Dienstag, 04. Dezember 2018

Pressemitteilung Nr. 62: 25 Mio. Euro sollen in Pullach bleiben

Die WIP hat Nein gesagt zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Pullach. Warum?

 

Der Haushaltsplan beinhaltet den Vermögenshaushalt, den Verwaltungshaushalt, den Personalplan für 2019 und den Investitionsplan für 2019. Herr Schneider, Pullachs Kämmerer, hat hervorragende Arbeit geleistet und den Haushaltsplan rechtzeitig vor dem Jahreswechsel und laut den gesetzlichen Vorgaben erstellt. An den Zahlen des Vermögenshaushalts und des Verwaltungshaushalts im Einzelnen gibt es auch von unserer Seite nichts auszusetzen.

 

Ganz anders sieht es mit dem Investitionsplan für 2019 aus.
Planmäßig sollen die Rücklagen von ca. 74 Mio. Euro Ende 2018 auf ca. 2 Mio. Euro Ende 2022 abschmelzen.

 

Wofür sollen die vollständigen Rücklagen der Gemeinde verwendet werden?
Bekannt sind die beiden Wohnungsbauprojekte, Straßenbauarbeiten, der Friedhof und die erhöhte Kreisumlage. Weniger bekannt ist, dass 25 Mio. Euro für die IEP GmbH bereitgestellt werden sollen für das neue Stromnetz und den Ausbau des Wärmenetzes. Hauptzweck der weiteren Bohrung ist der Anschluss der Landeshauptstadt München an die Pullacher Tiefenwärme.

 

Um dieses Vorhaben beurteilen zu können, gibt es zwei Betrachtungswinkel:
Für den ökologischen Fortschritt ist aus der Sicht der IEP GmbH der geplante Ausbau nachvollziehbar und begrüßenswert. Aus der Sicht eines Gemeinderats, dessen vielfältige Aufgaben u.a. die Verwendung der Steuergelder umfasst, stellt sich die Situation etwas anders dar: Warum sollen 25 Mio. Euro, die einzig und allein von Pullacher Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) und Pullacher Bürgerinnen und Bürger (Einkommenssteuer) bezahlt worden sind, dazu verwendet werden, damit München einen Geothermie-Anschluss bekommt? Fast ganz Pullach ist bereits an die Geothermie angeschlossen und erwartet nun auch, dass sich die Investitionen der Vergangenheit in absehbarer Zeit auch mal rechnen. Doch mit diesem Ausbau wird sich die Amortisation bis ins Jahr 2040 oder 2050 oder noch weiter verschieben. Wir fragen uns, warum sich die IEP für die (durchaus attraktive) Erweiterung des Geschäftsmodells über Pullach hinaus das nötige Kapital nicht von privaten oder institutionellen Investoren besorgt? Mit den ersten 25 Mio. Euro ist es nämlich nicht getan, denn die IEP benötigt für das gesamte Projekt mindestens das Dreifache an Krediten. Dafür soll die Gemeinde bürgen. Von den Risiken der Stromerzeugung können die Gemeinden Unterhaching und Grünwald ein Lied singen.

 

IEP heißt: Innovative Energie für Pullach. Die WIP vertritt die Meinung, dass Pullacher Steuergelder vor allem für die Pullacher Bürgerinnen und Bürger verwendet werden sollen.

 

Der verabschiedete Finanzplan hat keinerlei Spielraum mehr:
Laufende Ausgaben werden ausschließlich aus den Rücklagen, also dem Sparbuch bezahlt; Steuermehreinnahmen sind nicht in Sicht (eher rückläufig wegen der Linde-Fusion). Die Folge wird sein, dass die für uns wichtigen Projekte Schulen und Schwimmbad auf längere Zeit verschoben werden müssen.

 

Das sind für die WIP – wieder einmal – die falschen Prioritäten. Die Mehrheit des Gemeinderats sieht dies jedoch anders. In zahlreichen Gesprächen mit Pullacher Bürgerinnen und Bürgern gab es bisher keine einzige Stimme, die dieser 25-Mio.-Euro-Investition für die IEP befürworten. Wir haben dies verstanden und folglich den Haushalt 2019 abgelehnt.

 

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema über www.wir-in-pullach.de/kontakt, denn der Gemeinderat muss in einer der nächsten Sitzungen diese 25 Mio. Euro nochmals ausdrücklich beschließen.

 

Die WIP steht für Politik von uns, mit uns und für uns!

 

Reinhard Vennekold
für den Vorstand der WIP – Wir in Pullach e.V.