Dienstag, 28. November 2017

Gemeinderat 28.11.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Dr. Betz (FDP)

Verspätet: Ptacek (SPD) kommt während TOP 4

20 Stimmen = einstimmig

Beginn: 19.30 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Zu TOP 7 liegt keine Beschlussvorlage vor; Herr Kotzur wird über den Stand der Dinge berichten.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2017

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Herr Brandl: Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 aus dem Internet – ist das die letzte und endgültige Fassung?

Tausendfreund: Das ist die – wie in der letzten Sitzung besprochen – korrigierte Fassung, also die endgültige.

Herr Eisl (Agenda 21): Arbeitspapier zum Mountainbiking im Isartal – soll das auch im Pullacher Gemeinderat behandelt werden?

Tausendfreund: Die Gemeinde wird zu dem Konzeptpapier angehört und kann Stellungnahmen abgeben, aber keine Entscheidungen herbeiführen. Dies obliegt dem Landratsamt.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Will zu den Mitschriften der WIP etwas fragen.

Tausendfreund: Das ist Sache der WIP, die die Öffentlichkeit informiert, der Gemeinderat ist nicht zuständig.

 

Metz (WIP): Herr Müller aus der Gistlstraße fragt an, wann er mit der Beantwortung seines Schreibens vom 25.10.2017 rechnen kann.

Tausendfreund: Ist in Bearbeitung. Ein unmittelbar vorher eingegangenes Schreiben von ihm wurde unverzüglich beantwortet.

Metz (WIP): Herr Müller bemerkt auch, dass die Gistlstraße 69 a und 69 b einen sehr engen Gehsteig hat. Kann man hier Blumentröge aufstellen, um die Autofahrer vom Gehweg fernzuhalten?

Kotzur: Das ist nicht zweckdienlich, da dann keine Autos mehr vorbeikommen. Wenn, dann müsste über ein Halteverbot beraten werden.

 

Dr. Mayer (CSU): Teilweise sind Telefonanschlüsse in Pullach tagelang nicht erreichbar. Sehr rüde vorgehende Vertreter versuchen die Betroffenen zu neuen Systemen zu überreden. Kann hier der Verbraucherschutz aktiv werden?

Tausendfreund: War mit der Telefonnummer ihrer Kanzlei selber betroffen. Die Telekom will alle einfachen, analogen Anschlüsse aus ihrem Angebot streichen. Wie soll die Gemeinde hier Einfluss nehmen?

Voit (CSU): Viele verstehen die Umstellung auf IP-Adressen nicht. Könnte hier nicht im Isaranzeiger die Bevölkerung informiert werden?

 

Stöhr (GRÜNE): Der Parkplatz an der Wurzelseppstraße für den Friedhof ist praktisch nie belegt. Kann hier nicht eine Renaturierung betrieben werden?

Kotzur: Die Fläche wird als Stellplatznachweis benötigt, hier besteht keine Handlungsmöglichkeit.

Stöhr (GRÜNE): Auf derselben Höhe im Friedhofsgelände wurde wegen der Baustelle gerodet. Was für eine Neubepflanzung ist geplant, werden einheimische Büsche berücksichtigt?

Kotzur: In Abstimmung mit dem Umweltamt sollen wieder einheimische Pflanzen eingesetzt werden.

 

TOP 4:

Neubau Hallenbad; steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung

Rechtsanwalt Niko Ferstl von der Kanzlei Küffner erläutert die steuerrechtlichen Überlegungen zum Neubau des Freizeitbades. Die ausführliche Präsentation finden Sie hier.

