Dienstag, 12. Dezember 2017

Gemeinderat 12.12.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Eibeler (FDP), Wülleitner (GRÜNE)

19 Stimmen = einstimmig

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Fraktion der WIP beantragt die Vertagung des TOP 7 hinsichtlich der Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach bis der Bestätigungsvermerk durch den Wirtschaftsprüfer VDW Bayern dem Gemeinderat vorliegt.

Tausendfreund: In der Tischvorlage befindet sich das Testat der Wirtschaftsprüfer.

 

Tausendfreund: TOP 11 Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 kann nicht behandelt werden. Das Verwaltungsgericht München hat angeordnet, dass bis zum endgültigen Entscheid über die Zulassung des Bürgerbegehrens das Bauvorhaben nicht weiter betrieben werden darf. Es gibt eine Entscheidung im Rathaus, dass nicht bis zur Entscheidung gewartet werden soll, sondern dass das Bürgerbegehren schnellstmöglich durchgeführt werden soll. Mögliche Termine hierfür sind der 04. oder der 25.02.2018. Diese Termine müssen in einer gesonderten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Wieder aufleben wird wohl auch der Antrag der FDP-Fraktion über ein Ratsbegehren. Die Bürgermeisterin schlägt eine eventuelle Sondersitzung am 09.01.2018 vor, andernfalls wird die Sache am 16.01.2018 behandelt.
TOP 11 wird also von der Tagesordnung genommen.

 

Dr. Betz (FDP): Regt an, heute auf Sachvorträge zu verzichten, da im Anschluss an die Sitzung die Weihnachtsfeier des Gemeinderats geplant ist.

 

Die geänderte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2017

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Dr. Most (CSU): Wie ist die Regelung des Winterdienstes am Wochenende (zuletzt Blitzeis am Samstag)?

Kotzur: Der Winterdienst ist immer im Einsatz, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wochentags von 7.00 bis 20.00 Uhr, am Wochenende von 8.00 bis 20.00 Uhr. Die Straßen werden nach Priorität geräumt und gestreut.

Helmerich (SPD): Hat sich diese Woche sehr über die Berichterstattung im Münchener Merkur über die letzte Sitzung geärgert.

Zechmeister (WIP): Bittet seit mehreren Jahren um die Anbringung eines Schildes für einen Behindertenparkplatz beim Sportheim. Hat heute gesehen, dass dieses immer noch nicht vorhanden ist und bittet nochmals um baldige Ausführung.

 

TOP 4:

Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herrn Patrick Schramm aus dem Gemeinderat

Schramm (CSU) hat aus beruflichen und persönlichen Gründen am 14.11.2017 nach fast 10 Jahren um Entlassung aus dem Gemeinderat zum 12.12.2017 gebeten. Er berichtet aus seinen langjährigen Erfahrungen. Auch die Bürgermeisterin hält einen kurzen Rückblick über Schramms langjährige Tätigkeit, dankt ihm und verspricht ihm die kleine Pullacher Goldmünze sowie eine Flasche Wein aus Paulliac. Der Gemeinderat ist gemäß Art 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG zuständig, die Niederlegung des Mandats festzustellen und das Gemeinderatsmitglied aus dem Amt zu entlassen.

Abstimmung: einstimmig (bei Enthaltung von Schramm)

 

TOP 5:

Berufung und Vereidigung von Herrn Benno Schroeder zum Gemeinderatsmitglied

Schroeder wird als Listennachfolger für die CSU zum Gemeinderatsmitglied berufen. Er wurde bereits von der Bürgermeisterin verständigt.
Die Aufforderung zur Erklärung der Annahme der Wahl und die Bereitschaft zur Eidesleistung wurden ebenfalls vorgenommen.

Abstimmung: einstimmig

Schroeder hat die Wahl angenommen und leistet den Amtseid.

 

TOP 6:

Wiederbesetzung der von Herrn Patrick Schramm wahrgenommenen Ämter und Funktionen

Die von Schramm (CSU) wahrgenommen Ämter und Funktionen werden von Schroeder (CSU) wie folgt neu besetzt:

– Mitglied im Bauausschuss, im Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss sowie im Sozialausschuss

– Erster Stellvertreter für Dr. Mayer sowie zweiter Stellvertreter für Floß im Finanz- und Personalausschuss

– Referent für Familien und Gymnasium im Referat für Jugend, Jugendfreizeitstätte, Kinderbetreuung, Schulen und Familien

– Mitglied im Verwaltungsrat der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS

– Mitglied im Kuratorium der Jugendfreizeitstätte

– Stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der IEP GmbH

 

TOP 7:

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH;

  1. Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden
  2. Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH in der Gesellschafterversammlung

Vennekold (WIP): Eigentlich ist der Gemeinderat weisungsbefugt. Da die WIP-Fraktion keinen Vertreter im Aufsichtsrat hat, fühlt sie sich nicht ausreichend informiert. Anweisungen an Aufsichtsratsmitglieder wurden vom Gemeinderat nie erteilt. Wie kann hier durch die Gemeinderäte eine Entlastung erteilt werden?

Tausendfreund: Hat den Gemeinderat über alle wesentlichen Entscheidungen des Aufsichtsrats informiert. Bisher wurde der Aufsichtsrat nie vor der Gesellschafterversammlung vom Gemeinderat entlastet. Dies soll nun neu eingeführt werden. Eventuell sollen für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 noch nachträgliche Entlastungsbeschlüsse gefasst werden.

