Gemeinderat 08.06.2021:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr

Abwesende Gemeinderäte (2):
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich

Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner, S. Westenthanner
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (21–2)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 werden voraussichtlich auf die Sitzung am 6. Juli 2021 verschoben (abhängig von der sonstigen Tagesordnung). Es gab  technische Probleme beim Upload der Unterlagen im Ratsinformationssystem.
Zustimmung: einstimmig
-> Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.05.2021

Zustimmung: einstimmig
-> Niederschrift genehmigt

 

TOP 4:

Bürgerfragestunde

Zwei Jugendliche, Jannis Dams und N.N. (Name leider nicht verstanden): Der Skatepark schließt um 19 Uhr; bis dahin sind sehr viele junge Skater auf der Anlage, die älteren Skater müssen Rücksicht nehmen und tun das auch; wenn dann die jüngeren gehen, schließt der Park auch schon; die älteren Skater kommen nicht zum Zug.
Tausendfreund: Für die Skateanlage gilt die vom Landratsamt geduldete Betriebszeit von 15 bis 19 Uhr. Nutzer steigen über den Zaun: Das Landratsamt hat mit Schließung gedroht, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Darum wird der Zaun demnächst erhöht. Vertröstet auf die Planungen für das beschlossene neue Jugendhaus mit integrierter Skateanlage, die dann auch längere Öffnungszeiten haben wird. Schlägt vor, die Öffnungszeiten um 30 Minuten zu verschieben auf 15.30 bis 19.30 Uhr, damit die älteren Jugendlichen auch Zeit zum Fahren haben.

 

TOP 5 wird verschoben evtl. auf 6. Juli 2021
V
eröffentlichungen zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ (Areal United Initiators) und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
1) Info: Bürgerinitiative „Schützt die Isarauen“
2) Info: Agenda21 Pullach: Handlungsempfehlungen an den Gemeinderat vom 10.03.2021
3) Info: Diverse Artikel und Leserbriefe

 

TOP 6 wird verschoben evtl. auf 6. Juli 2021
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Bebauungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

 

TOP 7 wird verschoben evtl. auf 6. Juli 2021
Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Flächennutzungsplanänderung 3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

 

TOP 8:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Emil-Riedl-Weg“ für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 mit der Flurstücksnummer 118 (tlw.) ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
1) Verschiebung/Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches auf Fl.-Nr. 118 (tlw.)
2) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3) Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

einstimmig genehmigt
Weiß (Bauamt): Das Verfahren hat 2 Jahre geruht. Es erfolgt nun die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit vom 28. Juni bis 2. August 2021. Unterlagen im Rathaus und auf www.pullach.de.

 

TOP 9:

Antrag der Fraktion der GRÜNEN vom 17.03.2021 für eine „Solarstrom-Offensive für Pullach“: Informieren und beraten – fördern – anbieten – einbinden – überzeugen; Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz und Implementierung in das Klimaschutzkonzept

Rückerl (Umweltamt): Antrag deckt sich mit einigen Inhalt des Klimaschutzkonzepts. Ziel ist es, möglichst noch dieses Jahr eine oder zwei Photovoltaik-Anlagen umzusetzen (Mittel bereitzustellen).

Dr. Gering (GRÜNE): Der Gemeinderat hat 2019 den Klimaschutzaktionsplan verabschiedet. Stellt konkrete weitere Schritte im Teilbereich klimafreundliche Stromerzeugung vor: Solarstrom-Offensive über 10 Jahre mit dem Ziel, möglichst ein Drittel des privaten Stromverbrauchs in Pullach auf Solarstrom umzustellen. 20 Maßnahmen werden zur Zielerreichung vorgeschlagen. Startschuss könnte eine Infoveranstaltung zur Photovoltaik sein. Hilfreich wäre eine Bündelaktion, damit Bürger sich zusammenschließen und als starker Kunde auftreten können. So wird der Aufwand des einzelnen Haushalts auch reduziert. Die Wohnungsbaugesellschaft hat viele geeignete Dächer. Dächer mit Ost-/Westausrichtung sind oft sogar interessanter, da sie über eine längere Zeit des Tages Strom liefern. Der auf dem Dach erzeugte Strom könnte den Mietern zu günstigeren Preisen angeboten werden. Option: Einbindung einer Bürgerenergiegenossenschaft zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

