27. September 2016: Gemeinderatssitzung

Der Ortsentwicklungsplan war Hauptthema dieser Sondersitzung des Gemeinderats. Erste Entwurfsfassungen der Planungsszenarien mit einem groben Zeitrahmen und ohne Kostenschätzungen wurden vorgestellt.
Im Gemeinderats-Workshop am 05.10.2016 und in der Bürgerwerkstatt am 22.10.2016 soll eine Empfehlung zur Priorisierung oder Reduzierung der vorgestellten 6 Szenarien erarbeitet werden. Weiter geht es dann in den Gemeinderatssitzungen am 08.11.2016 und – falls nötig – am 22.11.2016.

Sie finden hier
- die Mitschrift der WIP
- die Tagesordnung2016_09_27_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

20. September 2016: Gemeinderatssitzung

Themen der Sitzung waren u.a. die IEP, die Glasfasererschließung, der Wertstoffhof und der Umbau der Friedhofsgebäude. Sie finden hier
- die Tagesordnung2016_09_20_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
- die Mitschrift der WIP.

 

26. Juli 2016: Gemeinderatssitzung

Themen der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren der Skaterpark, das Huhn-Haus in der Habenschadenstraße 14, die Ampel an der Kreuzung Richard-Wagner-/Pater-Rupert-Mayer-Straße, die temporäre Aussegnungs-
halle für den Friedhof und die Erweiterung der KiTa Mäuseburg.
Zu dieser Sitzung finden Sie hier
- die Mitschrift der WIP
- die Tagesordnung2016_07_26_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen.

 

18. Juli 2016: Gemeinderatssitzung

In dieser Sondersitzung verabschiedete der Gemeinderat im Rahmen des Ortsentwicklungsplans die Leitziele “Pullach 2030″. Die WIP steht zu den vereinbarten Zielen. Mehrere Korrekturen wurden von uns eingebracht, u.a. die deutliche Formulierung, dass die Pullacher kein starkes Bevölkerungs-
wachstum wünschen, eines der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
Die beschlossenen Leitziele finden Sie farblich hervorgehoben in der Mitschrift. Außerdem finden Sie hier:
- die Tagesordnung2016_07_18_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen
- die Mitschrift der WIP

 

9. Juli 2016: ”WIP hört zu” zum Thema: Der Pullacher Haushalt 2016

Am Samstag, 9. Juli 2016 diskutierten Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder der WIP mit interessierten Pullacherinnen und Pullachern den gemeindlichen Haushalt 2016. Den sich abzeichnenden dramatischen Schwund der Rücklagen prangerte die WIP bereits im Vorjahr an. Ohne Rücksicht auf bevorstehende Großprojekte wie Schwimmbad, Grundschule, Bürgerhaus und Vorhaben des kommunalen Wohnungsbaus werden die Rücklagen erheblich reduziert. Sehenden Auges schlittert die Gemeinde Pullach in die Verschuldung. Wir von der WIP halten das für falsch. Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung Nr. 40. Übrigens: 100% der Zuschriften, die uns daraufhin erreichten, sprechen sich gegen eine Verschuldung, zwei Drittel sogar für ein Kreditaufnahmeverbot aus.
Erfolgreich monierte die WIP den zunächst vorgelegten Stellenplan, der 2016 erneut zusätzliche Planstellen vorsah. Im beschlossenen Haushalt sind nun keine neuen Stellen mehr vorgesehen.
Den Entwurf des Haushalts per 21. Juni 2016 finden Sie hier unter Punkt 4.
Die dazugehörige Präsentation finden Sie hier:Haushalt_2016_Praesentation

 

5. Juli 2016: Gemeinderatssitzung

In dieser Sitzung wurde der Pullacher Haushalt 2016 mit 17:3 Stimmen verabschiedet. Eine last-minute-Tischvorlage mit den geforderten Stellenstreichungen führte – nach längerer Diskussion – zum notwendigen Konsens.
Die WIP hatte zuvor den Stellenplan 2016 abgelehnt, der mit jährlich wiederkehrenden Kosten in Höhe von ca. EUR 7 Mio. einen wesentlichen Teil des Haushalts ausmacht.
Im Jahr 2015 wurden mehr als 10 neue Stellen in der Pullacher Gemeindeverwaltung geschaffen, dies mit der Zusage, dass in den Folgejahren keine weiteren Stellen benötigt würden. Entgegen dieser Zusage und bei unveränderten Rahmenbedingungen fanden sich im Haushaltsentwurf 2016 erneut zusätzliche Stellen. Bereits in den Sitzungen des Finanzausschusses und in der letzten Gemeinderatssitzung hat die WIP dies klar moniert; aus diesem Grund wurde der Haushalt in der Sitzung vom 21. Juni 2016 auch nicht beschlossen, sondern vertagt.
Die Hartnäckigkeit der WIP war erfolgreich: Die zusätzlichen Stellen wurden gestrichen.

