Gemeinderat 27.04.2021:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr

Abwesende Gemeinderäte (4):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Wülleitner
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner, S. Westenthanner
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21–4)

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Kotzur, Schneider, Sachse

Tausendfreund gibt Hinweise zur Corona-Regelung im Bürgerhaus: Laut Ministerium sind keine Masken am Platz zu tragen. Zuhörer werden vorher getestet (oder sind geimpft), dann gibt es auch am Platz keine Maskenpflicht.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Zustimmung: einstimmig
Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2021
Zustimmung: einstimmig
Niederschrift genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Hr. Völkening (1. Vorsitzender Wasserfreunde Pullach): Frage zu TOP 10 => wird dort behandelt

Hr. Eisl (Agenda21): Ergebnisse der Gruppe „Ortsmitte“? Möchte teilnehmen an der Gruppe.
Tausendfreund: Die Gruppe wird erst in der 2. Maiwoche tagen, zunächst intern. Unterlagen der Agenda21 liegen vor. In weiteren Schritten werden Verwaltung und Bürgerschaft einbezogen.

Fr. Hoffmann: Wann kommen endlich Plastikpoller gegen Radler?
Habenschadenstr. 14: Wann passiert da was? Gerüst steht seit 4 Jahren.
Tausendfreund: Temposchwellen werden kurzfristig montiert.
Kotzur zu Habenschadenstr. 14: Für die Sanierung der Fenster liegt nur 1 Angebot vor, dieses ist 4x höher als der Schätzpreis. Nochmalige Ausschreibung erforderlich.
Tausendfreund: Gemeinde muss ausschreiben, kann nicht frei verhandeln.

 

TOP 5:
Straßenumbenennungen: Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße, Charlottenweg

Tausendfreund: Es liegt ein Antrag des Geschichtsforums vor auf Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße in Pullach. München und Nürnberg haben Meiserstraßen umbenannt, andere Städte dagegen nicht. Das evangelische Studienseminar ist aufgeschlossen für eine Umbenennung. Kircheninstitutionen wurden kontaktiert (Regionalbischof, Landesbischof). Die Diskussion muss fortgesetzt werden.

Der Charlottenweg soll in Charlotte-Dessecker-Weg benannt werden (langjährige Gemeinderätin, Ehrenbürgerin Pullachs).

Die Industriestraße (ehemals Dr.-Albert-Pietzsch-Straße) soll in nach Dr.-Franz-Pollitzer-Straße umbenannt werden (Linde-Mitarbeiter bis 1940, geflohen, deportiert und in Auschwitz gestorben).

Sachse: Bischof Meiser ist eine ambivalente Person. Stellungnahmen gehen in ähnliche Richtung. Verwaltung tendiert zu Umbenennung. Straße wurde nach Meiser anlässlich des Aufbaus des Studienseminar benannt (auch in Würdigung seines Widerstands in der NS-Zeit). Vorgeschlagen wird die Umbenennung nach Dr. Richard Eylenburg (ab 1946 in Pullach angesehener Jurist, Gemeinderat, Ehrenbürger, verfolgt in der NS-Zeit).