Schuster (WIP): Begrüßt die Initiative sehr, auch die WIP-Fraktion. Wird aber kein Selbstläufer werden. Wollte auf das Kirchendach der Heilig-Geist-Kirche eine Solaranlage installieren lassen. In dem Moment, wo verschiedene Gebäude und mehrere Abnehmer im Spiel sind, wird es sehr kompliziert. Unter dem Strich muss mindestens eine schwarze Null herauskommen.

Metz (WIP): Berichtet aus eigener Erfahrung, lässt gerade eine Photovoltaik-Anlage installieren. Um Mieter mit dem so erzeugten Strom zu versorgen, müsste sie jedoch ein Energieunternehmen gründen und in der Lage sein, die Stromversorgung kontinuierlich sicherzustellen. Plädiert dafür, dass möglichst jedes Einfamilienhaus in Pullach Photovoltaik bekommen sollte. Warum muss soviel Geld bereitgestellt werden? Die Gewerbetreibenden machen das von sich aus, wenn sie es für sinnvoll erachten. Wer soll bei der Wohnbau als Energieversorger auftreten? Müsste das nicht die Wohnbau selbst machen?

Tausendfreund: Die Mieterstrom-Problematik muss auf höherer gesetzlicher Ebene geregelt werden. Es darf für die Wohnbau nicht so schwierig sein, den Mietern eines Hauses den auf dem Dach erzeugten Strom zu verkaufen. Sieht auch Potenzial für PV-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Gebäude.

Rückerl (Umweltamt): Das ist ein Prozess. Der Klimamanager ist seit Monaten dabei, Umsetzungsmöglichkeiten zu finden, auch wenn man die eigenen Mieter noch nicht versorgen kann. 300.000 Euro sollen bereitgestellt werden für die Umsetzung 2021 im Eiltempo für die ersten 2 Projekte. Kann klappen oder auch nicht.
Das Klimaschutzprogramm enthält ein einen relativ üppigen PV-Baustein. Dieser Fördersatz für Privathaushalte könnte vom Gemeinderat auch weiter erhöht werden.

C. Eisenmann (CSU): Jeder steuert im Moment in diese Richtung. CSU begrüßt und befürwortet das. Liste ist zu ergänzen.

Dr. Gering (GRÜNE): Es liegt nicht an den Finanzen. Die Gesamtkosten betragen ca. 8 Mio. Euro über 10 Jahre; Und das ist nicht der Gemeindeanteil. Wirtschaftlichkeit ist möglich. Auch für Mieterstrom gibt es Lösungen, siehe Stadt München und Bürgerenergiegesellschaften.

S. Westenthanner (CSU): Bittet darum, das Programm um Kleinwindkraftanlagen zu ergänzen; sehen zwar abschreckend aus, könnten aber an viel befahrenen Straßen oder entlang der S-Bahn-Trasse geprüft werden.
Tausendfreund: Will Anregung ans Umweltamt weitergeben zur Prüfung.

Vennekold (WIP): Für Besitzer von Einfamilienhäusern fallen Kosten in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro für neue Zähler und Stromschränke an. Das schreckt viele ab. Ein Baustein hierfür in der Förderung wäre sinnvoll.

Rückerl (Umweltamt): Sind noch nicht in der Förderung enthalten, wird geprüft.

Zustimmung: einstimmig
-> Solarstrom-Offensive beschlossen

 

TOP 10:

Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauss-Straße
wird gemeinsam diskutiert mit
TOP 11:

Schaffung von zwei zusätzlichen Hortgruppen für die Grundschule Pullach

Zwei zusätzliche Hortgruppen werden zum Schuljahresbeginn benötigt. Über 36 Kinder haben, Stand heute, keinen Hortplatz ab September 2021.
Auf dem Parkplatz an der Richard-Strauss-Straße ist die Erschließung für eine Interimslösung bereits vorhanden. Hier stand vor einigen Jahren die Containeranlage für den Kindergarten Heilig Geist während der Renovierung.

