Gemeinderat 08.10.2019:
Mitschrift der WIP

Abwesend: Demmeler (WIP), Horak (SPD), Mallach (SPD), Schröder (CSU), Schuster (WIP)

16 Stimmen = einstimmig

 

Beginn:

Die Sitzung beginnt verspätet nach einer nichtöffentlichen Sitzung um 19.50 Uhr.

 

 

TOP 1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

 

TOP 1.1:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.09.2019

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Carl Stichel und Marlene Bolt vom Jugendparlament laden zu folgenden Veranstaltungen ein:

12.10.2019: Rama dama, der Müllsammel-Wettbewerb; Treffpunkt: 10 Uhr am Kirchplatz, ab 16 Uhr gemeinsames Grillen im freiraum

09.11.2019: Jungbürgerversammlung; Einlass: 16.30 Uhr, Beginn 17.00 Uhr; Es gibt diverse Workshops (Bienenwachstücher, Plätzchen backen) und eine Fragestunde für die Bürgermeisterkandidaten

 

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Eibeler (FDP): Die Parkscheinautomaten in der Tiefgarage sind wohl defekt, bittet um Überprüfung.

 

Dr. Mayer (CSU): In der Bauordnung steht, dass die Eigentümer an den Straßenecken die Sicht gewährleisten müssen. Insbesondere an der Kreuzung Birkenallee/Seitnerstraße stehen Kästen der Telelkom, die die Sicht sehr einschränken. Wird das kontrolliert?

Kotzur: Standorte werden mit der Bauverwaltung abgesprochen. Die neuen Verteilerkästen sind sehr viel größer als die herkömmlichen Kästen. Die geforderten Sichtachsen werden in der Regel nicht eingehalten, weil dies auch Zäune und Hecken einschließt. Würden die neuen Kästen auf Gehwege gestellt, wären diese nicht mehr passierbar.

 

Metz (WIP): Wann ist das neue Haus in der Hans-Keis-Straße bezugsfertig?

Tausendfreund: Es musste noch eine neue Brandmeldeanlage eingebaut werden. Dies ist geschehen, aber es fehlt noch die Freigabe durch das Landratsamt, die enstprechende Abteilung ist völlig überlastet. Eigentlich ist das Haus seit Anfang Juli bezugsfertig.

 

Vennekold (WIP): Wann werden die gefällten 6 bis 7 Bäume in der Fritz-Gerlich-Straße neu gepflanzt?

Kotzur: Es ist eine Ersatzpflanzung geplant.

Rückerl (Umweltamt): Es sollen 7 Bäume neu gepflanzt werden, entweder im Herbst oder Frühjahr.

 

Vennekold (WIP): Hat eine Frage zu den Zuschüssen für kommunalen Wohnungsbau in der Heilmannstraße. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2019 fertig werden, der neue Fertigstellungstermin ist jetzt Frühjahr 2021. Was passiert mit den Zuschüssen?

Tausendfreund: Die Zuschüsse verfallen nicht, nach ihrer Information wurde das Förderprogramm verlängert.

 

Vennekold: Für das Gebäude in der Habenschadenstr. 8 stehen 2 Mio. Euro Sanierungskosten im Raum. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich für die Verlagerung der Grundschule auf das Gelände der Mittelschule ausgesprochen. Also entfällt eine Nutzung der Habenschadenstr. 8 für die Grundschule. Warum sollen dann diese Gelder ausgegeben werden?

Tausendfreund: Der Gemeinderat muss über eine neue Nutzung entscheiden, dies muss aber mit dem Denkmalschutz abgesprochen werden.

Kotzur: Wir befinden uns noch in der Phase der Zustandserfassung. Die Mittel werden nur in den Haushalt eingestellt, um damit agieren zu können.

Vennekold: Am 18.06.2019 hat angeblich eine finale Begehung mit der Denkmalschutzbehörde stattgefunden, die sich gegen eine kommunale Nutzung ausgesprochen hat. Ist das zutreffend?

Kotzur: Die Begehung hat stattgefunden, zu diesem Ergebnis kam es jedoch nicht. Die Bestandsaufnahme ist derzeit schwierig, da das Haus noch nicht entmietet ist. Kann das Protokoll gerne vorlegen.