Metz (WIP) zum Charlottenweg: Frau Heilmann (Schwiegertochter von Charlotte Dessecker) legt keinen Wert auf eine Umbenennung (verursacht nur Kosten).
S. Westenthanner (CSU): Würdigung von Dr. Pollitzer durch eine sehr hässliche Strasse? Ist das passend?
Grasse (GRÜNE): Grüne begrüßen Umbenennungen (Reduzierung von Frauen auf den Vornamen ist unpassend).
Ptacek (SPD): Straßenumbenennung als Vergangenheitsbewältigung ist kritisch.
Meiser: noch offen, Einvernehmen mit Seminar essentiell. Eylenburg aus dem Umfeld der Arbeiterbewegung gute Bereicherung.  Charlottenweg: eine Vornamen-Straße, aber viele weitere in Pullach dann auch umbenennen? Ergänzende Erläuterung zum Straßennamen wäre okay und besser als Umbenennung. Industriestraße ist Notbehelf, daher Umbenennung okay. Andere Umbenennung nicht sinnvoll.
Tausendfreund: Umbenennung nur bei Charlotte Dessecker, da herausragende Bedeutung (30 Jahre im Kreistag des Landkreises). Industriestraße liegt zwar an der Kläranlage/im Industriegebiet, aber am Ort der alten Wirkungsstätte von Dr. Pollitzer. Die Industriestraße hat keine Anlieger.
Sachse: Viel Input aus den Bistümern ist nicht mehr zu erwarten.
Dr. Bekk (GRÜNE): Anmerkung zu Albert Pietzsch: Bruder Kurt Pietzsch war Miteigentümer an Elektrochemischen Werke und Nazigegner. Wurde von Albert erpresst. Diese Geschichte sollte nachverfolgt werden.
Tausendfreund: Die Pietzschstraße in Solln ist nach Richard Pietzsch (Maler) benannt.
Zechmeister (WIP): Viele Anlieger wohnen an der Bischof-Meiser-Straße. Man sollte die Umbenennung im Vorfeld abklären, nicht erst nach der Entscheidung zur Umbenennung. Eine Straße nach Alt-Bürgermeister Josef Seidl sollte bei Umbenennungen geprüft werden.
Charlottenweg: Kurze Namen sind besser. Erläuterungen zu den Straßennamen (von WIP angeregt) sind ausreichend.
Tausendfreund: Ergänzt Vorschlag zu Bischof-Meiser-Straße („… und hört hierzu die Anlieger an“ als Teil der Vorbereitung). Entscheidung zur Umbenennung erfolgt in weiterer Gemeinderatssitzung.
Sachse: Bischof-Meiser-Straße hat als Anlieger 3 Häuser und das Predigerseminar, letzeres hat keine Einwände/Meinung. Anhörungen sind nicht verbindlich. Möchte mit Umbenennung „ein Zeichen setzen“.
Grasse (GRÜNE: Mit Anwohnern reden, aber im Sinne von „um Verständnis werben“. Straßen gehören nicht den Anwohnern.
Habit (Geschichtsforum): Die Ev. Kirche möchte heute keine Neubenennungen nach Meiser, aber ist gegen Umbenennung. Der Kirchenvorstand in Pullach tut sich schwer mit der Umbenennung, Pfarrer Zöbeley ja.
Ptacek (SPD): Beantragt geänderte Beschlussvorlage: Vorbereitung der Umbenennung für alle 3 Strassen beschließen, Abstimmung aber getrennt für jede Straße.
Tausendfreund: Ändert Vorlage.
Metz (WIP): Plädiert für Anhörung der Anlieger vor einer Entscheidung.

Beschluss: Verwaltung bereitet Umbenennung vor sowie die Anhörung/Information der Anlieger:
1. Bischof-Meiser-Straße in Dr.-Richard-Eylenburg-Straße
2. Charlottenweg in Charlotte-Dessecker-Weg
3. Industriestraße in Dr.-Franz-Pollitzer-Straße

Zustimmung :
1. Ja (14), Nein (3, alle WIP)
2. Ja (7), Nein (10)
3. Ja (15), Nein (2)
Beschluss: Teil 1 und 3 angenommen, 2 wird nicht weiter verfolgt.

 

TOP 6:
Sanierung Grundschule Pullach: Erneuerung der Dachdeckungen

Kotzur (Bauamt): Erläutert Mehrkosten. Vorschlag zur Bürgersolaranlage auf der Südseite wird mit den Betreibern abgestimmt. Genaue Kosten für Südseite noch offen. Mehrkosten gegen Kostenprognose durch Raumlufttechnik, Dachsanierung und Brandschutzkonzept.

