Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Zugspitzstraße / Ecke Hermann-Roth-Weg + Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Mittelschule Pullach; Beauftragung des Architekturbüros für die Durchführung der Machbarkeitsstudie + Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2022 + Ringbuslinie bzw. Bürgerbus in Pullach, Antrag der Frauenunion vom 02.06.2022 und Antrag der Agenda 21 vom 01.10.2019 + Fraktionsübergreifender Antrag des Gemeinderats auf Errichtung eines Kinderspielplatzes vom 21.06.2022 und Planung einer öffentlichen Toilettenanlage auf der Maibaumwiese + Bahnhof Pullach; Vorstellung des Konzepts und Antrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2023 + Abfallgebühren - Beschluss des Gemeinderats vom 24.01.2023 zur Prüfung einer Beihilfe + Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbereich, Antrag der Gemeinderätin Caroline Voit und des Gemeinderats Peter Bekk vom April 2022
Diskussion über die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße; Informationstafeln über Leben und Wirken von Bischof Hans Meiser (1881 - 1956) + Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für nachhaltiges Planen und Bauen in der
Gemeinde Pullach + Neubau einer Jugendfreizeitstätte: Beauftragung einer Nachhaltigkeitsmanagerin + Grundschule Pullach: Sanierung und Nutzflächenoptimierung + Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines Familien- und Seniorenzentrums mit
Großtagespflege für Kinder und Wohnungen + Neubau Freizeitbad; Festlegung Raumprogramm und Rahmenbedingungen + Ausbau des Siedlerweg; Beauftragung der Straßenplanung + Errichtung einer Lärmschutzwand; 2. Bauabschnitt nördlich der Römerstraße + Partnerschaftsaustausch mit Frankreich; Besuch einer größeren Delegation aus Pauillac in Pullach im Mai 2023 + Hilfsaktivitäten ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Ratsbegehren zur Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Straße; hier: Entscheidung über Durchführung oder Verzicht + Kalkulation der Abfallgebühren 2023-2025; 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal + Aktualisierte Verfahrensvereinbarung zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Baukosten im Rahmen der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums (G9) + Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Zuschusses an den Heimat- und Trachtenverein D'Hochleitner Pullach + Antrag der Gemeinderätin Frau Stöhr auf Schaffung von Sitzbankmöglichkeiten im Bereich von Bushaltestellen
Tausch in der Besetzung des Umwelt- und Mobilitätsausschuss und des Sozialausschusses + Errichtung einer Interims-Postfiliale auf dem Grundstück Bahnhofstraße 8 + Neubau der Jugendfreizeitstätte: Ergebnis des zweistufigen VgV-Verfahrens Beauftragung der Architektenleistung + Bekanntmachung der rückwirkenden Festsetzung der Abfallgebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 zum 01.01.2023
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) Pullach im Haushalt 2022 + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2023, Übersicht der Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2023, Beteiligungsbericht 2022 + Jahresabschluss 2021 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Entsendung eines Gemeinderatsmitgliedes in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH + Jahresabschluss 2021 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Antrag der Anwohner des Carusowegs auf Anschluss durch die IEP GmbH + Bürgerbegehren "Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str."; Bericht zum Stand des gerichtlichen Verfahrens; weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren und der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Straße + Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 + Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"; Feststellungsbeschluss + Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines neuen Familien- und Seniorenzentrums mit
Großtagespflege für Kinder und Wohnungen + Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Josef-Breher-Mittelschule; Vergabeverfahren zur Machbarkeitsstudie + Lärmschutzwand an der B 11, 2. Bauabschnitt; Antrag der WIP-Fraktion vom 19.10.2022 zur Aufhebung der bisherigen Beschlussfassung und Beauftragung eines neuen Lärmschutzgutachtens + Novellierung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung); Würdigung der Äußerungen nach der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange + Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung baulicher Anlagen in der Gemeinde Pullach; Antrag auf Verbot von Kies-
und Schottergärten vom 25.08.2020 + Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; Festlegung der Möglichkeiten zur Modernisierung + Entwicklung von öffentlicher geförderter Elektroladeinfrastruktur + Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn: Verbreiterung des Brückenquerschnittes mit Markierung eines einseitigen Fahrradschutzstreifens + Neubau Freizeitbad; hier: Vorschlag der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats, weitere Planungsschritte
Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße" über die Bahn; Gehwegverbreiterung + Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2022: Auslobung eines Architekturpreises „Nachhaltiges Bauen" + Sachstandsbericht zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren + Weiteres Vorgehen zum Ratsbegehren + Weiteres Vorgehen beim Bauleitplanverfahren UI, BPlan Nr. 23b und Flächennutzungsplanänderung; Terminierung des Satzungs- und FeststelIungsbeschIusses + Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindlichen Immobilien und Gebäuden + Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2021 + Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 + Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2023
Veränderte Voraussetzungen für die Umsetzung der am 26.07. und 27.07.2022 gefassten Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Ratsbegehren: Sachstandsbericht zu den Bürger- und Ratsbegehren im Zusammenhang mit dem
Bauleitplanverfahren United Initiators; Rechtsaufsichtliche Stellungnahmen, Verwaltungsgerichtliches Verfahren, weitere Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Beschluss zum Verfahren (Abweichung von der BB-Satzung / Briefwahlunterlagen nur
auf Anforderung oder im Wahllokal); + Bürgerbegehren: Würdigung einer eingereichten Stellungnahme zum Bürgerbegehren bzw. Konsequenzen bei Nichtvorlage einer Stellungnahme zur Begründung; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (nach überarbeiteter Begründung der BI), hier: erneute Vorlage und ggf. Beschlussfassung + Ratsbegehren: Stellungnahme zu den Anwürfen aus dem Antrag 123 Abs. 1 VwGO; Beschluss zur Begründung für das Ratsbegehren; Weitere Vorgehensweise zum Ratsbegehren
