Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most
SPD: Ptacek, Schönlein (bis TOP 7)
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (1):
Pullach Plus: Voit

Vorsitz (1):
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 20 Stimmen (21-1) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Meißner, Rohde, Schneider, Weber, Weiß

Zuschauer:
Es sind ca. 100 Bürger anwesend, ebenfalls Hr. Rutsch (Geschäftsführer von United Initiators)

Beginn:
20.35 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach (Vorher fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.03.2023 (Gemeinderat) und 14.03.2023 (Umwelt- und Mobilitätsausschuss)

Nach kleineren Korrekturen: keine Einwände, genehmigt.
Grasse gratuliert der 1. Bürgermeisterin Frau Tausendfreund zum Geburtstag.

 

TOP 3:
Bürgerfragerunde

Hr. Dietrich: Begründet die Petition zum Bürgerentscheid (Petition nicht gegen UI gerichtet, Unbehagen der Bürger an Debatte, zentraler Punkt sind die Auswirkungen auf Umwelt (CO2) und Wasser durch mögliche Expansion von UI). Verteilt Zusammenstellung dazu.

Tausendfreund: Wird die Petition als Vertagungsantrag aufrufen. Falls angenommen, dann Vertagung TOP 4/5.
194 Unterschriften inkl. E-Mails liegen als Unterstützung der Petition vor.
Klarstellung: Es geht um Baurecht (Umorganisation des Baurechts). Produktionsumfang oder Wasserrecht gehören nicht zu den beiden TOP (bestehende Rechte von UI).
Hangwasser darf nicht für Trinkwasser benutzt werden, dieses Wasser wird zu UI geleitet als Kühlwasser und würde andernfalls direkt in die Isar fließen. Ist also keine Grundwasserentnahme und hat keinen Einfluss auf den Grundwasserspiegel.

Kloeber (Agenda21): Agenda unterstützt die Petition. Agenda hat parallel einen eigenen Antrag auf Vertagung gestellt mit der Bitte um Behandlung.
Tausendfreund: Wird mitbehandelt.

Kiechl (Vorsitzender des Isartalvereins): Unterstützt die Petition. Baurecht: Laut Verwaltungsgerichtshof VGH wird die industriell bebaubare Fläche deutlich erhöht.
Tausendfreund: VGH hat Baurecht behandelt. Klare Aussage: keine Mehrung.
Zechmeister (WIP): Im Urteil des VGH auf S. 14 heißt es: „Insgesamt bleibt die Baumasse gleich. Bebaubare Grundfläche bleibt gleich.“
Tausendfreund: VGH stellte fest, dass die Angaben der Bürgerinitiative nicht korrekt waren (speziell zum Baurecht).

Kiechl: Aussage der Bürgerinitiative bezog sich nicht auf die „bebaubare Fläche“, sondern auf die „industriell bebaubare Fläche“.
Tausendfreund: Alle diese Argumente sind vielfach ausgetauscht worden und bekannt.

 

TOP 4:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b (United Initiators Gelände); Satzungsbeschluss

Tausendfreund: Nach Diskussion erfolgt Behandlung des Vertagungsantrag. Herr Rutsch (Geschäftsführer UI) wird sich ebenfalls dazu äußern. Schildert Ablauf der letzten dreieinhalb Jahre.

Dr. Reich (FDP): Hat für Bürgerbeteiligung im Sinne eines offenen Austauschs plädiert. Dagegen hat das aggressive Verhalten der Bürgerinitiative gewirkt. Heutiger Vortrag zur Position fällt dagegen positiv auf. Gefahrensituation bei UI erscheint nicht abschließend geklärt.
Sieht hier grundsätzliche Stilfrage (diskursiver Stil). Juristisch ist alles korrekt gelaufen. Beteiligung ist für berufstätige Bürger schwierig.
Ist persönlich für den Satzungsbeschluss. Sieht aber Bedarf für Bürgerbeteiligung. Daher ist die FDP für die Petition.

