TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.
Entschuldigt sind die Gemeinderäte Dr. Betz, Eibeler und Schramm.

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2014 und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Verkehrsausschusssitzung vom 07.10.2014 durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses

Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Wie weit ist die Planung für einen Neu- bzw. Anbau der Grundschule gediehen?
Im Ortsplanungsausschuss am 02.12.2014 werden verschiedene Modelle für Ausbau oder Neubau vorgestellt. Die Planungen stehen im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept Musikschule, VHS und Jugendfreizeitstätte.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Dr. Most (CSU): Die Fußballabteilung des SV Pullach fühlt sich nicht in den geplanten Ausbau des Küchenbereichs im Sportheim eingebunden. Gibt es Kommunikationsstörungen zwischen dem Verein und Gemeindeverwaltung?

Die Gemeinde stellt den Vereinen Flächen zu Verfügung, das bedeutet nicht Anspruch auf gewünschte Veränderungen. Speziell der Küchenumbau wurde eng mit dem Pächterehepaar Just abgestimmt, der Umbau entspricht den erforderlichen hygienischen Vorschriften und hat mit dem Vereinsleben an sich nichts zu tun.

 

Voit (CSU): Die Dependance der Grundschule „Rabennest“ ist aus Sicht der Eltern nicht verkehrssicher. Kann ein Trenngitter vor dem Ausgang zwischen Gehsteig und Straße aufgestellt werden?

Der Gehweg ist an dieser Stelle sehr schmal; Machbarkeit wird geprüft; Polizei wird informiert.

 

Vennekold (WIP): Ist es möglich die Beschlussvorlagen der Gemeinderatssitzungen im Rahmen der datenrechtlichen Bestimmungen ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen?

Dies ist im Rahmen des Bürgerinformationssystems ab Anfang nächsten Jahres geplant.

 

Zechmeister (WIP): Bitte von Bürgern, dass die Margarethenstraße heller beleuchtet wird; auch die Gartenstraße ist nicht ausreichend beleuchtet.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung wird in den nächsten drei Jahren ausgehend vom Ortskern durchgeführt. Eine zusätzliche Beleuchtung der Margarethenstraße wurde vom letzten Gemeinderat abgelehnt. Es kann aber ein neuer Antrag gestellt werden.

 

Schuster (WIP): Ist es möglich, westlich der Schranke an der Pater-Rupert-Mayer-Straße ein Halteverbot einzurichten? Hintergrund: Abholer blockieren den folgenden Verkehr.
Frage wurde nicht beantwortet, aber zur Kenntnis genommen.

 

Warum ist Pullach nicht in der Broschüre des Landkreises „Landkreispass“ aufgeführt?

Es sollen nochmals alle Möglichkeiten von Vergünstigungen in der Gemeinde geprüft und kommuniziert werden.

 

Mallach (SPD): Ist es möglich, das Dachgeschoss im gemeindeeigenen Haus Ecke Jaiser-/Habenschadenstraße auszubauen?

Im Haus sind EG und 1. OG vermietet. Das Dachgeschoss ist nur über das
1. OG betretbar. Das Haus wird in das o.a. Gesamtkonzept einbezogen.

 

Helmerich (SPD): Der Ortskern entwickelt sich zum „Milchglaszentrum“ der Gemeinde. Auch die Gemeinde ist bei Räumen der VHS mitverantwortlich.

Gestaltung wird geprüft.

 

TOP 4:

Zukunftsplanung Bahnhofsbereich und Herzoghaus

 

TOP 4.1:

Zukunftsplanung Bahnhofsbereich und Herzoghaus, Antrag der FDP vom 28.07.2014

Erhalt des Herzoghauses

 

TOP 4.2:

Zukunftsplanung Bahnhofsgelände und Herzoghaus, Antrag der WIP vom 29.08.2014

Bau von altengerechten Wohnungen

Hinweis der WIP: Kein Problem, wenn die Anträge in den beratenden Ausschuss verschoben werden. Es sollte aber auf jeden Fall eine Bürgerbeteiligung eingeplant werden.

 

TOP 4.3:

Zukunftsplanung Bahnhofsgelände und Herzoghaus, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CSU, FDP, GRÜNEN und SPD vom 24.10.2014

SPD und CSU möchten alle Anträge in den übernächsten Ortsentwicklungsausschuss im März 2015 verweisen, da die Klausurtagung des Gemeinderats im Februar abgewartet werden soll.

 

Wortmeldung der Agenda 21: Das o.a. Gesamtkonzept der Gemeinde soll in der nächsten Ortsausschusssitzung im Dezember 2014 vorgestellt werden, auch alle anderen Wünsche sollen gebündelt werden.

 

Beschluss: In der Ortsausschusssitzung am 02.12.2014 soll die Bürgerbeteiligung vorbereitet werden; alle Konzepte sollen in die Ortsausschusssitzung im Frühjahr 2015 verwiesen werden.

 

einstimmig angenommen

 

TOP 5:

Antrag auf Finanzierung eines gemäßigten Fernwärmenetzes der IEP in Pullach für die Jahre 2016-2021

Vorstellung des Antrags des Aufsichtsrats der IEP durch die Geschäftsführung der IEP

Da die Unterlagen erst kurzfristig vorlagen, sollen heute die verschiedenen Szenarien diskutiert werden, der eigentliche Beschluss wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderats abgestimmt werden.

 

TOP 6:

Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäudes in Pullach

Durchführung eines Verfahrens nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), ergänzende Beschlussfassung

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

TOP 7:

Arbeitsmarktzulage für Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen

Der Gemeindetag hat beschlossen, sich der Zulage der Landeshauptstadt München anzupassen und schlägt einen monatlichen Zuschuss zwischen
EUR 100,00 und  EUR 150,00 vor (auch für Mitarbeiter in Leitungsfunktionen). Bei den Kindertagesstätten (Krippen, Kindergärten, Hort) im Gemeindegebiet werden bestehende Kooperationsverträge ergänzt bzw. neu abgeschlossen. Die Zulage soll von 2015 bis 2020 befristet werden. Nach Hochrechnung der Kämmerei kostet die Zulage ca. EUR 150.000,00 p.a.

einstimmig angenommen

 

TOP 8:

Einsatz von Laubbläsern (Antrag aus der Bürgerversammlung)

Die Gemeinde wird ein Akkugerät testen. Die Verwaltung wird die Bürger über den verantwortlichen Umgang mit Laubbläsern informieren.
Frage der WIP: Können die gemeindlichen Ruhezeiten nicht auch auf gewerbliche Betriebe (hier: Gartenbaufirmen und Hausmeister) ausgedehnt werden? In Starnberg wurde versucht, die gesetzlichen Vorschriften dahingehend auszulegen.

 

TOP 9:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 10:

Allgemeine Bekanntgaben

Besichtigung des Predigerseminars am 20.11.2014

Die Erlaubnis für die VBS zur Trinkwasserentnahme im Forstenrieder Park ist um 25 Jahre verlängert worden.

Volkstrauertag: Die Gemeinderäte werden gebeten, beim Festzug mitzugehen. Ehrensalut (Böllerschüsse) wird unterhalb des Kriegerdenkmals geschossen. Kommendes Jahr soll der Volkstrauertag im Ablauf umgestaltet werden.

 

Sitzungsende: 21.50 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB).
Sie ist trotzdem ohne Gewähr.