Mittwoch, 08. November 2017

Gemeinderat 07.11.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Demmeler (WIP), Eibeler (FDP), Schramm (CSU);
Verspätet: Dr. Betz (FDP) kommt um 20.05 Uhr gegen Ende von TOP 3,
Ptacek (SPD) kommt während TOP 2

Beginn: 19.30 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 17.10.2017 und Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Verkehrsausschusssitzung vom 10.10.2017 durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses

Die Niederschriften werden nach kleinen Korrekturen  genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Eisl (Agenda 21): Frage zu TOP 6: Wann wird die Kreuzung Richard-Wagner-/Wurzelsepp-/Münchener Straße entschärft?

Kotzur: Das neue Schwimmbad soll auf die Kuhwiese gebaut werden, dann wird über eine Neugestaltung dieser Kreuzung entschieden.

Fr. Netzer: Selbes Thema: Es wurde versprochen, dass die Kreuzung im Zuge der Friedhofserneuerung überplant wird. Schade, dass jetzt wieder alles verschoben wird.

Fr. Hörmann: Selbes Thema: Die Einsicht in die Münchener Straße von der Richard-Wagner-Straße ist oft durch geparkte Autos eingeschränkt. Sie bittet, das bei zukünftiger Planung mit zu berücksichtigen.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Wie ist die Unratbeseitigung am Wöllner Berg geregelt? Hier liegen Bierflaschen und Wasserpfeifen herum.

Tausendfreund: Das Problem war bisher nicht bekannt, dem wird nachgegangen.

 

Stöhr (GRÜNE): An einem Neubau auf der Ecke Saarland-/Wolfratshauser Straße wurden zwei große Bäume gefällt. Waren diese Fällungen genehmigt?

Antwort: Wird überprüft, eventuell handelt es sich um Borkenkäferbefall.

 

Schuster (WIP): Aktuell wurden 7 erwachsenen Flüchtlingen (anerkannten Asylbewerbern) und den 21 zugehörigen Kindern kurzfristig vom Landratsamt die dezentralen Unterkünfte in Pullach gekündigt. Der Ton des Kündigungsschreibens vom 19.10.2017 ist eine Zumutung. Nachstehend der Wortlaut:

1. Sie sind verpflichtet, aus der Unterkunft Pullach, Wolfratshauser Str. 158 bis 30.11.2017, 12.00 Uhr auszuziehen.

2. Sie sind verpflichtet, sich eigenen Wohnraum zu suchen.

3. Sollten Sie der unter 1. festgelegten Verpflichtung nicht innerhalb der dort genannten Frist nachkommen, drohen wir die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang an.

4. Sollten Sie bis zum 30.11.2017 12.00 Uhr keinen eigenen Wohnraum gefunden haben, haben Sie freiwillig die Möglichkeit, ab 30.11.2017 12.00 Uhr in eine lhnen bis dahin noch zu benennende andere Unterkunft des Landratsamtes München zu ziehen. Die Gewährung dieser Unterkunft begründet keinen rechtlichen Anspruch auf dortige Unterbringung und ist jederzeit widerrufbar.

5. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.

 

Die meisten der Betroffenen haben nur sehr geringe Deutschkenntisse. Wie sollen die ein solches Schreiben überhaupt verstehen? Die größeren Kinder gehen hier in die Schule und in Kindergärten. Bei diesen jungen Menschen muss man ansetzen, damit sie integriert werden und eine ordentliche Ausbildung erhalten. Wie soll das funktionieren, wenn sie nirgends verwurzeln können? Kennt die Gemeinde Rechtsanwälte, die den entsprechenden Einspruch kostenfrei erheben würden? Er bittet die Gemeinde um Mithilfe bei einer gemeinsamen Besprechung mit allen Betroffenen, dem Landratsamt und den Vermietern.

Tausendfreund: Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, dass der Landkreis sich auch bei anerkannten Asylbewerbern um eine Unterbringung kümmert. Es kann nicht garantiert werden, dass eine neue Unterbringung in räumlicher Nähe geschaffen werden kann.
Der Vermieter kümmert sich nicht um die Heizung, deswegen hat das Landratsamt auch die Mietverträge vor Winterbeginn gekündigt.