Metz (WIP): War immer für Bürgerbeteiligung. Heute stellt sich eine andere Frage: UI ist seit langem am Ort. Wollen wir die Firma hier halten oder nicht? Soll die CO2-Belastung einfach nur an andere Orte „verlagert“ werden? Sieht sich in der Zwickmühle.

Dr. Most (Pullach Plus): Verbrauch und Gebrauch von Wasser wird durch die Bürgerinitiative/Petition verwechselt. Satzungsbeschluss ermöglicht Geothermie für UI und damit CO2-Minderung. Baufläche (m2) und Bauvolumen (m3) werden durch die Bürgeriniative/Petition verwechselt. Mit solchen Falschaussagen wird Meinung gemacht.
Konsequenzen des Vertagungsantrags wären: Entscheid frühestens nach den Sommerferien möglich – also mit Landtagswahl, nochmalige Verschiebung nach inzwischen dreieinhalb Jahren. Auch UI hat ein Recht auf eine Entscheidung. Daher heute Entscheidung über Satzung und keine weiteren Runden. Der Vertrag mit UI bringt vierfachen Nutzen für die Gemeinde.

Ptacek (SPD): SPD sieht keinen Bedarf für eine Vertagung um weitere 5 Monate. Antrag im November war: Wenn die Klagen der Bürgerinitiative zurückgezogen werden, dann Ratsbegehren; Dieses hätte jetzt stattfinden können, aber die Bürgerinitiative hat dies abgelehnt wie zuvor auch den Runden Tisch. Erschütternd war die falsche Darstellung der Rolle des Gemeinderats. Es gab viele ehrenrührige Unterstellungen. Die Petition ist im Ton okay, aber wiederholt alle falschen Argumente der Bürgerinitiative.
Das Thema ist sehr komplex (was ist durch Bebaungsplan zu regeln, was nicht). Solche Sachverhalte sind zu komplex für einen Bürgerentscheid, Bürger sind nicht in der Lage, dies zu entscheiden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Argumentation der Gemeinde bestätigt. Die Möglichkeiten der Gemeinde, auf die Industrie Einfluss zu nehmen, sind begrenzt.

Kloeber (Agenda 21): Es ist in den 3 Jahren nicht gelungen, die Bürger zu überzeugen. Kritisiert die Vorab-Diskussion des Themas im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Hintergründe dafür?
Man sollte mit dem Satzungsbeschluss abwarten, bis die Klage beim Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache entschieden ist. Daher für Vertagung.

Müller-Klug (GRÜNE): Alle Beteiligte in dem Verfahren haben stets umfassend, transparent und frühzeitig informiert. Vertragliche Aspekte sind aber nichtöffentlich zu behandeln.
Ohne Satzungsbeschluss haben wir wieder den alten Bebauungsplan. Als Gemeinde haben wir dann nichts.
Bürgerbeteiligung ist im gesamten Ablauf des Verfahrens erfolgt.
Der Gemeinderat hatte sich deshalb sogar entgegen rechtlicher Bewertung für den Bürgerentscheid entschieden.
Dieser Prozess wurde von der Bürgerinitiative sabotiert.
Es wurde mehrfach auch von der Grünen-Fraktion informiert; Dr. Bekk (ehemals bei UI beschäftigt) hat sogar über seine Rentenbezüge informiert.
Gesteht zu, dass bei Bürgern weiter Unsicherheit besteht, aber: Welche Chancen hätte ein Bürgerentscheid gegen zu erwartende massive Kampagnen … Emotionen dominierten dann den Entscheid.
Fakten wurden auch heute wieder falsch dargestellt (Grundwasserabsenkung vs. Hangwasser).
Wieder wurde durch die extrem kurzfristige Petition Druck auf den Gemeinderat aufgebaut; Es wäre seit Dezember Zeit für die Petition gewesen, diese wurde nicht genutzt.
Satzungsbeschluss bringt viele Vorteile für die Gemeinde (CO2-Minderung durch Geothermie, Flächen für Gemeinde).
Fraktion wird daher mehrheitlich zustimmen.