Vennekold: Wenn jeder vom Gemeinderat entsandte Aufsichtsrat nach eigener Verantwortung entscheiden kann und nicht weisungsbefugt handelt, wie kann der Gemeinderat dann die Entlastung erteilen?

Tausendfreund: Die Gesellschafter werden ermächtigt, den Aufsichtsrat zu entlasten.

Mesch (Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft): Der Prüfungsverband prüft ausführlich, ob die Aufsichtsratsmitglieder ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Dies wurde testiert.

Grasse (GRÜNE): Bedankt sich bei den Aufsichtsratsmitgliedern und der Geschäftsführung.

 

Den ausführlichen Lagebericht der Wohnungsbaugesellschaft für das Geschäftsjahr 2017 finden Sie hier. Im Bestand der Gesellschaft befinden sich zum 31.12.2017 insgesamt 81 Häuser mit 564 Wohnungen, 3 gewerbliche Einheiten und 1 selbst genutzte Einheit, 233 Garagen- bzw. Tiefgaragenstellplätze und 125 Abstellplätze. Der Preis bei Neuvermietungen beträgt derzeit 11 Euro/qm. Bei vermehrtem Mieterwechsel (Lebensalter der Mieter, berufliche und persönliche Veränderungen bei jüngeren Mietern) werden alte Wohnungen saniert und renoviert.

Mitglieder im Aufsichtsrat der Wohnungbaugesellschaft sind:

Dr. Nils Hallermann

Dipl.-Ing. Peter Schröder

Herwin Stengel

sowie von der Gemeinde Pullach i. Isartal entsandt:

Tausendfreund (GRÜNE)

Ptacek (SPD)

Burges (FDP)

Dr. Mayer (CSU)

Der Aufsichtsratsmitglieder enthalten sich bei der Abstimmung, daher übernimmt die 2. Bürgermeisterin kurzzeitig die Sitzungsleitung.

einstimmig (bei Enthaltung der 4 Aufsichtsräte)

 

TOP 8:

Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Tausendfreund (GRÜNE) und Ptacek (SPD) wurden als Vertreter der Gemeinde Pullach i. Isartal mit Beschluss vom 21.10.2014 in den Aufsichtsrat entsandt. Die Amtszeit dauert 3 Jahre, danach sind Wiederwahlen möglich. Beide stellen sich wieder zur Verfügung.

Vennekold (WIP): Die Fraktion schlägt Metz anstatt Ptacek vor.

Tausendfreund: Der Gesellschaftervertrag soll geändert werden, auch eine Erhöhung der Aufsichtsratsposten ist möglich.

Vennekold (WIP): Bei Beginn der Sitzungsperiode wurde angesprochen, dass die Fraktionen sich bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten nach einer Aufsichtsratsperiode abwechseln.

Ptacek (SPD): Findet die Diskussion aufgebauscht. Er fühlt sich in der Wohnungsbaugesellschaft überparteilich und übt das Amt gerne aus. Er erhält seine Kandidatur aufrecht, die letzten drei Jahre waren praktisch seine Einarbeitungszeit, deswegen hält er einen Wechsel nicht für sinnvoll.

Abstimmung: Tausendfreund in den Aufsichtsrat

einstimmig

Abstimmung: Ptacek in den Aufsichtsrat

14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

-> angenommen

 

TOP 9:
Dritte Verlängerung der Übergangsvereinbarung Straßenbeleuchtung

Zwischen den Bayernwerken und der IEP besteht seit Jahren ein Rechtsstreit. Die IEP hat die Konzession für Pullach erhalten, die Bayernwerke verweigern die Weitergabe.

Zechmeister (WIP): Wie lange soll das noch so weitergehen? Gibt es eine Möglichkeit, den Prozess zu beenden? Muss das tatsächlich jährlich verlängert werden?

Tausendfreund: Der Rechtsstreit besteht zwischen der IEP und den Bayernwerken, die Gemeinde hat hierauf keinen Einfluss.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 10:

Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe einer Bauleistung

Die Firma Weißmüller Garten- und Landschaftsbau aus Berg bei Neumarkt i. d. OPf. wird entsprechend ihrem Angebot vom 20.09.2017 mit den Betonbauarbeiten für die Urnenwände beauftragt. Die Angebotssumme beträgt nach Prüfung 18.339,46 € brutto.

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Gegenstimme (Dr. Betz)
-> Antrag angenommen

 

TOP 11:

Neubauprojekt „Heilmannstraße 53/55“; Änderung der Be- und Entlüftungsplanung

entfällt (Begründung siehe TOP 1.1)

 

TOP 12:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 13:

Allgemeine Bekanntgaben

Ab Dezember 2019 wird die Buslinie 270 in den meisten Zeiten bis Solln fahren: Montag bis Samstag bis 21.00 Uhr im 20-Minuten-Takt, danach im Stundentakt sowie am Sonntag bis Großhesselohe.

Der Verstärkerbus von Grünwald befährt weiterhin die Schleife über den Staatsbahnhof Großhesselohe (für die Schulkinder der Wenzsiedlung).

 
Ende der öffentlichen Sitzung: 20.12 Uhr; Mitschrift online: 20.30 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

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