 

Mallach (SPD): Hier sitzt eine Fraktion, die Wohnungsbau verhindert und jetzt jammert, dass diese Menschen nicht untergebracht werden können. Gibt es einen neuen Stand beim Wohnungswechselprogramm der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft?

Tausendfreund: die sogenannte „Freimacherprämie“ läuft bereits seit einiger Zeit. Wer von einer 4-Zimmer-Wohnung in eine kleinere Wohnung umzieht, bekommt eine Umzugspauschale von € 4.000,– und eine Mietpreisgarantie gemäß der alten Miete für fünf Jahre (bei einer 3-Zimmer-Wohnung beträgt die Umzugspauschale € 3.000,–). Einige Wohnungen wurden auf diese Weise bereits frei.

 

Frage: Ist die Wiese bei der katholischen Kirche im Bereich des Bolzplatz neu eingesät?

Kotzur: Der Rasen wächst hier nicht an. Es wird ein anderer Bodenbelag verlegt.

 

Frage: Wie ist der Stand bei den Ausschreibungen zur Küche des Kindergartens Isarspatzen?

Kotzur: Muss sich erkundigen.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Die Oberflächen der Baumabdeckungen in der Habenschadenstraße sind bei Schnee und Eis sehr rutschig.

Kotzur: Eine Schutzschicht muss im Laufe der Zeit abwittern, bevor die Rauigkeitsklasse erreicht wird. Diesen Winter sollte alles gut sein.

 

Dr. Most (CSU): Die Kreisumlage soll sich 2 Punkte ändern. Pullach ist mit
7 Millionen Euro zusätzlich betroffen. War das absehbar? Sind diese Zahlungen schon im Haushalt vorgesehen?

Tausendfreund: Die 7 Millionen Euro erscheinen ihr zu hoch. Es handelt sich um eine 1,9 %ige Erhöhung. Der Kreishaushalt überschreitet erstmalig die Milliardenschwelle. Alle Landkreisgemeinden sollen 71 Millionen Euro rückwirkend für 25 Jahre Um- und Neubauten von Schule erhalten.

 

Ptacek (SPD): Wie ist der aktuelle Stand im Bürgerbegehrensverfahren?

Tausendfreund: Der Antrag auf Einstweilige Anordnung wurde von den Initiatoren am 30.10.2017 gestellt. Die Gemeinde soll bis zum Entscheid alles unterlassen, was den Bau in der Heilmannstraße vorantreiben kann. Morgen werden sämtliche Unterlagen der Gemeinde am Gericht abgegeben. Gestern kam die Zusage von der Regierung von Oberbayern über eine Fördersumme von 3,347 Mio Euro.

 

Schuster (WIP) möchte Mallach auf seine Vorwürfe folgendes erwidern: Schon bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hatte es geheißen, ein Haus könne innerhalb eines Jahres errichtet werden. Inzwischen sind diese Jugendlichen Geschichte in Pullach. Es ist nicht zielführend, für die jetzt unmittelbar Betroffenen ein Haus, das frühestens 2019 fertiggestellt werden kann, anzumahnen.

 

Stöhr (GRÜNE): Die Fahrradständer am Gymnasium sind nachts hell beleuchtet. Kann die Beleuchtung nicht aus Gründen des Insektenschutzes abgeschaltet werden?

Kotzur: Der technische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Er überprüft die Sache aber nochmal.

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Präsentation der Handlungsbedarfe/-empfehlungen

Anmerkung der Verfasserin zum Verständnis: Der OEP umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2030 und enthält somit auch spekulative Szenarien. Mit einer Realisierung aller angesprochenen Projekte ist in naher Zukunft also nicht zu rechnen.

Die Fa. Terrabiota stellt den überarbeiteten Handlungsbedarfsplan vor. Einen Link zur ausführlichen Präsentation finden Sie demnächst hier.

