Gemeinderat 28.06.2021:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: S. Westenthanner
Pullach Plus: Voit
SPD: Schönlein
WIP: Zechmeister trifft etwas später ein.

Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (21–3)

 

Es sind ca. 40 Besucher im Saal des Bürgerhauses.
Tausendfreund begrüßt den Baierbrunner 1. Bürgermeister Patrick Ott von der Überparteilichen Wählergruppe Baierbrunn e.V. (ÜWG). Auch sind Planer (Frau Gerlach u.a.) und Vertreter von United Initiators (Fr. Dr. Nagl u.a.) anwesend.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Eisenmann (CSU): Vermisst den CSU-Antrag zum zensurfreien Isar-Anzeiger auf der heutigen und der nächsten Tagesordnung. Wann wird der Antrag behandelt? Fände es gut, wenn Anträge zeitnah behandelt werden.
Tausendfreund: Der Antrag ist vorgesehen für die Sitzung am 27. Juli 2021.

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde
keine Fragen

 

TOP 4:

Veröffentlichungen zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ (Areal United Initiators) und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
1) Info: Bürgerinitiative „Schützt die Isarauen“
2) Info: Agenda21Pullach – Handlungsempfehlungen an den Gemeinderat vom 10.03.2021
3) Info: Diverse Artikel und Leserbriefe 


 

TOP 5:

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph- Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolph-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Bebauungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 


 

TOP 6:

Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Flächennutzungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Tausendfreund: Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 werden zusammen aufgerufen. Knapp 180 Beschlüsse, die alle schriftlich vorbereitet wurden, stehen heute zur einzelnen Abstimmung an. Die Unterlagen waren im Bürgerinformationssystem öffentlich einsehbar.

Tausendfreund leitet ein: Die Gemeinde hat ein Bebauungsplanverfahren gefordert. Pläne wurden vorgelegt unter Berücksichtigung von Grünausgleich, Flächen für Gemeinbedarf (Wertstoffhof), Ausgleich für wegfallende Werkswohnungen und Räumen für den Isartaler Tisch. Der Bebauungsplanentwurf ging in die erste Auslegung. Zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen und bearbeitet worden. Eine erneute öffentliche Auslegung ist vorgesehen, zu der wieder Stellungnahmen abgegeben werden können. An dieser Stelle befinden wir uns jetzt. Es gibt eine sehr starke öffentliche Diskussion, leider nicht immer mit korrekten Fakten. Die Gemeinde hat alles getan, um die Bürger zu informieren.

Weiß (Bauamt): Zahlreiche Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sind eingegangen, auch danach noch eine Vielzahl von Artikeln, Leserbrief und E-Mails an den Gemeinderat. Leider enthalten diese oft stark abweichende Angaben und Fehlinformationen. Weist darauf hin, dass hier sehr hohe Ansprüche im Zug der frühzeitigen Beteiligung gestellt wurden, zu Details die i.d.R. in diesem Stadium noch nicht vorliegen. Viele Argumente haben mit dem Bebauungsplan nichts zu tun. Wichtig ist, die Zuständigkeitsebenen zu unterscheiden (Gemeinde oder Landratsamt).

Es folgt eine 90-minütige Erläuterungen von Herrn Weiß von der Bauverwaltung zu den Themenblöcken

  • Baurecht
  • Betriebssicherheit
  • Beieinträchtigungen und Störungen
  • Natur, Landschaft und Klima
  • Antrag zur IEP
  • Themen außerhalb des Bauleitplanverfahrens.

Diese ca. 65-seitige Präsentation ist leider nicht online einsehbar, aber in der Bauverwaltung im Rathaus.

Diskussion:

Dr. Reich (FDP): Dankt für die ausführliche Stellungnahme. Das vorliegende Projekt ist kein normales Bauprojekt. Es ist das bedeutendste Projekt der Gemeinde in letzter Zeit. Gemeinde hat sich immer korrekt verhalten. Trotzdem gibt es viele Fragen, die heute gar nicht adressiert werden konnten. Was ist mit der Explosionsgefahr, was kann da passieren? Diese Fragen kamen heute nicht zur Sprache. Viele Informationen sind vertraulich. Informationsfluss und Transparenz müssen hergestellt werden. Dafür ist die Sitzung des Gemeinderates nicht geeignet. Es gibt nicht umsonst Bürgerversammlungen und andere Formate. Diskutieren kann heute nur der Gemeinderat, die BürgerInnen haben keine Möglichkeit mitzusprechen. Verwaltung und Gemeinderat müssen heute ein Projekt erklären und verteidigen, was gar nicht ihre Aufgabe ist. Es fehlt an der grundlegenden Bürgerbeteiligung. Das Thema gehört in eine breite öffentliche Diskussion. Die FDP wird solange nicht zustimmen, wie es eine solche Veranstaltung nicht gegeben hat.