Müller-Klug (GRÜNE): Die Bürgersolaranlage hat laut Hr. Klöber noch 98 % Leistung nach 20 Jahren. Wie kann diese weiterverwendet werden?
Tausendfreund: Dachnutzungsvertrag besteht weiter, Abstimmung mit Betreiberverein der Solaranlage läuft.
Vennekold (WIP): Welche Kosten fallen für Neuinstallation an?
Kotzur: Eine moderne Anlage leistet das Doppelte. Aber: Auf/-Abbau der Module kostet 35.000 €. Großflächigere Photovoltaik-Anlage wird angedacht (für Eigennutzung Grundschule und Rathaus).
Hr. Eisl (Agenda21): Bürgersolaranlage erhält noch 5 Jahre hohe Vergütung. Danach erst Eigenverbrauch.

Beschluss: Sanierung der Grundschule wird um Dachsanierung (Kosten 485.000 €) erweitert. Ein Konzept für den Ersatz der Bürgersolaranlage ist zu erstellen.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Sanierung Grundschule Pullach: Genehmigung der Entwurfsplanung

Beschluss: Der Entwurfsplanung wird zugestimmt (Kosten 1,75 Mio. € + Kosten der Dachsanierung). Umsetzung erfolgt in den Sommerferien 2021 und 2022.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Sanierung Grundschule Pullach: Weiterbeauftragung Architekten & Fachplaner

Beschluss: Planungsleistungen für Sanierung werden beauftragt .
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Bericht aus der Schulgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung zu mehreren Optionen und über die nächsten Planungsschritte

Grasse (GRÜNE) trägt Ergebnisse aus dem fraktionsübergreifenden Workshop mit 11 Gemeinderäten vor:
– keine Lösung ohne Nachteile
– Entscheidung hängt vom Sprengel ab (Mittelschule)
– 7 Optionen für Gesamtkonzept wurden ermittelt und bewertet (Kriterien: Raummöglichkeiten, Flächenverbrauch, Einbindung)
– davon 3 Optionen verworfen (u.a. Seitnerfelder oder Kuhwiese als Grundschulstandort), die Option 2 (Baierbrunn für Mittelschule) wurde zurückgestellt, da abhängig von Entscheidung in Baierbrunn
– Verbleibende Optionen:
– Option 3: Grundschule auf Mittelschulgelände, Neubau auf Kuhwiese für OPG und Mittelschule (oder diese ins alte OPG)
– Option 6: Grundschule und Mittelschule tauschen, OPG wird saniert. Provisorium für OPG und danach für Mittelschule auf Kuhwiese.
– Option 7: Grundschule auf Mittelschulgelände, OPG wird saniert, Neubau nördlich vom OPG zunächst als Provisorium für OPG, danach Nutzung als neue Mittelschule
– Bewertung durch Gruppe (jeder mit A- und B-Stimme):
Option 2: 4 Stimmen (4B). Gute Option.
Option 3: 5 Stimmen (3A+2B)
Option 6: 5 Stimmen (5A)
Option 7: 6 Stimmen (2A+4B)
– Neubau Grundschule auf Mittelschulgeländee stößt auf mehrheitliche Zustimmung.
– Weiteres Vorgehen: Prüfung der Optionen 3, 6, 7 mit Verwaltung/Fachleuten bzgl. Kosten, Machbarkeit, Zeitbedarf. Dann erneute Vorlage im Gemeinderat.

Beschluss: nicht erforderlich

 

TOP 10:
Bericht aus der Arbeitsgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung über die nächsten Planungsschritte zum Bau eines neuen Bades am bisherigen Standort