 

Folgende Projekte werden priorisiert:

Bauliche Entwicklung

·      Neubau des Schwimmbades auf der Kuhwiese als Bad mittlerer Größe

·      Entwicklung Bebauungskonzept für Bahnhofswiese mit durchmischter Nutzung

Verkehr

·      Schwanthalerstraße als Verbindung zwischen Bahnhof und Kirchplatz umgestalten

·      Wegeverbindung von der Maibaumwiese zur Münchener Straße ermöglichen

·      Fuß- und Radweg von München-Thalkirchen nach Großhesselohe verlängern

·      Neue Verkehrsführung der Kreuzung Münchener/ Richard-Wagner-/Wurzelseppstraße konzipieren

Freiflächen und Umwelt

·      Brachfläche zwischen IEP und Gymnasium gestalterisch aufwerten und nutzbar machen

·      Höllriegelpark: Öffentliche Zugänglichkeit dauerhaft sichern und behutsam herrichten

·      Schwimmbadgrundstück Hans-Keis-Straße: Neugestaltung als Grünfläche nach Schwimmbadabriss

Soziale Infrastruktur, Freizeit und Kultur

·      Neubau Jugendhaus an der Polizeiwiese gemäß Konzept freiraum

·      Erweiterung/Neubau Grundschule sowie Mittelschule

·      Erweiterung Kindergarten Kinderland, Standort für Kindergarten in Höllriegelskreuth prüfen

·      Neubau für bisherige Container der Mäuseburg

Nahversorgung und Wirtschaft

·      Nahversorgung am Wöllner Platz stärken; Angebote für Betreiber/Geschäftsleute attraktivieren

·      Mögliche Erweiterungsintention des Norma-Marktes planungsrechtlich sichern

·      Lebensmittelmarkt und Drogeriemarkt auf Bahnhofswiese ansiedeln

 

In der nächsten Woche findet ein Gemeinderatsworkshop über die neuen Ergebnisse statt. Sowohl die einzelnen Punkte als auch die vorgenommene Priorisierung sollen hier diskutiert werden.

Im Februar/März 2018 soll es eine Ausstellung und Informationsveranstaltung für alle Interessierten im Bürgerhaus geben.

Dr. Most (CSU): Die Sportplatzproblematik wurde in der Präsentation nicht angesprochen. Er möchte mit der katholischen Kirsche wieder Verhandlungen über das Warnberger Feld aufnehmen. Auch über eine Enteignung kann nachgedacht werden. Er als Protestant hat hier keine Berührungsängste.

Dr. Mayer (CSU): Dankt Herrn Ufer über den Überblick. Die Einschränkungen Pullachs einerseits durch die Isar, andererseits durch die katholische Kirche (Warnberger Feld) sind massiv. Wir haben lange Schrankenschließzeiten; Sollte die S-Bahn nach Süden verlängert werden, werden die Züge länger, die Bahnsteige werden nicht mehr ausreichen. Warum wurde bei der Planung für die Ortsmitte keine Unterführung oder eine Tieferlegung der S-Bahn angedacht?

Helmerich (SPD): War skeptisch über das Verfahren des OEP, findet die Übersicht aber sehr hilfreich. Er findet es gut, dass die Szenarien nicht auf das BND-Gelände, das Warnberger Feld und eine Tieferlegung der S-Bahn ausgeweitet wurden, denn diese Flächen oder Lösungen sind Wunschdenken. Trotzdem wäre es wünschenswert, bald über die Zukunft des BND Bescheid zu wissen.

Metz (WIP): Bedankt sich für die Präsentation. Vermisst – wie Dr. Mayer – die S-Bahn-Problematik.

Ufer (Terrabiota): Aus betrieblichen Gründen wird die Schranke in Pullach schon geschlossen, wenn die S-Bahn in Höllriegelskreuth einfährt. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Verlegung des Haltesignals vom Bahnsteigende in Höllriegelskreuth um ca. 500 m nördlich. Dies kostet allerdings
ca. € 200.000,–.  Da müsste mit der Bahn verhandelt werden.

Dr. Mayer (CSU): Die vorgeschriebenen Einsatzzeiten der Feuerwehr von
10 Minuten sind bei zwölfminütigen Schließzeiten nicht machbar.

Tausendfreund: Die Problematik ist bekannt. Ein Lösungsvorschlag ist die Einrichtung einer Feuerwehrtrasse am Ende der Kagerbauerstraße Richtung Gabriel-von-Seidl-Straße durch das Wäldchen.