Kotzur (Bauamt): Zu Schuljahresbeginn soll die neue Hortanlage funktionsfähig sein. Vorschlag: halb auf dem Parkplatz, halb auf der Wiese. Container können gekauft oder gemietet werden. Bei einer Standzeit von mindestens 5 Jahren ist ein Kauf wirtschaftlicher. Allerdings gibt es bis Herbst keine neuen Container zu kaufen. Somit ist die Gemeinde auf Mietangebote gebrauchter Container angewiesen. Ist noch in Arbeit. Kosten: Neukauf wäre am besten, Vorlauf ist aber zu lang (Container frühestens im Frühjahr 2022 verfügbar). Inbetriebnahme September 2021 wird wohl eher ncht möglich sein, eher später im Herbst, kann man aber noch nicht genau sagen.
Containeranlage soll an die Fernwärme (IEP) angeschlossen werden. Da die Richard-Strauß-Straße noch nicht erschlossen ist, wird zunächst eine Heizstation installiert. Parallel wird das Baugenehmigungsverfahren angeschoben.

Tausendfreund: Das Sitzungspapier enthält einen Kostenrahmen auf Basis Miete + IEP-Anschluss; Bittet um Entscheidungsspielraum für Miete, Mietkauf oder Kaufmodell. Entfernung Grundschule zur Richard-Strauss-Straße ist fußläufig gut machbar.

Wimmer: Erläutert die Träger-Situation. Träger und Personal in Kitas sind rar. Gesucht wird ein Träger mit Personal und Konzept für einen zweigruppigen Hort. 4 Träger wurden angefragt.
1. Die AWO möchte keine weiteren Außenstandort betreiben; Betreibt Hortgruppen im Rathaus (1), Schusterbau (1) und Hort (4); kann kein Personal garantiert beschaffen.
2. Waldkindergartenverein Neuried: Gehen nicht in ein festes Gebäude, nur auf eine Waldwiese z.B. an der Isar oder an der Burg Schwaneck; Entfernung von der Grundschule zu groß; Personal wäre kein Problem.
3. Kinderland Weyarn: Betreibt KiTa an der Wolfratshauser Straße, würden am liebsten den Hort in räumlicher Nähe an der Anton-Köck-Straße betreiben. Würden aber auch den Hort an der Richard-Strauß-Straße betreiben. Haben ausreichend Personal.
4. KJR München-Land: Offene Ganztagsschule in der Grundschule war die Idee. Wegen der Statuten der Regierung von Oberbayern verboten: Wenn eine Mittagsbetreuung in der Grundschule vorhanden ist, wird eine Offene Ganztagsschule nicht genehmigt.
Bleibt als Träger das Kinderland Weyarn.

Die CSU-Fraktion schlägt ein anderes Konzept vor (Änderungsantrag).
C. Eisenmann (CSU): Der jetzige Hort und seine Außengruppen sind räumlich nah an der Grundschule, auch die Musikschule ist hervorragend erreichbar für die Kinder. Das funktioniert für die Hortkinder in der Richard-Strauss-Straße nicht mehr. Schon die Außengruppe in der Jaiserstr. 13 hat nicht funktioniert wegen der Wege. Eltern wollen nicht, dass besonders kleine Kinder alleine von A nach B gehen.
Schlägt vor: Jugendfreizeitstätte mit ihren verschieden großen Räumen; 2 Gruppenräume und 2 Nebenräume sind leicht zu schaffen und wären geeignet. Räumliche Nähe wäre gegeben. Wege wären kurz und sicher. Die Jugendfreizeitstätte könnte in Container hinter der Mäuseburg umziehen. Konzepte für die Aufstellung von Containern an dieser Stelle sind wegen früherer Planungen vorhanden.