Zur Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2016 finden Sie hier:
- die Mitschrift der WIP
- die Tagesordnung2016_07_05_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

21. Juni 2016: Gemeinderatssitzung

Zu dieser Sitzung mit den Themen Haushalt, Gewerbepark, Isarabgang Höllriegelskreuth und Mäuseburg finden Sie hier:
- die
Mitschrift der WIP
- die Tagesordnung2016_06_21_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

7. Juni 2016: Gemeinderatssitzung

Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
- die Mitschrift der WIP
- die Tagesordnung2016_06_07_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

10. Mai 2016: Gemeinderatssitzung

An der Heilmannstraße 53/55 entsteht mit staatlichen Fördermitteln bis Ende 2017 ein Wohnhaus, in das auch Flüchtlinge aus der Burg einziehen dürfen. Generalübernehmer ist die Baugesellschaft München-Land. Wo die Jugendlichen aus der Burg zum 1. Mai 2017 hinziehen sollen, ist unklar.
Die WIP sagt: Das ist Themaverfehlung. Eine Unterkunft, die 6 Monate zu spät fertig wird, ist keine Lösung.
Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
- die von der WIP erstellte Mitschrift
- die Tagesordnung2016_05_10_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

6. Mai 2016: Pullach – Hafen oder Etappe?

Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf der Burg Schwaneck wollen wir zum 1. Mai 2017 eine Anschlussunterbringung in Pullach bereitstellen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung Nr. 41: “Pullach – ein Hafen oder nur eine Etappe?”.

 

26. April 2016: WIP für Haushaltsdisziplin

Über den dramatischen Schwund der Rücklagen, eine Entwicklung die wir schon 2015 mit großer Besorgnis prognostizierten,  informieren wir Sie in unserer jüngsten Pressemitteilung. Gleichzeitig bitten wir Sie, uns Ihre Meinung mitzuteilen, wie Pullach in Zukunft wirtschaften soll.
Schreiben Sie uns an kontakt@wir-in-pullach.de!

 

20. April 2016: Mitgliederversammlung

Bei der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung der WIP – Wir in Pullach e.V. wurde turnusmäßig der Vorstand gewählt:

1. Vorsitzender: Reinhard Vennekold (wie bisher)
1. stellvertretende Vorsitzende: Christine Salfer (wie bisher)
2. stellvertretende Vorsitzende: Beate von Bergwelt (wie bisher)
Schriftführerin: Simone Voit (wie bisher)
Schatzmeister: Herbert Gmeinwieser (wie bisher)
Beisitzer: Stefan Danner, Markus Salfer und Alexander Sieg
Rechnungsprüfer: Margarethe Bruns und Hans-Peter Horak (wie bisher)

Dem ausführlichen Rückblick des 1. Vorsitzenden Reinhard Vennekold folgten ein nachdenkliches Grundsatzreferat von Johannes Schuster sowie eine lebhafte Diskussion zu den Eckpfeilern Ortsentwicklungsplan und Haushalt.

 

12. April 2016: Gemeinderatssitzung

Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
- die von der WIP erstellte Mitschrift
- die Tagesordnung2016_04_12_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

15. März 2016: Gemeinderatssitzung

Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
- die von der WIP erstellte Mitschrift
- die Tagesordnung 2016_03_15_Tagesordnung_GR- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

12. März 2016: Diskussion am Grundelberg

Etwa 100 Pullacherinnen und Pullacher kamen vormittags zur Grundelbergwiese, um mit Gemeinderäten aller Fraktionen über die Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach zu diskutieren. Viele Anwohner äußerten Sorge oder Unmut über den Beschluss vom 2. Februar. Demzufolge sollen auf dem nicht als Biotop ausgewiesenen Teil der Grundelbergwiese Container für 40 Flüchtlinge aufgestellt werden, ebenso an der Margarethenstraße hinter der Kinderkrippe. Zudem soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Heilmannstraße 53/55 eine
10-Jahres-Lösung in Holzständerbauweise für die bis zu 110 unbegleiteten Minderjährigen aus der Burg Schwaneck errichtet werden (“Feel home”). Alternative Standorte wurden ebenso erörtert wie die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens.

