Gemeinderat 19.01.2021:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.40 Uhr (zuvor nichtöffentliche Sitzung)

Abwesende Gemeinderäte:
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Müller-Klug, Wülleitner
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte:
CSU: Dr. Most, J. Westenthanner, S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
FDP: Dr. Betz
Fraktionslos: Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Stöhr
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21–4)

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rückerl, Schneider, Weber

Anmerkung:
Während der öffentlichen Sitzung trugen 2 von 17 Gemeinderäten und 2 von 9 Anwesenden aus der Verwaltung Corona-Schutzmasken.
(Hinweis, eingefügt am 20.01.2021, 22.30 Uhr: Die Gemeinderäte dürfen ohne Maske auf ihren Plätzen sitzen; Sobald sie aufstehen, müssen sie Masken tragen. Das ist die Regel, und sie wurde eingehalten.)

 

TOP 1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020 und des Umwelt-und Mobilitätsausschusses vom 24.11.2020

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 4:
Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)

Neue Pullacher Regelung: 1 Haushöhe Abstand auf mindestens 2 Seiten, mindestens aber 0,5 Haushöhen

Ptacek (SPD): Befürchtet, Satzung sei nicht gerichtsfest. Will mehr Wohnraum durch weniger Abstand. Wird der Satzung nicht zustimmen.
Tausendfreund: Erläutert Abstandsregel. Die zulässige Wohnfläche wird durch die Abstandsregel nicht beeinträchtigt.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Pullach i. Isartal (Abstandsflächensatzung) .
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Ptacek)
Beschluss angenommen.

 

TOP 5:
Fortbestehen der gemeindlichen „Lenkungsgruppe der Agenda 2030 für eine global nachhaltige Kommunalentwicklung“

Das Thema wurde im Ausschuss vorberaten.

S. Westenthanner (CSU): Im Entwurf sollte die Gemeinde nicht „leitend“ sein (Gruppe unabhängig von der Gemeinde, nicht gesteuert durch Gemeinde).
Rückerl (Umweltamt): Die Gruppe ist autark. Die Gemeinde vertritt aktuell „leitend“, da bisher die Leitungsfunktion von niemandem übernommen wurde.
Tausendfreund: Ist für die Startphase derzeit noch nötig.

Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die lokale Lenkungsgruppe der Agenda 2030 leitend zu betreuen, und genehmigt 20.000 € jährlich für die Betreuung.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen.

 

TOP 6:
Einrichtung eines Naturwaldreservates im Gemeindewald als integraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes

Das Thema wurde im Umwelt- und Mobilitätsausschuss vorberaten.

Dr. Betz (FDP): Das Konzept ist gut, aber auf Seite 2 wird als Ziel die Anpassung an ein verändertes Klima mit einheimischen Gehölzen vorgegeben. Der Klimawandel mag aber eine Aufforstung mit besser geeigneten Baumarten nötig machen.
Daher der Vorschlag: keine Einrichtung des Naturwaldreservats, aber behandeln als Naturwald.
Tausendfreund: Konsequenz des Verzichts auf Naturwald wäre, die Holzbewirtschaftung müsste weitergehen. Alternative Pflanzungen sind ihrer Kenntnis nach erlaubt.
Rückerl (Umweltamt): Die Richtlinie zum Naturwald stammt aus den 80er Jahren. Daher findet sich dort keine Berücksichtigung der Klimaanpassung. Auch andere Waldbesitzer längs der Isar machen Naturwaldumwandlung, dies führt zu einem großem Naturwaldkomplex an der Isar.
Aktuell läuft die Umwandlung des Baumbestands mit passenden Bäumen (Weißtannen etc.).
Tausendfreund: Das Thema soll in Verhandlungen mit den Behörden geklärt werden.
Dr. Betz (FDP) macht diesen Vorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, durch den Klimawandel bedingte Nachpflanzungen zu ermöglichen.
Tausendfreund: Wird in den Beschluss aufgenommen.

Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Naturwaldreservates als Teil des Klimaschutzkonzeptes zu beantragen/umzusetzen inkl. Fördermaßnahmen.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen.