Vennekold (WIP): Wir haben alle versagt. Die Anwesenheit vieler Bürger heute zeigt die Unsicherheit in der Bürgerschaft.
Ist gegen einen Satzungsbeschluss heute – wir haben die Bürger nicht abgeholt.
WIP hat bei einem anderen Thema einen Bürgerentscheid durchgesetzt. Dieser wurde verloren, aber danach haben die Bürger den Entscheid akzeptiert. Daher: Lasst die Bürger abstimmen, sie sind kompetent genug.
Wenn dann entschieden ist, haben wir eine abschließende und breite Grundlage.
Wenn heute ein Satzungsbeschluss gefällt wird, bleibt ein fader Beigeschmack.

C. Eisenmann (CSU): Bevölkerung mitnehmen – das haben wir alle nicht geschafft. Die Bürger haben Sorgen. Pläne der UI haben sich verändert, wir haben daher die Zeit, die Bürger noch mitzunehmen und Argumente nochmals auszutauschen. Das BIGWINGS-Konzept war ursprüngliche Grundlage – wenn sich dieses ändert, liegt eine neue Grundlage vor. Dann Bevölkerung dabei mitnehmen.
Die Fraktion ist sich aber nicht einig.

Zechmeister (WIP): Möchte klarstellen, dass es einen gültigen Bebauungsplan gibt und UI also jetzt schon bauen könnte. Rodungen sind auch jetzt schon möglich. Ein neuer Bebaungsplan ändert daran nichts. Es wird nur in Richtung Bahn etwas erweitert, aber es gibt keine Flächenmehrung.
Eine 100-%-Sicherheit bei Industriebetrieben wird es, egal mit welchem Bebaungsplan, nicht geben, d.h. dass ein Restrisiko bleibt (auch z.B. bei Linde). Bauanträge der UI werden umfassendst geprüft.
Das Ratsbegehren wurde durch die Bürgerinitiative zerstört. Und nun wurde 3 Tage vor der heutigen Sitzung die Petition eingebracht – Warum nicht schon im Januar? Kurz vor der Beschlussfassung soll der Gemeinderat unter Druck gesetzt werden.
Die Historie der Bürgerinitiative ist irrlichternd (Haselmaus …). Auf Einwände der Bürgerinitiative wurde eingegangen: Das von der Bürgerinitiative kritisierte Industriegebiet wurde in ein Gewerbegebiet gewandelt. Beim Bebauungplan sind die Industrieflächen mit zusätzlichen Einschränkungen versehen, daher ist nicht jede dieser Flächen für Produktion freigegeben.
Der Satzungsbeschluss gewährleistet den Erhalt des Standortes der UI und erhöht die Sicherheit am Standort.
Kann daher der Petition nicht zustimmen.

Tausendfreund: Eine nichtöffentliche Sitzung ist kein „Gemauschel“. Es ging heute um noch zu klärende Fragen an UI (nichtöffentlich wg. Betriebs-Interna). Erteilt Rutsch (Geschäftsführer der UI) das Wort.

Rutsch (Geschäftsführer United Initiators): UI ist mit Pullach tief verbunden. Hat seit dreieinhalb Jahren über Pläne informiert. UI unterstützt den Satzungsbeschluss. Zurückgezogene Bauanträge: Die Erweiterung der Lagerflächen ist gestrichen. Es bleibt aber ein geändertes Logistikkozept (erweitertes Versandgebäude und bessere Anbindung). Umwelt und Energie werden priorisiert (Geothermie wird genutzt werden). Wärmepumpe und Solaranlagen werden aufgebaut. Energie-Effizienz wird erhöht. LKW-Parkplatz für besser geordnete An- und Ablieferung wird aufgebaut.
Ziel des Bebaungsplans ist nicht Produktionserweiterung. Gewerbeflächen werden nicht für Produktion genutzt.
Die Rodungen werden geringer als ursprünglich geplant ausfallen. Die Straßenerweiterung wird ebenfalls reduziert.
Plädiert für Abschluss des Verfahrens.

