Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: C. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich (ab TOP 3)
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 3)
Grüne: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: U. Eisenmann
FDP: Dr. Betz
Grüne: Dr. Gering

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (18-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Ludwig, Rohde, Haschka, Schneider, Weiß, Wimmer
Ca. 25 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 19:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

Tausendfreund stellt die neuen Pächter des Treibhaus vor (Ehepaar Stefan, 7 Jahre Restauranterfahrung).
Erwähnt lobend die Mitarbeiter des Umbaus der Rathaussäle.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2025 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragerunde

Hr. Krebs: Nimmt Stellung zum geplanten Hort am Wöllner Platz/Kreuzeckstr. 21. Bezieht sich auf die Studie von 2023 zu Bedarf an Betreuungsplätzen: es sind zu viele Plätze, und Räume können nicht genutzt werden, da zu wenig Betreuer. Hinterfragt die Ausweitung des Baurechts zugunsten des Horts.
Tausendfreund: Verweist auf TOP7.

 

TOP 5:
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für die Anwesen im Bereich der Wolfratshauser Straße (Hausnummer: 81 bis 97a), Waldstraße (Hausnummer: 9 bis 19d), Römerstraße (Hausnummer: 14 bis 22) und Seitnerstraße (Hausnummer: 32 bis 44)
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Internet sowie der Behörden/Träger öffentlicher Belange
2) Satzungsbeschluss

Weiß: Wurde vorberaten im Bauausschuss. Entscheidung für die Variante 4 für sog. Laternendach.
Zechmeister (WIP): Thema wurde dreimal im Bauausschuss behandelt. Das sollte nicht sein.

Beschlussvorschlag (gekürzt; Einzelabstimmung zu I-1 bis I.14 ):
1. Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und entscheidet nach erfolgter Abwägung: einstimmig
A.1 Planunterlagen werden geändert, Einwand zu Solaranlagen zurückgewiesen (I-1) einstimmig
A.2 Einwand wird zurückgewiesen (I-2) einstimmig
A.3 Planunterlagen werden geändert (I-3) einstimmig
A.4 Zulässige Dachformen werden erweitert für Laternendach. (I-4) ja 18, nein 1

Zechmeister (WIP): Ist gegen Laternendach, da so zusätzliches Vollgeschoss möglich. Möchte das Ortsbild erhalten. Sieht Notwendigkeit für erneute Auslegung.
Weiß: Keine erneute Auslegung.
Kulosa (Planungsverband): Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Zusätzliches Vollgeschoß auch bei anderen Dachformen denkbar, aber an anderer Stelle des Bebaungsplans ausgeschlossen.

B1.1-B.1.10 keine Einwendungen, Kenntnisnahme (I-5) einstimmig
B2.1 Landratsamt:
Abt. Bauen: Kenntnisnahme, tw. klarstellende Korrektur/Ergänzung der Planunterlagen (I-6) einstimmig
Abt. Grünordnung: Kenntnisnahme, tw. Korrektur/Ergänzung der Planunterlagen (I-7) einstimmig
Abt. Naturschutz: Kenntnisnahme, Änderung der Planunterlagen (I-8) einstimmig
Abt. Immissionsschutz: Kenntnisnahme, Ergänzung der Planunterlagen (I-9) einstimmig
B2.2 Bayernwerk: Kenntnisnahme, keine Änderung der Planunterlagen (I-10) einstimmig
B2.3 Energie Agentur Ebersberg-München: Kenntnisnahme, keine Änderung der Planunterlagen (I-11) einstimmig
B2.4 Telekom: Kenntnisnahme (I-12) einstimmig
B2.5 SWM: Kenntnisnahme, keine Änderung der Planunterlagen (I-13) einstimmig
C. Anregungen der Verwaltung/Planer: Kenntnisnahme, entsprechende Änderung der Planunterlagen (I-14) einstimmig

Zechmeister (WIP): Hinweis zu Lärmemissionen von Wärmepumpen enthalten?
Kulosa: Verweist auf entsprechende Stelle.
Most (Pullach Plus): Es gibt nur wenige Wärmepumpen in Pullach.