Müller-Klug (GRÜNE): Versteht nicht, warum sich alle über die Schließzeiten der Schranke aufregen, wo sie doch tagtäglich freiwillig und ohne Unmut im Stau stehen.

 

TOP 5:

Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen 


Es handelt sich um die Gewerke Mobile Trennwände, Urnenwand-Fertigteile und die Natursteinarbeiten für die Urnenwände.

16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Antrag angenommen

 

TOP 6:

Ausbau der Münchener Straße zwischen der Einmündung Richard-Wagner- und Schubertstraße; Beauftragung von Planungsarbeiten

Die Gestaltung des Bereichs von der Richard-Wagner-Straße (einschließlich Einmündungsbereich) bis zur Stadtgrenze soll im Zusammenhang mit der Planung des Freizeitbades auf der Kuhwiese erfolgen. In der Münchener Straße soll die Radwegführung verbessert werden; Soweit als möglich sollen beidseitige Längsparkstreifen entstehen. Die einseitige Allee bleibt erhalten. Die im Zuge der Friedhofsplanung erarbeiteten Empfehlungen, wie die Errichtung einer Busparkbucht, sind in der Planung zu berücksichtigen. Grundsätzlich werden die IEP und die VBS entsprechend an den von ihnen verursachten Straßenschäden an den Kosten des Straßenbaus beteiligt.
Da im Bereich südlich der Einmündung der Bischof-Meiser-Straße die Verlegung von Fernwärmeleitungen bereits im Jahr 2006 erfolgte, werden in diesem Bereich keine anteiligen Baukosten an die IEP weiterverrechnet.

Vennekold (WIP): Wäre es nicht sinnvoll, die gesamte Straße zu planen (Schwimmbad, Friedhof) bevor jetzt Teilstücke umgebaut werden?
Die Fahrbahnbreite zwischen den Parkstreifen beträgt jetzt 6,50 m. Diese Breite sollte erhalten bleiben.

Kotzur: Wahrscheinlich wird die Straße zwischen 5,50 m und 6,00 m breit werden.  Ist die Straße 6,50 m breit, dann wird auch schnell gefahren. Tatsächlich ist die Straße zwischen 4,50 und über 9 m breit. Die Straße ist zu groß, als das alles auf einmal gemacht werden könnte.

Tausendfreund: Die Erschließung des neu zu bauenden Schwimmbads hat keinen Einfluß auf die Straßengestaltung zwischen Friedhof und Schubertstraße.

Helmerich (SPD): Warum kann man nicht den weiteren Verlauf vom Friedhof bis zur Stadtgrenze mitdenken? Dann könnte man über Alternativen abstimmen.

Metz (WIP): Wenn man die ersten beiden Parkplätze südlich der Wurzelseppstraße auf der Ostseite wegnimmt, würde die Kreuzung an der Richard-Wagner-Straße entschärft werden, da die Münchener Straße dann besser einzusehen ist. Warum müssen überhaupt 2 Mio. Euro für die Münchener Straße ausgegeben werden? Die Straße ist doch in keinem so schlechten Zustand?

Kotzur: Zwischen der Bischof-Meiser-Straße und der Schubertstraße ist der Zustand sehr schlecht.

Dr. Mayer (CSU): Plädiert auch für eine Straßenbreite von 6 m.

Mallach (SPD): Möchte keine Straßenbreite auf Kosten von Rad- und Gehwegen.

Zechmeister (WIP): Am 01.02.2016 wurde beschlossen, dass im Bereich des Friedhofs keine Fahrbahnverengung vorgenommen werden soll. Wenn es dabei bleibt, ist alles gut. Sie hätte gerne das Protokoll dieser Besprechung.

Eisl (Agenda 21): Möchte in der Münchener Straße an beiden Enden Verkehrsinseln haben, um die Fahrgeschwindigkeiten der Autos zu reduzieren.