Wichtig ist vor allem eine erhebliche Steigerung des Verkehrswertes des jetzigen Schwimmbadgrundstückes Ecke Hans-Keis-/Wurzelseppstraße, vorgesehen ist jedoch eine Nutzung als Grünfläche. Die Fläche des Grundstücks beträgt 21.000 qm. Der Bodenrichtwert zum Zeitpunkt des Schwimmbadbaus betrug im Jahr 1974 Euro 20,– /qm. Der Bodenrichtwert 2017 beträgt Euro 2.000,–/qm. Es würde also eine Wertsteigerung von Euro 41.580.000,– vorliegen. Würde das Grundstück verkauft bzw. aus dem Betriebsvermögen ausgelagert werden (bei nichtbetrieblicher Nutzung), müsste diese Wertsteigerung versteuert werden.

Außerdem wurde die Auslagerung des Schwimmbads von der öffentlich-rechtlichen Hand (Gemeinde) in eine privatrechtliche GmbH oder in ein bestehendes Kommunalunternehmen (hier: VBS) geprüft. Es würden sich keine wesentlichen steuerrechtlichen Vorteile ergeben, vielmehr würden die organisatorischen Nachteile überwiegen.

Ptacek (SPD): Kann die Wertsteigerung des Grundstücks nicht mit dem neuen Grundstück (Kuhwiese) verrechnet werden?

RA Ferstl: Dies ist nur der Fall, wenn hier ein Entgelt für den Grundstückstausch verrechnet werden kann.

Tausendfreund: Der Bodenrichtwert bezieht sich auf Grundstücke, auf denen Baurecht besteht. Hier ist ja eine Naherholungsfläche geplant. Der Wert dürfte also geringer ausfallen.

Dr. Most (CSU): Es ist unfassbar, wie schlecht das deutsche Steuerrecht ist. Es kann nicht angehen, dass die Umsiedlung eines Schwimmbads die Gemeinde in die Pleite treibt. Es gibt nach seiner Meinung zwei Möglichkeiten: Wir belassen das Schwimmbad auf dem jetzigen Grundstück. Oder das Grundstück wird so umgewidmet, dass der Bodenrichtwert wieder bei Euro 20,–/qm liegt. Oder wir kaufen das Warnberger Feld.

Tausendfreund: Auch dann würde das jetzige Grundstück frei.

Mallach (SPD): Wurden denn je Beiträge für das Schulschwimmen erhoben? Was ist mit den Verlustvorträgen?

Eckert: Verlustvorträge werden erst seit 4 Jahren (Euro 1 Mio. p.a.) geltend gemacht.

RA Ferstl: Kann bewiesen werden, dass die Fläche dem erweiternden Schwimmbadbetrieb dient, dann entsteht diese steuerliche Verpflichtung nicht. Überall, wo eine Gemeinde einen Betrieb gewerblicher Art hat (z.B. Kindergarten, Verwaltungsgebäude) und das Grundstück anderweitig genutzt wird, fallen diese Steuern an.

Vennekold (WIP): Was würde passieren, wenn für das Schwimmbad am Standort Kuhwiese eine GmbH gegründet werden würde? Auf welche Weise könnte die ursprüngliche Kaufsumme für das Grundstück Kuhwiese berücksichtigt werden? Welche steuerlichen Auswirkungen für die Gemeinde hätte die Einbringung der Kuhwiese in ein Betriebsvermögen?

RA Ferstl: Die Kaufsumme kann in das Betriebsvermögen eingebracht werden.

Burges (FDP): Wenn das Schwimmbad auf dem jetzigen Grundstück gebaut werden würde, würden also keine zusätzlichen Steuern anfallen?

RA Ferstl: Korrekt.

Schuster (WIP): Wir sollten belastbare Zahlen haben, um dann eventuell die Entscheidung des Neubaus auf der Kuhwiese zu revidieren.

Tausendfreund: Auf jeden Fall müssen hier konkrete Berechnungen angestellt werden, um zu einer Entscheidung kommen zu können.

Mallach (SPD): Steuern sparen in allen Ehren, aber bei einem Schwimmbad sind auch andere Fakten wichtig.

Eibeler (FDP): Versteht nicht, warum hier mit Horrorszenarien agiert wird. Warum werden nicht gleich die richtigen Zahlen vorgelegt? Es macht keinen Sinn, die Standortfrage zu diskutieren, solange keiner weiss, was wirklich relevant ist.