Metz (WIP): Verweist auf redaktionellen Fehler (bei Punkt 3.).
Tausendfreund: Ändert den Text der Vorlage.

2. Gemeinderat beschließt die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen. einstimmig
3. Gemeinderat stimmt dem Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ zu und beschließt den Bebauungsplan als Satzung. ja 18, nein 1

-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für die Anwesen im Bereich der Rosenstraße (Hausnummer 1 bis 17), Sollner Straße (Hausnummer 8 und 10) und Verkehrsflächen
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Internet sowie der Behörden/Träger öffentlicher Belange
2) Satzungsbeschluss

Vennekold (WIP): Unklarheit bei den Vorlagen (mehrere Versionen vorliegend).
Tausendfreund: Klärt die korrekte Variante.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und entscheidet nach erfolgter Abwägung: einstimmig
A.1 Kenntnisnahme, keine Änderung der Planunterlagen (I-1) einstimmig
A.2 Zulässige Dachformen werden erweitert um Laternengeschoß. (I-2) ja 18, nein 1
B1.1-B.1.10 keine Einwendungen, Kenntnisnahme (I-3) einstimmig
B2.1 Landratsamt:
Abt. Bauen: Kenntnisnahme, tw. klarstellende Korrektur/Ergänzung der Planunterlagen (I-4 ) einstimmig
Abt. Naturschutz: Kenntnisnahme, Änderung der Planunterlagen (I-5) einstimmig
Abt. Grünordnung: Kenntnisnahme, tw. Korrektur/Ergänzung der Planunterlagen (I-6) einstimmig
Abt. Immissionsschutz: Kenntnisnahme, Ergänzung der Planunterlagen (I-7) einstimmig
B2.2 Deutsche Bahn: Kenntnisnahme, tw. Ergänzung der Planunterlagen (I-8) einstimmig
B2.3 Eisenbahnbundesamt: Kenntnisnahme (I-9) einstimmig
B2.4 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege: Kenntnisnahme, tw. Ergänzung der Planunterlagen (I-10) einstimmig
B2.5 Bayernwerk: Kenntnisnahme (I-11) einstimmig
B2.6 Energie Agentur Ebersberg-München: Kenntnisnahme, keine Änderung der Planunterlagen (I-12) einstimmig
B2.7 Handwerkskammer: Kenntnisnahme (I-13) einstimmig
B2.8 SWM: Kenntnisnahme, keine Änderung der Planunterlagen (I-14) einstimmig
B2.9 Telekom Technik: Kenntnisnahme (I-15) einstimmig
C. Anregungen der Verwaltung/Planer: Kenntnisnahme, entsprechende Änderung der Planunterlagen (I-16) einstimmig
2. Gemeinderat beschließt die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen einstimmig
3. Gemeinderat stimmt dem Entwurf der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ zu und beschließt den Bebauungsplan als Satzung. ja 18, nein 1

-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Kreuzeckstraße 21; Errichtung einer Kindertagesstätte, Genehmigung der Machbarkeitsstudie