 

4. März 2016: Offener WIP-Brief zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2016 angekündigt: 2016_03_04_Offener_WIP-Brief

 

1. März 2016: Gemeinderatssitzung

Zu dieser Sitzung finden Sie hier:
- die Mitschrift der WIP
- die Tagesordnung:2016_03_01_Tagesordnung_GR
- die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen

 

 

16. Februar 2016: Wider einer Verschwörungstheorie

Der Gemeinderat hat am 2. Februar 2016 mit 11:9 Stimmen den gemeinsamen Vorschlag von WIP/CSU/FDP zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Wie es dazu kam können Sie in unserer Pressemitteilung “Wider einer Verschwörungstheorie” lesen.

 

 

16. Februar 2016: Gemeinderatssitzung

Zur von der WIP angefertigten Mitschrift der Sitzung geht es hier.
Außerdem finden Sie hier die Tagesordnung: 2016_02_16_Tagesordnung_GR sowie die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1173

 

2. Februar 2016: Sondersitzung des Gemeinderats

Hier finden Sie die Mitschrift der Sondersitzung zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen.
Mehr als 100 interessierte Pullacherinnen und Pullacher wohnten der Sitzung bei. Der gemeinsame Antrag von WIP, CSU und FDP wurde mit 11:9 Stimmen angenommen. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:
Kurzfristig: 2 Containeranlagen in der Margarethenstraße und auf der Grundelbergwiese à 40 Personen
Mittelfristig: Feel-Home-Häuser in der Heilmannstraße 53/55 für 80-110 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit auf der Burg Schwaneck leben
Langfristig: Aufstockung gemeindeeigener Gebäude am Grundelberg und in der Hans-Keis-Straße (30-50 Personen)
Den gemeinsamen Antrag von WIP, CSU und FDP, der die Mehrheit der Stimmen erhielt, finden Sie hier: 2016_02_02_WIP_CSU_FDP_Antrag_Unterbringung
Die Tagesordnung  finden Sie hier: 2016_02_02_Tagesordnung_GRZu den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen geht es hier: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1225

 

30. Januar 2016: ”WIP hört zu” zum Thema: Unterbringung von Flüchtlingen

Am Samstag, 30. Januar 2016 von 10-12 Uhr diskutierten Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder der WIP mit interessierten Pullacherinnen und Pullachern über die am 02.02.2016 bevorstehende Entscheidung des Gemeinderats. Als Diskussionsgrundlage diente unsere aktuelle Pressemitteilung “NEIN zur Turnhallenbelegung”.

2016_01_30_WIP_hört_zu

 

19. Januar 2016: Gemeinderatssitzung

Hier finden Sie die Mitschrift der WIP zur Gemeinderatssitzung vom
19. Januar 2016; an deren Ende eine lange Diskussion über den zusätzlich eingebrachten Antrag über die Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach.
Die Tagesordnung finden Sie hier: 2016_01_19_Tagesordnung_GR Zu den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen geht es hier: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1167 

 

12. Januar 2016: Informationsveranstaltung: Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeisterin Tausendfreund und Landrat Göbel warben im voll besetzten Bürgerhaus dafür, dass Pullach seine Quote von 240 Asylbewerbern im Jahr 2016 erfüllen solle. Favorisiert wird dabei im Sinne einer gelingenden Integration die dezentrale Unterbringung in kleineren Wohneinheiten in einer gemischten Struktur mit Einheimischen.
Landrat Göbel erläuterte, dass der Landkreis derzeit 145 neue Asylbewerber pro Woche unterbringen müsse. Als Übergangslösung dienen dafür 7 Traglufthallen im Landkreis, die ca. 2.000 Asylbewerbern vorübergehend Obdach gewähren. Ziel ist es, dass alle in feste Unterkünfte umziehen können – weg von der Unterbringung hin zum Wohnen.
Ausgehend von der Annahme, dass 2016 9.000 Asylbewerber in den Landkreis München kommen werden, muss Pullach sich auf 240 Asylbewerber einrichten. Ca. 50 Menschen leben bereits hier bei uns in Wohnungen; derzeit 88, bald 110 unbegleitete Minderjährige leben (bis maximal Sommer 2017) auf Burg Schwaneck in einer Jugendhilfe-
einrichtung in den Räumen der Jugendherberge.
Folgende gemeindeeigene Grundstücke wurden von der Gemeindeverwaltung als mögliche Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt:
- Heilmannstraße 53 und 55 (Neuerwerb)
- Anton-Köck-Straße (südliches Drittel)
- Hans-Keis-Straße 45 (nördlich Isarspatzen)
- Hans-Keis-Straße 37 (nördlich Altenheim am Wiesenweg)
- Ehemaliger E.ON-Bauhof am Isarkanal (Gewerbepark Höllriegelskreuth)
Aus der Diskussion wurden von der Gemeindeverwaltung genommen:
- Kuhwiese (wichtig für Ortsentwicklungsplan)
- Hans-Keis-Straße, Geothermiegelände (nördlich Otfried-Preußler-Gymnasium wegen Nähe zur Energiezentrale und Handlungsspielraum im Fall einer Havarie)
- Grundelbergwiese (Biotop)
- Herzoghaus/Bahnhofsgelände (wichtig für Ortsentwicklungsplan)
- Seitnerstraße 66 (erhaltenswerte Buche)
- Margarethenstraße (nördlich Kinderkrippe Mäuseburg wegen aufwändiger Erschließung)
Der Präsentation folgte eine Publikumsdiskussion und die Möglichkeit, mit Post-its zu den einzelnen Standorten pro und contra Stellung zu nehmen. Eine Darstellung der Stellungnahmen erwarten wir auf www.pullach.de, wo Sie auch die Powerpoint-Präsentation der Grundstücke finden.
Sicher ist, dass das Konzept der dezentralen, gemischten Unterbringung mit nur EINEM der vorgeschlagenen Grundstücke nicht zu realisieren ist, sondern dass Pullach dafür mehrere Baumaßnahmen realisieren wird müssen.

