22. Oktober 2017: Erklärung der WIP

Noch immer warten die Vertreter des Bürgerbegehrens auf den offiziellen Bescheid der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens,  insbesondere auf die Begründung.

Seit der letzten Gemeinderatssitzung gab es bei der WIP eine Umfrage unter den Mitgliedern und eine Beratung von Vorstand und Gemeinderäten zu den möglichen Szenarien. Wir werden sofort aktiv werden, sobald der Bescheid vorliegt.

 

 

17. Oktober 2017: 54. Gemeinderatssitzung

Telegramm: Obdachlosenberatung + Bürgerbegehren Heilmannstraße 53/55 vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt + Ratsbegehren Heilmannstraße 53/55 vertagt + Bericht und Entlastung des Aufsichtsrats der IEP  + Mieträder und Call-a-Bike + Friedhof

Eine deutliche Mehrheit der Gemeinderäte (13:7) hat – konträr zur Stellungnahme des Landratsamts München – gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens votiert. Begründet wurde dies mit einer angeblich deutlich besseren Haushaltslage der Gemeinde Pullach und dem fortgeschrittenen Stadium der Baumaßnahme. Erneut wurde uns als WIP einseitige und unlautere  Informationspolitik vorgeworfen – war wir strikt zurückweisen.

Die Gemeinderäte wurden in der Sitzung von RA Dr. Spieß ausführlich über die Begründung einer möglichen Unzulässigkeit informiert. Fair wäre gewesen, im selben Umfang auch eine rechtsanwaltliche Darstellung der Zulässigkeit zu gestatten, liegen doch mittlerweile vier juristische Stellungnahmen zum Bürgerbegehren vor: zwei dafür und zwei dagegen.

Die WIP steht für Transparenz und Information. Transparenz und Information sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen – und das ist unser Ziel – zu mehr Bürgerbeteiligung führen. Das treibt uns an.

Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP, die Sie kommentieren können
– die Tagesordnung 2017_10_17_Tagesordnung_GR
– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

 

4. Oktober 2017: Bürgerbegehren – was nun?

Telegramm: 25.09.2017: WIP übergibt mehr als 700 gültige Unterschriften an die Gemeinde + 26.09.2017: Gemeinde legt ablehnendes juristisches Gutachten vor + 26.09.2017: Gemeinderat genehmigt den Bebauungsplan Heilmannstraße 53/55 gegen die Stimmen der WIP + Folgetage: WIP wird heftig attackiert: Vorwürfe der Fehlinformation und des Populismus + 03.10.2017: FDP will mit einem Ratsbegehren ebenfalls die Pullacherinnen und Pullacher befragen + 17.10.2017: Gemeinderat entscheidet über Zulassung von Bürgerbegehren und Ratsbegehren

Hohe Wellen schlägt das von der WIP initiierte Bürgerbegehren. Mehr als
10 % der wahlberechtigten Pullacherinnen und Pullacher haben sich für einen Bürgerentscheid zu der Frage ausgesprochen: „Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“

Wie die Fragestellung schon zeigt, soll hier Wohnungsbau nicht verhindert, sondern zeitlich verschoben werden. Dafür gibt es aus unserer Sicht gleich mehrere gute Gründe:
– In Pullach gibt es bereits 565 kommunale Wohnungen (bei ca. 4.000 Haushalten).
– In der Hans-Keis-Straße 26 a werden derzeit 21 Wohnungen gebaut.
– Bevorstehende Millionenprojekte (Grund- und Mittelschule, Schwimmbad, Bürgerhaus)
– Die Rücklagen sind dramatisch geschrumpft (binnen 3 Jahren von 62 auf 8 Mio. Euro)
– Unsichere Gewerbesteuerprognosen (Fusion von Linde und Praxair, Verkauf von Hannover Leasing)
– Eine Verschuldung der Gemeinde Pullach i. Isartal soll möglichst verhindert werden.

Wir haben übrigens nicht extra lang gewartet mit dem Bürgerbegehren.
Vielmehr sind wir von der weit fortgeschrittenen Planung überrascht und fragen uns: Wie kann bereits die Lüftung geplant sein, wenn der Bebauungsplan noch gar nicht genehmigt ist? Die Genehmigung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat erfolgte am 26.09.2017.
War das – ebenso wie die vorausgegangene Auslegung und Beteiligung – nur eine Farce?