Tausendfreund: Wenn wir eine GmbH haben, die zukünftig Gewinne macht und auch das defizitäre Schwimmbad betreibt, können diese Summen dann miteinander verrechnet werden?

RA Festl: Das ist nicht so einfach, hier muss abgegrenzt werden, ein solches Konstrukt muss detailiert geplant und durchgeführt werden.

 

TOP 5:

Präsentation der Ergebnisse der Jugendbürgerversammlung vom 25.11.2017

Am Samstag, 25.11.2017 fand die jährliche Jugendbürgerversammlung in der Jugendfreizeitstätte freiraum² statt. Es waren über 70 Jugendliche anwesend, das waren fast doppelt so viele wie im letzten Jahr.

 

7 Themen wurden erarbeitet:

– Umweltverschmutzung: Eine Gruppe möchte eine Aufräumaktion starten.

– Schauspiel-Workshops: Es soll ein Stück erarbeitet werden, evtl. soll ein Auftritt im Bürgerhaus stattfinden.

– Sport: Gerade für Mädchen gibt es wenig Angebote, hier soll Kontakt mit der Volkshochschule aufgenommen werden.

– Gründung einer Gay-Straight-Allianz: Hier soll ein geschützter Raum für Jugendliche mit jeglicher sexueller Orientierung geschaffen werden.

 

Für die Gemeinderäte sind 3 Themen interessant, die von den engagierten Jugendlichen selbst vorgestellt werden:

– Die Jugend wünscht sich einen Veranstaltungsort, wo Partys von Jugendlichen für Jugendliche organisiert werden können. Damit würde der Treffpunkt Skatepark oder das Naturschutzgebiet Isar deutlich entlastet werden.

– Die Jugendlichen haben Interesse daran, sich an den Planungen des neuen Schwimmbades zu beteiligen. Sie hätten gerne Mitspracherecht bei der Ausstattung und der Gastronomie. Würde sich ein Gemeinderat als Ansprechpartner zur Verfügung stellen?

– Es besteht großes Interesse, das Jugendparlament wieder aufleben zu lassen. Wunschtermin für die Wahl wäre die nächste Jugendbürgerversammlung. Kann die Gemeinde die entsprechende Online-Domain weiterhin finanzieren? Kann ein Gemeinderat als Unterstützer beim Aufbau des Jugendparlaments tätig sein?

Eibeler (FDP): Fände es sinnvoll, wenn alle diese Punkte bei einem Ansprechpartner des Gemeinderats zusammengeführt werden würden.

Tausendfreund: In der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist das Jugendparlament vorgesehen. Hier besteht ein Rederecht im Gemeinderat, und es gibt einen kleinen Etat zur freien Verfügung. Würde Martin Eibeler als Jugendreferent als Ansprechpartner zur Verfügung stehen?

Eibeler (FDP): Das Jugendparlament ist ihm eine Herzensangelegenheit.

Voit (CSU): Ist gerne bereit, sich hier aktiv einzubringen.

Mallach (SPD): Punktuell würde er auch beim Jugendparlament und beim Schwimmbad unterstützen.

Zechmeister (WIP): Steht als Vereinsreferentin beim Thema Hallenbad natürlich gerne zur Verfügung. Sie bedankt sich herzlich bei den Organisatoren der Jugendbürgerversammlung und bei den engagierten Jugendlichen.

 

TOP 6:

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 als Ersatz für das TLF 16

Das Tanklöschfahrzeug TLF 16 ist bereits 25 Jahre alt. Ein Ausfall des Fahrzeuges ist jederzeit denkbar, Ersatzteile sind kaum noch zu beschaffen. Gemäß Einsatzplanung des Landkreises ist ein entsprechendes Fahrzeug bei der Feuerwehr Pullach vorzuhalten. Die voraussichtlich erforderlichen Mittel (inkl. Ausschreibung) in Höhe von Euro 580.000,– sollen im Haushalt 2018 eingestellt werden. Die Gemeinde kann mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von ca. Euro 105.000,– rechnen.