 

15. Dezember 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 finden Sie hier; die dazugehörige Tagesordnung: 2015_12_15_Tagesordnung_GR_neu
Details können Sie den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen entnehmen: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1078

 

8. Dezember 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung finden Sie hier; die dazugehörige Tagesordnung: 2015_12_08_Tagesordnung_GR
Details können Sie den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen entnehmen: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1150

 

26. November 2015: Integrative Wohngemeinschaft

Das hartnäckige Insistieren der WIP-Gemeinderäte hat dazu geführt, dass nun im Erdgeschoss des geplanten Neubaus an der Hans-Keis-Straße eine integrative Wohngemeinschaft vorgesehen ist. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung “Ein Platz an der Sonne – in memoriam Udo”.
Obwohl grundsätzlich für die Schaffung von günstigem Wohnraum, haben die WIP-Gemeinderäte stets gegen Form und Ausmaß der geplanten Bebauung gestimmt: zu hoch, zu wuchtig, zu nah an der Nachbarbebauung. Sehen Sie selbst: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-ein-haus-wie-ein-schiff-1.2712382

 

26. November 2015: Bahnübergang Parkstraße

Breite Zustimmung fand unser Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung, bei der Deutschen Bahn auf eine Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Bahnübergangs an der Parkstraße/Prof.-Kallmann-Straße zu dringen.
Eine ebenerdige, “kleine” Lösung wie in der Ahornallee würde für viele Fußgänger und Radfahrer den Weg ins Ortszentrum verkürzen und für mehr Schulwegsicherheit sorgen. Lesen Sie dazu bitte unsere Pressemitteilung “Bahnübergang Parkstraße”.

 

17. November 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2015 finden Sie hier.
Die dazugehörige Tagesordnung: 2015_11_17_Tagesordnung_GR
Die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen finden Sie hier: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1076

 

3. November 2015: Asylbewerber im Landkreis

Das Landratsamt München veröffentlicht aktuelle Zahlen zur Flüchtlingssituation im Landkreis. Hier geht es zum Quotenspiegel.
Bis Januar 2016 werden in der Burg Schwaneck 116 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einziehen. Addiert man die bereits in Pullach untergebrachten knapp 50 Asylbewerber, so erfüllt Pullach damit bisher die geforderte Quote des Landkreises München.

Die WIP favorisiert nach wie vor eine dezentrale Unterbringung, die diesen Namen auch verdient. 30 Asylbewerber in einem Haus sind nach unserer Auffassung keine dezentrale Unterbringung. Wir fragen uns: Warum sind die Pullacher Hauseigentümer noch immer nicht nach leer stehenden Wohnungen gefragt worden? Seit 29.9.2015 warten wir auf diesen Brief.

Die Gemeinde Pullach sollte ferner u.a. folgende Lösungsansätze verfolgen:
Die BIMA hat der Gemeinde ein Wohnhaus in der Heilmannstraße mit u.a. vier frei stehenden Wohnungen zum Kauf angeboten.
In Höllriegelskreuth stehen etliche ehemalige Werkswohnungen leer.
Es kann nicht angehen, dass zwar Mitarbeiter der Firma in einer angeblich kritisch nahen Lage zu den chemischen Anlagen wohnen, diese Wohnsituation aber für andere als zu gefährlich angesehen wird. Sind die dort Beschäftigten weniger schützenswert als andere Menschen? Hier muss mit aller Hartnäckigkeit und allem Nachdruck insistiert werden.

Eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber ist der beste Ausgangspunkt für gelingende Integration. Es geht darum, Menschen in Not schnell, unbürokratisch und nachhaltig zu helfen – das sollten wir nicht vergessen.

 

20. Oktober 2015: Gemeinderatssitzung

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Sitzungssaal des Rathauses, vor allem wegen der Diskussion um den Standort für eine Gemeinschafts-
unterkunft für Asylbewerber (TOP 5). Es kam nicht zu einer Wahl zwischen den drei vorgeschlagenen Grundstücken. Stattdessen wurde beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und alle denkbaren Möglichkeiten erneut zu prüfen. Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2015 finden Sie hier.
Die geänderte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2015 finden Sie hier: 2015_10_20_Tagesordnung_GR_neu
Die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen finden Sie hier: https://session-in-pullach.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1075

 

13. Oktober 2015: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Die WIP steht für Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Daher informieren wir Sie hier über die in der Diskussion stehenden Grundstücke und bitten Sie, uns Ihre Meinung mitzuteilen:
Soll Pullach ein Grundstück bereitstellen oder nicht? Wenn ja, welches gemeindeeigene Grundstück halten Sie für am besten geeignet, um darauf eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu errichten?
Bitte schreiben Sie uns an kontakt@wir-in-pullach.de – danke!

 

12. Oktober 2015: Auftakt Ortsentwicklungsplan

Mehr als 150 Pullacherinnen und Pullacher kamen zur Auftaktveranstaltung ins Bürgerhaus und zeigten ein reges Interesse am Ortsentwicklungsplan – eine sehr erfreuliche Resonanz, die die Erwartungen weit übertraf.
Zunächst legte Christian Ufer vom beauftragten Planungsbüro Terrabiota aktuelle Kennzahlen und eine erste Einschätzung des Ist-Zustands vor. Anschließend erläuterte Jan Weber-Ebnet von der zusätzlich beauftragten Arbeitsgemeinschaft Urbanes Wohnen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
Danach waren die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, in eine mehrere Quadratmeter große Karte von Pullach rote und grüne Fähnchen zu stecken und somit Stärken und Schwächen zu markieren und zu beschreiben – ein wichtiger Baustein der Bestandsaufnahme.

Sie konnten nicht dabei sein? Statt Fähnchen geht es hier direkt zum Formular für Ihre persönliche Stärken- und Schwächenliste Pullachs.

Den gesamten Prozess können Sie unter www.pullach.de/ortsentwicklung verfolgen.

Alle Gemeinderäte stehen einstimmig hinter diesem Projekt und die WIP begrüßt die vielfältigen Instrumente der Bürgerbeteiligung ausdrücklich.
Wir bitten Sie: Machen Sie Gebrauch davon und gestalten Sie die Zukunft Pullachs mit!

 

29. September 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2015 finden Sie hier.

 

28. Juli 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2015 können Sie hier abrufen.

 

7. Juli 2015: Gemeinderatssitzung/Haushalt nachgebessert

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2015 finden Sie hier.
Über den nachgebesserten Haushalt der Gemeinde informieren wir Sie hier.

 

23. Juni 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2015 finden Sie hier.

 

19. Mai 2015: Gemeinderatssitzung
Planungsstopp Seitnerfelder beschlossen /
Bebauung Anton-Köck-Straße zurückgestellt

Auf der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015 wurden u.a. die Themen Bebauung Anton-Köck-Straße und Planungsstopp Seitnerfelder behandelt.

Der gemeinsame Antrag von CSU/FDP/WIP hat eine knappe Mehrheit gefunden: Die Seitnerfelder werden nicht mehr als Option für die Grundschule gehandelt, solange nicht alle alternativen Standorte ausgeschlossen worden sind. Der Planungsstopp ist damit beschlossen!

Der Antrag der SPD zur Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks an der Anton-Köck-Straße wird zurückgestellt. Es soll ein Konzept für den Wohnungsbau erarbeitet werden, das weitere Grundstücke sowie die Aufstockung vorhandener Gebäude als Möglichkeit einbezieht.

Mehr dazu finden Sie in der von der WIP angefertigten Mitschrift der Sitzung.
Zur WIP-Pressemitteilung Anton-Köck-Straße vom 20. März 2015 geht’s hier.
Zur Pressemitteilung von CSU/FDP/WIP zum Planungsstopp Seitnerfelder vom 11. Mai 2015 geht’s hier.

 

16. Mai 2015: Info-Stand der WIP wegen Bebauung Anton-Köck-Straße

Keine Frage: Pullach braucht günstige Wohnungen für Pullacher Bürgerinnen und Bürger und für anerkannte Asylbewerber.