Schneider: Info-Veranstaltung am vergangenen Freitag in Grosshesselohe. Trägt vor zu :
– Historie: 2021 erworben. Vermächtnisse von 1 Mio€ zweckgebunden für Grossheselohe. 2021 Grosstagespflege. 2022 Abriß für Familie- und Seniorenzentrum. 2025 Kinderbetreuungseinrichtung 4 Gruppen.
– Bedarf: aktuell 151 Kinder im Krippenalter. Vorhanden sind 84 Plätze (56%). Zielwert ist 80% wg. Rechtsanspruch. Vorhanden sind MargaMüller 24, St. Gabriel 12, Mäuseburg 48. Pullach ist auch abhängig von 30 Plätzen, die von Pullachern ausserhalb Pullachs genutzt werden. Zudem sei bei der Mäuseburg (Containerlösung) die 3. Verlängerung der Nutzung lt. Landratsamt kritisch, Verlängerung nur bei Nachweis eines beabsichtigten Neubaus. Sanierung der Mäuseburg braucht Interimslösung für Bauphase. St. Gabriel ist zudem unsicher (da hohe Eltern-Beiträge, 12 Krippe + 25 Kigaplätze könnten entfallen).
Bedarfsprognose 2023 sieht steigende Zahlen ab 2030. Kinder für den realistisch 2028 nutzbaren Hort sind noch nicht geboren.
– Unterbringung der bisherigen Bewohner: 3 vermietete Wohnungen, Unterbringung dann evtl. in Gemeindewohnung (über Sozialausschuss), bei akuter Notlage bevorzugte Berücksichtigung. Tausendfreund sieht LRA in Verantwortung und hofft auf Partnerschaftsverein (für private Wohnungen).
– Verkehrsituation: Bringsituation 20-60% Autoanteil. Krippenkinder eher bei 60%. P&R-Parkplatz hat morgens 15-24 freie Parkplätze. Holsituation ist entspannter.
Ludwig: Denkbare Möglichkeiten für Kreuzeckstr. sind Einbahnverkehr, und Kennzeichnung der 3 Parkplätze auf dem P&R Parkplatz für Eltern. Evtl. gestaffelte Bringzeiten einführen. Verkehrsplanungsbüro wird beauftragt.

Architekt stellt Machbarkeitsstudie vor. Bäume müssen tw. gefällt werden. EG 2 Kinderkrippen, OG 2 Kindergartengruppen und Personalbereich, DG Gruppenräume. KG Lager und Technik. Gebäude mit sehr hoher GFZ 0.93.
Neubau soll 6-7 Mio€ kosten (Holzmodulbauweise).
Stellplätze für die Eltern sind in der Kreuzeckstr. 21 nicht vorgesehen. Für die erforderlichen 3 Stellplätze wird auf den Parkplatz am Wöllnerplatz verwiesen.

Dr. Reich (FDP): Analyse prinzipiell gut und Gebäude ansprechend. Änderung des Bebauungsplans ist aber kritisch. Der Bedarf an Hortplätzen liegt bei 120 (80% von 151) – 84 (vorhanden) = 36. Dieser Zusatzbedarf entspricht 2 Kita-Gruppen. Diese sind ohne Änderung des Bebaungsplans machbar.
Verweis auf den überfälligen Neubau für Mäuseburg – einen Neubau jetzt für einen begrenzten Interimsbedarfs ist nicht konsistent. Öffentliche Hand nimmt sich hier ein höheres Baurecht heraus als privaten Bauherren – das ist nur mit einer stichhaltigen Begründung akzeptabel. Eine gute Begründung ist aber nicht erkennbar. Daher Ablehnung des Bebaungsplans.

Vennekold (WIP): Schon 2023 gab es berechtigte Proteste gegen den damaligen Versuch, den Bebaungsplan zu ändern. Sieht den Bedarf für Krippenplätze, ist aber gegen Änderung der Bebaungspläne. Anwohner können sich nicht auf Bebaungspläne verlassen, wenn die Gemeinde diese kurzerhand zu ihren Gunsten abändert. Die Notwendigkeit der Änderung des Plans wurde mit 4 Betreuungsgruppen begründet, diese wiederum nur mit der Forderung möglicher Betreiber. Sieht keinen Bedarf für die 2 Kindergartengruppen. Nach Neubau der Mäuseburg sind die Plätze komplett überflüssig, die dann vorgeschlagene „Befüllung“ der Plätze mit Sollnern kann nicht im Interesse Pullachs sein. Daher: 75 Plätze in Grosshesselohe liegen weit über dem tatsächlichen Bedarf, und verursachen massiven Verkehr aus dem Ortszentrum. Befürwortet daher explizit eine 2-zügige Kinderkrippe.