Tausendfreund: Baurecht der UI besteht seit 1995, wurde 2003 im „Campusbereich“ verändert. Dieses vorhandene Baurecht ist zu akzeptieren. Die 4 Bauanträge der UI wären genehmigt worden, wenn der Gemeinderat nicht ein Gesamtkonzept von UI verlangt hätte. Nur deshalb hat damals der gesamte Gemeinderat für Bauleitplanung ohne Baurechtsmehrung, mit naturschutzrechtlichem Ausgleich und weitere Anforderungen gestimmt.
Dies wurde alles in dem vorliegenden Satzungsbeschluss erreicht.
Bürgerbegehren: Das 1. Begehren war unzulässig, das 2. ebenfalls – trotzdem wurde für das 2. Begehren gestimmt im Verbund mit einem Ratsbegehren. Die Klagen der Bürgerinitiative gegen den Ratsentscheid hat dies torpediert.
Das gesamte Verfahren wurde mit voller Transparenz durchgeführt. Alle Bedenken wurden im Bauleitplanungsverfahren behandelt und fachlich geprüft.
Umfassende Information erfolgte durch die Verwaltung.
Leider gab es aber immer wieder Behauptungen, die falsch bzw. irreführend waren. Alle Fakten waren und sind auf dem Tisch.
Möglichkeit für Bürgerentscheid war da, wurde aber verspielt. Ein positiv ausfallender Bürgerentscheid würde den neuen Bebauungsplan stoppen, damit wäre aber der alter Plan weiter gültig. Damit wäre keines der gewünschten Ziele mehr erreichbar.
Plädiert daher für Satzungsbeschluss heute.

Präzisiert:
Antrag der Petition: Vertagung auf nächste Gemeinderatssitzung.
Antrag Agenda 21: Vertagung bis zum Entscheid in der Hauptverhandlung des VGH. Hinweis: Rücknahme der Klage der Bürgerinitiative wurde vom VGH wegen Aussichtslosigkeit angefragt. Fortführung der Klage bedeutet ca. 1 Jahr bis zur 1. Instanz und 1 Jahr bis zur 2. Instanz. Bindungswirkung eines Bürgerentscheids ist nur 1 Jahr.
Daher Abstimmung zuerst über den Agenda-Antrag, dann über die Petition.

Beschlussvorschlag: Agenda-Antrag (Vertagung bis zum Entscheid des Hauptverfahrens)
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen (FDP), 18 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Beschlussvorschlag: Antrag der Petition (Vertagung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Juni)
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (2x FDP, Vennekold/WIP, Dr. Gering/GRÜNE, C. Eisenmann/CSU, U. Eisenmann/CSU), 14 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Beschlussvorschlag: Satzungsbeschluss
1. Der Gemeinderat stimmt dem Bebaungsplan samt Umweltbericht zu und beschließt den Bebaungsplan 23b als Satzung. Der Satzungsbeschluss ist bekanntzugeben.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (2x FDP, Vennekold/WIP, Dr. Gering/GRÜNE, C. Eisenmann/CSU, U. Eisenmann/CSU) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 5:
Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zum Bebaungsplan 23b; Feststellungsbeschluss

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zu und beschließt die Feststellung der Flächennutzungsplanänderung. Bei der höheren Verwaltungsbehörde ist die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung einzuholen. Danach ist der Feststellungsbeschluss bekanntzugeben.