Tausendfreund: In der Jugendfreizeitstätte ist der Raum knapp. Es gibt keine Freibereiche, die Fluchtwege sind eher auf größere Kinder ausgerichtet. Wäre möglich mit Einschränkungen, ist aber insgesamt eher eine unbefriedigende Lösung. Außerdem müsste die Jugendfreizeitstätte zu Beginn der Sommerferien geschlossen werden für Umbaumaßnahmen. Ferienprogramme könnten nicht durchgeführt werden. Und Container werden trotzdem gebraucht.

Kotzur (Bauamt): Die Räume in der Jugendfreizeitstätte wurden überprüft entsprechend der Anforderungen für Hortbetrieb. Ist unter dem Strich zu klein. Außerdem könnten mittelfristig die Container auf den Seitnerfeldern auch die Rathausgruppe aufnehmen (mit Trägerwechsel verbunden).

Wimmer: Kinderland möchte den Hort so nah wie möglich an der Wolfratshauser Straße haben. Sie würden als Träger nicht in die Jugendfreizeitstätte gehen. Rektor Höck der Grundschule bietet übergangsweise zwei Räume in der Grundschule an, bis die Containeranlage an der Richard-Strauss-Straße fertig ist.

Zechmeister (WIP): Genehmigungsverfahren hinter der Mäuseburg könnte problematisch werden (Behörde in der unmittelbaren Nachbarschaft). Was ist mit dem Schusterbau? Können hier keine zusätzlichen Gruppen untergebracht werden? Saurer Apfel Seitnerfelder ist wohl nötig. Hort kommt mit Bolzplatz in Bedrängnis, Bolzplatz muss verschoben werden. Der Fußweg von der Grundschule zur Richard-Strauss-Straße ist zumutbar und hat einen Lerneffekt. Zusätzlicher Schulweghelfer in der Gistlstraße?

Schuster (WIP): Hofft, dass die Nachbarn bereits informiert wurden. Kindergärten sind derzeit nicht voll belegt. Wie kommen wir auf 5 Jahre Laufzeit? Der Bedarf ist derzeit zweifellos da, aber warum rechnen wir gleich mit 5 Jahren?

Wimmer: Der Hauptteil der 36 Kinder sind Erstklässler, das sind schon mal 4 Jahre Grundschulzeit. Ab 2026/2027 gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Damit wird der Bedarf automatisch wachsen. Zum Beispiel ist der Bedarf an Krippenplätzen von 15 % auf 75 % gestiegen seitdem der Rechtsanspruch besteht.

Tausendfreund: Sensible Gespräche mit den Nachbarn werden geführt.

C. Eisenmann (CSU): Wenn die Grundschule zur Offenen Ganztagsschule wird, muss dann die Mitti aufgelöst werden?
Wimmer: Kommt auf das Konzept der Grundschule an. An Schulen mit Mitti wird eine Offene Ganztagsschule nicht parallel genehmigt. Die bestehende Mittagsbetreuung geht dann in die Offene Ganztagsschule über.
C. Eisenmann (CSU): Müssten wir nicht mit ganz anderen Zahlen arbeiten, wenn derzeit 80 Kinder in der Mittagsbetreuung sind?
Wimmer: Ja, bis 2026 muss mit Grundschule, Mitti und den Hortbetreibern ein Konzept erarbeitet werden. Das hilft aber bei der aktuellen Fragestellung nicht.
C. Eisenmann (CSU): Wie ist es mit der Versicherung? Ist es zulässig, dass Kinder allein von der Grundschule in den Hort gehen? Hat Bedenken, dass die Kinder nicht allein gehen dürfen.
Wimmer: Schulwegversicherung: Greift die auf dem Weg zum Hort auch? Das ist noch zu klären mit dem Landratsamt.

Tausendfreund: Stehen unter einem gewissen Druck mit dem Neubau der Grundschule.

Grasse (GRÜNE): Hort im Untergeschoss und ohne nennenswerte Freiflächen gefällt nicht. Der Freiraum ist eine bestehende Jugendeinrichtung. Kann man die einfach hopplahopp aus dem Gebäude entfernen? Das geht nicht.

