Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: U. Eisenmann, Kässer, Kleemann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Bock, Dr. Reich
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
Grüne: Abil, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Schuster, Vennekold

Abwesende Gemeinderäte (3):
CSU: Wirl
WIP: Zechmeister
Grüne: Dr. Gering

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (18-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Haschka, Ludwig, Navarra, Rohde, Roesch, Schneider, Weis
Ca. 10 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 19:33 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach (zuvor nichtöff. Sitzung)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift vom 22.09.2026 (Gemeinderat)

TOP wird vertagt.

 

TOP 3:
Bürgerfragerunde

Fr. Stöhr: Herbstfest Wiesenweg abgesagt, warum?
C. Eisenmann: Absage wg. rechtl. Punkte, nun im Frühjahr.

Hr. Kunzinger (Elternsprecher Klasse 1b Hort Lummerland): Verkehrssituation Bahnhofstr. ist wg. Kinder kritisch. Tempo 20?
C. Eisenmann: Maßnahmen wie Banner und Signalfiguren genutzt, auch Radkonzept entsprechend geändert. Evtl. Gitter zur Zurückhaltung von Kindern. Tempo 20 wird geprüft.

 

TOP 4:
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbo und zur Überarbeitung der Bebauungspläne

Fr. Praxenthaler stellt Bauturbo-Regelungen vor. Bebauungsplan bleibt wichtigstes Planungsinstrument. Hauptwohnungsgebiete sind 1,9,10,15,16. Ortsmitte 5 ist Mischgebiet.
Städtebauliche Leitlinien.
Anwendung, falls Wohngebiete incl. Mischgebiete, zusätzlicher Wohnraum, passend zu Ortsbild und nachbarl. Interessen. Dann regelmässig Zustimmung zu Baumaßnahme, kein städtebaulicher Vertrag, keine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bauturbo auch, wenn Einzelfallprüfung positiv.
Stellt für Ortsmitte und Großhesselohe die Geltungsbereiche Bauturbo vor.

Dr. Reich (FDP): „Kann-Regelung“ führt zu Ermessensspielraum. Führt Nutzung des Bauturbos dann zu Präjudiz (Gleichbehandlungsgebot muss gelten)?
Praxenthaler: Bebauungsplan gilt weiterhin. Heute nur Festlegung von Gebieten für den Bauturbo.

Dr. Most (Pullach Plus): Zusätzliche Haushaltsmittel? Höhe?
Weis: Überarbeitung der Bebauungspläne durch Bauturbo erforderlich. Aufwand 12-20 T€ pro Bebauungsplan. Für Haushalt 2027 angemeldet.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Empfehlung des Bauausschusses wird zur Kenntnis genommen.
2. Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, den Bauturbo auf der Grundlage des Konzeptes des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom 30.09.2026 anzuwenden für die Bebauungspläne Nr. 1, 5, 9, 10, 15, 16.
3. Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zeitnah die Aufstellungsbeschlüsse zunächst zur Überarbeitung der Bebauungspläne 1, 9, 10, 15, 16 vorzulegen.
4. Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass für die Überarbeitung der Bebauungspläne im Haushaltsjahr 2027 voraussichtlich außerplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen sind.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 5:
Mäuseburg; Errichtung einer Kindertagesstätte: Genehmigung der Vorplanung

10 min Pause wg. Problemen mit Zugang zu Server. Problem nicht lösbar. Vorschlag: Unterlagen werden projiziert.
Abstimmung: 1 Gegenstimme. -> Vorschlag angenommen

Architekt stellt vergleichbare Kita vor (Aschheim). Entwurf wurde überarbeitet (mehr Außenflächen). AWO ist mit eingebunden. Baulicher Sonnenschutz vorgesehen.
Bauantrag im Januar, Baubeginn im September 2027, Fertigstellung September 2028. Kosten 10.76 Mio€ (50% höhere Freifläche, Nutzfläche 15% höher).

Kleemann (CSU): Vorgabe für Kosten? Wäre auch 8 Mio€ möglich? Baudauer?
Architekt: Orientierung 10 Mio€. 1 Mio€ könnte man zulasten der Qualität sparen. Andere Kita in ähnlicher Größenordnung. Dauer resultiert aus Abbrucharbeiten und Außenflächengestaltung.
Taktung mit Schuljahr erforderlich.