Zechmeister (WIP) und Dr. Most (Pullach Plus) tragen Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit 9 Gemeinderäten aus allen Fraktionen vor:
– Sanierungskosten für Schwimmbad mindestens 1,7 Mio. € + erhebliche Brandschutzkosten
– Jährliches Defizit in Höhe von über 1 Mio. € jährlich
– Besichtigung ergab: Technikbereich mit gravierenden Sicherheitsmängeln. Weiterbetrieb nicht verantwortbar!
– Bestehender Standort 21.000 qm, 0,3 GFZ Überbauung möglich, rechtskräftiger Bebauungsplan liegt vor. Andere Standorte dauern zu lange.
– Besichtigung des neuen Schwimmbads in Freising (vergleichbar Pullach, mitten im Wohngebiet): 2-geschossig, Saunabereich im 2. Stock. Eigenes Parkhaus. Bauzeit 15 Monate, Kosten 25 Mio. €
– Unvermeidbare Problematik: 3 bis 4 Jahre Schließung des Schwimmbads in Pullach. Alternativen für Schwimmbetrieb sind zu prüfen: Nachbarkommunen? Provisorium für Schulen und Vereine? Abstimmung mit Vereinen noch offen.
– Resümee der Gruppe ist nicht einstimmig, aber mehrheitlich: Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende. Keine Wiedereröffnung des Schwimmbads: Abriss und Neubau. Zeitplan für Neubau aufstellen.
Zusätzlich kurzfristiger Antrag (CSU): Provisorium für Übergangszeit schaffen (reines Schwimmbecken auf der Liegewiese , in Berlin für 3,6 Mio. € machbar)

C. Eisenmann (CSU): Erläutert den Antrag.
Vennekold (WIP): Wann endlich Startschuss für Neubau?
Tausendfreund: Letzte Beschlusslage waren die drei Jeschke-Vorschläge (A, B, C) der Machbarkeitsstudie, seitdem gab es keine neuen Beschlüsse. Arbeitsgruppen-Vorschlag bedeutet: Vorschlag B starten. Die Gemeinderatsentscheidung heute ist daher der Startschuss.

Hr. Völkening (1. Vorsitzender Wasserfreunde Pullach): Wasserfreunde, Schwimmverein und SV Pullach haben über 700 Mitglieder, jährlich 80 Kinder lernen so schwimmen. Wo gibt es Alternativen bei Schließung des Schwimmbads?
Tausendfreund: Die Situation ist problematisch. Wenig Möglichkeiten.
Hr. Völkening: Es werden 6 Bahnen für 8 Stunden benötigt pro Woche.
Zechmeister (WIP): In Riemerling entsteht ein neues Bad. Wird sich um Kontakt kümmern. Fahrtwege sind nicht vermeidbar. Unterstützung für Fahrtkosten durch Gemeinde wird angedacht. Zechmeister wird prüfen, wo noch andere Möglichkeiten sind.
Ptacek (SPD): Vertritt Minderheitsmeinung in der Arbeitsgruppe: Da Lösung auf Kuhwiese und Seitnerfeldern ausgeschlossen, ist Konsequenz die Unterbrechung des Betriebs.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.2019 zur Standortfrage wird aufrechterhalten.
  2. Das Pullacher Freizeitbad soll abgerissen und an gleicher Stelle ein neues bestandsorientiertes Freizeitbad errichtet werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Zusammenhang einen realistischen Zeitplan zu erstellen.
  4. Die Bürgermeisterin nimmt mit dem Landratsamt München Kontakt bzgl. des Bebauungsplans und der etwaigen notwendigen Baugrenzenüberschreitung und Stell-/Parkplatzsituation und klärt die Notwendigkeit einer Bebauungsplanänderung ab.
  5. Schaffung eines Provisoriums gemäß CSU-Antrag

Zustimmung: Ja (13), Nein (4, Ptacek, SPD + 3 GRÜNE)
Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Kommentiert den Artikel von Dr. Betz (FDP) im Isar-Anzeiger zum Thema IEP-Gelände:
– Baugenehmigung für Wohnwagen und Container liegt vor (bis 2024, Bauausschuss)
– kein Slum
– Arbeiter sind aus Ostbayern, nicht aus Osteuropa

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (Pullach Plus): Der Hort muss aktuell 30x absagen – Wie kann da geholfen werden? Der Hort ist nötig – Gibt es weitere Räumlichkeiten dafür?
Schneider (Kämmerer): Ja, 25 fehlende Plätze erwartet. Nachfrage ist sehr hoch wegen Corona (dieses Jahr viele 7-Jährige wegen Rückstellungen).  Fr. Wimmer sucht Lösungen.