In der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2015 wird ein Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt, in dem eine massive Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks an der Anton-Köck-Straße zwischen Pater-Rupert-Mayer-Straße und Parkstraße geplant ist.

Die WIP ist GEGEN eine Bebauung in der Anton-Köck-Straße.
Das sind die Gründe:

  • Eine massive Nachverdichtung mit geplant 6 bis 7 Mehrfamilienhäusern zerstört den Gartenstadtcharakter der Umgebung.
  • Das Grundstück ist ca. 8 Mio. EUR wert. Pullach braucht Reserven in Form von Grundstücken für nachfolgende Generationen oder für einen Ankauf des BND-Geländes, zumal beim Gemeindehaushalt beschlossen wurde, bis 2018 die finanziellen Rücklagen vollständig aufzubrauchen (gegen die Stimmen der WIP).
  • Die Entwürfe sehen eine GFZ von 0,4 vor. Die WIP drängt darauf, dass – sollte gebaut werden – der Bebauungsplan eingehalten wird.

Die WIP ist FÜR den Bau günstiger Wohnungen in Pullach, z.B. auf diesen gemeindeeigenen Grundstücken:

  • In Höllriegelskreuth auf dem Areal Seitnerstraße/Franz-Höllriegel-Straße/Flurstraße
  • An der Hans-Keis-Straße zwischen dem Kindergarten Isarspatzen und der Wurzelseppstraße

Was können Sie tun?

Nehmen Sie an der entscheidenden Gemeinderatssitzung teil: Die Anwesenheit betroffener Bürger beeinflusst erfahrungsgemäß das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 20. März 2015.

 

11. Mai 2015: Planungsstopp Seitnerfelder

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2015 werden die Fraktionen der CSU, FDP und WIP gemeinsam den Antrag stellen, die Planungen für eine Grundschule auf den Seitnerfeldern solange auf Eis zu legen bis festgestellt ist, dass der Standort alternativlos ist.
Lesen Sie mehr dazu in unserer gemeinsamen Pressemitteilung “Planungsstopp Seitnerfelder”.

 

5. Mai 2015: Mitgliederversammlung

Zur 2. ordentlichen Mitgliederversammlung trafen sich die Mitglieder der WIP beim Brückenwirt und hielten einen ausführlichen Rückblick auf das ereignisreiche 1. Jahr der WIP im Gemeinderat. Wahlen standen dieses Jahr nicht an; der Vorstand wird turnusmäßig 2016 neu gewählt.
Hier finden Sie das Protokoll: WIP_2015_05_15_Mitgliederversammlung_Protokoll

 

21. April 2015: Gemeinderatssitzung/Asphaltierung Gehweg Großhesseloher Straße: WIP-Antrag abgelehnt

Bei der Gemeinderatssitzung am 21. April 2015 stellte die WIP den Antrag, auch das letzte Stück des Gehwegs Großhesseloher Straße zu asphaltieren und so den Schulweg auch für Kinder am äußersten Ortsende sicher zu gestalten. Unser Antrag wurde abgelehnt. Mehr dazu unter TOP 12 der Mitschrift der Sitzung und in unserer Pressemitteilung Kein sicherer Schulweg bis nach Großhesselohe.

 

21. April 2015: Gemeinderatssitzung/Haushalt 2015

Das Hauptthema der Sitzung war der Haushalt 2015. Mit großer Sorge sieht die WIP den rasanten Abbau der Rücklagen von EUR 77 Mio. auf Null binnen 3 Jahren und die drohende Verschuldung Pullachs. Einsparpotentiale wurden nach unserer Auffassung weder ausreichend geprüft noch ausgeschöpft. Stattdessen wird der Haushalt mit einem Griff in die Rücklagen ausgeglichen – eine Vorgehensweise, der wir nicht zustimmen konnten. Es fanden sich nur 6 Gegenstimmen zu diesem Haushalt und dieser Vorgehensweise. Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung “Der Pullacher Haushalt 2015 oder Aus reich mach arm …”.

Die vollständige Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21. April 2015 finden Sie hier.

Pullach_Rücklagenverlauf

 

Neubau an der Hans-Keis-Straße:
WIP gegen geplante 5-geschossige “Vorzugsvariante”

Die WIP ist aus guten Gründen gegen die geplante massive Bebauung an der Hans-Keis-Straße. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung
“5-geschossiger Neubau an der Hans-Keis-Straße” vom 1. April 2015 sowie in unserer Pressemitteilung vom 27. Januar 2015.