 

Burges (FDP): Herr Kotzur sagte in der letzten Sitzung, dass der Kalkofenberg nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht freigegeben wurde. Wieviel wiegt ein Fahrzeug der Straßenreinigung? Hier ist letze Woche eines gefahren.

Kotzur: Eine Kehrmaschine wiegt 18 Tonnen, das ist nicht zulässig. Er überprüft das.

 

 

TOP 4:

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Most (CSU) stellt den Rechenschaftsbericht vor. Die Bilanzsumme beträgt 2018  50 Mio. Euro. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Zu Jahresbeginn 2019 wurde eine zweite Gesellschaft, die „Stromnetz Pullach“, gegründet. Hier hält die IEP GmbH 51 %, die Bayernwerk AG 49 %. Die kundennahen Funktionen werden durch die IEP wahrgenommen.

Am 21.11.2019 finden die 15-Jahr-Feier und der 2. IEP-Kongress statt. Als Gastredner konnte Prof. Dr. Dr. Hans Joachim Schellnhuber gewonnen werden.

 

Vennekold (WIP): Eine sachgerechte Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrat setzt die Dokumentation der Überwachung voraus. Aufgrund eines Jahresabschlusses und eines Rechenschaftsberichtes kann keine Entlastung erteilt werden. Er beantrag deshalb, diesen und den nächsten TOP zu verschieben, bis die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Unterlagen vorliegen.

Tausendfreund: Die vorliegenden Unterlagen sind ausreichend.

 

Abstimmung über Vertagungsantrag:

3 Ja-Stimmen (alle WIP), 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden wird zur Kenntnis genommen

einstimmig

 

Vennekold (WIP): Beantragt kurz die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal um 20.30 Uhr und kehren um 20.50 Uhr in die Sitzung zurück.

 

Entlastung des Aufsichtsrats

Dr. Most (Aufsichtsratvorsitzender) und Dr. Betz (Vater im Aufsichtsrat) sind nicht stimmberechtigt.

13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Vennekold, aus den o.a. Gründen)

-> Entlastung erteilt

 

 

TOP 5:

Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH, Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Vor zwei Jahren wurde der Geschäftsbericht veröffentlicht, im letzten Jahr war das nicht der Fall. Die Gemeinderäte der WIP forderten mehrmals die Offenlegung des Berichts – leider vergeblich. Letztendlich wurden sie auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Bilanz verwiesen. In diesem Jahr wird der Jahresbericht immerhin in nichtöffentlicher Anlage zur Verfügung gestellt.

Auch das Testat des Wirtschaftsprüfer und der Lagebericht sind nichtöffentlich. Über eine eventuelle Veröffentlichung wird bei der Aufsichtsratsitzung entschieden.

Zum 31.12.2018 befanden sich im Besitz der Wohnungsbaugesellschaft 80 Häuser mit 565 Wohnungen, 233 Garagen- und Tiefgaragenstellplätze sowie 125 Abstellplätze.

Seit 1. Juli 2017 wurden die Mieten nicht erhöht, die Neuvermietungen erfolgen zu 11,00 Euro pro qm.

Der Neubau wurde 2019 zu einem Festpreis von 9,8 Mio. Euro an die Gemeinde verkauft, die Rückgabe des Erbbaurechts wurde mit 2 Mio. Euro vergütet.

Für die nächsten Jahre ist in Planung: Bebauung des Geländes des ehemaligen Herzoghauses, Modernisierungen am Grundelberg, Umgestaltung der Außenanlagen in der Vormbrucksiedlung

 

Dr. Betz (FDP): In der Hans-Keis-Straße gab es massive Preissteigerungen, über die der Gemeinderat nicht informiert wurde. Deswegen kann er keine Entlastung erteilen.

 

Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden wird zur Kenntnis genommen

einstimmig

 

Entlastung

Tausenfreund, Burges, Ptacek, Dr. Mayer sind persönlich beteiligt und nicht stimmberechtigt.