Die Kosten für das Vorhaben sind nicht zweistellig? Im Plan stehen derzeit 8,26 Mio. Euro Planungs- und Baukosten. Zu addieren sind ca. 3 Mio. Euro Kosten für das Grundstück. Und: Bei welchem Bauvorhaben in den letzten Jahren ist es bei den prognostizierten Kosten geblieben?

Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung Nr. 52.

 

 

26. September 2017: 53. Gemeinderatssitzung

Telegramm: Bürgerbegehren Heilmannstraße 53/55 + Vorstellung des Neubauprojekts Heilmannstraße 53/55 mit Neuaufstellung des Bebauungsplanes  + Änderung der beiden Bebauungspläne im Bereich der Anwesen Pullacher Straße 24 und Im Bogen 2 + Glasfaser-Erschließung + Jahresrechnungen 2016 + Neuer Pullach-Film mit Erwin Deprosse

Top-Thema in der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause war das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55. Das am Vortag eingereichte Bürgerbegehren sorgte für Diskussionen, verhinderte aber nicht die Beschlussfassungen zum Thema. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.10.2017.

Hier finden Sie:
– die Mitschrift der WIP, die Sie – das ist neu – kommentieren können
– die Tagesordnung 2017_09_26_Tagesordnung_GR– die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

 

25. September 2017: Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben

745 Unterschriften haben die Vertreter der WIP, Christine Salfer, Beate von Bergwelt und Stefan Danner, am Tag nach der Bundestagswahl im Rathaus an Herrn Weber und Frau Meißner übergeben. Weit mehr als die erforderlichen 10 % der Wahlberechtigten unterstützen einen Bürgerentscheid in Pullach zur Frage

„Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?“

Im ersten Schritt werden nun die Unterschriften von der Gemeinde überprüft. In der Sitzung am 17. Oktober 2017 wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Wir hoffen sehr, dass die Fraktionen von CSU, SPD, GRÜNEN und FDP den Willen der Bürger ernst nehmen und sich einem Bürgerentscheid nicht in den Weg stellen.

Wir danken allen Pullacherinnen und Pullachern für ihre Unterschrift. Selbstverständlich werden wir Sie auf dem Laufenden halten!

Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung Nr. 51.

 

 

24. September 2017: Bundestagswahl

Zu den Pullacher Wahlergebnissen geht es hier.

 

 

Noch bis 22. September 2017: Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren

Wir von der WIP stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Bei sehr wichtigen Themen wollen wir, dass die Pullacher Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Deshalb initiieren wir dieses Bürgerbegehren und fragen Sie, liebe Pullacherinnen und Pullacher:
Sind Sie dafür, dass das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?
Hier können Sie die Unterschriftenliste und den Flyer zur Aktion herunterladen:WIP_UnterschriftenlisteWIP_Flyer

Wir fragen Sie, ob Sie
– zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Wohnungsbauprojekt begrüßen und
– damit einverstanden sind, dass die Gemeinde sämtliche Rücklagen aufbraucht und
– eine Verschuldung der Gemeinde als akzeptabel betrachten.

Hintergrund-Informationen:
Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Heilmannstr. 53/55 ist ein fünfgeschossiges Haus mit ca. 22 Wohneinheiten in Planung.
Bereits im Bau sind 21 Wohnungen in der Hans-Keis-Straße 26 a.
Die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH verfügt derzeit über 565 kommunale Wohnungen, ein Spitzenwert für eine Gemeinde mit ca. 4000 Haushalten.
Angesichts schwindender Rücklagen (binnen 3 Jahren von 62 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro), unsicherer Gewerbesteuerprognosen (Fusion von Linde und Praxair) und bevorstehender Millionenprojekte (Grund- und Mittelschule, Schwimmbad, Bürgerhaus) sollte die Gemeinde Pullach i. Isartal nicht auch noch einen zweistelligen Millionenbetrag für ca. 22 kommunale Wohnungen in der Heilmannstr. 53/55 ausgeben.
Das Bauvorhaben kann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, nachdem die o.g. Aufgaben bewältigt sind und sofern eine solide Finanzierung sicher gestellt werden kann.
Wir befürchten, dass sich die Gemeine Pullach i. Isartal aufgrund vieler gleichzeitig laufender Großprojekte verschulden muss, was spürbare Folgen für die Bevölkerung hätte. Aus den genannten Gründen wollen wir das Bauvorhaben Heilmannstr. 53/55 zugunsten der Baumaßnahmen Schulen, Schwimmbad und Bürgerhaus verschieben.