Gemeinderat 18.05.2021:
Mitschrift der WIP

Anwesende Gemeinderäte (GR) :
CSU: J. Westenthanner, S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus (P+): Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr, Wülleitner
FDP: Dr. Betz (verspätet), Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

+ Bürgermeisterin (BM) Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 21 Stimmen

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Meißner, Schneider, Weber, Weiß

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Vorgeschaltet: Nichtöffentliche Abstimmung über die Aufnahme eines TOPs aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung.
Zustimmung zur Tagesordnung: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Reich, FDP)
-> Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.04.2021 und 27.04.2021

einstimmig, keine Einwände.
-> Niederschrift genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Hr. Völkening (Wasserfreunde Pullach): Macht das Freizeitbad wieder auf?
Tausendfreund: Die Mängel beim Brandschutz sind kritisch, aber eine Kompensation durch eine Brandmeldeanlage ist möglich (Gutachten 2019). Dann wäre ein Weiterbetrieb möglich. Ob ein Weiterbetrieb ohne Brandmeldeanlage möglich ist, wird derzeit geprüft. Verwaltung legt Plan und Kosten dazu vor, der Gemeinderat entscheidet dann. Liegewiese und Außenbecken sind voraussichtlich ab 21. Mai 2021 geöffnet, die genauen Rahmenbedingungen sind noch zu klären. Am 8.6.2021 findet eine Gemeinderatssitzung zum Schwimmbad statt. Die Planung des Neubaus dauert ca. 2 bis 3 Jahre.

Hr. Eisenhut: Der Isarhang unterhalb der Habenschadenstraße wurde großflächig gerodet. Ist das okay?
Tausendfreund: Problematik ist bekannt. Es handelt sich um Privatgrund und Gemeindegrund. Anlieger wurden kontaktiert. Kritisch wegen Hangsicherung.
Rückerl (Umweltamt): Rodung verletzt das Naturschutzgesetz und das Waldgesetz, auch privatrechtlich. Forst- und Naturschutzbehörde sind kontaktiert. Nachfrage bei Anliegern. Auswertung der Antworten läuft. Anzeige ist in Prüfung.

 

TOP 5:
Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herrn Wilhelm Wülleitner aus dem Gemeinderat

Tausendfreund: Entlassung auf Wunsch Wülleitners aus gesundheitlichen Gründen.

Wülleitner (GRÜNE): Dankt allen.
Tausendfreund: Dankt für 7 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat. Übergibt die „Kleine Pullacher Goldmünze“ und einen Blumenstrauß.
Müller-Klug und Grasse (GRÜNE): Verabschieden Wülleitner seitens der GRÜNEN.

Beschluss: Wülleitner wird aus dem Gemeinderat entlassen.
Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Berufung des Herrn Dr. Florian Gering zum Gemeinderatsmitglied

Tausendfreund begrüßt Dr. Gering.

Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

Tausendfreund führt Vereidigung durch.
Dr. Gering (GRÜNE): Stellt sich vor. Aufgewachsen in Pullach. Studierte in München. Lebt mit Frau und 3 Kindern in Pullach. Medizinphysiker. Arbeitet bei Behörde. Dankt für Vertrauen.

Müller-Klug (GRÜNE): Begrüßt Dr. Gering. Er initiierte die Solarinitiative.

 

TOP 7:
Wiederbesetzung der von Herrn Wülleitner wahrgenommenen Ämter und Funktionen

Bauausschuss: Dr. Bekk, Dr. Gering (Vertreter)
Ferienausschuss: Dr. Gering (Vertreter)
Umwelt-/Mobilitätsaussschuss: Dr. Gering
Verwaltungsrat der VBS: Dr. Gering
Kuratorium Jugendfreistätte: Dr. Gering (Vertreter)
Referat für Bau- und Ortsplanungsausschuss: Dr. Bekk (2. Referent)

Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Vorstellung neuer Mitarbeiterinnen: Mobilitätsmanagement/Verkehrsplanerin und Mitarbeiterinnen der Abteilung Bautechnik