9 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Dr. Betz, FDP und Vennekold, WIP)

-> Entlastung erteilt

 

Vennekold (WIP): Die WIP ist nicht im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft vertreten und war zu keinem Zeitpunkt ausreichend informiert.

 

 

TOP 6:

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers (Anlage Nr. 15) durch das Logistikkonzept „Big_Wings“ durch 4 Anträge auf Baugenehmigung am Standort Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3, Fl.-Nrm 412/105 und 412/60;

  • Dritte Änderung des Bebaungsplanes Nr. 23 „industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnliinie/ südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ nach § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
  • Zurückstellung des Bauantrages nach § 15 BauGB
  • Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

 

Die Fa. United Initiators möchte ein Lager, eine Versandhalle und ein Rückhaltebecken neu bauen. Der Gemeinderat nimmt diese Bauanträge zur Kenntnis.

Da die geplante Werkserweiterung über die bisherigen Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes hinausgeht, soll dieser entsprechend geändert werden.

Um die Planung zu sichern, soll eine Veränderungssperre beschlossen und bekannt gemacht werden.

 

Zechmeister (WIP): Plädiert dafür, keine Veränderungssperre zu erlassen, da ja schon ein Antrag auf Rückstellung besteht. Eine Veränderungssperre ist zeitlich limitiert und setzt die Verwaltung unter Zugzwang.

Tausendfreund: Kann auf die Veränderungssperre verzichten.

 

einstimmig angenommnen

 

 

TOP 7:

Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach $ 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21, Fl.-Nr. 695/0

Das Grundstück schließt unmittelbar südlich an den bestehenden Kinderspielplatz in der Kreuzeckstraße/Wöllner Platz an. Um die Möglichkeit zu haben, diesen Spielplatz zu vergrößern oder aber um hier eine Großtagespflege, einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte zu errichten, soll das Grundstück bei Verkaufsabsichten des Eigentümers im Vorkaufsrecht erworben werden können.

Metz (WIP): Wenn in Zukunft ein neuer Kindergarten gebaut werden soll, dann doch bitte ein Waldkindergarten.

einstimmig

 

 

TOP 8:

Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, dem Gemeinderat bekanntzugeben, in welcher Höhe der Gemeinde Pullach und ihren Tochtergesellschaften VBS und IEP durch Leistungen externer Berater in den Jahren 2017, 2018 und im 1. Quartal 2019 Kosten entstanden sind. Diese sollen sowohl insgesamt als auch aufgeschlüsselt nach Abteilungen bzw. Art der Leistung gelistet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinderatsmitglieder der entsprechenden Aufsichtsräte in der IEP und der VBS diesen Antrag entsprechend in den Aufsichtsräten stellen sollen. Diese Angaben sollen dann im Rechnungsprüfungsausschuss weiter beraten werden.

 

Dr. Betz (FDP): Erläutert die Fragestellung, ist unglücklich darüber, dass über die Ergebnisse in nichtöffentlichen Gremien gesprochen werden soll. Er bittet darum, dass dies im Gemeinderat geschieht.

 

Dr. Most (CSU): Warum ist die Wohnungsbaugesellschaft im Antrag nicht erwähnt? Nur zwei von sechs Aufsichtsräten werden zur Rechenschaft aufgefordert, nämlich die Gemeinderäte. Der Aufsichtsrat der IEP ist aber ein eigenständiges Gremium und nicht an Weisungen des Gemeinderats gebunden. Selbst wenn der Antrag eine Mehrheit finden würde, würde er die Beraterleistungen nicht offenlegen. Warum wird den Aufsichtsräten unterstellt, sie drehten nur Däumchen, hauten sich die Bäuche voll und kassierten Euro 40,00 pro Sitzung. So ist es nicht. Er nimmt den Kollegen der FDP nicht ab, dass es um die Sache geht. Hier passiert etwas anderes, er versteht es nicht.

 

Ptacek (SPD): Versteht den Antrag nicht. Handelt es sich um ein „nice to have“? Es scheint sich um ein akademisches Interesse zu handeln. Soll hier Personalplanung betrieben werden? Der Gemeinderat beschließt doch über Beraterleistungen.