C. Eisenmann (CSU): Will die Kinder nicht im Keller unterbringen. Jugendfreizeitstätte ist hell und freundlich.

Grasse (GRÜNE): Könnte die alte PV-Anlage auf die neue Containeranlage umgesiedelt werden?
Kotzur (Bauamt): Wird überprüft. Aufständerung mit neuer Montage wäre nötig. An der Mäuseburg wurde ein Dach über die Container gebaut, um das Gebäude im Sommer kühl zu halten. Heizen ist kein Problem, aber kühlen. Option des Aufstockens der Container nicht verbauen. Weitere Entwicklung abwarten.

Voit (Pullach Plus): Bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Umsetzung. Macht sehr gute Erfahrungen im Kinderland. Schulweg bekommen die Eltern organsiert.

Müller-Klug (GRÜNE): Versicherungstechnisch sollte es kein Problem sein, sofern die Kinder allein und auf dem kürzesten Weg gehen.

Jugendparlament: Dankt Frau Grasse. Ist schon ziemlich dunkel da unten in der Jugendfreizeitstätte. Grundschüler können gar nicht draußen spielen. Der Hort 20 Meter weiter hat soviel Außenfläche. Ein Auszug des Freiraums ohnen neuen Standort wäre schon schwer.

Abstimmung über den CSU-Antrag Hortgruppen in der Jugendfreizeitstätte:
6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgeleht

Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag, Variante 1 plus 54.000 Euro für Fernwärmeanschluss (Hortgruppen an der Richard-Strauss-Straße):
Zustimmung: einstimmig
-> Standort Richard-Strauss-Straße für 2 Hortgruppen beschlossen

 

TOP 12:

Neubau Freizeitbad: Planungsschritte für einen Neubau am bisherigen Standort, weiterer Betrieb des bestehenden Bades, mögliches Provisorium

C. Eisenmann (CSU): Plädiert für Provisorium auf dem Gelände der Liegewiese neben dem Beachvolleyballfeld des Gymnasiums. Kann in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Lontzek (Leiter Freizeitbad): Wollen kommenden Dienstag wieder voll öffnen. Vereine und Gruppen bekommen Zeitfenster. Derzeit dürfen maximal 20 Gäste ins Außenbecken, max. 50 Gäste auf das Gelände. Ab nächster Woche gibt es Zeifenster à 2,5 Stunden. 100 Leute pro Zeitfenster dürfen dann aufs Gelände. Da das Testzentrum bis auf Weiteres im Freizeitbad bleibt, kann die Sauna noch nicht öffnen. Hofft, dass ab Herbst auch wieder Saunabetrieb möglich ist.

Kotzur (Bauamt): Der Arbeitsauftrag an die Verwaltung lautet, ein Außenbecken zu beplanen und Kosten vorzulegen. Wenn die Beschlussvorlage fertig ist, kann das Thema im Gemeinderat behandelt werden.

Tausendfreund: Für das neue Schwimmbad muss definiert werden, welche Elemente in den Architektenbewerb einfließen sollen. Beim bestehenden Bad ist der Brandschutz  auch mit deutlich weniger finanziellem Aufwand in den Griff zu bekommen als bisher befürchtet. Rauchmeldeanlagen sind bereits installiert.
Somit ist die Hiobsbotschaft, dass das Bad gar nicht mehr geöffnet werden kann, nicht mehr aktuell.

Dr. Most (Pullach Plus): Hat mit Conny Zechmeister Sicherheitsbedenken geäußert; Beide halten diese auch aufrecht. Niemand will Freizeit- und Schwimmsport verhindern. Vereine sollten bei den Zeitfenstern Priorität haben. Wie lange wird das Provisorium gebraucht? Abriss des Bades dauert 8 Monate. Warum? Freising wurde in 3 Monaten abgerissen, das Bad war größer. Dann wird der Schließzeitraum auf etwas mehr als 1 Jahr eingegrentz. Barucht es dafür ein Provisorium? Der Arbeitskreis Schwimmbad des Gemeinderats sollte, wie von Conny Zeichmeister beantragt, weiter in die Planung einbezogen werden.