 

TOP 7:
Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Bereich der Wasserstoffmobilität

Tausendfreund: Der Beschluss wurde nicht vorberaten und bezieht sich auf einen Bürgerantrag aus der Bürgerversammlung.
Rückerl (Umweltamt): Kontakt zu Linde und United Initiators besteht, auch LHI ist interessiert. Gemeinde betreibt nicht, sondern fördert. Konzept soll in 2021 erstellt werden.
Tausendfreund: Der Landkreis München prüft H2-Busse (mit Wasserstoff betriebene Busse). Pullach ist im Kontakt.

Zechmeister (WIP): Die Anträge sind nicht in den Sitzungsunterlagen. Bittet darum, diese zukünftig einzustellen.
Tausendfreund: Ja.

Dr. Most (CSU): Sieht bei einer Tankstelle auf Gemeindegebiet das Problem Abstandsgebot. Wo sollen Standorte sein?
Rückerl: Noch offen.

J. Westenthanner (CSU): Die Busfirma Geldhauser in Brunnthal plant eine Wasserstoff-Tankstelle. Diese sollte man kontaktieren.
Tausendfreund: Geldhauser ist Teil des Projekts des Landkreises.

Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Errichtung einer Wasserstoff-Tankstelle zu prüfen (Vorstellung im Umwelt- und Mobilitätsausschuss).
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen.

 

TOP 8:
Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz, Aufnahme des Gesamtkomplexes Mobilität in den Aktionsplan, Beantragung der Mitgliedschaft in der AGFK (AG Fahrradfreundliche Kommune)

Die Umsetzung des Aktionsplans und des Beitritts zur AGFK (AG Fahrradfreundliche Kommune) erfordert für 4 Jahre einen zusätzlichen Personalaufwand in Form des Radverkehrs- und Mobilitätsbeauftragten entsprechend einer halben Stelle (Kosten 60.000 € jährlich, im Stellenplan 2021 genehmigt).

Tausendfreund: Der Beschluss wurde vorberaten im Umwelt- und Mobilitätsausschuss.

Vennekold (WIP): Gut: Gegen die Radrennerei muss etwas gemacht werden. Der Wermutstropfen ist: Geht das nicht besser? Muss man dazu dem Verein beitreten? Nennt das Beispiel Unterschleissheim.
Damals hieß es: keine Stellenmehrung. Jetzt heißt es: 60.000 € Stellenmehrung.
Warum können wir nicht die Mitgliedschaft im Verein bleiben lassen und Externe beauftragen für die Planung und Umsetzung?
Hier muss wirklich keine Dauerstelle sein (Kosten in Höhe von 600.000 € in 10 Jahren!).

Tausendfreund: Die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat ist gefällt. Die Stelle ist bereits im Stellenplan und ausgeschrieben.
Rückerl: Verkehrsplaner soll ein Verkehrskonzept erstellen. Die Stelle ist befristet für 2 Jahre, dann wird der „Mehrwert“ ermittelt. Herr Kotzur hat keine Ressourcen und der Verkehr ist keine Randaufgabe.
Vennekold (WIP): AGFK betrifft nur das Verkehrsmittel Fahrrad.
Tausendfreund: Es handelt sich um ein integriertes Verkehrskonzept.
Dr. Bekk (GRÜNE): Mobilität ist eine Kernaufgabe der Gemeinde und sollte daher nicht outgesourct werden.

Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
– Maßnahmen zum Verkehr des Aktionsplans der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz umzusetzen sowie den Gesamtkomplex Mobilität in den Aktionsplan aufzunehmen.
– die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der AGFK zu erfüllen.
– einen Radverkehrs-und Mobilitätsbeauftragten zu berufen und erforderliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
– ein Radverkehrskonzept innerhalb 4 Jahren zu erstellen und umzusetzen.
– ein integriertes gemeindliches Mobilitätskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle FDP; alle WIP)
Beschluss angenommen.

