weiterentwicklung Herzogwiese). Container sollte alternativ im Bahnhofsbereich auf den Parkplätzen stehen (keine Behinderung). Oder man stellt eine strikt befristete zeitliche Nutzung sicher. Oder man nutzt den Hof in der Post . Die Wiese soll aber grundsätzlich nicht blockiert werden.
Schneider (Kämmerer): Vertrag mit der Post bezieht sich nur auf den vorderen Teil der Herzogwiese (eher kleines Areal). Post will nur kurzfristige Nutzung (ca. 6 Monate). Kündigungsfrist ist 3 Monate beidseitig. Neuer Standort muss am 15.1.2023 betriebsfähig sein.
Kotzur (Bauamt): Reisebüro ist renovierungsbedürftig. Kurzfristige Nutzung daher nicht möglich. Halle ist in schlechtem Zustand, Sanierung in Planung. Halle während Umbau dann gesperrt. Container sind dagegen leicht umsetzbar. Postnutzung wäre für kurze Zeit (incl. Chemietoilette beim Container).
Tausendfreund: Grundsätzlich wäre eine Einigung der Post mit dem Postladenbetreiber wünschenswert, das liegt aber nicht in der Hand der Gemeinde.
C. Zechmeister (WIP): Laut Bauordnung ist für die Containervariante eine Baugenehmigung erforderlich. Diese liegt nicht vor.
Schneider: Nutzung unter 3 Monate.
C. Zechmeister (WIP): Das führt aber nicht zu einer Ausnahme.
Tausendfreund: Der Bauantrag ist Sache der Post.
Vennekold (WIP): Der Umbau des Bahnhofs beginnt frühestens in einem Jahr. Es bleibt also genug Zeit für die kurzfristige Nutzung – daher problemlos machbar.
Schneider: Fläche dort ist der Post zu klein. Post möchte eine Fläche von 3 x 6 m.
C. Eisenmann: Warum nicht den Container auf den P&R-Parkplatz stellen? Der unverbindlich geäußerte Wunsch der Post von „max. 6 Monaten“ sollte klar fixiert werden. Die Post könnte nach 6 Monate sonst einfach weitermachen.
Tausendfreund: Kündigen des Nutzngsvertrags ist immer möglich. P&R-Parkplatz als Standort ist überlegenswert (2 Parkplätze).
Kotzur: Ist technisch möglich. Post möchte den Container einzäunen.
Schneider: Begründung Einzäunung wg. Räumpflichten. Deshalb Platzbedarf eher 3 Parkplätze .
Voit (P+): Warum nicht Standort auf dem altem Postgelände?
Tausendfreund: Stimmt zu. Aber Einigung des Besitzers mit der Post ist offen.
Zechmeister (WIP): Warum eine Einzäunung? Andere Geschäfte im Ort zäunen ihre zu räumenden Bereiche auch nicht ein. Die von der Post gewünschte Fläche ist recht groß. Terminzwang in der Sache ist durch die Post verursacht.
Westenthanner (CSU): Nicht von der Post unter Druck setzen lassen. Ist gegen Weggabe des besten Grundstückes im Zentrum.
Ptacek (SPD): Sieht die Nutzung nur als Interimslösung. Beschwert sich über Zeitverschwendung durch „Detaildiskussion“. Fordert sofortige Abstimmung.
Stöhr (GRÜNE): Blick in die Zukunft richten: Container auf der Herzogwiese blockieren die weitere Planung.

Tausendfreund: Abstimmung über Änderungsvorschlag (P&R-Parkplatz als Standort für Container)
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen (CSU, 2 GRÜNE, WIP, Voit/Pullach Plus), 7 Nein-Stimmen (SPD, 3 Grüne, Dr. Most/Pullach Plus, Tausendfreund)
-> Vorschlag angenommen

Tausendfreund: Regt Vorratsbeschluss an, falls die Post den Standort auf dem Parkplatz „aus triftigen Gründen“ ablehnt.
Vorratsbeschluss: Herzogwiese als Standort für Container
Abstimmng: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (WIP, 3 CSU)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Ergebnis des Vergabeverfahrens, Beauftragung der Architektenleistung

Nach Auswertung der Angebote sowie Bietergesprächen soll jesse hofmayr werner Architekten GbR mit der Planung beauftragt werden.
Die Kosten des Neubaus werden mittlerweile auf 6,6 Mio. € beziffert.