Hinweis: Am Donnerstag, 23. April 2015 um 19.00 Uhr findet für die direkten Anwohner des Neubauprojekts eine Informationsveranstaltung der Wohnungsbaugesellschaft Pullach statt.
Ort: Seminarraum der VELKD, Bischof-Meiser-Straße

 

24. März 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2015 finden Sie hier.

 

Mehrfamilienhaus in der Anton-Köck-Straße:
WIP gegen geplante Bebauung

Die WIP ist aus verschiedenen Gründen gegen die Planung eines Mehrfamilienhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Anton-Köck-Straße. Lesen Sie mehr in unserer Pressemitteilung “Mehrfamilienhaus Anton-Köck-Straße”.

 

17. März 2015: Verkehrsausschuss-Sitzung

Das Nadelöhr Pullacher Straße kommt: Mit 6:2 Stimmen hat der Verkehrsausschuss erneut beschlossen, das Parken an der Pullacher Straße einseitig zu erlauben. Einzig die WIP stimmte dagegen, da sie – wie viele Anwohner – befürchtet, dass der Verkehrsfluss behindert wird. Mehr dazu finden Sie in unseren Pressemitteilungen Nr. 21 und 22.

 

3. März 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 3. März 2015 finden Sie hier.

 

3. Februar 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2015 finden Sie hier.

 

Neue Wohnungen in der Hans-Keis-Straße:
WIP für angemessene Planung

Die WIP beantragt in der Gemeinderatssitzung vom 20.01.2015, bereits im frühen Planungsstadium die Bedürfnisse der künftigen Mieter/-innen zu berücksichtigen. Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung “Neue Wohnungen in der Hans-Keis-Straße”.

 

20. Januar 2015: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2015 finden Sie hier.

 

9. Dezember 2014: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember finden Sie hier.

 

14. November 2014: ”Jetzt reden WIR”

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der WIP ins Sportheim gefolgt und haben rege und facettenreich über aktuelle Pullach-Themen diskutiert.
Ob Verkehr (Kreuzung Münchener Straße/Wurzelseppstraße, Schulwegsicherheit) oder die Nutzung des Standorts Herzog-Haus (altengerechte und behindertengerechte Wohnungen): Die Pullacherinnen und Pullacher haben sachlich und fundiert argumentiert und einander zugehört, und die WIP hat protokolliert.
Unser Versprechen: Wir nehmen Ihre Anregungen auf. Und: Das war die erste, aber sicher nicht die letzte Veranstaltung dieser Art.
Unser Fazit: Pullach ist reif für mehr Bürgerbeteiligung.
Hier geht’s zur Pressemitteilung: Pullach ist reif für mehr Bürgerbeteiligung.

 

11. November 2014: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 11. November finden Sie hier.

 

Kreisverkehr Münchener Straße: WIP gegen Planung

Die WIP spricht sich als einzige Fraktion klar gegen die Planung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Münchener Straße/Wurzelseppstraße/
Saarlandstraße/Richard-Wagner-Straße aus. Dass die Kreuzung verbessert werden kann, ist unbestritten. Dass eine von Anwohnern und dem vorherigen Gemeinderat 2009 verworfene Planungsalternative erneut auf den Tisch kommt, halten wir für unnötig und verfehlt. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Kreisverkehr an kontakt@wir-in-pullach.de
Hier geht’s zur Pressemitteilung: Kreisverkehr Münchener Straße.

 

 

Standort Herzog-Haus: WIP für altengerechte Wohnungen

Die WIP beantragt in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2014, auf dem Grundstück des heutigen Herzog-Hauses weitere altengerechte Wohnungen mit der Möglichkeit des betreuten Wohnens zu errichten. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Herzog-Haus an kontakt@wir-in-pullach.de. Mehr zum Thema lesen Sie in unseren Pressemitteilungen “Altengerechte Wohnungen” und “Was Pullach braucht: Altengerechte Wohnungen am Standort Herzog-Haus”. 

 

21. Oktober 2014: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober finden Sie hier.

 

Was Pullach nicht braucht: Nadelöhr und Kreisverkehr

Stop and Go in der Pullacher Straße befürchtet die WIP nach dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 07. Oktober 2014. Autos dürfen dort künftig in Teilbereichen einseitig parken – so wird die Pullacher Straße zum Nadelöhr. Mehr zum Thema lesen Sie in unserer Pressemitteilung. Zahlreiche Zuschriften erreichten uns bisher von empörten Bürger/-innen. Auszüge daraus können Sie hier nachlesen.