 

TOP 9:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 10:
Allgemeine Bekanntgaben

Rückerl (Umweltamt) zum „CO2-Rad“ von Herrn Leitmannstätter:
Die Grafik bildet alle Kategorien mit Einfluß auf CO2-Emission ab. Laut Klimaschutzkonzept soll CO2 in der Gemeinde bis 2030 halbiert werden. Ist gegenwärtig noch nicht quantifizierbar. Ziel ist die zukünftige Quantifizierung.

Tausendfreund zur Corona-Teststation in Pullach:
– In der Teststation in Pullach wurden seit 24.12.2020 944 Tests gemacht.
– Die Teststation wird bis Ende Februar geöffnet bleiben (3x wöchentlich). Klärung danach mit Ärzten.
– Die Kosten deckt das Landratsamt (das wäre noch bis Ende Juli möglich).
– Infektionszahlen: Derzeit gibt es keine belastbaren Zahlen vom Landratsamt.

Tausendfreund zu Corona-Impfungen in Pullach:
– Dem Landratsamt fehlt aktuell eine Impfstoff-Lieferung.
– Die Impfungen im Haus am Wiesenweg wurden daher nochmals um eine Woche verschoben.
– Die Bewohner im Haus Kursana sind bereits geimpft.
– Sammelimpfungen in Pullach werden angedacht.

 

TOP 11:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Ampelanlagen an der Pater-Rupert-Mayer-Straße sind ganztägig an, obwohl die Schulen geschlossen sind.
Kotzur: Wird geprüft.

Dr. Betz (FDP): Wann sind die Umbauten an den Schulen bzgl. Corona fertig?
Kotzur: Im Gymnasium kann die Hälfte der Fenster nun geöffnet werden, bis Ende Januar alle. Luftfilter sind Ende der Woche im Gymnasium einsetzbar, in der Grund- und Mittelschule bis Ende Januar.

Dr. Betz (FDP): In Solln liegt eine Unterschriftenliste der Initiative „Freunde der Haselmaus“ zu Pullach aus.
Weiß (Bauamt): Von der Initiative ist zum Bebaungsplan nichts fristgerecht eingegangen. Initiator hat selbst eine Stellungsnahme abgegeben mit Bezug auf den Schutz der Isarauen. Diese aber sind vom Ausbau bei United Initiators gar nicht tangiert. Die angeführten Argumente sind teilweise sachlich nicht korrekt.
Tausendfreund: Der Bebauungsplan wird im März Thema im Gemeinderat.
Weiß: Die Haselmaus gibt es tatsächlich. Sie ist im Gutachten zur artenschutzrechtlichen Prüfung erwähnt. Das Gutachten ist öffentlich. Die Empfehlung ist eine Vergrämung der Haselmaus in Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft. Das ist auch so mit der Naturschutzbehörde abgestimmt.
Angrenzende Gebiete werden aufgewertet für die Haselmäuse.

Dr. Betz (FDP): Nach der Debatte im letzten Gemeinderat zum Antrag Herzoghaus: Wann erfolgt nun die Debatte über das Gesamtgelände/-konzept ?
Tausendfreund: Die Arbeitsgruppe muss sich erst noch treffen. Dann erfolgt der Vortrag zu Vorschlägen im Gemeinderat.
Dr. Betz (FDP): Wann?
Tausendfreund: Geplant für Ende Januar, aber wegen Corona verzögert.

C. Eisenmann (CSU) hat eine Bitte: Beim Fussweg an der Bahn in Höllriegelskreuth ist der Zaun an 6 Stellen beschädigt. Die Deutsche Bahn soll motiviert werden, hier eine Instandsetzung vorzunehmen.
Tausendfreund: Der Punkt wird aufgenommen. Herr Kotzur ist bereits auf die Deutsche Bahn zugegangen. Der Zaun muss ersetzt werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.40 Uhr
Mitschrift online: 20.01.2021, 08.25 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

One thought on “Gemeinderat 19.01.2021: Mitschrift der WIP”

  1. Dr. Hans Eschler says:

    Meine sechsjährige Enkelin in Hamburg muss in der ersten Klasse den ganzen Tag Maske tragen.
    Der Pullacher Gemeinderat hält es überwiegend nicht für notwendig. Meine Frau und ich finden dieses skandalös!

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