Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Mallach (SPD), Dr. Most (CSU)
18 Stimmen = einstimmig

 

Alle Anwesenden gedenken des letzte Woche verstorbenen langjährigen Gemeinderatsmitglieds Eduard Floß.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.06.2018

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldung

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Bittet darum, alle Unterlagen per E-Mail und nicht mehr in Papierform zu bekommen; die Gemeinderäte Eibeler, Horak, Schuster, Vennekold, Grasse, Müller-Klug, Wülleitner, Voit und Stöhr schließen sich an.

Die Bürgermeisterin regt an, zukünftig die Unterlagen für Öffentliche und Nichtöffentliche Sitzungen farblich nicht mehr zu unterscheiden, sondern alles auf weißes Papier zu drucken. Die Gemeinderäte stimmen dem zu.

 

Vennekold (WIP): In der Georgenstraße sind von den Anwohnern Schilder und Hütchen zum Hinweis auf Kinder aufgestellt worden. Handelt es sich um eine offizielle Spielstraße? Der Verkehrsausschuss hat sich schon im letzten Jahr für die Einrichtung einer Spielstraße ausgesprochen.

Kotzur: Ist noch nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, die Bodenmarkierungen der Halteflächen sind aber beauftragt und werden demnächst umgesetzt.

 

Zechmeister (WIP): Ist von Gewerbetreibenden angesprochen worden, dass die Gebühren der Gartenabfallanlage erhöht wurden. Wann und von wem wurde das beschlossen? Ist es zutreffend, dass auch Gewerbetreibende, die nicht aus Pullach stammen, einen Transponder für die Gartenabfallanlage haben und diese jederzeit nutzen können? Wie sind die Vergabekriterien für diesen Personenkreis geregelt?

Tausendfreund: Es ist niemand aus dem Umweltamt anwesend, die Sache wird geklärt.

 

Schuster (WIP): Im Gestaltungsausschuss für den Friedhof wurde letze Woche die Gestaltung des Kreuzes besprochen. Wird das nochmal im Gemeinderat entschieden?

Kotzur: Die endgültige Gestaltung wird vom Gemeinderat beschlossen.

Schuster (WIP): Dann müssen aber auch beide Varianten vorgestellt werden.

 

Ptacek (SPD): Bittet um einen zeitnahen Rückschnitt der Büsche in der (nicht verständlich) Straße, der dortige Radweg ist kaum noch zu benutzen.

Kotzur: Die Gemeinde ist dran.

 

Horak (SPD): Das Haupteingangstor zum Friedhof ist so stark eingestellt, dass es von älteren Personen nicht zu öffnen ist.

Kotzur: Zukünftig wird es nördlich der Aussegnungshalle einen behindertengerechten, ständig offenen Zugang zum Friedhof geben. Das Haupttor ist aus Gusseisen und sehr schwer. Es wird dort einen Hinweis auf den neuen Zugang geben.

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld „Nahversorgung und Wirtschaft“ und „Ortskern“

Die detaillierten Ausführungen finden Sie hier.
Folgende Handlungsempfehlungen und Priorisierungen werden vom Planer vorgeschlagen:

 

Nahversorgung und Wirtschaft

Priorität 1:

  • Nahversorgung im Ortskern stärken

Mögliche Erweiterung des Norma-Marktes planungsrechtlich sichern

Lebensmittelmarkt und Drogeriemarkt auf der Bahnhofswiese ansiedeln

 

Priorität 2:

  • Nahversorgung am Wöllner Platz stärken
  • Weiterentwicklung der Gewerbeflächen

Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Höllriegelskreuth

 

Priorität 3:

  • Stärkung Gewerbepark (Baierbrunn)

 

Ortskern

Priorität 1:

  • Neugestaltung Schwanthaler Straße zugunsten von Fußgängern
  • Kirchplatz mit verbesserter Aufenthaltsqualität umgestalten
  • Trennung durch die S-Bahn reduzieren
  • Grünflächen (Maibaumwiese) erhalten
  • Neubau freiraum²
  • Neubau der Kindertagesstätte Mäuseburg
  • Schulstandorte weiterentwickeln
  • Bebauungskonzept für die Bahnhofswiese, das Herzoghaus und das Bahnhofsumfeld
  • Norma-Erweiterung ermöglichen

 

Priorität 2:

  • Neugestaltung Münchner Straße zugunsten von Fußgängern
  • Fußwegbreiten erweitern
  • Wegeverbindungen von der Maibaumwiese zur Münchener Straße sowie zur Bahnhofsstraße ermöglichen
  • Gestaltungskonzept für Johann-Bader-Straße entwickeln
  • Schulstraße umgestalten
  • Modernisierung/Umgestaltung des Bürgerhauses sowie angepasste Raumaufteilung