C. Eisenmann (CSU): Kritisiert die Fällung von Bäumen für einen nicht vorhandenen Bedarf. Im Juli 2025 berichtete die Verwaltung über „24 belegte Plätze in der Mäuseburg“, nicht 48. Damit ist der Bedarf für ein Ausweichquartier für 48 Plätze weg. Stellt Änderungsantrag: Flexibler Bau für zukunftsor. Nutzung. erstellen. Container Mäuseburg (Kiga) sollen ersetzt werden.
Tausendfreund: erbittet konkrete Formulierung.

Dr. Bekk (Grüne): Parkplatz P&R ist hilfreich. Sieht Gemeinwohl bzgl. Bebaungsplan vorrangig. Sieht mittelfristigen Bedarf (wg. Mäuseburg, Container und auch Polizeigebäude). Vergabe der Plätze an Pullacher und, soweit überschüssige Plätze vorhanden sind, auch an externe Mitarbeiter von Pullacher Unternehmen.

Barth (SPD): Kinder in St. Gabriel sowie auswärtig untergebrachte Kinder sollten in Pullach untergebracht werden können. Flexibleres Personal bei 4-zügiger Einheit. Befürwortet P&R Plätze für Elterntaxis freizuhalten.

Müller-Klug (Grüne): Pullach legt alles zu klein aus. Sieht daher immer Bedarf für Plätze. Sieht immer einen Nutzen in dem Gebäude, auch wenn zu groß gebaut.

Voit (Pullach Plus): Versteht Sorgen der Anwohner. In Pullach werde immer zu klein geplant. Viele Provisorien (2 Horte und Mäuseburg). Glaubt an noch höheren Bedarf. Müssen „größer denken“.

Zechmeister (WIP): Stellplatzverordnung gilt auch für Gemeinde. Diese wird erneut unterlaufen mit der Umwidmung der P&R-Parkplätze. Erfahrung lehrt, dass die Eltern nicht die P&R Parkplätze nutzen, sondern direkt an die Kita fahren (s. Grundschule).
Erhaltenswerter Baumbestand wird hier einfach vernichtet. Eine GFZ in dieser Höhe (0.94) ist indiskutabel (0.4 ist Stand). Die Planung für Mäuseburg liegt immer noch nicht vor, erst dann sollte man über zusätzliche Plätze sprechen. Als Übergang für Mäuseburg-Sanierung sind auch Containerlösungen statt eines teuren Neubaus möglich. Schlägt eigene Trägerschaft für die Kinderbetreuung vor (damit ist dann auch eine 2-zügige Einrichtung möglich). Verweist auf positive Erfahrung aus Icking.

Ptacek (SPD): Bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung für Kinderbetreuung. Bedarf liegt bei 2 Kita-Gruppen. Sieht aber auch weiteren Kindergarten-Bedarf. Bebaungspläne in Grosshesselohe sind aus den 70ern, daher nicht mehr „zeitgemäß“. Meint „Baurecht schlägt Baumrecht“.
Sieht andere Teile Pullachs mit schlechterer Verkehrsituation (z.B. Hans-Keis-Str.), hält daher eine verschlechterte Verkehrssituation daher für die Anwohner für zumutbar und bedankt sich bei den Anwohnern, dieses Opfer auf sich zu nehmen.

Tausendfreund: Sieht den Erwerb des Grundstücks als gute Entscheidung. Angrenzend an das Grundstück befinde sich auch tw. höhere Bebauung. Ist für dauerhafte Lösung statt Interimslösung. Höheres Baurecht für öffentliche Hand wurde auch bei Rathaus, Bürgerhaus und Schulen genutzt.
Kita dient dem Gemeinwohl für eine zu erfüllende Pflicht. Bau liegt nicht in reinem Wohngebiet. Grosshesselohe ist ansonsten ohne große Flächen für Gemeinwohl. Strebt tragfähiges Verkehrskonzept an. Fällen der Bäume ist abzuwägen. Lehnt eigene Trägerschaft ab, da freie Träger viel besser wären (ohne weitere Begründung).