Zechmeister (WIP): Sicherheitskonzept für Mitarbeiter und Badegäste ist sehr wichtig. Wir müssen ganz schnell rangehen, der vorliegende Zeitplan ist zu großzügig. Ziel ist es, noch in dieser Amtszeit das neue Schwimmbad zu eröffnen (Anmerkung: Das sind noch knapp 4 Jahre). Antrag der CSU auf Provisorium ist schon wichtig für Schulen und Vereine.

C. Eisenmann (CSU): Es wäre fatal, das Provisorium wegzuschieben. Glaubt nicht, dass das das Provisorium nur ein Jahr lang gebraucht würde. Die Geschichte geht schon zu lang. Wie ist die aktuelle Gefahrenlage einzuschätzen hinsichtlich Brandschutz?

Miller (VBS): Die Errichtung eines Provisoriums wird ca. 4 bis 5 Mio. Euro kosten. Standort und Parkierung/Infrastruktur sind mit dem angefragten Architekturbüro noch zu klären.
Brandschutz: Sachverständiger wurde eingeschaltet. Es geht um Personen- und Gebäudeschutz. Gebäudeschutz ist aufgrund der baulichen Gegebenheiten problematisch. Der Personenschutz ist durch die Sofortmaßnahme mit 65 funkvernetzten Rauchmeldern interimsmäßig so gut wie möglich gelöst. Später wird eine provisorische Brandmeldanlage installiert, damit ist auch das Schutzziel Gebäudeschutz bestmöglich erreicht.

Kotzur (Bauamt): Die Bauzeit wurde von erfahrenen Planern anhand vergleichbarer Bädern berechnet. Einsparpotenziale können noch untersucht werden. Die Planung muss aber auf der sicheren Seite sein.
Der Standort des Provisoriums muss mit den Planungsfortschritten des neuen Bades entwickelt werden. Es besteht nicht die Notwendigkeit, das bisherige Freizeitbad sofort zu schließen.

Tausendfreund: Provisorium schränkt Planungsmöglichkeiten ein.

Vennekold (WIP): Ein Provisorium ist notwendig, da es auch zu Bauverzögerungen kommen kann. Schlägt vor, beim Provisorium die Tagesheimschulen für eine Kooperation anzufragen (Bau auf Gelände der Tagesheimschulen, Kostenteilung, Provisorium könnte dann Weiterbetrieben werden für Schul- und Vereinssport).

Tausendfreund: Hat schon wegen eines Lehrschwimmbeckens mit den Tagesheimschulen gesprochen. Wegen der hohen laufenden Kosten besteht kein Interesse.

Voit (Pullach Plus): Grundsätzlich verquerer denken! Der Arbeitskreis Schwimmbad sollte sich einmal mit den Schwimmvereinen zusammensetzen. Schlägt vor, mit anderen Vereinen/Schimmbadbetreibern in Kontakt zu treten.

Zechmeister (WIP): Arbeitskreis soll einbezogen werden. Provisorium soll ohne Zeitdruck ausgearbeitet werden. Die Sportreferenten Ptacek (SPD) und Zechmeiser (WIP) bringen sich gern ein.

C. Eisenmann (CSU): Provisorium ohne Zeitdruck und ohne festen Standort in Ruhe beplanen.

Jugendparlament: Können wir als Jugendparlament in die Planung involviert werden? Besonders hinsichtlich der Attraktivität für Jugendliche (z.B. Sprungbrett statt Sprungblock).

Tausendfreund: Schlägt Begehung des Bads mit Herrn Lontzek vor. Vorschläge werden dann in die Arbeitsgruppe eingespeist.

Zechmeister: Bittet um Kontaktdaten, dann kann das Jugendparlament in die Arbeitsgruppe eingeladen werden.

einstimmig beschlossen

 

TOP 13:

Habenschadenstraße 14: Auftragsvergabe Baufirmen

Miller: Ausschreibung war sehr schwierig. Fensterfirma und Baumeister wurden endlich gefunden. 128.000 Euro Auftragssumme

einstimmig genehmigt

 

TOP 14:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 15:

Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Schlägt Bücherschrank für Großhesselohe am Wöllnerplatz vor (Kosten ca. 9.000 Euro). Bücherschrank am Kirchplatz wird sehr gut angenommen. Dankt dem Jugendparlament für die Betreuung des Bücherschranks.