Fr. Haschka (Bauamt): Die Auswahl erfolgte nach Kriterienkatalog vom 26.07.2022 (GR-Beschluss). 4 Büros legten Angebote vor. Bewertung erfolgte nach Punkten (Verwaltungsakt, keine freihändige Entscheidung).
Hr. Landherr: Erläutert das Verfahren. Vergaberecht/Vergabeverordnung sind gesetzlich zwingend. Entscheidung erfolgt nur nach fachlichen Kriterien.
Bekanntmachung muss bereits alle Kriterien für Auswahl/Bewertung enthalten. Keine nachträgliche Änderung möglich.
Bewerbungsphase: Prüfung der Eignung (12 Bewerber, davon 8 geeignet, davon 5 ausgelost) => Aufforderung zur Angebotsabgabe
Verhandlungsphase: 4 abgegebene Angebote. Zuschlagskriterien (fachliche Eignung, Verfügbarkeit/Präsenz, Qualitätssicherung inkl. Nachhaltigkeit) führen zur Bewertung, ergänzt um Bietergespräch (Erläuterungen, Vertiefungen zum Angebot) sowie Honorarangebot
Prüfung/Bewertung erfolgt nach festgelegten Punktekriterien => daraus resultiert der Vergabevorschlag.

Schuster (WIP): Verständnisfrage: Falls es ein reiner Verwaltungsakt ist, warum dann 3 Bewerber ausschließen?
Landherr: Vergaberecht erlaubt explizit Losverfahren, um Bewerberzahl einzuengen.
Tausendfreund: Wesentlich war bei der Auswahl der Kriterienkatalog. Das Auswahlverfahren wurde von Landherr durchgeführt (Spezialist für solche Verfahren).

Stöhr (GRÜNE): Wo sind Umweltaspekte berücksichtigt?
Kloeber (Agenda21): Warum ist der Kriterienkatalog nicht öffentlich?
Tausendfreund: Der Kriterienkatalog wurde am 26.07.2022 im Gemeinderat behandelt. Ist dort öffentlich dokumentiert.
Landherr: Auch die Bekanntmachung der Ausschreibung ist öffentlich inkl. des Kriterienkatalogs. Aspekte zu Ökologie/Nachhaltigkeit sind dort enthalten.

Metz (WIP): Grundsätzliche Kritik: Der Umfang dieses Projekts ist wegen eklatanter Kosten und Bauvolumen (Tausende Kubikmeter Beton!) nicht zeitgemäß. Bei den Pfadfinder sind mehr als 100 Jugendliche, beim SV Pullach ebenso. Die ja schon vorhandene Freizeitstätte wird nur von einer Handvoll Jugendlichen genutzt. Der Neubau mit Skaterbahn wird daher nur von wenigen Pullacher Jugendlichen genutzt werden, aber wahrscheinlich von ganz München . Warum soll Pullach diese Anlage bauen? Ist daher strikt gegen diesen Bau.

Zechmeister (WIP): Hat zu den Pläne/Skizzen des Büros Anmerkungen und sieht dies als Vereinsreferent kritisch. Zudem: Die Sommerstockbahn wird stark genutzt, wird aber durch den Bau einfach „weggewischt“. Verlangt erst eine Lösung für die Sommerstockbahn, sonst keine Zustimmung.

Tausendfreund: Planentwürfe sind nur erste unverbindliche Ideen. Wünsche des Gemeindrats fließen erst in späterer Phase ein.

C. Eisenmann (CSU): Platz für Sommerstockbahn muss gefunden werden. Dankt Fr. Haschka und der Verwaltung für die Arbeit. Auswahl ist nachvollziehbar. CSU befürwortet die Auswahl des Büros.

Müller-Klug (GRÜNE): Befürwortet die „Millionen-Ausgabe für die Jugend“.
Grasse (GRÜNE): Jugendparlament wird über sie selbst eingebunden (informiert).

C. Eisenmann (CSU): Weist darauf hin, dass die Anliegen der Agenda21 im Kriterienkatalog enthalten sind.

Tausendfreund: Die Sommerstockbahn soll an einem anderen Ort aufgebaut werden.

Zechmeister (WIP): Bittet um ggf. Nichtöffentlichkeit, falls Details nötig sind.
Tausendfreund: Ja.

Dr. Reich (FDP): In den öffentlichen Unterlagen der Gemeindratssitzung am 26.07. 2022 ist der Kriterienkatalog nicht zu finden. Transparenz ist wichtig.
Tausendfreund: Ging davon aus, dass der Katalog dort veröffentlicht wurde. Falls nicht, wird dies ergänzt. Zusätzlich auch für die heutige Sitzung.