Verhaltener Applaus (Tausendfreund ermahnt die Applaudierenden zur Zurückhaltung.)

Dr. Gering (GRÜNE): Das Thema ist nicht einfach. Die GRÜNEN haben sich diese Meinung gebildet: United Initiators ist ein wichtiger Bestandteil von Pullachs Wirtschaft (Arbeitsplätze und Steuern). Baurecht liegt vor. Es geht hier nur um die Änderung des Baurechts. Das laufende Verfahren soll fortgesetzt werden, um Einfluss nehmen zu können im Sinne der Bürger und des Naturschutzes. Ein städtebaulicher Vertrag ist ein wichtiges Instrument, um Themen zu behandeln, die nicht im Bauleitplanverfahren behandelt werden, z.B. die Pflicht zur Nutzung regenerativer Energiequellen, der Isartaler Tisch, die Werkswohnungen, die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene oder strikte Vorgaben für die Sauberkeit des in den Isarkanal wieder eingespeisten Wassers. Umfangreiche Kompensationen können dort gefordert werden, wo es tatsächlich zu Schäden kommt. Denkbar sind Ersatzaufforstung, Ausgleichsflächen, Verbesserung des bestehenden Waldes, Umsiedlung von Tieren. Die GRÜNEN sehen aber auch die erheblichen Bedenken in der Bevölkerung und den großen Informationsbedarf. Wollen ebenfalls eine von der Gemeinde organisierte Informationsveranstaltung für alle Bürger.

Dr. Most (Pullach Plus): Geruchsbelästigung und Gefahr wird im Wesentlich von Bürgern thematisiert, die in den 1980er Jahren den schweren Unfall mit Todesopfern erlebt haben. Was nicht geht, ist, dass Mitarbeiter des Rathauses diffamiert werden. Herr Weiß macht seinen Job vorzüglich. Ohne United Initiators werden wir unsere Klimaziele in Pullach nicht erfüllen. Schiene, Energie und Wasser bieten Möglichkeiten. United ge-braucht das Wasser, ver-braucht es nicht. Das Wasser, das in den Isarkanal zurückfließt ,ist sauberer als bei der Entnahme. Einer Bürgerbeteiligung kann er sich anschließen. Gemeinderäte müssen aber auch Entscheidungen treffen. Niemand in der Bevölkerung befasst sich so intensiv mit diesem Thema wie die Gemeinderäte.

Ptacek (SPD): Kompliziertes Thema. Beide, United Initiators und die BürgerInnen haben legitime Interessen. Als Gemeinderat muss ich abwägen und einen Kompromiss finden. Gegen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung ist nichts einzuwenden. Allerdings kämpfen Verwaltung und Bürgerinitiative mit unterschiedlichen Mitteln (Sachinformationen vs. Emotionen). Wir müssen versuchen, sachlich zu werden. United ist ein Unternehmen, das seit 110 Jahren vor Ort ist. Findet es schwierig, dass davon auf einmal eine direkte Gefährdung für die Gesundheit der Bürger ausgehen soll. Ist als Sozialdemokrat auf den Industriestandort Pullach stolz, denn diese Produkte sind wichtig. United ist ein attraktiver Arbeitgeber. Es geht nicht um eine Ausweitung der Produktion, sondern um ein Logistikprojekt zu Lagerung und Transport von Stoffen. Die Modernisierung dieser Logistik lässt ihn in Zukunft ruhiger schlafen. Jetzt herrscht gefährliche Enge auf dem Betriebsgelände. Empfindet als Gemeinderat auch Sorgfaltspflicht für die Mitarbieter von UI. Wegfallende Wohngebäude werden kompensiert. Damit ist auch die Betriebsfeuerwehr auf dem Gelände langfristig gesichert. Ein städtebaulicher Vertrag bringt uns einer Lösung wesentlich näher. Es geht übrigens genau um 1 Exemplar der Gattung Haselmaus, das umgesiedelt werden soll. Will kooperativ mit diesem Bebauungsplan umgehen und sieht keine stichhaltigen Arguemene, davon abzuweichen. Befürwortet dieses Verfahren.