Ptacek (SPD): Lagerflächen für z.B. Hausmeister? Teilunterkellerung für mehr Lagerfläche?
Architekt: Teilunterkellerung im Kopfbau führt zu längerer Bauzeit. Lagerflächen ca. 100 qm. Im OG 2 Räume 20qm. Im Außenbereich 60 qm. Keller sind sehr teuer und nicht nachhaltig (Beton). Bedarf nicht ersichtlich. AWO kommt mit den Flächen aus.
Ptacek (SPD): Abbruch ab August? Ist die Interimslösung St. Gabriel realistisch ab Sept. 2027?
C. Eisenmann: Realistisch. Betriebsgenehmigung ist in Arbeit. Sieht kein Problem.

Müller-Klug (Grüne): Dachflächen für PV nutzbar?
Architekt: Dachfläche vollständig für PV geplant (und begrünt). Ist in Kosten enthalten.

Kässer (CSU): Mäuseburg ggw. auch ohne Unterkellerug? Alles (auch Lagerflächen) mit AWO abgestimmt? Unterhalt Außenflächen?
Architekt: Ja.
C. Eisenmann: Außenflächen zukünftig Hausmeister (auch für Jufi).

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Vorentwurfsplanung des Architekturbüros Hrycyk incl. Terminplan und Kostenschätzung wird zugestimmt (Projektkosten ca. 10,76 Mio€). Verwaltung wird beauftragt, einen Generalübernehmervertrag mit der Baugesellschaft München-Land (C. Eisenmann) abzuschließen. Planungskosten im Jahr 2026 (0.6 Mio€) werden bereitgestellt. Rückbau der bestehenden Container und Schließanlage werden von Gemeinde direkt beauftragt.
2. Ergebnisbericht des Nachhaltigkeitsmanagements wird zur Kenntnis genommen. Erwartete Förderung ca. 260 T€.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Mäuseburg“ und Aufstellungsbeschluss

Änderungen wg. Neubau Mäuseburg erforderlich.
Aufgabenübertragung an Planungsverband wegen umsatzsteuerrechtlicher Aspekte.

Ptacek (SPD): Moniert Bebauungsplanänderung i. Vgl. zu Kreuzeckstr.
C. Eisenmann: Ist nicht vergleichbar. Kreuzeckstr. war 3x grösser konzipiert, daher viel mehr Baurechtmehrung und gravierender Eingriff.

Abil (Grüne): Keine Umweltprüfung?
Weis: Beschleunigte Verfahren wegen geringer Eingriffe, dann keine dezidierte Umweltprüfung. Belange werden berücksichtigt.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Mäuseburg“ für die gemeindeeigenen Anwesen im Bereich der Margarethenstraße 15 wird beschlossen.
2. Mit der rechtlichen Begleitung des Verfahrens wird bei Bedarf die Kanzlei Döring-Spieß beauftragt.
3. Gemeinderat stimmt der Aufgabenübertragung an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu.
4. Sobald der Bebauungsplanentwurf vorliegt, ist dieser dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Beauftragung eines Nachtrags

Nachtrag durch eine Konstruktionsänderung der Treppengeländer mit Handläufen.
Fertigstellung Jugendfreizeitstätte ist für April 2027 vorgesehen.

Vennekold (WIP): Warum erst jetzt Wechsel auf Holzgeländer?
Haschka: Stahl wurde sehr teuer. Würde zu noch höherem Nachtrag führen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Schreinerei Blüml GmbH aus Triftern wird mit zusätzlichen Leistungen für Holzbau- und Fassadenarbeiten (37 T€) beauftragt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 8:
Neubau der Jugendfreizeitstätte / Sportanlagen: Errichtung einer 2. Baustraße

Fr. Haschka zeigt Fortschritt des Baus und erläutert die Straße.

Ptacek (SPD): Dauer der Nutzung der Straße? Ist das Wäldchen bei der Mäuseburg noch nutzbar?
Haschka: Bau jetzt, Nutzung ab Winterende.
C. Eisenmann: Wäldchen wird von Mäuseburg auch bisher nicht genutzt.

Dr. Reich (FDP): Wie oft fährt Baufahrzeug dort? Zugang von Kinder zur Straße unterbunden?
Haschka: Kein Zugang für Kinder. Ruhezeiten werden berücksichtigt. Kein ständiger Verkehr.

Westenthanner (CSU): Nutzung Straße wie lange ?
Haschgka: 1 Jahr.