Beschlussvorschlag: jesse hofmayr werner Architekten GbR wird mit der Planung der Jugendfreizeitstätte beauftragt
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (Grüne, SPD, P+, CSU, Tausendfreund), 4 Nein-Stimmen (WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Bekanntmachung der rückwirkenden Festsetzung der Abfallgebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 zum 01.01.2023

Berechnung der Abfallgebühren und Abstimmung des Gemeinderats darüber erfolgt erst im Januar 2023.
Um rechtlich auch für Januar 2023 die neuen Gebühren verrechnen zu können, ist die rückwirkende Festsetzung vorher bekanntzumachen.
Tausendfreund: Kosten werden absehbar steigen.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung gibt die rückwirkende mögliche Erhöhung der Abfallgebühren bekannt.
Abstimmung: einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 10:
Allgemeine Bekanntgaben

Klein: Die Erste Bürgermeisterin hat anzeigepflichtige Nebentätigkeit angezeigt als Mitglied in der Hauptversammlung des AKDB (Rechnungsprüfungsausschuss).

Umweltabteilung: Laden an den Ladesäulen wird von aktuell 38 ct/kWh erhöht (Vorankündigung für 2023).

Tausendfreund: Partnerschaft Pauillac: Dank der Gemeinde an alle Akteure des Partnerschaftenvereins. Beauftragte Dr. Lilo Weigl-Heider wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Partnerschaftsbeauftragter Dr. Nikolaus möchte auch entbunden werden. Die Partnerschaftsreferentin Grasse übernimmt zwischenzeitlich Koordinationsaufgaben, eine Gruppe im Rathaus kümmert sich um die Partnerschaft. Im Mai 2023 kommt eine größere Gruppe aus Pauillac zu Besuch nach Pullach. Es werden noch Privatquartiere gesucht. 2024 wird das 60-jähriges Jubiläum stattfinden.
Tausendfreund bittet noch um 10 Plätze für das Wochenende im Mai 2023.
Die Anschlussreise nach Bayreuth wird vom 22.-25. Mai 2023 stattfinden.

 

TOP 11:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Vergabeverfahren bei der Jugendfreizeitstätte verlief sehr schnell. Was ist der Stand beim analogen VGV-Verfahren für das Schwimmbad? Bis wann wird es abgeschlossen? Es ist schon ein ganzes Jahr verstrichen.
Tausendfreund: Fr. Jeschke arbeitet noch Vorschläge ein. Soll im Januar im Gemeindrat vorgelegt werden. Vor dem Vergabeverfahren ist noch über Bauherr und Betreiber zu entscheiden.

Zechmeister (WIP): Stand beim Sportheim?
Kotzur: Kommt Anfang 2023 mit Vorschlägen in den Gemeinderat. Abfrage der Nutzer (Flächenwünsche) ist erfolgt.

Metz (WIP): Warum wird die Wohnug im Sportheim nicht an den Platzwart vergeben?
Tausendfreund: Wäre nur eine Zwischenlösung. Die Nichtvergabe der Wohnng war dem Bewerber bekannt.

Vennekold (WIP): Habenschadenstr. 8 – Was ist der Stand?
Kotzur: Nichts neues. Solange das Haus bewohnt ist, kann nicht saniert werden.

Vennekold (WIP): Sieht die Gefahr, dass der Bauzustand mangels Sanierung sich weiter verschlechtert. Ziel des Kaufs war der Erhalt des Gebäudes. Wie soll dies gelöst werden?
Tausendfreund: Wir werden eine Lösung finden.

C. Eisenmann (CSU): Bahnhof Höllriegelskreuth ist saniert. Wie soll das Problem der „Pinkelecke“ gelöst werden?
Zudem: Der Radweg Richtung Hochleite bzw. der Fußweg ist hinsichtlich Wegführung ziemlich unklar für Fussgänger.
Kotzur: Die Beschilderung entspricht einem kombinierten Geh-/Radweg (keine getrennten Wege). Falls ein Schild fehlt, wird es ergänzt.
C. Eisenmann (CSU): Besonders aus Richtung S-Bahn fehlt Klarheit.
Kotzur: An der „Pinkelecke“ ist geplant, eine Rundbank hinzustellen, das hemmt den Missbrauch. Soll im Februar erfolgen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.30 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 14. Dezember 2022, 9.50 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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