Vennekold (WIP): Dankt Herrn Weiß für den Vortrag. Neuer Wertstoffhof, IEP-Absatzmöglichkeiten, Werkswohnungen und Werksfeuerwehr, neue Räume für den Isartaler Tisch – alles sehr positiv.
Das alles könnten Gründe sein, der Erweiterung von UI positiv gegenüberzustehen. Gewerbesteuerzahlungen stehen nicht zur Debatte, da es nicht um einen Wegzug von UI geht. Die Gemeinderäte sollen die Interessen der PullacherInnen vertreten. Nach vielen Gesprächen: Meinungen sind sehr kontrovers. Wem soll man folgen? Was will der Bürger? Ist es nicht an der Zeit, nach anderthalb Jahren Diskussion, die Bürger ins Boot zu holen in einem Ratsbegehren? Das bringt zwei Vorteile: Schafft Vertrauen, denn die Entscheidung soll auf einer breiten Basis getroffen werden. Und bringt Transparenz, denn es wird Veranstaltungen der Gegner und der Befürworter geben. Jeder kann sich informieren.
Wirbt für ein Ratsbegehren, denn das Thema betrifft auch künftige Generationen.

C. Eisenmann (CSU): Dank an Herrn Weiß. Tut ihr leid, dass Anfeindungen passiert sind. Hält das für das Resultat fehlender Transparenz. WIP, FDP und CSU wurden nicht zu einer Besprechung mit UI eingeladen. Das gehört sich nicht. Hatte heute ein langes Telefonat mit Frau Dr. Nagl von UI. Großes Thema ist: Es gibt ein bestehendes Baurecht, das auszuschöpfen wäre, und es gibt ein Baurecht, das im Moment genutzt wird. Ein jetztiges Gewerbegebiet soll zum Industriegebiet werden. Der Gemeinderat stellt heute die Weichen. Ein Gewerbegebeit hat andere Auflagen als ein Industriegebiet (z.B. im Industriegebiet sind Tag und Nacht 70 Dezibel zulässig). Warum muss aus dem Gewerbegebiet ein Industriegebiet werden? Gewerbegebiet soll als solches belassen werden. Wenn Mehlschwalben umgesiedelt werden können, kann das die Haselmaus auch. Ist letztlich auch egal.
Es ist unser Chemieunternehmen, das gehört genauso zu Pullach wie alle BürgerInnen und das Rathaus. Das logistische Thema ist für die CSU absolut nachvollziehbar. Baurecht erweitern wollen wir nicht.

Schuster (WIP): WIP ist heute intern nicht ganz einig. Im Gemeinderat waren bislang alle Beschlüsse einstimmig. Hat sich etwas an den sachlichen Beschlüssen geändert? Ich meine Nein. Es geht nach wie vor um ein optimiertes Logistikkonzept. Überflüssige Transportfahrten sollen durch erhöhte Lagerkapazitäten reduziert werden.  Es geht um Sicherheit für die Menschen auf und außerhalb des Firmengeländes.
Pietzsch, Isar-Amper-Werke, Linde und UI-Vorgänger haben wesentlich zum Reichtum Pullachs beigetragen. Respekt im Umgang miteinander und der Gedanke der EINEN Welt sind wichtig. Wir wollen und brauchen die Produkte von UI, aber erzeugt werden sollen sie gefälligst nicht in meiner Nachbarschaft? Das ist eine inakzeptable Einstellung.
Seit Herbst 2019 wird öffentlich über dieses Thema informiert. Wer will, findet die Informationen. Eine weitere Verzögerung ist nicht sinnvoll. Die Gemeinderäte sind gewählt, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden auf der Basis der zur Verfügung stehenden Informationen.

Dr. Betz (FDP): Bittet um 15 Minuten Sitzungsunterbrechung zur Formulierung eines Antrags.
Tausendfreund: Findet eine Formulierung in der Sitzung befremdlich. Aber gut.
Dr. Betz (FDP): Thema Städtebaulicher Vertrag wurde aus dem Hut gezaubert.
Tausendfreund: Wir sind bei den Abwägungsentscheidungen der frühzeitigen Beteilung der Behörden und Öffentlichkeit. Es folgt die nächste Runde. Wir sind mitten im Fluss des Verfahrens. Ein städtebaulicher Vertrag ist ein probates Mittel zur Begleitung des Verfahrens.