Bauabteilung (Bauunterhaltung, u.a. Sportheim, Reinigung): Fr. Sabine Prommersberger (Dipl. Architektin)
Bauabteilung (Neubauten, u.a. Lärmschutz B 11, Hort-Erweiterung): Fr. Victoria Navarro-Meco (Architektin)
Umweltabteilung (Mobilitäts-Manager/Verkehrsplaner): Fr. Lisbeth Schumann (Studium Geographie & Stadtplanung)

 

TOP 9:
Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Interaktive Tafeln

Beschluss: Fa. Wittler wird beuftragt (Kosten 160.000 € für 35 Tafeln für Grund- und MIttelschule)

Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Sportheim: Sachstand nach Begehung des Gebäudes durch die Bautechnik und Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen

Tausendfreund: Die Kündigung der Pächterin war Anlass der Begehung. Erheblicher Renovierungsaufwand im Sportheim. Nutzung der Pandemie-Schließung für Maßnahmen.
Kotzur (Bauamt): Stellt 3 mögliche Varianten vor:
Variante A: Kostenschätzung 450.000 € 
Minimalsanierung (inkl. Sportwartwohnung)
Variante B: Kostenschätzung 2,5 bis 3 Mio. €
Zusätzliche technische Sanierung (Elektrik) und Optimierung der Räume (Wohnung vor Ort beibehalten?). Der Sportverein hat Interesse an zusätzlichen Räumen für Treffen aller Art. Inzwischen gibt es mehr (Mädchen)mannschaften. Möglichkeit für zusätzliche Nebenräume. Barrierefreie Zugänge/Aufzug. Aufstockung des Sportheims (für Wohnungen für Platz-/Sportwart). Auslagerung Sportbetrieb erforderlich. Kunstrasenplatz erneuern. Wärmedämmung im Keller erneuern.
Variante C: Kostenschätzung: min. 6 Mio. €
kompletter Neubau. Kritisch: Gesamtgenehmigung wg. u.a. Stellplätzen.

Tausendfreund: Gespräch mit Sportverein ist erfolgt. „Halber Platzwart“ bleibt vorläufig aktiv. Ausschreibung Bewirtung zeitlich offen.
Variante A: Altbau (Bj. 1966) und Kellerbereich mit unverändertem Raumzuschnitt => ungünstig
Variante B: Wird bevorzugt. Im Ablauf lässt sich der Spielbetrieb aufrechterhalten. Aufstockung mit „vertretbarem“ Aufwand = 450 qm zusätzlich. Familien- und Seniorenzentrum im Sportheim als „Start“ angedacht (später ggf. in anderen Orten).
Variante C: Wird abgeraten wg. Genehmigungssituation.

C. Eisenmann (CSU): Zeithorizont zu den Varianten A und B?
Kotzur:
Variante A: 2021
Variante B: 1 Jahr Vorlauf (Planung) + 1 Jahr Bauzeit (bei Aufstockung noch mehr)

Zechmeister (WIP): Wegen des möglichen Bedarfs für die Wohnung sollte mit der Planung abgewartet werden. Garderoben/Umkleiden sollten ins Kellergeschoss verlagert werden. Schießanlage bleibt im Kellergeschoss. Erdgeschoss für Vereine. Spielbetrieb sollte nicht unterbrochen werden. Befürwortet ansonsten Variante B.

Ptacek (SPD): Küche und Beleuchtung sind erneuert. Befürwortet Variante B. Bemängelt Reihenfolge: Zukünftige Nutzungen sollten zuerst geklärt werden, dann Planung.
Tausendfreund: Nutzungen stehen im Wechselspiel mit Planung bei Variante B.
Kotzur: Grundausrichtung (A/B/C) ist für Planung wichtig. Dann Vorschläge für zusätzliche Optionen.

Dr. Most (P+): Stimmt Variante B. zu. Gesuchte Kombination von Wirt + Platzwart schwierig. Professionelle Gastronomen winken da ab.
Tausendfreund: Noch gibt es keine öffentliche Ausschreibung.

Dr. Gering (GRÜNE): Befürwortet Variante B. Wünscht sich orientierende Kostenzahlen zu den Optionen von Variante B. Bedarf der Vereine sollte abgefragt werden. Für das (ggf. neue) Dach des Altbaus: Photovoltaik-Anlage prüfen.