Dr. Mayer (CSU): Bestätigt die Hinfälligkeit des alten Fahrzeuges. Das neue Fahrzeug ist ein Hilfs-Lösch-Fahrzeug, HLF, da die meisten Einsätze keine Brandeinsätze mehr sind, sondern vielfältig Rettung geleistet wird.

Tausendfreund: Der Zuschuss hat sich auf Euro 119.000,– erhöht.

Dr. Most (CSU): Die Zahlen im Schreiben der Feuerwehr und in der Beschlussvorlage unterscheiden sich. Handelt es sich um Brutto- oder Nettobeträge?

Tausendfreund: Die Gemeinde rechnet immer mit Bruttobeträgen. Die Summe von Euro 580.000,– beinhaltet die Fahrzeugkosten und die Ausschreibung.

Burges (FDP): Warum muss so ein Fahrzeug ausgeschrieben werden?

Tausendfreund: Es muss ausgeschrieben werden, bei Fahrzeugaufbauten sogar in mehreren Schritten. Es gibt 4 Anbieter. Nach Aufdeckung des Feuerwehrkartells sind die Vorschriften sogar noch strenger geworden.

einstimmig beschlossen

 

 

TOP 7:

Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke, Beauftragung von Bauleistungen

Kotzur: Hätte gerne Unterlagen zur Vergabe vorgelegt, allerdings ist das Ergebnis der Ausschreibungen enttäuschend.

Die letzte interne Kostenberechnung vom 30.06.2017 beläuft sich auf Euro 971.000,–

Die Maßnahme wurde bereits dreimal ausgeschrieben, da teilweise keine Angebote abgegeben wurden. Jetzt liegen für alle Gewerke Angebote vor, die Summe beläuft sich aber auf Euro 1,6 Mio.

Jetzt muss die Verwaltung erst Alternativen ausarbeiten, diese sollen in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Eibler (FDP): Was würde eine Aufhebung der gültigen Ausschreibung und eine neue Ausschreibung kosten? Was würde eine Renovierung des bestehenden Weges kosten?

Kotzur: Würde die erste Frage gerne in der nächsten Sitzung beantworten. Ein Provisorium würde sicher auch Euro 200.000,– kosten. Es gibt keine statischen Unterlagen, kein Bauunternehmer würde eine Gewährleistung geben.

Eibeler (FDP): Wurde schon über eine alternative Wegführung nachgedacht?

Kotzur: Hier würden sich dieselben Verankerungsprobleme ergeben, die die hohen Kosten verursachen.

Burges (FDP): Wäre es eine Möglichkeit, den Baufirmen eine längere Bauzeit zu anzubieten?

Kotzur: Das Zeitfenster (Frühjahr bis Herbst) ist begrenzt. Man kann aber die Ausschreibung verlängern bzw den Baubeginn in die Zukunft verlegen.

Wülleitner (GRÜNE): Wir haben doch ein fertiges Projekt?

Kotzur: Ja, Berechnungen und Zeichnungen sind vorhanden.

Eisl (Agenda 21): Der Weg ist sehr steil, ist überlegt worden, den Weg neben der Straße zu führen?

Kotzur: Das wäre eine viel teurere Variante, die Staatsstraße müsste bei einem aufgeständerten Fussweg mit gestützt werden, dann wären mehrere Millionen Baukosten fällig.

 

TOP 8:

Gewährung eines Zuschusses an den Burschenverein Pullach i. Isartal e.V.; hier: Aufstellen des Maibaums 2018

Der Burschenverein wird nächstes Jahr einen neuen Maibaum aufstellen. Hierfür soll ein Zuschuss von Euro 6.500,– gewährt werden. Für die Auszahlung müssen entsprechende Nachweise der verauslagten Kosten durch den Burschenverein vorgelegt werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Warum ist der Maibaum schon wieder zu ersetzen?