Anmerkung der Verfasserin: Aber nicht bei der IEP und der VBS, diese agieren autark.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Die Verwaltung legt doch alle Zahlen vor, im Nachhinein die Beraterleistungen herauszufiltern ist eine enorme Arbeit. Sollen hier 1.200 Beschlussvorlagen durchforstet werden? Dies ist nicht zielführend.

 

Dr. Betz (FDP): Wundert sich über die Aufregung, die dieser Antrag verursacht. Er hätte einfach in der Gemeinderatsfragestunde fragen können. Sorgt der bevorstehende Wahlkampf hier für Aufregung? Gerne hätte er auch die Zahlen der Wohnungsbaugesellschaft und der Stromnetz Pullach. Warum fühlt sich der Aufsichtsrat der IEP durch diesen Antrag geohrfeigt? Gerade eine Gesellschaft, die in den nächsten Jahren einen hohen zweistelligen Millionenbetrag von diesem Gremium haben möchte, muss sich einem Minimum an Kontrolle unterziehen.

 

Vennekold (WIP): Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden Auskünfte insbesondere der Wohnungsbaugesellschaft verwehrt, da dieser nicht frageberechtigt ist. Deswegen unterstützt er den Antrag, hier die entsprechenden Aufsichtsräte, die weisungsberechtigt sind, zu beauftragen. Er kann im Rechnungsprüfungsausschuss seine Aufgabe nicht wahrnehmen. Auch er opfert seine Freizeit für 40,00 Euro pro Sitzung. Der Kämmerer kann bestimmt durch die Kostenstellenschlüssel einfachst die Beraterleistungen zusammenführen.

 

Voit (CSU): Die Beraterleistungen wurden doch vom Gemeinderat beauftragt. Wie hoch ist tatsächlich der Arbeitsaufwand? Warum vertrauen wir den Tochtergesellschaften nicht?

 

Ptacek (SPD): Welche Erkenntnisse erhofft sich die FDP? Es ist ein Fehlglauben des Gemeinderats, dass der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft springen muss, wenn der Gemeinderat „hopp“ sagt.

 

Burges (FDP): Die Grundintention des Antrags ist nicht der Wahlkampf. Der Antrag ist vom 3. April 2019. Es geht hier lediglich um Transparenz. Vielleicht können Beraterleistungen auch intern vergeben werden. Auslöser war die Affäre im Bundesverteidigungsministerium – die FDP will Transparenz und sonst nichts. Er versteht nicht, dass über einen Antrag, der eigentlich hätte durchgewunken werden können, seit 45 Minuten diskutiert wird.

 

Ptacek (SPD): Aber es gab doch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung?

 

Burges (FDP): Es geht nicht um Organisation, sondern schlicht und ergreifend um Gelder, die ausgegeben wurde. Wer sich auf die Füße getreten fühlt, sieht Gespenster.

 

Tausendfreund: Der Antrag hat für Aufregung gesorgt, weil die Suche nach Beraterverträgen viel Arbeit macht. Die Sucherei wurde gestoppt, da zuerst der Gemeinderat über den Antrag beschließen soll. In den Tochtergesellschaften gibt es zuständige Gremien, die dafür verantwortlich sind, nicht der Gemeinderat. Nachdem es kein Weisungsrecht des Gemenderats gibt, ist der Antrag als Bitte formuliert.

Die Beratungsleistungen werden auf das Projekt gebucht, nicht in einen Topf für Beratungsleistungen. Es müssten 20.000 Buchungen pro Jahr durchsucht werden.

Zum Beispiel wurden im Ortsentwicklungsprozess 258.000,00 Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben. Wenn die Zahlen rausgesucht werden sollen, ist die Finanzverwaltung zwei bis drei Monate lahmgelegt. Dann werden keine Steuerbescheide verschickt und keine Gehälter bezahlt. In den Geschäftsberichten der Tochtergesellschaften und im Haushalt der Gemeinde sind die Beraterleistungen nicht gesondert aufgeführt, die Eckdaten können hieraus gelesen werden.