Voit (Pullach Plus): Mäuseburg informiert?
Haschka: Erst Absprache hier im GR. Dann Abstimmung mit Mäuseburg.

Abil (Grüne): Zugang für Eltern vs. Baustraße?
Haschka: Keine Kollision.

Dr. Reich (FDP): Schallschutz? Verkehrsfrequenz?
Haschka: Schallschutzmatten am Bauzaun. Nur für 3 Monate bei Betonierung mehr Verkehr.

Kässer (CSU): Die Straße führt zu nur 2.5 Monate Zeitvorteil. Dafür 4 Monate Lärm. Daher das Konzept unbedingt mit Mäuseburg abstimmen. Stellt Antrag auf Vertagung.

Barth (SPD): Ähnliche Bedenken.

Voit (Pullach Plus): Evtl. bereits früher nach St. Gabriel umziehen?

Schuster (WIP): Schubweise betonieren? Dann nur kurze Zeiten für Verkehr.
Haschka: Klärung bis nächster Sitzung.

Dr. Most (Pullach Plus): schlägt alternativ Vorbehaltsbeschluss bzgl. Zustimmung Mäuseburg vor.
Kässer (CSU): Stimmt zu dem Vorschlag zu.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Errichtung einer zweiten Baustraße östlich des Waldstreifens wird zugestimmt (Mehrkosten 50 T€) mit Vorbehalt der Zustimmung der Mäuseburg.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 9:
Bahnhof Pullach: Sanierungskonzept und Kostenberechnung

Architekt Sonnweber stellt ausgearbeitetes Konzept vor. Sanierung u.a. wg. Hausschwamm, korrodierten Stützen in Bahnhofshalle, feuchten Mauern, defekter Toilettenbereich.
3 Pakete möglich:
P1 Instandsetzung des Tragwerks, Sanierung sämtlicher Fassadenflächen, Sanierung des gesamten nördlichen Kopfbaus inkl. der
Wohnung Nord OG aufgrund von Hausschwammbefall (inkl. Dachsanierung), Instandsetzung der öffentlichen WC-Anlagen im EG des nördlichen Kopfbaus (gesamte Etage inkl. barrierefreiem WC), Sanierung des südlichen Kopfbaus in EG und UG (ohne Wohnung Süd) (Kosten 2.28 Mio€).
P1+2 zusätzlich Sanierung der südlichen Wohnung (2.66 Mio€ gesamt)
P1+2+3 zusätzlich Vorrüstungen für späteren Ausbau der Wartehalle und Anschlüsse zur flexiblen Nutzung der Räume im EG des südlichen Baukörpers. (2.94 Mio€ gesamt)

Bei allen Varianten ist VgV-Verfahren fällig (Ausschreibung europaweit, daher Zeitverlust).

Müller-Klug (Grüne): Toilettenzugänge? Vorbereitung für evtl. spätere Abschirmung der Halle?
Architekt: zeigt Zugänge. Als öffentliche Toilette konzipiert. Vorbereitung: Bodenplatte und Anschlüsse, Dachtraufenisolierung.
C. Eisenmann: Offener Zugang zu Toiletten, Vandalismus-sicherer Ausbau.

Barth (SPD): Nutzungskonzept? Wenn Wohnungen geräumt werden, könnte der ganze Bahnhof für weitere Überlegungen genutzt werden.
C. Eisenmann: Bestehende Mietverträge mit Mietern. Es wird eine Wohnung geräumt, aber Mietvertrag gilt weiterhin.
Ludwig: Wohnungen im OG sind nicht barrierefrei, zudem Konflikt mit Denkmalschutz, daher keine öffentliche Nutzung des OG möglich.

Dr. Most (Pullach Plus): Sind die Kosten im Haushalt 2027 berücksichtigt?
C. Eisenmann: Ja.

Vennekold (WIP): WIP begrüßt Sanierung (endlich). Ist die Sanierung mit Denkmalschutz abgestimmt? Zeitaufwand durch VgV Verfahren? Plädiert für komplettes Paket P1+2+3 (endlich richtig machen).
Architekt: Sanierung mit Büro zu Denkmalschutz abgestimmt, Vortermin mit Denkmalschutz war positiv. Abstimmung erfolgt als nächster Schritt.
VgV führt zu ca. 6 Monate längeren Zeitplan.