 

Priorität 3:

  • Etablierung eines Museums für Geschichte, z.B. an der Habenschadenstraße 8

 

Tausendfreund: In der nächsten Gemeinderatssitzung werden Umbaupläne für den Norma-Markt vorgestellt. Sie möchte keine großflächige Ansiedlung auf der Bahnhofswiese beschließen. Momentan gibt es keinen Pächter für den Kiosk am Wöllner Platz, hier muss die Gemeinde aktiv werden. Auf die Flächen in Höllriegelskreuth hat die Gemeinde keinen wesentlichen Einfluß. Ein Fahrplan für die Sanierung des Gewerbeparks auf Baierbrunner Gelände existiert bereits. Sie möchte heute über eine Neubebauung auf dem Herzog-Grundstück, das Bahnhofsgebäude sowie die Bebauung auf dem Platz nördlich des Bahnhofs (Parkplätze und Container) abstimmen. Eine Bebauung der Bahnhofswiese möchte sie noch nicht verabschieden.

 

Müller-Klug (GRÜNE): In der Ortsmitte ist Entwicklungsbedarf gegeben. Wie soll ein sogenannter Frequenzbringer gestaltet werden? Ein Verkehrskollaps muss vermieden werden. Ein durchschnittlicher Drogeriemarkt hat mindestens 550 qm Verkaufsfläche, neue Märkte haben oft mehr als 1.000 qm. Ein solch großes Einzelhandelsunternehmen lehnt die Fraktion der Grünen ab. Der Norma-Markt sollte aufgewertet werden. Es sollte eine schnelle Entscheidung bezüglich des Herzog- und Bahnhofsgrundstücks getroffen werden.

 

Eibeler (FDP): Sollte der AEZ-Umbau genehmigt werden, schreibt die Gemeinde die Ortsmitte ab. Dann wird es zukünftig nur noch Arztpraxen geben, aber keinen Einzelhandel mehr. Das Problem ist die Belebung des Kirchplatzes, er möchte Verkehrskonzepte diskutieren, um hier eine höhere Frequenz zu erreichen.

 

Dr. Mayer (CSU): Dankt für die Präsentation. Er plädiert ebenfalls für eine Belebung des Ortskerns, fußläufige Nahversorgung ist für die zunehmend ältere Bevölkerung wichtig. Der Ort heißt „Pullach im Isartal“, es gibt aber keinen Hinweis, z.B. am Bahnhof, wo es zur Isar geht. Auch solche Kleinigkeiten könnten die Attraktivität erhöhen. Er möchte einen konkreten Zeitplan beschließen.

 

Vennekold (WIP): Wenn der Gemeinderat sich nicht endgültig von einem Vollsortimenter auf der Bahnhofswiese verabschiedet, dann wird der Norma-Markt sicherlich nicht ausbauen und in die Zukunft in Pullach investieren. Er möchte, dass der Gemeinderat gegenüber der Geschäftsleitung ein klares Zeichen setzt. Es wäre richtig, viele kleine Läden, die zum Schlendern einladen, zu ermöglichen. Ein großer Markt würde Einkäufer mit Auto anziehen. Wer seinen Großeinkauf im Markt erledigt hat, der geht nicht mehr in kleine Einzelhandelsgeschäfte. Wem gehört eigentlich das Herzog-Grundstück? Wie kann der Gemeinderat Entscheidungen fällen, wenn er keine Verfügungsgewalt hat?

 

Ptacek (SPD): Lehnt den Begriff „Bahnhofswiese“ ab. Es handelt sich um ein begrüntes Tiefgaragenflachdach, also bereits um eine versiegelte Fläche. Diese Brachfläche taugt nicht als Begegnungsstätte, es können aus statischen Gründen weder Märkte noch Feste abgehalten werden. Wenn ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden soll, dann muss die gesamte Fläche im Ortskern überplant werden. Das Gegenteil vom Frequenzbringer ist der Tod. Lieber den Verkehr im Ortskern, um diesen zu beleben, als Verkehr zu den Großmärkten am südlichen Ortsrand. Er möchte eine zweistöckige Atriumbebauung mit Geschäften im Erdgeschoss auf dem Tiefgaragengelände. Das wäre ein Gegengewicht zum Kirchplatz.

 

Stöhr (GRÜNE): Für sie ist der Zeitrahmen von fünf Jahren für Planung und Umsetzung zu lang. Das Wichtigste ist für sie das Herzog-Grundstück, das müsste schneller umgesetzt werden.

