Freitag, 18. Januar 2019

Pressemitteilung Nr. 63: Sollen wir uns das leisten: 25 Mio. EUR für die IEP?

Das ist eine Frage, die seit der Verabschiedung des Pullacher Haushalts für das Jahr 2019 diskutiert wird. Im Haushalt ist dieser Betrag für Investitionen der IEP (Innovative Energie für Pullach GmbH) vorgesehen, der Löwenanteil, ca. 22 Mio. EUR, für weitere Tiefenbohrungen und den Anschluss der Landeshauptstadt München ans Pullacher Geothermienetz. In der nächsten Zeit steht hierzu ein Beschluss des Gemeinderats an.

Unstrittig ist, dass die Versorgung mit Erdwärme aus ökologischer Sicht der richtige Weg ist. Fraglich ist jedoch, ob Pullach hier über seine Grenzen hinaus aktiv werden soll, besonders hinsichtlich des Risikos weiterer Tiefenbohrungen und der Bindung erheblicher finanzieller Mittel. Wollen wir ein Big Player in der Geothermie werden?

Was wären denn die Vorteile?

  • Sicherung der Versorgung Pullachs mit Geothermie durch weitere Bohrungen
  • Wegfall der Absicherung durch Erdöl
  • Eventuell Gewinne durch Verkauf von Erdwärme aus den neuen Bohrungen

Aus betriebswirtschaftlicher und ökologischer Sicht ist die geplante Investition in die IEP GmbH also durchaus nachvollziehbar. Allerdings bewegen wir uns hier in einer Größenordnung, die den finanziellen Rahmen der Gemeinde Pullach unseres Erachtens sprengt.

25 Mio. EUR …

  • sind ca. 20 % des Haushaltsvolumens 2019 der Gemeinde.
  • genügen, um ein neues Schwimmbad zu bauen.
  • sind etwa die Hälfte der nötigen Investitionen für den Umbau der Grund- und Mittelschule.

Alle Rücklagen der Gemeinde – so die aktuelle Haushaltsplanung – werden bis Ende 2022 aufgelöst. Für das geplante neue Schwimmbad konnten lediglich 5 Mio. EUR in der aktuellen Planung berücksichtigt werden, wohl wissend, dass der Neubau (ohne Erschließungskosten) ca. 25 Mio. EUR verschlingen wird. Für den Umbau der Grund- und Mittelschule sind 10 Mio. eingestellt, das ist nur ein Bruchteil der geschätzten 40 Mio. Euro.

Die WIP kann dieser Investition in die IEP zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, denn:

  • Bisher liegt kein Businessplan vor.
  • Damit ist eine Risikobewertung nicht möglich.
  • Eine Amortisation jenseits von 2050 ist für uns aus Investorensicht nicht überzeugend.
  • Die Rücklagen werden u.E. für Schwimmbad und Schulen benötigt.

In den letzten Wochen hören wir in diesem Zusammenhang auch das Argument der Rentabilität der geplanten IEP-Investition gegenüber einem Schwimmbad oder den Schulen.

Ja, unser Schwimmbad kostet uns jährlich ca. 1,5 Mio. EUR, und dieselbe Summe werden wir wohl auch jährlich für das neue Schwimmbad benötigen. Wir betrachten ein Schwimmbad jedoch nicht unter Rentabilitätsgesichtspunkten, sondern wollen den Vereinssport und vor allem den Schwimmunterricht in den Schulen fördern und unterstützen. Denn eine Studie der DLRG von 2017 zeigt bereits auf, dass der Anteil der Nichtschwimmer und unsicheren Schwimmer auf 52 % der Bevölkerung angestiegen ist. Außerdem ist ein Schwimmbad ein Stück Lebensqualität.

Völlig distanzieren wollen wir uns von dem Argument der Rentabilität von Schulen. Die Gemeinde ist für die kommunale Daseinsvorsorge ihrer BürgerInnen zuständig und verantwortlich. Wir halten den geplanten Umbau der Grund- und Mittelschule für wesentlich wichtiger und zeitlich höher priorisiert als eine IEP-Investition, denn wir wollen lieber und vor allem früher in unsere Kinder und deren Bildungsstätten investieren.

 

Reinhard Vennekold

1. Vorsitzender der WIP – Wir in Pullach e.V. und Finanzreferent im Namen der Gemeinderäte und des Vorstands

 

P.S. – eine Richtigstellung: Als Finanzreferent habe ich in beiden vorberatenden Finanzausschusssitzungen (am 15.10.2018 und 13.11.2018) gegen den Haushalt 2019 gestimmt und eine entsprechende Empfehlung für die Fraktion der WIP ausgesprochen. Warum in einem Artikel im Isaranzeiger vom 13.12.2018 von Vertretern der 4 Parteien im Gemeinderat und in der SZ dann genau das Gegenteil behauptet wird, ist für uns nicht zu erklären. Ein Blick in die entsprechenden Protokolle der Sitzungen bzw. eine journalistisch korrekte Recherche hätte genügt.

 

Schreiben Sie uns Ihre Meinung unter kontakt@wir-in-pullach.de oder besuchen Sie uns am Samstag, 19.01.2019 von 10–13 Uhr am Kirchplatz beim Wintergrillen der WIP. Der Gemeinderat muss in einer der nächsten Sitzungen diese 25 Mio. EUR final beschließen. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Mehrheit dann entscheiden wird.