Abstimmung (Dr. Betz abwesend):
14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (Dr. Reich/FDP, Vennekold/WIP, Dr. Gering/GRÜNE, C. Eisenmann/CSU, U. Eisenmann/CSU) ->Vorschlag angenommen

 

Tausendfreund: Unterbrechung der Sitzung (22.13 bis 22.27 Uhr)

 

TOP 6:
Gewerbepark Höllriegelskreuth: Baukostenzuschuss Ertüchtigung Hallentragwerke

Tausendfreund: 2 Hallen werden vom Bauhof genutzt.

Ptacek (SPD): Welche Hallen sind es?
Tausendfreund: Im westlichen Bereich.
Kotzur (Bauamt): Hallen E und F.

Zechmeister (WIP): Gebiet liegt im Außenbereich. Muss hier ein Bauantrag gestellt werden?
Kotzur: Ist mit Landratsamt abgeklärt (mündliche Aussage: kein Bauantrag). Keine äußerliche Veränderung der Hallen. Aktennotiz wird angelegt.

Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeinde bewilligt der VBS (Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft) 330.000 € (brutto) Zuschuss für die Ertüchtigung von 2 Stahlhallen in Höllriegelskreuth. Zuviel gezahlte Zuschüsse sind zurückzuzahlen.

Abstimmung:
einstimmig (Dr. Gering, Stöhr abwesend; Schönlein hat den Gemeinderat bereits verlassen) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Anbringung von Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung in der Richard-Strauss-Straße

Vennekold (WIP): Es ist eine Anliegerstraße; Werden hier Anlieger vor Anliegern geschützt? Das ist nicht zielführend. Schwellen nur für Straßen mit mehr Verkehr.

Dr. Betz (FDP): Bitte Raddurchfahrtmöglichkeit bei Schwellen sicherstellen.
Tausendfreund: Steht so im Vorschlag.

Ptacek (SPD): Schwellen betreffen hier nur wenige Fahrer, der Anlass ist der Spielplatz. Die Schwellen in der Habenschadenstraße sollen auch Radfahrer abbremsen, daher dort keine Durchfahrmöglichkeit für Radfahrer.

C. Eisenmann (CSU): Die angebliche Nutzung der Straße als Abkürzung für Durchgangsverkehr ist zu bezweifeln. Eine frühere Schwelleninstallation führte damals zu einem schweren Personenschaden. Daher besser Geschwindigkeitskontrollen nützen.

Zechmeister (WIP): Es sind gerade mal 200 Fahrzeuge pro Tag. Der Einsatz einer Blitzanlage sollte da ausreichen.

Beschlussvorschlag:
1. In der Richard-Strauss-Straße werden 3 Fahrbahnschwellen angebracht (Kosten 3.000 €).
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (CSU, WIP, Dr. Reich/FDP, Hanny/GRÜNE) -> Vorschlag abgelehnt

 

TOP 8:
Habenschadenstraße 8: Gutachterliche Untersuchung

Angebot für gutachterliche Untersuchung liegt vor, wegen geringem Betrag nicht zustimmungspflichtig. Daher keine Abstimmung erforderlich.
Anlass ist ein vom Landratsamt geforderter Nachweis, dass die Traglast ausreichend ist, sonst erfolgt Nutzungsuntersagung.
Ursache ist fortlaufende Holzschädigung durch Käfer etc.

Metz (WIP): Will Einsicht der bereits erstellten Gutachten zu dem Gebäude.
Kotzur: Ja, ist möglich.

Grasse (GRÜNE): Bitte bald Nutzungskonzept vorlegen für das Haus. Was soll mit dem Haus geschehen?
Tausendfreund: Fahrplan für Konzept wird kommen.