Tausendfreund: Kosten für umweltfreundliche Hundebeutel sind deutlich höher als für die bisherige Variante: Jahreskosten ca. 12.600 Euro statt bisher ca. 3400 Euro.
Schönlein (SPD): War Antragsteller für Hundebeutel aus nachwachsenden, verrottendem Material. Legt deutlich niedrigere Zahlen für den Einkauf vor. Ziel ist es, dass die Tüten im Wald verrotten, wenn Menschen sie dort entsorgen.
Rückerl: Suchen seit 3 Jahren nach einer guten Lösung. Die Reißfestigkeit der Beutel ist bei nachwachsenden Rohstoffen ist nicht so gut. Es gibt nur einen Anbieter mit Beuteln aus 100 % nachwachsenden Rohstoffen (Kosten p.a. 12.600 Euro).
Schönlein (SPD): 12.600 Euro ist das nicht wert. Recyclingplastik ist die nachhaltigste Lösung.

Ptacek (SPD): Am Wochenende 10./11. Juli 2021 wird es ein Fest geben auf der Schwimmbadwiese. Dort stehen schon jetzt zwei Zelte und Bierbänke für Probemöglichkeiten bereit.
Alle Pullacher Musik- und Kulturgruppen sind aufgerufen, etwas beizutragen und dort endlich wieder einmal vor Publikum aufzutreten.

Tausendfreund: Die für den 3. Juli 2021 geplanten Gartenflohmärkte können voraussichtlich stattfinden.

 

TOP 16:

Gemeinderatsfragestunde

Voit (Pullach Plus): Öffnungszeiten Skaterpark nach hinten schieben, da viele Schüler In der Ganztagsschule sind.

Voit (Pullach Plus): Wie ist der Stand der Dinge bei der Schallschutzwand an der B 11?
Kotzur: Baugenehmigungsverfahren läuft. Ausschreibung wird vorbereitet. Ende des Jahres ist das fertig.

Voit (Pullach Plus): Wird eine Arbeitsgruppe Huther-Haus vom Gemeinderat gewünscht?
Zechmeister (WIP): Die Diskussion sollte in öffentlicher Sitzung erfolgen. Eine zusätzliche Arbeitsgruppe ist nicht erforderlich. Es muss aber genügend Zeit in der Sitzung für das Thema zur Verfügung stehen.
Vennekold (WIP): Will Transparenz für die Diskussion zum Huther-Haus. Möchte, dass alle Unterlagen dazu auf die Website der Gemeinde gestellt werden (Gutachten zu Statik, Denkmalschutz, derzeitige Rechtslage). Bei unterschiedlichem Informationsstand kann keine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden.
Grasse (GRÜNE): Arbeitsgruppen sind keine Hinterzimmer.
C. Eisenmann (CSU): Unterstützt den Vorschlag, die Informationen zum Huther-Haus auf die Website der Gemeinde Pullach zu stellen. Das Geschichtsforum bekommt suggeriert, dass hier ein Museum entstehen könnte. Das stimmt so nicht.

Zechmeister (WIP): In Tiefgarage sind Skater unterwegs. Ist Videoüberwachung möglich?
Tausendfreund: Nutzungsverordnung ist in Vorbereitung. Bauhof muss immer wieder aufräumen, und es gibt immer wieder Schäden.

Metz (WIP): Die neuen Hoppelschwellen in Pullach sind ein Witz und dienen nicht der Entschleunigung: Rennradler hüpfen da einfach drüber. Was soll das bringen? Die müssen viel höher sein, sonst bringen die gar nichts. Sind zu mickrig.
Kotzur: Sind eine Behinderung für den schnellen Radfahrer. Sind probeweise installiert worden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.30 Uhr
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung zu Grundstücksangelegenheiten statt.

Mitschrift online: Mittwoch, 9. Juni, 9.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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