Voit (Pullach Plus): Hundekot auf Straßen, eine Öffentlichkeitskampagne dringend nötig.
BM: Ja, wird angegangen.

C. Eisenmann (CSU): Erinnert an deutlichere Beschilderung an der Hochleite für Radfahrer (Nutzung des asphaltierten Wegs).
Tausendfreund: Wird angegangen.

Zechmeister (WIP):
– Mathildenweg: Schild ist da, aber keiner hält sich dran. Kontrolle nicht möglich.
– Kirchplatz: Regt mehr blühende Bepflanzung an.
– Vandalismus (überall Glasscherben): Maßnahmen ?
Tausendfreund:
– Mülltonnen auf Kirchplatz nachrüsten.
– In Prüfung: Citystreife wieder einführen gegen Vandalismus
Kotzur:
– Massive Zerstörungen letztes Wochenende, Scherben im Spielplatz.
– Videoüberwachung nur mit Satzung, wird überlegt.
– Skateanlage ist geschlossen, trotzdem gehen Jugendliche rein.
– Müllmassen am Kirchplatz: Neue Papierkörbe mit mehr fassungsvermögen
– Beleuchtung bei der Maiwiese ist in Arbeit

Metz (WIP):
– Restaurants zu Geschirr verpflichten (Pfand)?
– Wer unterrichtet die Presse über „Sozialwohnungen“ in Pullach? Der Begriff ist völlig falsch.
Tausendfreund: Rohde hat dies bei den Restaurants angeregt, vorschreiben ist nicht möglich.
Anträge im Gemeinderat sind öffentlich, Presse informiert sich da sowie bei Pressestelle und bei der Bürgermeisterin. Bürgermeisterin hat auf korrekte Bezeichnung hingewiesen.

Ptacek (SPD):
– Sanierung Bürgerhaus: Stan /Plan?
Tausendfreund: Planung sieht Durchführung für Juli bis September vor, vieles läuft fortlaufend während der Schließzeit.
Kotzur: Sanierungsprojekt läuft. Brandschutz ist lösbar.

Hanny (GRÜNE):
– Skaterpark: „Augen zudrücken.“
– Beachvolleyballfeld einrichten, da Sportvereine zu sind?
– IEP-Gelände am OPG: Sollte „nur kurz“ genutzt werden, nun aber schon lange. Besserer Sichtschutz?
Tausendfreund:
– Skatepark: wird wie gewohnt aufgemacht, wenn es rechtlich möglich. Ist in Kontakt mit der Polizei.
– Beachvolleyfeld: Beschluss ist in Vorbereitung für Gemeinderat: neues Feld auf Freizeitbadgelände zur Nutzung nur fürs Gymnasium einrichten, dafür bestehendes Feld beim Gymnasium öffnen für alle (Zaun zurückverlegen). Aber Gefahr von Vandalismus & Glasscherben. Also tägliche Pflege erforderlich.
Dr. Most (Pullach Plus/IEP):
– Für Ausbau der Geothermie wird das Gelände bis 2025 benötigt. Aber wegen BND-Gelände wird erheblicher Mehrbedarf Geothermie entstehen, daher wird das Betriebsgelände der IEP noch länger benötigt.

Stöhr (GRÜNE):
– Müll am Kirchplatz: Restaurants sollen eigene Mülltonnen aufstellen.
– Der Missbrauch des Begriffs Sozialwohnungen findet auch durch die Gemeinde statt : siehe Artikel Isar-Anzeiger zur Hans-Keis-Straße
Tausendfreund: Restaurants können nicht zum Aufstellen eigener Mülltonnen verpflichtet werden.

S. Westenthanner übergibt ein Geburtstagsgeschenk der CSU an Tausendfreund.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.25 Uhr
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung zu Grundstücks- und Personalangelegenheiten statt.

Mitschrift online: Mittwoch, 28. April, 2021, 8.45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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