Tausendfreund: Schlägt vor, 6 m Fahrbahnbreite anzustreben und den Vorschlag entsprechend abzuändern.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 7:

Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2017 auf Überprüfung der Vergabekriterien für die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal

Die FDP regt an, auch Bewerber, die nicht in der Gemeinde Pullach wohnhaft sind, sondern hier ihren Arbeitsplatz haben, bei der Wohnungsvergabe zu berücksichtigen. Der Gemeinderat soll den Sozialausschuss mit der Überarbeitung der Vergabekriterien der gemeindeeigenen Wohnungen beauftragen. Bereits jetzt ist aber in den Kriterien eine Punktevergabe für jedes Beschäftigungsjahr in Pullach verankert. Ebenso wird schon jetzt berücksichtig, wenn jemand bei der Gemeinde oder in sozialen Einrichtungen beschäftigt ist.

Dr. Most (CSU): Unterstützt die inhaltliche Absicht des FDP-Antrags voll. Hier spielt wieder die Wohnungsmarktproblematik eine tragende Rolle. Im freien Mietmarkt werden bereits € 25,00 pro Quadratmeter in Pullach bezahlt.
€ 15,00/qm wäre für gemeindeeigene Wohnungen also deutlich unter dem Marktpreis. Weil der Wohnungsmarkt so eng ist, ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Der Sozialausschuss soll hier Lösungen entwickeln.

Grasse (GRÜNE): Bittet den Sozialausschuss, die Punktevergabe insgesamt zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern.

Zechmeister (WIP): Wundert sich über den Antrag, da die Kriterien bereits Arbeitsverhältnisse berücksichtigen. Trotzdem sollte die Punktevergabe alle paar Jahr auf den Prüfstand.

einstimmig angenommen

 

TOP 8:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 9:

Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund geht nochmals auf die Gemeinderatsfragestunde ein:

Im Jahr 2018 wird Pullach 44,275 Mio. Euro als Kreisumlage abführen. Im Jahr 2017 waren es lediglich 24,466 Mio. Euro.

Zur Deckung des Finanzbedarfs können Kreise eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Ihre Grundlage ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen. (Quelle: Wikipedia)

 

 
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.08 Uhr; Mitschrift online: 01.00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

 

4 Antworten zu “Gemeinderat 07.11.2017: Mitschrift der WIP”

  1. Dr. Hans Eschler, Agenda 21 sagt:

    Ufer (Terrabiota): Aus betrieblichen Gründen wird die Schranke in Pullach schon geschlossen, wenn die S-Bahn in Höllriegelskreuth einfährt. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Verlegung des Haltesignals vom Bahnsteigende in Höllriegelskreuth um ca. 500 m nördlich. Dies kostet allerdings
    ca. € 200.000,–. Da müsste mit der Bahn verhandelt werden.
    Ergänzung: Gleiches gilt für die Züge, die von Großhesselohe kommen. Auch deren Haltesignal müsste verlegt werden. Kostet nochmals 200.000 Euro!

  2. Paul Adam sagt:

    Zu TOP4 / Verkehr

    Es ist höchst erfreulich, dass die Problematik der Schrankenschliesszeiten der S-Bahn Einzug in die GR-Sitzung gefunden hat. Ein grosser Dank an die Verantwortlichen – wer auch immer es zu Wege gebracht hat.
    Bitte bleiben Sie aktiv und hinterfragen Sie die Notwendigkeit der S 20. Ist es wirklich erforderlich, dass wir Morgens und Abends mit zusätzlichen Zügen unsere Bahnübergänge blockieren.

    Freundliche Grüsse
    Paul Adam

  3. Manfred Angerer sagt:

    Habe ich das richtig verstanden?
    Bei TOP 3 der Frage von Dr. Most wurden aus 7 Millionen zusätzlich,
    die Frau Tausendfreund als zu hoch erschienen,
    am Ende der Sitzung in TOP 9, fast 20 Millionen Mehrbelastung.

  4. Reinhard Vennekold sagt:

    Die Kreisumlage für Pullach für 2017 wurde seitens des LRA mit ca. 13,2 Mio. EUR geplant, für 2018 geht man nun von einer gesamten Summe in Höhe von 20,7 Mio. EUR aus. Die Steigerung beträgt ca. 7,5 Mio. EUR.
    Die Folge wird sein, dass für den Haushalt 2018 für die Gemeinde Pullach ein entsprechend höherer Betrag für die Kreisumlage eingestellt werden muss. Wie von uns bereits prognostiziert, steigen die Ausgaben der Gemeinde und führen zu einem weiteren Abschmelzen der gemeindlichen Reserven.

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