Grasse (GRÜNE): Diskussion dauert schon lange an. Agenda21Pullach fragt nach verstärkter Nutzung regenerativer Energie. Kann das ein Bestandteil des städtebaulichen Vertrags sein? Weist mangelnde Transparenz zurück. Was ist denn die Aufgabe der Gemeinderäte? Was hat Big Wings für Auswirkungen für die Sicherheit der Bürger? Die Informationsveranstaltung ist wichtig, sie sollte aber keine aufschiebende Wirkung haben. Dankt Herrn Schuster für seinen Beitrag. Wir können in dem Verfahren jetzt so weitermachen.

Zechmeister (WIP): Stimmt Ptacek zu. Befürwortet dieses Projekt. Es gibt einen rechtsgültigen Bebauungsplan. Transparenz wurde hier zur Genüge hergestellt, Hochachtung und Dank der Verwaltung. Hätte heute mit mehr Besuchern in der Sitzung gerechnet. Ein Bürger- oder Ratsbegehren animiert nur die Menschen, die etwas verhindern wollen. Schade ist, dass der Termin mit UI nicht überfraktionell war.

Tausendfreund: Beschluss ist möglich. Zeit kann genutzt werden für die Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags. Alle Schritte wurden im Gemeinderat einstimmig und öffentlich beschlossen. Sämtliche Informationen waren immer auf www.pullach.de abrufbar. Am 13. Juli 2021 nehmen Mitarbeiter der Pullacher Verwaltung an einer Informationsveranstaltung in Baierbrunn teil. Gern kann auch in Pullach eine Infoveranstaltung stattfinden. Die Abstimmung zu verschieben am heutigen Abend ist nicht angebracht.

Weiss: Innerhalb des zukünftig eingezäunten Chemie-Industrie-Betriebs macht es keinen Sinn, einzelne Bereiche als Mischgebiet oder Gewerbegebiet zu definieren. Bisherige Gewerbegebiete wurden den Industriegebieten zugeschlagen, aber mit Nutzungsbeschränkungen. Bringt keinen großen Effekt, diese nutzungsbeschränkten Industriegebiete wieder als Gewerbegebiete zu definieren. Vermeidet bauordnungsrechtliche Probleme im Vollzug.

Sitzungsunterbrechung 10 Minuten

Dr. Betz (FDP): Moniert Handhabe der Sitzungsunterbrechung. Allen ist klar, es muss eine Bürgerbeteiligung geben. Über einen städtebaulichen Vertrag kann man nachdenken. Das Bürgerbegehren steht wie ein rosa Elefant im Raum. Was soll die Eile? Beantragt, das Planverfahren zu unterbrechen bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. In der Zwischenzeit ist eine außerordentliche Bürgerversammlung durchzuführen. Bis dahin kann auch das Bürgerbegehren eingeschätzt werden.
Ptacek (SPD): Bürgerversammlung kann weiterverfolgt werden, auch wenn heute beschlossen wird. Vertagung bringt keinen Vorteil.
Abstimmung über Vertagung (Antrag Dr. Betz):
7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Abstimmung zu TOP 4:
Kenntnisnahme der Veröffentlichung: einstimmig

Abstimmung zu TOP 5:
117 einzelne Abstimmungen, die entweder 11:7 oder 12:6 oder 12:5 ausgingen (Nein-Stimmen von FDP, WIP, und CSU)
-> alle 117 Beschlussvorlagen sind beschlossen

Dr. Betz (FDP): Beantragt die Informationsveranstaltung als offizielle Bürgerversammlung.
Abstimmung über diesen Antrag:
5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Tausenfreund beantragt Abstimmungen nach 23 Uhr:
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> genehmigt

TOP 6:
61 einzelne Abstimmungen, die entweder 14:4 oder 12:6 oder 11:7 ausgingen (Nein-Stimmen von FDP, WIP, und CSU)
-> alle 61 Beschlussvorlagen sind beschlossen

 

TOP 7:

Allgemeine Bekanntgaben
keine

 

TOP 8:

Gemeinderatsfragestunde
keine Fragen

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.19 Uhr
Mitschrift online: Dienstag, 29. Juni, 10.07 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

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