Voit (Pullach Plus): Sanierung der Räume im EG Südseite für welche Nutzung? Optimierung der Wohnungen anlässlich Sanierung?
Architekt: 3 Räume mit noch offener Nutzung für zukünftiges Nutzungskonzept, aber nur ca. 50 qm. Öffentliche Nutzung der Wohnungen je 45-50 qm ist nicht machbar.
C. Eisenmann: Wohnung ist auch später ggf. anders nutzbar (z.B. Gewerbe). Aber bestehende Mietverträge!

Dr. Reich (FDP): Nutzungsoffene Gestaltung: Halle als Veranstaltungsraum prinzipiell möglich?
Architekt: Dann noch mehr Leitungen nötig. Das ist aber auch später gestaltbar.

Bock (FDP): Welcher Ausbau der Wohnungen ist angedacht? Wohnungen gemeindeeigen, auch für andere Mieter nutzbar?
C. Eisenmann: Verbesserungen sind angedacht. Mieter haben bestehende Verträge, daher ist ein anderes Nutzungskonzept für die Wohnungen sinnlos.

Schuster (WIP): Ist grundsätzlich gegen jede Vernichtung von Wohnraum durch andere Nutzungen! Daher keine andere Nutzung für die beiden Wohnungen. Verzicht auf VgV Verfahren mit Notfallargument Holzschwanmm möglich?
C. Eisenmann: Notfall-Argument nicht zulässig. VgV bemisst sich nur an der Bausumme.

ja : alle ausser SPD

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat nimmt die vorgelegte Planung zur Kenntnis und beschließt die Weiterführung der Planung zu
Instandsetzung des Tragwerks, Sanierung sämtlicher Fassadenflächen, Sanierung des gesamten nördlichen Kopfbaus inkl. der
Wohnung Nord OG aufgrund von Hausschwammbefall (inkl. Dachsanierung), Instandsetzung der öffentlichen WC-Anlagen im EG des nördlichen Kopfbaus (gesamte Etage inkl. barrierefreiem WC), Sanierung des südlichen Kopfbaus incl. der Wohnung Süd OG, Vorrüstungen für späteren Ausbau der Wartehalle und Anschlüsse zur flexiblen Nutzung der Räume im EG des südlichen Baukörpers (2.94 Mio€)
Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Architekturbüro für die weitere Planung auszuschreiben.

Abstimmung
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD)
-> Vorschlag angenommen

TOP 10:
Pflanzung einer Ungarischen Eiche auf dem Kirchplatz

Ludwig: Eiche wurde gespendet. Einzig möglicher Standort für schattenspendenden Baum ist im Bereich des Brunnens auf dem Kirchplatz. Der Brunnen soll dann auf dem Friedhof als Kunstwerk neu aufgestellt werden.
C. Eisenmann: Andere Bäume auf Kirchplatz in kritischem Zustand.

Voit (Pullach Plus): Stimmt zu. Schlägt Rundbank um den Baum vor. Andere Bäume auch bzgl. Standort verbessern.
C. Eisenmann: Bank nur, wenn leicht abbaubar (wg. Zugänglichkeit).
Heger: Baum bei Radlgeschäft steht auf ungeeignetem Standort. Linde beim Rackl besserer Standort, aber nur begrenztes Potential.

Voit (Pullach Plus): Alternative für die anderen Baumstandorte?
Heger: Nein.

Barth (SPD): Brunnen versetzen zu Radlgeschäft? Kosten der Umgestaltung?
Heger: Brunnen darf dort nicht aufgestellt werden. Kosten 15 T€ (Baum) + 10 T€ (Brunnen).

Dr. Most (Pullach Plus): Brunnen ist ein Ärgernis bei Festen. Baum als Schattenspender erwünscht. Steht Vorteile, keine Nachteile. Sitzplatz um die Eiche wäre gut.

Ptacek (SPD): Bezweifelt Kostenschätzung.
Heger: Ist realistisch.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat beschließt, auf dem Kirchplatz anstelle des Brunnens eine gespendete ungarische Eiche zu pflanzen.