Kotzur: Das Holz für einen Maibaum ist stets frisch geschlagen, die Lasur oder Lackierung schützt nicht dauerhaft vor Feuchtigkeit. Der Maibaum wurde von einem unabhängigen Gutachter besehen, der den nötigen Austausch festgestellt hat.

einstimmig beschlossen

 

TOP 9:

Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Carolin David

Frau David wurde zum 01.03.2016 zur Standesbeamtin auf jederzeitigen Widerruf bestellt. Zwischenzeitlich arbeitet Frau David in der Bauverwaltung, die Standesamtaufsicht gibt jedoch vor, dass die abteilungsübergreifende Mitarbeit im Standesamt nur beschränkt auf einen bestimmten Zeitraum möglich ist.

keine Wortbeiträge

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:

Bestellung einer stellvertretenden Kassenverwalterin

Frau Feigl wird mit Wirkung vom 01.01.2018 zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Gemeinde Pullach i. Isartal bestellt.

keine Wortbeiträge

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 12:

Allgemeine Bekanntgaben

Kotzur: Übergang Pater-Augustin-Rösch-Straße und B11: Hier ist ein neuer Weg am Waldsaum entlang in den Forstenrieder Park als Wirtschaftsweg geplant. Die Ampel muss entsprechend umgebaut werden. Die detaillierten Planungen werden dem Gemeinderat im Januar 2018 vorgestellt.

 

Dr. Mayer (CSU): Wie ist der Planungsstand bezüglich der verbesserten Anbindung der Tagesheimschulen an die B11?

Kotzur: Es wurde ein neuer Erschließungsplan mit einer zentralen Zufahrt erarbeitet, dieser muss noch umgesetzt werden.

Tausendfreund: Ein neuer Radschnellweg ist auch auf einer Trasse entlang der B11 vorgesehen, dies muss auch mit berücksichtigt werden.

Zechmeister (WIP): Jetzt fahren die Schulbusse durch Anliegerstraßen, wird sich das ändern?

Tausendfreund: Die entsprechenden Pläne werden den Sitzungsunterlagen für den 12.12.2017 beigefügt.

 

Tausendfreund: Beantwortet die Frage von Voit (CSU) zur Anzahl der Kinder in der Kita Kinderland in der Wolfratshauser Straße: aktuell 12 Kinder, 2 weitere kommen im Dezember, von Januar bis Mai folgen weitere 8 Kinder; Die Betriebserlaubnis gilt für bis zu 30 Kinder.

 

Tausendfreund: Konzept für die Gedenkstätte soll in einer Kommision weiter behandelt werden, die Fraktionen sollen bitte je eine Person hierfür melden.

Für die CSU: Dr. Mayer
Für die FDP: folgt
Für die GRÜNEN: Grasse
Für die WIP: Schuster
Für die SPD: Ptacek

 
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.35 Uhr; Mitschrift online: 21.45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Eine Antwort zu “Gemeinderat 28.11.2017: Mitschrift der WIP”

  1. Paul Adam sagt:

    zu TOP 7 – Fußgängerabgang zur Grünwalderbrücke

    Ich bin kein Baufachmann, erlaube mir aber trotzdem meinen Gedanken zur Diskussion zu stellen.
    Muss denn an einer Lösung, die der alten Version gleicht, festgehalten werden? Mein Alternativvorschlag an die Verwaltung.
    Eine Stahltreppe, verankert im Hang, oder (und) basierend auf einem Fundament am Hanggrund. Als Beispiel könnte die Leutascher Geisterklamm bei Mittenwald dienen. Etwas Mut zu Neuem würde Pullach sicher nicht schaden.

    PS: Bedauerlicherweise haben sie keine Dokumente hierzu veröffentlicht.

    Freundliche Grüsse Paul Adam

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