Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: U. Eisenmann, Kässer, Kleemann, Schroeder, Westenthanner, Wirl
FDP: Bock, Dr. Reich
PP: Dr. Most, Voit
Grüne: Abil, Dr. Gering, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Ptacek
WIP: Schuster, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
SPD: Barth
WIP: Vennekold

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (19-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Ludwig, Dr. Maier, Miller, Rösch
Ca. 30 weitere Bürger anwesend.

Beginn: 20:07 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach (vorher nichtöffentliche Sitzung)

Gemeinderäte Zechmeister, Kässer, Bock gratulieren der Bürgermeisterin zum 60. Geburtstag.

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Ptacek (SPD): Beantragt Übernahme von TOP aus der nichtöffentlichen Sitzung in öffentliche.
C. Eisenmann: Ladung für diesen TOP ist für nichtöffentliche Sitzung erfolgt. Entscheidung zur Übernahme in öffentliche kann nur in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.
Unterbricht daher die öffentliche Sitzung um 20:12.
Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung um 20:24.

Keine Änderung der Tagesordnung.
Abstimmung
15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Dr. Most, Ptacek, Müller-Klug, Dr. Gering)
-> Tagesordnung genehmigt.

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2026 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

TOP 3:
Bürgerfragerunde

Hr. Salfer: Bewerbung des neuen car-sharing ? wurde vor mehreren Wochen angekündigt – Stand?
Dr. Maier: Wird kommende Woche geklärt.
Hr. Salfer: Ist es zwischenzeitlich gelungen Firmen zu finden, welche auf dem neuen Carsharing Fahrzeug gegen Bezahlung Ihre Werbung anbringen möchten, da dies das neue Gebührenmodell zum 1.7.26 entscheidend beeinflusst ? (Branding analog Gemeindemobil)
Dr. Maier: Am 23.6.26 wird Ergebnis intern final besprochen und kommuniziert.

Fr. Lebermann (Ortsgruppe BUND): Moniert die abgemähte Blühwiese Birkenwäldchen („entgegen dem Mähplan“). Wie kam es zu dieser Entscheidung? Warum komplett abgemäht? Wiederherstellung der Wiese? Werden andere Blühwiesen auch abgemäht? Gibt es ein Zukunftsprojekt für Nachhaltigkeit? Forderung: Wiederherstellung der Blühwiese.
C. Eisenmann: Es wird und wurde keine andere Fläche abgemäht. Der Mähplan läuft weiter wie bisher. Es wurden aktuell neu Magerbereiche geschaffen (durch Bürgermeisterin selbst angeregt). Es gibt 40.000 qm Blühwiesen in Pullach – die knapp 1000 qm im Birkenwäldchen wurden gemäht, weil die Fläche rechtlich jetzt Schulbereich ist. Sicherheit ist dort wichtig. Hundebesitzer lassen Hinterlassenschaften in der Wiese liegen. Der Bereich für die Fahrräder wird wahrscheinlich noch erweitert, daher wurde die ganze Fläche gemäht. Nur 2/3 der Fläche im Birkenwäldchen sind im Mähplan.

Fr. Stöhr: Warum wurden die Grünflächen der Baumscheiben von Bäumen längs der Strassen gemäht?
C. Eisenmann: Die Flächen wurden auch in Vergangenheit gemäht. Mähplan wurde auch hier nicht geändert.

Fr. Brunner: Meint, dass Kreuzeckstr. für Kita geeignet sei. Versteht nicht, warum die Planung gestoppt wurde. Wie kann nun noch Versorgungslücke und Leerstand verhindert werden?
C. Eisenmann: Kreuzeckstr. wurde 2023 für Familien-Seniorenzentrumgeplant, 2025 Machbarkeit für Kita begonnen, und erst 2026 Planungsauftrag gestartet trotz gespaltener Meinung im Gemeinderat. Gesucht wird Platz für 30 Kinder aus der Mäuseburg – in Kreuzeckstr. bis Ende 2027 für 7.5 Mio€ möglich. Container Mäuseburg haben noch Zulassung bis 2030, 57 Kinderplätze sind in St. Gabriel bis 2034 vorhanden. Planung Mäuseburg ist bereits in Bearbeitung, Übernahme der bisherigen Planung Kreuzeckstr. für Mäuseburg ist möglich. In Kürze Besichtigung von St. Gabriel mit der AWO als möglicher Betreiber. Fertigstellung Neubau Mäuseburg 2027 wird auch klappen. Bisherige Mieter in Kreuzeckstr. müssen so auch nicht gekündigt werden. Es ist auch nicht wahr, dass St. Gabriel die Plätze gekündigt hätte.

Dr. Reich (FDP): Moniert den Missbrauch der Bürgerfragestunde als Plattform für „Ausserparlamentarische Opposition“. Bürgerfragestunde ist für Fragen an die Verwaltung, nicht für Abgabe von Statements. Beantragt, nur noch Fragen zuzulassen.

TOP 4:
Feuerwehrhaus; Beauftragung der Fachplanungen für den Bauabschnitt I

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Planungsgesellschaft Dittrich mbH wird mit der Tragwerksplanung, SCIO Automation Intrasolutions GmbH mit der Fachplanung Elektro und Ingenieurbüro Maierhofer GmbH mit der Planung der Technischen Ausrüstung der Anlagengruppen 1 bis 3 beauftragt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 5:
Notstromversorgung Rathaus – Beauftragung Elektroplanung

Dr. Maier schildert Vorhaben. Betrieb des Speichers soll durch IEP erfolgen.