 

Ufer (Terrabiota): Für einen Ideenwettbewerb müssen klare Rahmenbedingungen vorliegen. Ideenwettbewerb heißt architektonische Gliederung, nicht Vorschlag von Einfällen.

 

Tausendfreund: Das Herzog-Grundstück gehört der Wohnungsbaugesellschaft Pullach, die Gemeinde ist mit 78% an der Gesellschaft beteiligt, hat also durchaus Einfluß auf Entscheidungen.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Der Gemeinderat wurde nicht vom Norma-Markt gewählt. Er sieht keine Notwendigkeit, hier Zugeständnisse zu machen.

 

Eppel (Terrabiota): Jeder Lebensmittelmarkt möchte gerne einen Drogeriemarkt neben sich haben, diese beiden beleben sich gegenseitig. Deswegen fordert das AEZ einen eigenen Drogeriemarkt. Andererseits haben sich die großen Lebensmittelmärkte bereits darauf eingestellt, sie haben beide ein verhältnismäßig großes Drogeriesortiment.

 

Grasse (GRÜNE): Die Tendenz zu immer mehr Fläche beim Einzelhandel lehnt die Fraktion der Grünen ab. Deswegen sind sie gegen einen großen Markt in der Ortsmitte. Auch für Jugendliche sollten Treffpunkte ohne Verzehrzwang geschaffen werden.

 

Metz (WIP): Möchte eine Lanze für den Kirchplatz brechen. Sie sieht keinen Bedarf für weitere Flächen, wo man zusammensitzen kann. Sie plädiert für altengerechte Wohnungen auf dem Herzog-Grundstück. Dort könnte im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft eingerichtet werden. Sie möchte die Veränderungen peu à peu durchführen. Es ist schön, wenn ein Ort wächst und nicht am Reißbrett entsteht.

 

Eisler (Agenda 21): Schon vor 10 Jahren hat die Agenda 21 Konzepte zur Belebung des Ortskerns entwickelt. Warum hat die Gemeinde keine Veränderungssperren erlassen, als z.B. der Drogeriemarkt und das Reformhaus geschlossen wurden? Jetzt haben wir Immobilienmakler und ein Fahrradgeschäft. Er könnte sich eine Einkaufspassage vorstellen, die auch bei schlechtem Wetter Aufenthaltsflächen bieten würde.

 

Tausendfreund: Schon vor Beginn des OEP hat Wülleitner Konzepte für eine schrittweise Bebauung des gesamten Ortskerns (inkl. Bahnhofswiese) vorgestellt.

 

Wülleitner (GRÜNE): Im OEP ist herausgekommen, dass der Gemeinderat etwas tun soll. Er schlägt vor, seine Konzeptstudie lediglich als Anregung für die Verteilung von Baumassen zu verstehen.

 

Schuster (WIP): Es ist schwierig, bei dem langgestreckten Pullacher Ortsbild von einem Ortskern zu sprechen. Fußläufig bedeutet in Pullach ganz verschiedene Dinge. Er lebt z.B. fußläufig zum AEZ. Die einzigen, die tatsächlich keinerlei Versorgung haben, sind die Bewohner Großhesselohes.

 

Voit (CSU): Ohne Frequenzbringer können sich kleine Läden nicht halten.

 

Eppler (Terrabiota): Ein Investorenwettbewerb ist kein Armutszeugnis für die Gemeinde, sondern ein städtebauliches Instrument. Ganz im Gegenteil kann die Gemeinde detaillierte Vorgaben machen. Sollte sich auf einen solchen Wettbewerb kein Anbieter finden, ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Fläche oder das Warensortiment falsch sind.

 

Zechmeister (WIP): Auch wenn das Tiefgaragendach nur begrünt ist, so ist es doch schön anzusehen. Es gibt nicht viel Grünfläche in der Ortsmitte. Ein Drogeriemarkt beim AEZ könnte eine Dependance im Ortskern errichten. Das würde wieder zu Synergieeffekten mit dem Norma-Markt führen. Sie möchte den Ortskern nicht großflächig verbauen.

 

Abstimmung

Ziffer 1 Kenntnisnahme der Vorschläge:
einstimmig angenommen

Handlungsziel N3: Norma Markt:
einstimmig angenommen

Vorschlag der Planer Handlungsziel N2:
Lebensmittelmarkt und Drogeriemarkt auf Bahnhofswiese ansiedeln:
2 Ja-Stimmen (SPD), 15 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Variante: Nahversorgung auf Bahnhofsgebiet ansiedeln und vorrangig den Ortskern und nicht die am Rand liegenden, bestehenden Versorgungsschwerpunkte weiter entwickeln:
14 Ja-Stimmen, 3-Nein Stimmen -> Antrag angenommen

Handlungsziel N1: Wöllnerplatz (jetzt max. 2 Jahre):
einstimmig angenommen

Handlungsziel W1: Entwicklung Gewerbeflächen:
einstimmig angenommen

Handlungsziel W2: Stärkung Gewerbepark:
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

Ziffer 3 AEZ:
9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Eibeler abwesend) -> angenommen

Vennekold gibt zu Protokoll, dass er dagegen gestimmt hat, weil es nicht Aufgabe des Antragsstellers sondern der Gemeinde ist, hier Vorgaben zu machen.