Tausendfreund: Gestattet Hr. Krebs (Anwohner) eine Zwischenrede. Bittet um Fokus auf offene Fragen.
Hr. Krebs: Entscheidung sollten auf Basis von Fakten erfolgen. Auf Sicht von 10 Jahren gibt es keinen Bedarf. In der Bedarfsstudie wurde als Problem nicht ein Raummangel, sondern der Personalmangel benannt. Wendet sich gegen ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Verweist darauf, dass der angeführte 80% Bedarf nicht gesetzlich begründet ist.

C. Eisenmann (CSU): Formuliert Änderungsantrag: Der Bedarf wurde nicht eindeutig nachgewiesen. Daher soll vor einer Entscheidung eine nochmalige Überprüfung des Bedarfs erfolgen. Zugleich soll eine andere flexible Bauweise für mögliche Umnutzung des Gebäudes untersucht werden.
Verweist darauf, dass St. Ansgar in der Ermittlung vorhandener Plätze nicht berücksichtigt wurde.

Abstimmung zum Änderungsantrag; ja 8 (CSU, WIP, FDP), nein 10 (Grüne, SPD, Pullach Plus, Tausendfreund) -> Antrag abgelehnt

Schneider: 2-zügige EInrichtung sei nicht betreibbar. 3-zügig sei baulich nicht möglich. Möglichkeit einer Umnutzung wird immer berücksichtigt.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Machbarkeitsstudie „Haus des Kindes Kreuzeckstraße 21“ wird genehmigt. Die Kindertagesstätte für zwei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen soll in Holz-Modulbau umgesetzt werden. Verwaltung wird mit Einleitung weiterer Maßnahmen beauftragt.

Abstimmung
10 Ja-Stimmen (Grüne, SPD, Pullach Plus, Tausendfreund), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für das Anwesen Kreuzeckstraße 21 und Teile der Verkehrsfläche der Kreuzeckstraße
1) Festlegung Baukonzept als Grundlage für die Bebauungsplanänderung
2) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches um die Wegparzelle zwischen Kreuzeckstraße und S-Bahn-Haltestelle
3) Ergänzung der städtebaulichen Zielstellung
4) Billigungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes
5) Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Grundlage der Erstellung des Bebauungsplanentwurfes ist das Baukonzept vom 29.07.2025
2. Der räumliche Geltungsbereich wird um die Wegparzelle zwischen Kreuzeckstraße und S-Bahn-Haltestelle erweitert.
3. Die beschlossene städtebauliche Zielstellung wird geändert (Wegparzelle zur Erschließung der Kinderbetreuungseinrichtung).
4. Gemeinderat fasst den Billigungsbeschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes und beschließt die
Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Abstimmung
10 Ja-Stimmen (Grüne, SPD, Pullach Plus, Tausendfreund), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Grundschule – Aufstockung und Sanierung: Entscheidung über das 1. Auftragsvolumen

Zeitlich enger Terminplan führt zu einer auf nur 40% der Gesamtkosten beschränkten ersten Ausschreibung.
Baubeginn soll Mai 2026 sein, Fertigstellung des Holzbaus bis Ende Sommerferien 2026.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Gemeinderat stimmt der Zusammenstellung des ersten Ausschreibungspaketes für die Aufstockung der Grundschule mit 40% der aktuellen Gesamtkosten zu.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Habenschadenstraße 14 – Nachtrag Architektenvertrag/Freiflächenplanung

Barrierefreier Zugang zu dem Gebäude und Baumschutz erfordern eine schlangenlinienförmige Rampe mit erhöhtem Aufwand (60 T€ nur für Planung).

Zechmeister (WIP): Plädiert für Durchführung durch eigene Mitarbeiter der Gemeinde. Zurückstellen des TOP und Prüfen durch eigene Fachleute.

C. Eisenmann (CSU): Habenschaden 14 ist ein Fass ohne Boden. Dreimal neu gedecktes Dach, endlose Aufstellung von Gerüsten. Armutszeugnis für Gemeinde.

Schuster (WIP): Schlägt Hebebühne vor statt merkwürdige Wegeführung.