 

TOP 9:
Glasfaserausbau des Gemeindegebietes durch die Deutsche Telekom

Seit 2012 verlegt die Gemeinde auf eigene Kosten Leerrohre. Der Betrieb eines Glasfasernetzes durch die VBS (die kommunale Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft) lässt sich aber wirtschaftlich nicht umsetzen.
Die Deutsche Telekom informierte die Gemeinde im Herbst 2022, dass im Gemeindegebiet für 2025/26 ein Glasfaserausbau auf eigene Kosten geplant sei.
In einer gemeinsamen Erklärung von Gemeinde und Telekom ist der Rahmen geklärt worden. Die Telekom hat Interesse, die vorhandene Infrastruktur zu übernehmen. In der Vermarktungsphase des Glasfaseranschlusses wird die Telekom auf Hausanschlussgebühren verzichten.

Dr. Gering (GRÜNE): Das Netz gehört in die kommunale Vorsorge. Sieht Monopolstellung bei der Telekom. Vereinbarung mit Telekom ist einseitig. Aber da kein wirtschaftlich tragbares Modell für die Gemeinde möglich ist, hat die Gemeinde keinen Spielraum.
Plädiert aber für Streichung von Prüf- und Widerspruchmöglichkeiten für die Telekom.
Tausendfreund: Ist dies ein Änderungs- bzw. Vertagungsantrag?
Gering: Nein, eine Bitte um Prüfung im Verfahren.
Tausendfreund: Wird durchgeführt.

 

Tausendfreund: Soll die Sitzung nach 23 Uhr weitergeführt werden?
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Sitzung wird weitergeführt

 

Dr. Betz (FDP): Zeitplan für Umsetzung?
Tausendfreund: Siehe Unterlagen. Einhaltung des Zeitplans kann nicht erzwungen werden.
Kotzur (Bauamt): Baustart ab 2025. Plan existiert noch nicht auf Straßenebene. Details erst nach Projektstart möglich. Gewerbekunden sind bereits bei der Telekom.

Dr. Most (Pullach Plus): Nur die Telekom war interessiert. Kosten der Leerrohre der VBS sind evtl. von der Telekom zurückzuerhalten. Durchleitungsrecht ermöglicht Zugang auch für andere Anbieter.

Schuster (WIP): Netzaufbau und -betrieb inkl. Vermarktung durch die VBS ist nie zu schaffen. Telekom ist daher eine gute Lösung.

Dr. Reich (FDP): Teilt Bedenken von Dr. Gering.

Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Glasfaserausbau im Gemeindegebiet durch die Deutsche Telekom zu. Es wird angestrebt, das Leerrohrnetz der VBS an die Telekom zu veräußern oder zu vermieten.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 10.
Nachtrag zum XI. Band der Pullacher Schriftenreihe (Eisenbahngeschichte und Großhesseloher Brücke)

Für den Band wurden bereits 14.000 € zur Verfügung gestellt. Der Band hat nun mehr als doppelt soviele Seiten, daher erhebliche Mehrkosten.

C. Eisenmann (CSU): Der höhere Umfang ist okay.
U. Eisenmann (CSU): Kann man einen Download der Reihe über Internet ermöglichen?
Tausendfreund: Leider nein, Bildrechte werden bei Nutzung über Internet massiv teurer.
U. Eisenmann (CSU): Und buchähnlich als „Kindle“?
Tausendfreund: Unklar, wird nochmals geprüft.

Zechmeister (WIP): Warum nicht beide Bände günstiger bei gleichem Verlag drucken?
Tausendfreund: Zeitplan der beiden Bände ist sehr unterschiedllich.

Beschlussvorschlag:
1. Zusätzliche Mittel in Höhe von 23.000 € für die Herausgabe des Manuskripts zu Band XI der Pullacher Schriftenreihe werden genehmigt.

Abstimmung:
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Schroeder/CSU, Westenthanner/CSU) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Band XII der Pullacher Schriftenreihe (Alte Heilig Geist Kirche) sowie Restaurierung der Grabstelen auf dem Friedhof

Die katholische Kirche ist interessiert, kann aber keine wesentlichen Mittel beitragen.
Alte Kirche samt Friedhof ist ein Wahrzeichen der Gemeinde, daher sind diese Verbesserungen auch im Interesse der Gemeinde.