Dr. Bekk (GRÜNE): Befürwortet Aufstockung (dabei Traglast beachten). Günstige Möglichkeit für zusätzliche Räume für die Gemeinde (Höhe ausnutzen).

Zechmeister (WIP): Können Fußbälle die Photovoltaik-Anlage beschädigen?
Kotzur: Ist unproblematisch.

Ptacek (SPD): Formale Nachfrage: Vorlage bezieht sich auf Betriebskonzepte. Diskussion ist über Sanierungskonzepte. Bezug im Beschluss sollte daher auf Sanierungskonzepte. Ist für Variante B inkl. weiterer Maßnahmen.

Beschluss: Verwaltung soll Konzept für Sanierungsvariante B der Anlage inkl. Prüfung weiterer optionaler Massnahmen/Aufstockung entwickeln.

Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Schaffung eines öffentlichen Beachvolleyballplatzes auf dem Gelände des OPG

Beschluss: Vorhandener Beachvolleyballplatz beim Otfried-Preußler-Gymnasium wird vom restlichen Gelände durch Zaun abgetrennt. Zugangsmöglichkeit von Westen wird geschaffen. OPG darf den Beachvolleyballplatz auf dem Freizeitbad während der Schulzeiten nutzen.

Zustimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 12:
Errichtung eines Wassermatschspielplatzes auf den Seitnerfeldern

Vorschlag der FDP: Wasserspielplatz beim Sandspielplatz.
Zwei Ausführungsmöglichkeiten: Holz oder Edelstahl

Dr. Reich (FDP): Platz sollte nicht in der Bahn des Rodelwegs vom Hügel liegen (Verkehrssicherungspflicht). Tendiert zu Edelstahl.
Kotzur: Durch Anpflanzung des Hügels den Hang schützen, dann wird nach Norden gerodelt.

Zechmeister (WIP): Platz sollte nicht nicht direkt neben dem Hügel liegen. Edelstahl bevorzugt.

C. Eisenmann (CSU): Edelstahl bevorzugt. Standort nach Südosten verschieben.

Müller-Klug (GRÜNE): Ist für Holz. Edelstahl wird zu heiß. Verschattung überlegen.
Kotzur: Abstand zu Bolzplatz ist auch wichtig. Überlegung: Standort nach Süden verschieben. Beschattung über Baumpflanzungen.

Ptacek (SPD): Hat andere Vorstellungen zu Wasserspielplatz (Isar). Wünscht mehr Wasser inkl. „reinsitzen“.

Voit (P+): Ist für Holz (Vorschlag von ihr eingebracht). Metall wird zu heiß.

Dr. Betz (FDP): FDP-Antrag bezog sich ursprünglich auf Wiese beim Maibaum. Ist für Holz. Wünscht schnelle Umsetzung.

Zechmeister (WIP): Rutsche aus Metall ist vorhanden. Erfahrung mit Hitze? Vandalismus ist Problem bei Holzausführung.

Vorabstimmung: Holz: 16 Metall: 5

Beschluss: Wassermatschspielplatz wird auf den Seitnerfeldern in Holz errichtet (Kostenrahmen 80.000 €, überplanmäßig). Lage soll Nutzung des Hügels berücksichtigen.

Zustimmung: Ja (20), Nein (1, Ptacek, SPD)
-> Beschluss angenommen

Kotzur: Fertigstellung ist frühestens im Spätsommer möglich.

 

TOP 13:
Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth

3 Varianten:
Variante 1: Minimalkonzept
Variante 2: Generalsanierung, Kostenschätzung 475.000 € (davon Budget 2021 300.000 €, Rest für 2022)
Variante 3: Neubau, Kostenschätzung 595.000 €

Voit (P+): Ist ein Neubau sinnvoller? 120 T€ Mehrkosten, aber 30 Jahre längere Nutzungszeit

Gering (GRÜNE): Schliesst sich an. Bei Variane 2 verbleiben zudem einzelne Mängel.