Ludwig: Kosten sind schon in der bestehenden Beschlusslage enthalten. Barrierefreiheit wird von Landratsamt gefordert. Listet die notwendigen Maßnahmen auf. Sieht viele Fehler im bisherigen Bauverlauf z.B. bei Abnahmen.

Tausendfreund: Hebebühne wird intern nochmals geprüft.

C. Eisenmann (CSU): Ist gegen Lift/Hebebühne wg. mangelnder Nutzbarkeit.

Voit (Pullach Plus): Alternative prüfen oder zustimmen.

Zechmeister (WIP): Wieviel Angebote wurden für diese Planung eingeholt?
Ludwig: Kann keine Anzahl benennen. Planer ist Subunternehmer beim Architekten. Vorschlag: nochmals auf Architekten zugehen und Subunternehmer wg. Kosten.

Tausendfreund: Stimmt zu und schlägt vor, den TOP von Tagesordnung zu nehmen.
Abstimmung: Keine Einwände, zugestimmt.

Beschlussvorschlag (gekürzt): /vertagt/
1. Für die Freiflächenplanung der Habenschadenstraße 14 wird das Architekturbüro BPA BRAUN
ARCHITEKTEN mit Werkplanung und Überwachung für Freiflächenplanung als Pauschalsumme in Höhe von 60.000€ beauftragt.
Die weiteren benötigen Mittel sind im Haushalt 2026 vorzusehen.

 

TOP 11:
Kommunalwahlen 2026; Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat bestellt Karin Meißner zur Wahlleiterin und Andreas Weber zum stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeindewahlen am 8. März 2026.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde

Die Plakatierung soll nun bereits 6 Wochen (samstags) vor dem Wahltermin beginnen (bisher 3 Wochen) und Plakate von doppelter Größe erlauben.

Tausendfreund: schlägt Änderung des Plakatierungsbeginns auf Samstag vor („43 Tage statt 6 Wochen“).

Dr. Reich (FDP): hinterfragt den Plakatierungsbeginn um Mitternacht.

Zechmeister (WIP): plädiert dafür, 6 Wochen zu belassen.
Anregung: (nicht zulässige) Aushänge von Gewerbetreibenden auf den permanenten Anschlagstafeln einbremsen.

Abstimmung zu Änderung auf 43 Tage: 6 Ja-Stimmen (Grüne, Tausendfreund), 12 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat erlässt die „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Anschlagtafeln der Gemeinde“.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Antrag des Hospizvereins: Gewährung eines jährlichen Zuschusses zu den Personalkosten für die Jahre 2026 – 2029

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Dem Hospizverein wird für die Anstellung einer Koordinatorin und einer Teilzeitkraft für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 7.500€ gewährt.
2. Mittelbereitstellung ist für die Haushaltsjahre 2026-2029 zu berücksichtigen.
3. Zuschuss ist zweckgebunden für die Vorfinanzierung der Personalkosten. Über die Mittelverwendung ist ein Nachweis zu erbringen. Zuviel gezahlte Mittel sind an die Gemeinde zurück zu zahlen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
Einbruchsprävention; Antrag der FDP-Fraktion vom 09.06.2025

FDP-Fraktion beantragte, dass die Verwaltung eine „Meldestelle Einbruchsprävention“ einrichtet. Eingehende Meldungen sollen von der Verwaltung gesichtet und in konsolidierter Form an die Polizeiinspektion Grünwald weitergemeldet werden.
Polizei empfiehlt dagegen umgehende Meldung direkt an die Polizeiinspektion.

Dr. Reich (FDP): Dankt für Bearbeitung des Antrags durch Fr. Rohde, schlägt Ergänzung um email-Adresse vor. Zieht ansonsten den FDP-Antrag zurück.
Rohde: Polizei bittet explizit um direktes Telefonat statt email, da viel schneller.