 

Abstimmung über den FDP-Antrag

4 Ja-Stimmen (Vennekold, WIP, Dr. Betz, Burges und Eibeler, alle FDP), 12 Nein-Stimmen

-> Antrag abgelehnt

 

 

TOP 9:

Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020

Eine detaillierte Auflistung aller Zuwendungen finden Sie in den Sitzungsunterlagen.

Zuschüsse: € 616.713,00 (in 2019: € 565.735,00)

Mitgliedsbeiträge: € 22.245,00 (in 2019: € 21.628,78)

Spenden: € 695,00 (unverändert zu 2019)

 

Zusätzlich erhalten

  • die Musikschule Pullach einen Zuschuss in Höhe von € 319.000,00
  • das Pullacher Geschichtsforum e.V. einen Zuschuss in Höhe von € 1.000,00
  • das Salonorchester „La Rose Pauillac“ einen Zuschuss in Höhe von € 900,00.

 

Zechmeister (WIP): Die Pfadfinder (€ 685,00) und der Burschenverein (€ 400,00) haben kein Antragsformular bekommen, sie bittet darum, dass die bisher gewährten Zuschüsse weiterhin gewährt werden.

Das Pullacher Geschichtsforum hat einen Antrag gestellt, der sich auf der Veranstalterhaftpflicht für Veranstaltungen im Bürgerhaus beruht. Auch andere Vereine müssen diese Versicherung bezahlen. Kann hier eine eigene Haushaltsstelle gegründet werden, um alle betroffenen Vereine hierbei zu unterstützen?

Schneider: Sehr viele Vereine sind nicht ausschließlich in Pullach tätig, deswegen können nicht pauschal die Kosten für die Veranstalterhaftpflicht übernommen werden. Er schlägt vor, die Zuschüsse wie geplant zu geben. Falls die Haftpflichtversicherung zu einer Unterdeckung führt, kann die Zuschusssumme im nächsten Jahr erhöht werden.

 

Dr. Most (CSU): Schlägt vor, dass die Gemeinde einen Rahmenvertrag abschließt, in den die Vereine zu günstigen Konditionen eintreten können.

Da er als Vereinsvorsitzender persönlich betroffen ist, nimmt er nicht an der Abstimmung teil.

 

Grasse (GRÜNE): Dürfen nur Vereinsvorsitzende nicht stimmen, oder auch Mitglieder?

 

Tausendfreund: Vertretungsberechtigte dürfen nicht teilnehmen.

 

Eibeler (FDP): Darf auch nicht abstimmen.

 

Tausendfreund:

Es wird ein Sammelbeschluss gemacht, bei Pullach Aktiv zählen zwei Stimmen weniger.

 

einstimmig angenommen

 

 

TOP 10:

Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof; Nachtragsbestellung von Bauleistungen

Für diverse Gewerke gibt es zu beauftragende Nachträge. Hauptsächliche beruhen diese auf Massenmehrung aufgrund unzureichender Aufstellungen in den entsprechenden Leistungsverzeichnissen bzw. auf nicht abschlossenen Planungen bei Auftragsvergabe.

einstimmig angenommen

 

 

TOP 11:

Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen), Antrag vom 31.07.2019

Von Anwohnern der Wolfratshauser Straße wurde ein Antrag gestellt, auf Höhe der Jaiserstraße einen Zebrastreifen einzurichten. Dies soll der Schulwegsicherheit dienen.

einstimmig angenommen

 

 

TOP 12:

Kommunalwahlen 2020; Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Art. 5 Abs. 1 Gemeinde- und Landtagkreisgesetz (GLKrWG)

Andreas Weber wird zum Wahlleiter, Karin Meißner wird zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.

einstimmig angenommen

 

 

TOP 13:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

 

TOP 14:

Allgemeine Bekanntgaben

Kosten für Beraterleistungen: Ortsentwicklungsprozess € 258.000,–

Grundschule Phase Null € 50.000, — , vorgesehen sind € 120.000,–

 

Förderzusage der Regierung von Oberbayern für den Neubau an der Hans-Keis-Straße: € 3.708.000,–

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.15 Uhr
Es ging eine nichtöffentliche Sitzung voran und folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.35 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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