Abstimmung
14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (SPD, Klug, Müller-Klug)
-> Vorschlag angenommen

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde:
Gemeinderat vom
14.5.2024: Gemeinderat genehmigt Ausgleichsflächen und Mittel dafür.
18.6.2024: Erwerb von Ausgleichsflächen in Baierbrunn: Genehmigung Kauf und Mittel dafür. Verwendung für Ausgleichsmaßnahmen für Windpark.
24.9.2024: Verpachtung 7900 qm im Forstenrieder Park an Windpark-Betreiber.
22.10.2024: Finanzierungsgarantie bis 41 Mio€ an IEP für „Long lead items“, befristet bis 31.12.2025.
25.12.2024: Genehmigung des Kauf einer Fläche in Baierbrunn für Geothermieprojekt Baierbrunn. Einstellung von Mitarbeitern
16.12.2025: Einstellung Mitarbeiter.
27.1.2026: Einzahlung an IEP in 2026: bis 10 Mio€ in Kapitaleinlage. Zusätzlich Gesellschafterdarlehen über 8 Mio€ an IEP.
9.6.2026: Festlegung monatliche Dienstaufwandsentschädigung für 1. BM 878€, für 2. BM 273€, für 3. BM 638€.
Nachbesetzung des Geschäftsleiter durch assessment Center unter Einbindung der Fraktionen.
22.9.2026: Nebenkostenabrechnung zur Turnhalle Pater-Rupert-Mayer-Schule. Verlängerung Mietverträge für Hort und Kita Wolfratshauser Str.
Gemeinde verlängert bis 2032 Mietvertrag St. Gabriel.

 

TOP 12:
Gemeinderatsfragestunde

Barth (SPD): Stand zur Gedenkstätte Hochleite? Parkplatz am Friedhof: Aufhebung der zeitlichen Begrenzung beim Parken? Stand bei Didis Kitchen?
C. Eisenmann: Hochleite wird ausgearbeitet. Didis Kitchen: am 23.10. Einbau neuer Lüftung. Wenn Lüftung ok, dann Wiedereröffnung.
Ludwig: Keine Regelung für Parkplatz Friedhof möglich, die alle zufriedenstellt.

Ptacek (SPD): Stand Geschäftsordnung? Wann? Abklärung Referenten wann? Briefe wurden adressiert an Gemeinderat, aber nicht an Gemeinderat weitergeleitet (schon öfters seit 18 Jahren).
C. Eisenmann: Erwähnter Brief ist nicht bekannt bei C. Eisenmann. Briefe werden ansonsten weitergeleitet. Wird geklärt.
Thema Geschäftsordnung und Referenten wird wg. Zeitbedarf erst in Sitzung November behandelt.

Voit (Pullach Plus): Haifischzähne bei Kagerbauerstr. möglich? VHS HipHop Kurs möchte Termin im Bürgerhaus, bisher nur Absagen erhalten.
Heger: Haifischzähne werden geprüft.
C. Eisenmann: Bürgerhaus wird informiert.

Hanny (Grüne): Reinigung Tiefgarage?
C. Eisenmann: Reinigung erfolgt 1x jährlich (allgemein üblich).

Müller-Klug (Grüne): Bittet um aktuelle Zahlen der Anmeldungen für Kita und Schulen bei nächster Gemeinderatsitzung.
C. Eisenmann: Gerne.

 

TOP 13:
Allgemeine Bekanntgaben

Ludwig: Freizeitbad Wiedereröffnung erst am 9.11. wg. Defekten. Beleuchtung Maibaumwiese: es gibt keine Beschlusslage dazu. Kalkofenberg wird in 1. HJ. 2027 saniert.
Rohde: Friedhof-Brunnen: 3 Schöpfbrunnen sind ohne Stöpsel, andere mit. Evtl. Nachrüstung.
C. Eisenmann: nimmt Stellung zu SZ-Artikel vom 28.9.(Vorwurf: „Informationen werden zurückgehalten.“). Stellt fest, daß sich keiner der 4 angeführten Herren bei ihr wegen fehlender Informationen gemeldet hat.
Nimmt Stellung zu Artikel Ptacek im Isaranzeiger („Bereichsleiter Finanzen habe nicht mehr an Gemeinderatsitzungen teilgenommen“, „konfrontative Gemeinderatsitzungen“): der Bereichsleiter Finanzen hat nur an 2 Sitzungen nicht teilgenommen. 62 Beschlüsse im Gemeinderat wurden einstimmig gefällt. Der Artikel dazu ist daher unangemessen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23:14 Uhr (im Anschluß nichtöffentliche Sitzung).
Mitschrift online: Donnerstag, 22. Oktober 2026 10:00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

P.S.: Anhang Tagesordnung und Link zu Sitzungsunterlagen folgen, sobald der Gemeinde-Server wieder funktioniert.