C. Eisenmann (CSU): Verweist auf Präventionsveranstaltung im Bürgerhaus, die im Herbst jährlich stattfinden soll.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Die Gemeinde veröffentlicht auf der Startseite der Website einen dauerhaften Beitrag unter dem Titel „Verdächtige Beobachtungen – Einbruch – Was tun?“.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 15:
Umzug des Gemeinschaftsgartens der Lenkungsgruppe Agenda 2030 vom Herzoghaus zum Rondell Altersheim am Wiesenweg

C. Eisenmann (CSU): Kosten über 20 T€ sind zuviel. Weit entfernt von der ursprünglichen Idee des Gemeinschaftsgartens.

Metz (WIP): Garten am Wiesenweg ist gut platziert. Kosten sind aber unrealistisch. Unterstützt den Garten, gerne mit Rat und Tat.

Grasse (Grüne): plädiert für Gemeinschaftsgarten.

Ludwig: Stellt Entwurf vor. Erheblich grössere Fläche (über 200 qm) und diverse bauliche Massnahmen.

Zechmeister (WIP): Platz ist gut geeignet. Aber: vor Jahren wurde viel Geld ausgegeben für „Bienenwiese“ an dieser Stelle. Und massive Umwandlung in eine Riesenfläche – nachdem von der Gruppe schon die wesentlich kleinere Fläche am Herzoghaus kaum gepflegt wurde. Ehrenamtlich ist das nicht leistbar. Der Bauhof darf aber nicht dafür missbraucht werden (geht zulasten anderer Aufgaben). Plädiert für deutlich kleinere Fläche als Startpunkt. 20 T€ sind zuviel.

C. Eisenmann (CSU): 200 qm Beetfläche. Kosten sind sehr hoch. Sieht Bereicherung. Ist aber gegen Einbindung des Bauhofs.

Ludwig: Bauhof nur für Errichtung. Nicht dauerhaft.

Ptacek (SPD): Bisher sehr kleiner Garten. Der Vorschlag ist aber etwas komplett anderes. Brauchen wir das tatsächlich in der Form? Sieht Grenze bei 10 T€.

Metz (WIP): Wer kümmert sich darum? Das ist sehr viel Arbeit. Wieviele sind denn in der Gruppe?

Vertreter der Gruppe: ca. 10 Teilnehmer. Würde gerne mehr Mitglieder aufnehmen und dann Werbung machen.
Hr. Hirschi: Erhofft sich Aufwertung des Grundstücks (Parcours, wenig genutzt), damit attraktiver.

Stöhr (Grüne): Findet 20 T€ nicht zuviel.

Grasse (Grüne): Schönes Projekt.

Zechmeister (WIP): Der eingelagerte Zug sollte dafür genutzt werden. Betont die Verpflichtung der Gruppe zu dauerhafter Pflege des Gartens. Möchte explizit festhalten, dass dieses Grundstück weiterhin Bauland ist. Stimmt für Änderungsantrag auf max. 10 T€ zu und abschnittsweisem Anlegen des Gartens.

Tausendfreund: Abstimmung über Begrenzung auf 10 T€. ja-Stimmen 5 (WIP, Ptacek), nein-Stimmen 13 (CSU, FDP, Grüne, Pullach Plus, Barth)

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat beschließt den Umzug des Gemeinschaftsgartens vom bisherigen Grundstück „Herzoghaus“ auf das Rondell am Wiesenweg.
2. Gemeinde unterstützt das Projekt mit ca. 10.000 – 20.000€ und in den Folgejahren bei den Unterhaltsarbeiten.
3. Betrieben und gepflegt wird der Garten durch die Mitglieder des Gemeinschaftsgartenprojekts.
4. Das Haus am Wiesenweg begrüßt die Planung der Gemeinde.