 

TOP 5:

Ausbau der Münchener Straße und Außenanlagen Friedhof Pullach, Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten

Die Arbeiten wurden von der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Es gab nur die Fa. Richard Schulz Gmbh & Co KG aus Großweil ein Angebot ab. Der vorgesehene Baubeginn am 02.07.2018 wurde von dieser Firma nicht bestätigt, sie bietet einen Baubeginn Ende August 2018 an. Bei einem so späten Baubeginn können die erforderlichen Arbeiten dieses Jahr nicht mehr fertiggestellt werden. Um die Maßnahmen für dieses Jahr doch noch durchführen zu können, wurde mit der Firma verhandelt: Der noch nicht begonnene Abschnitt der Fritz-Gerlich-Straße zwischen der Marien- und der Georg-Kalb-Straße wird zu den derzeitigen Ausführungsbedingungen erst in 2019 durchgeführt. Der Gemeinde entstehen durch diese Verschiebungen keine Mehrkosten.

Die Baukosten für den Ausbau der Münchener Straße betragen € 1.297.623,41.

 

Für den Außenbereich des Friedhofs kommen zwei Varianten in Frage. Bei der Variante 1 wird auf eine Einfärbung der Betonplatten des Vorplatzes und der Betonpflaster der PKW-Stellplätze verzichtet, die Ausführung wäre in einem klassischen Betongrau. Die Einsparung gegenüber der Variante 2 beträgt € 7.618,98.

 

Es entspinnt sich eine Diskussion zwischen Burges (FDP) und Kotzur über die Kostensteigerung. Kotzur erläutert, dass die Gemeinde an strenge Vorgaben bei Ausschreibungen gebunden ist. Es handelt sich nicht um Wucher, sondern um allgemeine Baukostensteigerungen. Das Vergaberecht gilt verbindlich für die Gemeinde Pullach.

 

Vennekold (WIP): Ist es tatsächlich nötig, die Münchner Straße, die in einem guten Zustand ist, für € 1,4 Mio zu sanieren? Den Bewohnern des Bereichs Georgen-/ Marien-/Fritz-Gerlich-Straße ist keine Verlängerung der Bauzeit von drei auf vier Jahre zuzumuten. Auch er möchte bei der enormen Kostensteigerung (27 %) eine erneute Ausschreibung veranlassen.

 

Zechmeister (WIP): Die beiden geplanten Bäume auf der Ostseite der Münchener Straße nehmen zwei Stellplätze weg, diese werden aber benötigt.

Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Dr. Mayer (CSU): Möchte den Friedhof vor Allerheiligen fertig bekommen, hier ist die Bauzeit schon zu lang.

 

Abstimmung über Verschiebung der Baumaßnahme in der Fritz-Gerlich-Straße:

10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Abstimmung Variante 1 (betongrau): 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag genommen

Beauftragung der Fa. Schulz: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 6:

Vorlage der Jahresrechnung 2017

Verwaltungshaushalt: Überschuss € 21,6 Mio. (Anstieg Gewerbesteuereinnahmen)

Vermögenshaushalt: Defizit € 3,6 Mio. (hier wurden € 12 Mio. aus alten Rücklagen aufgelöst und dem Vermögenshaushalt zugeführt – ansonsten wäre das Defizit sogar € 18,6 Mio. hoch)

 

Die Jahresrechnung bildet zusammen mit dem noch zu erstellenden Bericht der Rechnungsprüfer die Grundlage für die Entlastung der Bürgermeisterin.

 

Der Kämmerer möchte in Zukunft Abgrenzungsrechnung, Überzahlungen, ungeklärte Einzahlungen, Einträge aus längst vergangen Jahren (z.B. aus 2004) bereinigen, um die Jahresrechnung aussagekräftiger und bereinigt darzustellen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt erstmals am 26.06.2018.

 

Kenntnisnahme: einstimmig

 

Top 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Etliche Personalangelegenheiten, Kündigung und Neuvergabe für die „Phase 0“ der Grundschule, Löschfahrzeuge

Die Details werden im Protokoll der Gemeinde auf dieser Seite veröffentlicht.

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

keine Bekanntgaben

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.43 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.49 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

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