Ebenso unnötig ist unserer Meinung nach der erneut diskutierte Kreisverkehr an der Kreuzung Münchner Straße/Wurzelseppstraße/Saarlandstraße. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu diesen beiden Verkehrsthemen an kontakt@wir-in-pullach.de

 

23. September 2014: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014 finden Sie hier.

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2014
Eklat  +++  Mehrheit aus GRÜNEN, SPD und FDP beschließt Vergrößerung der Ausschüsse von 7 auf 8 Mitglieder gegen die Stimmen der WIP  +++  Wählerwille wird ignoriert  +++  WIP prüft Rechtmäßigkeit  +++

Hier geht es zur Pressemitteilung der WIP vom 25. Juli 2014:
“Ausschuss-Besetzung wider (Wähler-) Willen”.

Hier ein Auszug aus der Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2014:

TOP 12: Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2014 bis 2020

Herr Schonert, GRÜNE beantragt – im Widerspruch zu den vorbereitenden Gesprächen – den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung dahingehend zu verändern, dass mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses alle Ausschüsse statt der am 6. Mai 2014 beschlossenen
7 Mitglieder nun 8 Mitglieder haben sollen. Der jeweils neu geschaffene achte Sitz soll ausdrücklich an die FDP bzw. SPD vergeben werden. Dies hat tumultartige Reaktionen im Gremium und Empörung bei den nicht informierten Gemeinderäten zur Folge, denn die Anzahl der Ausschussmitglieder war bereits in der Sitzung vom 6. Mai 2014 beschlossen worden und der Antrag der GRÜNEN stand nicht auf der heutigen Tagesordnung.
Angenommen: 11 Ja-Stimmen (FDP, GRÜNE, SPD, Bürgermeisterin);
10 Nein-Stimmen (CSU und WIP)

In dieser soeben in der Gemeinderatssitzung abgeänderten Form gibt sich der Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal trotz heftiger Proteste der WIP und CSU für die Wahlperiode 2014 bis 2020 eine neue Geschäftsordnung.
Es ist beschämend, dass die Arbeitsgrundlage des Gemeinderats mit hauchdünner Mehrheit “durchgedrückt” wird. Im Resultat wird das Wahlergebnis ignoriert und der Wählerwille spiegelt sich nun in den Ausschüssen nicht mehr wider.
Inwieweit dies rechtlich zulässig ist, wird von der WIP geprüft.
Angenommen: 11 Ja-Stimmen (FDP, GRÜNE, SPD, Bürgermeisterin);
10 Nein-Stimmen (CSU und WIP)

Die von der WIP angefertigte, vollständige Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2014 finden Sie hier.

 

1. Juli 2014: Gemeinderatssitzung

Die Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2014 finden Sie hier.

 

14. Mai 2014: Neuer Vorstand der WIP

Am 14. Mai 2014 fand die erste ordentliche Mitgliederversammlung der WIP im Brückenwirt statt.

Nach der Annahme der dafür notwendigen Satzungsänderung wurde der Vorstand in erweiterter Form gewählt. Ziel war, die Gemeinderäte von der Vorstandsarbeit zu entlasten und die Vorstandsarbeit auf eine möglichst breite Mitgliederbasis zu stellen.

Der neue WIP-Vorstand (gewählt für 2 Jahre):
1. Vorsitzender: Reinhard Vennekold (wie bisher)
1. stellvertretende Vorsitzende: Christine Salfer (wie bisher)
2. stellvertretende Vorsitzende: Beate von Bergwelt (bisher Schatzmeisterin)
Schriftführerin: Simone Voit (neu)
Schatzmeister: Herbert Gmeinwieser (neu)
Beisitzer: Stefan Danner, Karl-Heinz Müller, Cornelia Zechmeister (alle neu)

Rechnungsprüfer: Margarethe Bruns (neu), Hans-Peter Horak (bisher Schriftführer)

Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier: WIP_2014_05_14_Mitgliederversammlung_Protokoll

 

 

6. Mai 2014: Cornelia Zechmeister ist 2. Bürgermeisterin

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am
6. Mai 2014 stand auch die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters.
Die Wahl von Cornelia Zechmeister (WIP) zur 2. Bürgermeisterin wurde mit lang anhaltendem Applaus aus dem Publikum bedacht. Sie erhielt 15 von 21 Stimmen. Auch die Wahl von Dr. Alexander Betz (FDP) zum 3. Bürgermeister erfolgte mit breiter Zustimmung.
Die WIP stellt damit als neue Gruppierung 5 von 20 Gemeinderäten und die
2. Bürgermeisterin – eine hervorragende Ausgangssituation und eine große Verantwortung, der wir uns mit dem nötigen Respekt und ganzer Tatkraft stellen!
Mitschriften der Gemeinderatssitzungen finden Sie hier.

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1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund nimmt Cornelia Zechmeister den Amtseid ab.