Abstimmung
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Schuster, Vennekold)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 16:
Bekanntgabe Sitzungstermine 2026

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat nimmt die Sitzungstermine für Januar – Ende April 2026 sowie die angedachten Sitzungstermine für Anfang
Mai- Ende Dezember 2026 zur Kenntnis.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 17:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde:
– Monument Consult für weitere Workshops zu Nutzungskonzept für Habenschaden 8 beauftragt.
– Einstellung Fr. Jäger als Abteilungsleiter Tiefbau
– Liegenschaftsvertrag / Erbbauvertrag mit Staatsforsten, Nutzung via Pachtvertrag zugunsten IEP.
– Verwendung der Eigenkapitaltranchen der Gemeinde für die IEP zur Kenntnis
– Pachtvertrag für Treibhaus: Vergabe an Fam. Stefan
– Pfaffinger Bau beauftragt für Weg zu Baustelle Jugendfreizeitstätte
– Vertrag für Aufstockung der Grundschule zugestimmt.
– Rückübertragung des Feuerwehrhaus von VBS an Gemeinde zu Restwert ca. 400 T€ genehmigt.

 

TOP 18:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
– „vergängliche“ Skulptur aus Lehm für Hochleite nähe Kneippbecken (keine Kosten für Gemeinde): Platz zur Verfügung stellen?
– verliest Veranstaltungen im Okt./Nov.

Zechmeister (WIP): Veranstaltungen sind fast immer tagsüber, so dass berufstätige Gemeinderäte nicht teilnehmen können. Versteht das inzwischen als absichtliche Schikane.

Schuster (WIP): Verweist auf 150 Jahre Heilig-Geist – lädt zu Kirchweih Veranstaltung 2025 mit Tanz und Musik ein.

 

TOP 19:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU):
– Anschlagtafeln: Bisher Vorlauf von 3 Wochen, 1 Woche Nachlauf. Bürgerhaus plakatiert tw. 6 Wochen vorher, und sehr groß.
– bei der Skulptur Verkehrssicherheit sicherstellen
– warum Auftritt von 5 Mitarbeitern der Gemeinde (Arbeitszeit) bei Veranstaltung des Vereins in Grosshesselohe

Metz (CSU):
– Schranke S-Bahn morgens lange zu, führt zu Stau bis zu Margaretenstr., gleichzeitig viele Kinder mit Fahrrädern, führt zu gefährlicher Situation. Ist ein Parkverbot in diesem Bereich möglich?
Tausendfreund: wird dies mit Mesenbrink besprechen.

Zechmeister (WIP): Stand Schwimmbad? Wann erfolgt Präsentation des Architektenwettbewerb?
Stand Sommerstockbahn?
Ludwig: Gutachten beauftragt. Sichert Vorstellung Im Okt. im Gemeinderat zu.
Ludwig/Weiß: aktuell Prüfung des Standort Sommerstockbahn bei Tagesheimschule.

Zechmeister (WIP): Trinkbrunnen Wolfratshauserstr. beim Spielplatz ist abgetrennt/eingezäunt, warum? Zugang sehr schwierig für Rollstuhlfahrer.
Tausendfreund: bisher unbekannt. Wird angeschaut.

Zechmeister (WIP): Bitte um info zu den neuen Parkverboten in Gistl-Str. und Wolfratshauserstr. Regt an, das Dauerparken von Werbeanhängern in Augustin-Rösch-Str. zu unterbinden.
Tausendfreund: Spricht Mesenbrink an.

C. Eisenmann (CSU): am Bahnübergang Jaiserstr. sollen erst 2029 Geländer als Schtz für Kinder aufgestellt werden. Sollte vorgezogen werden.

Voit (Pullach Plus): Schrankenschliesszeiten sehr lang. Bitte nochmals nachhaken bei Bahn.

Schröder (CSU): bittet um Abklärung, warum es das laute Pfeifen der S-Bahn bei Durchfahrt braucht?

C. Eisenmann (CSU): S-Bahn ggw. nicht mehr nutzbar für Rollstuhlfahrer (wegen Einstiegshöhe).

Tausendfreund: Wird Bahn ansprechen. Gemeinsames Schreiben mit anderen Bürgermeistern aus dem Isartal geplant.

Ende der öffentlichen Sitzung: 23:18 Uhr (im Anschluß nichtöffentliche Sitzung).
Mitschrift online: Donnerstag, 25. September 2025 12:45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.