Schuster (WIP): Bezweifelt 30 Jahre längere Nutzung durch Neubau. Zudem führt Neubau zu erheblichen Behinderungen: großer Nachteil. Bevorzugt daher Variante 2.

Kotzur: Neubau hat erheblichen Zeitbedarf. Brücke steht im Verbund mit Bahnkörper und Brücke. Diese sind vermutlich in ca. 20 Jahren selbst sanierungsbedürftig. Variante 2 passt mit gleichem zeitlichem Horizont am besten. Kalkulierter Neubau ist „zweckmässig“ mit Stahlbeton, verschlechtert daher die Optik. Bessere Optik für Neubau wäre deutlich teurer.

Vennekold (WIP): Sind die Kostenvoranschläge realistisch? Liegen dazu Angebote vor (wegen hoher Preissteigerung im Bau)?
Kotzur: Kosten beruhen auf Erfahrungswerten (Ende 2020), keine vorliegenden Angebote. Handlungszwang erfordert rasche Entscheidung. Kostenrisiko ist bei allen Varianten gegeben.

U. Eisenmann (CSU): Permanenter Gestank am Aufgang. Ist ein „Antipinkleranstrich“ möglich?
Kotzur: Vor Ort ist keine Toilette vorhanden. Bahn prüft, eine Toilette zu errichten (aber sehr langsam).

Müller-Klug (GRÜNE): Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Vorschlägen zukünftig eingebunden/dargestellt werden.
Kotzur: Hier ist Sanierung eindeutig nachhaltiger als Neubau.

Beschluss: Verwaltung wird mit Generalinstandsetzung (Sanierung) beauftragt (Kosten 475.000 €).

Zustimmung: einstimmig (Ptacek abwesend)
-> Beschluss angenommen

 

TOP 14:
Hybridsitzungen: Sachstand

Tausendfreund: Information über den (Rechts)Stand für die digitale Durchführung von Sitzungen.
Wegen bestehender rechtlicher Unklarheiten muss das Thema weiterverfolgt werden.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 15:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Neueinstellungen (siehe TOP 8)

 

TOP 16:
Allgemeine Bekanntgaben

Ptacek (SPD): Informiert von der Aufsichtsratsitzung der Wohnungsbaugesellschaft: In der Hans-Keis-Str. sind Baumaßnahmen erforderlich (inkl. 6 bis 8 Baumfällungen) wg. Feuerwehrzufahrten.
Tausendfreund: Vorhandene Garagen werden ersetzt und neue Fahrradabstellplätze errichtet.

 

TOP 17:
Gemeinderatsfragestunde

Hanny (GRÜNE): Konsequenzen bei unentschuldigtem Nichterscheinen von Gemeinderäten?
Tausendfreund: Ordnungsgeld (durch Beschluss des Gemeinderats)

Dr. Reich (FDP): Wann wird über den Verkauf den Habenschadenstr. 8 öffentlich verhandelt? Nichtöffentliche Entscheidung ist seines Erachtens unwirksam, da gegen Transparenz verstoßen wird.
Tausendfreund: Das Thema wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Bürgermeisterin und Verwaltung sehen keine öffentliche Sitzung vor (Gründe für Geheimhaltung liegen vor). Bei Entfall der Gründe erfolgt öffentliche Information zur gegebenen Zeit.

Zechmeister (WIP): Wie ist die Info über den Verkauf aus der nichtöffentlichen Sitzung an die Presse gelangt?
Tausendfreund: Zeitungsartikel (Morosow/Süddeutsche Zeitung und Kästle/Münchener Merkur) sind bekannt. Letztere bezog ihre Information von der Mieterin. Man soll nicht alles glauben, was in der Presse steht.

Dr. Betz (FDP): „Zu gegebener Zeit“? Wann wird das sein?
Tausendfreund: Nach der nichtöffentlichen Sitzung bei Entfall der Gründe für Geheimhaltung.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.57 Uhr
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung zu Grundstücks-, Finanz, Personal- und Wohnungsangelegenheiten statt.

Mitschrift online: Mittwoch, 19. Mai, 2021, 9.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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