Zechmeister (WIP): Brutto und netto in der Vorlage sind vertauscht.
Tausendfreund: Wird korrigiert.

Schuster (WIP): Begrüßt diesen Band.

Grasse (GRÜNE): Begrüßt dies ebenfalls, ist für umfassende Restaurierung bei Punkt 2.

Tausendfreund: Plädiert auch für umfassende Restaurierung.

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Band XII zu beauftragen (Kosten 37.000 €).
Abstimmung:
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Westenthanner/CSU) -> Vorschlag angenommen
2. Die Verwaltung wird mit der umfassenden Restaurierung von Stelen und Tafeln beauftragt (Kosten 16.000 € + 7.000 €).
Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Sitzung vom 27.9.2022: Als Fachinformatiker wird Frau Bucher zum 1.5.2023 eingestellt.

 

TOP 13:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 14:
Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD):
– Antrag von Anwohnern zur Geruchsbelästigung im Süden Pullachs ist 9 Monate alt: Wann wird er behandelt?
– Wurde das Multimediaprojekt (Imagewerbung für Kinderbetreuung Pullach) eingestellt?

Tausendfreund: Das Projekt ist nicht eingestellt. Erster Kostenvorschlag war zu hoch, daher neue Angebote einzuholen.
Schneider (Kämmerer): 6 Firmen wurden angefragt, bisher nur 2 Angebote (sehr hoch). Kommt im Juni in den Gemeinderat.
Tausendfreund: Hat die Anfrage der Anwohner nicht als Antrag verstanden. Meldungen zu Geruchsbelästigung geht die VBS nach.
Kotzur (VBS): Bisher zwei unterschiedliche Ursachen (Luft und Kanalisation) – Nachgang durch Umweltamt und VBS.

Ptacek (SPD): Wieso ist die Anfrage kein Antrag?
Tausendfreund: Ein Antrag ist nur durch einen Gemeinderat möglich.

Zechmeister (WIP):
– Ortsmitte: Humusabtrag durch Bauhof mitten im Herzoggrundstück – für Beete? Der Beschluss im Umweltausschuss war anders: Hochbeete, durch die Betreiber anzulegen, und am Rand des Grundstückes. So wird jetzt das Grundstück verbaut.
– Maibaumwiese ist nicht beleuchtet, sehr dunkel, viel Rumtreiber. Bitte Beleuchtung.
Tausendfreund: Das Umweltamt setzt den Beschluss des Umweltausschusses um. Der Platz wurde mit der Betreibergruppe ausgesucht. Bauhof nur als Unterstützung. Baumgartner wird aber informiert über die Bedenken.
C. Eisenmann (CSU): Beschluss waren Hochbeete. Die Betreibergruppe hat wohl direkt den Bauhof beauftragt!
Kotzur (Bauamt): Das erfolgte nicht selbstständig, sondern vom Umweltamt.
Die Beleuchtung Maibaumwiese ist ausgeschrieben mit dem Gesamtkozept zur Belechtung (im Juni Vergabe im Gemeinderat).

C. Eisenmann (CSU): Am Ende der Gistlstraße beim Durchgang zum Fußweg S-Bahn Höllriegelskreuth ist ein Parkplatz direkt vor dem Tor mit einem Straßenschild blockiert. Die Bank am Bahnhof fehlt immer noch. Der Bereich muss dringend neu gestrichen werden.
Kotzur (Bauamt): Bank kommt in Kürze.

Metz (WIP): Zur Herzogwiese: Warum macht das der Bauhof? Das sollen die Interessenten selber machen.
Tausendfreund: Ist nur „gewisse Unterstützung mit geringem Aufwand“.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.28 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Vor der Sitzung fand bereits eine nichtöffenliche Sitzung statt.
Mitschrift online: Mittwoch, 26. April 2023, 10.45 Uhr
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