Müller-Klug (Grüne): Speicher-Container soll vor Rathaus? Warum keine weiteren Angebote einholen? Warum bekommt der Berater hier 20% von Projektsumme?
Dr. Maier: Aufstellung an Jaiserstr.; evtl. auch auf Ventilatoren hinter Rathaus. Projekt ist komplex, weil automatische Umschaltungen und Zusammenfassung Grundschule und Rathaus, deshalb hohe Beratungsleistung.
Ludwig: Fachplaner für technische Ausstattung liegen immer im 20% Bereich.

Zechmeister (WIP): Der angekündigte 3x2x2 Meter Container ist viel zu groß für die Jaiserstr. Vor Beauftragung Alternative prüfen!
C. Eisenmann: Standort wird nicht jetzt beschlossen, sondern nur der Start der Planung.
Ludwig: Container ist nicht kleiner möglich (Kapazität 1 MWh). Im Rathaus keine Auftsellung möglich. Standort wird aber noch überprüft.

Schuster (WIP): Erfahrung ist, dass bei wirklichen Katastrophen nur noch Dieselaggregate wirklich funktionieren. Sollte man daher nicht Redudanz schaffen und noch zusätzlich ein Dieselaggregat dazu anschaffen (50 T€ Zusatzkosten zu den über 400 T€ für das Batteriepaket)?
C. Eisenmann: Dieselaggregat muss auch gewartet werden.
Dr. Maier: Man kann an Speicher noch Diesel-Aggregat anschliessen.

Voit (PP): Aufstellung des Container vor Rathaus ist no-go.

Kleemann (CSU): Lebensdauer Batterie? Wirtschaftlichkeit muss Wiederbeschaffung berücksichtigen.
Dr. Maier: 15 Jahre Garantie.

Dr. Gering (Grüne): Begrüßt Konzept. Bezweifelt Haltbarkeit Dieselaggregate.

Wirl (CSU): Platzierung auf Dach oder in Tiefgarage ? im Bereich der Mittelschule?
Dr. Maier: Standorte werden diskutiert. Mittelschule braucht zusätzliche Leitung, ist aber möglich.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Firma GP Solutions GmbH mit der Elektroplanung für die Notstromversorgung des Rathauses über einen Großspeicher in Höhe von 82 T€.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 6:
Verleihung des Ehrentitels „Altbürgermeisterin“ an Frau Susanna Tausendfreund

Es ist vorgesehen, die Verleihung im Rahmen eines gesonderten Festaktes im Herbst 2026 vorzunehmen.

Ptacek (SPD): Versteht nicht: warum Abstimmung heute, und warum Tausendfreund heute abwesend?
C. Eisenmann: Termin und Ablauf sind abgestimmt mit Tausendfreund, daher heute Abstimmung. Anwesenheit Tausendfreund ist für Abstimmung nicht erforderlich.

Zechmeister (WIP): Bei einer Abstimmung war noch nie der zu ehrende Altbürgermeister anwesend.
C. Eisenmann: Bedauert, dass hier versucht wird, die Verleihung zu zerreden.

Kässer (CSU): Es geht wohl manchen Gemeinderäten darum, hier eine Bühne zu suchen.
Wäre für Frau Tausendfreund die heutige Abstimmung wichtig, wäre sie heute gekommen.

Ptacek (SPD): Gibt sich verwundert, „War doch nur eine Nachfrage“.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Frau Susanna Tausendfreund wird der Ehrentitel „Altbürgermeisterin“ durch die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Pullach i. Isartal Frau Christine Eisenmann verliehen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 7:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

– keine –

TOP 8:
Allgemeine Bekanntgaben

C. Eisenmann:
– Räume für Grundschule in Wolfratshauserstr. sind bezogen. Schulbegleiter für Schulweg ist gefunden.
– Hort an Herzogwiese: Bezug wird um 2 Wochen verschoben. Auslagerung ins Sportheim für diese Zeit. Grund für die Verzögerung ist die verspätete Lieferung der Notausgangs-Aussentreppen.

Voit (PP): 10 weitere Eltern sind auch bereit als Schulwegbegleiter.

Ludwig: Ankündigung für Fällung von Eschen/Birken wg. Krankheit und Alter.

TOP 9:
Gemeinderatsfragestunde

Müller-Klug (Grüne): Warum ist Birkenwäldchen nun Schulbereich? Bedeutung?
Zirkus auf Seitnerwiese mit „Hinterlassenschaften“. Regelung der Nutzung?
C. Eisenmann: Nutzer der Seitnerwiese müssen sich anmelden und abmelden. Radfahrplätze für Schüler sind rechtlich Schulbereich. Daher wurde auch gemäht.

U. Eisenmann (CSU): Müllentsorgung: neue Firma, Mülltonnen werden nicht mehr zurückgestellt in die Häuschen.
C. Eisenmann: Wird geklärt.

Hanny (Grüne): Wiederholt Fragen zu Blühwiesen.
C. Eisenmann: Verweist auf bereits geäusserte Antworten. Plädiert nochmals für Abwägung: Sicherheit vs. Blühwiesen. Das war keine leichtfertige Entscheidung.

Dr. Most (PP): Sitzungsgelder wurden länger nicht abgerechnet. Querelen um „Didis Kitchen“ : was ist der Stand? Das Konzept wurde nicht umgesetzt, es gibt viele Beschwerden.
C. Eisenmann: wegen massiver Krankheitsausfälle in der Gemeindeverwaltung konnten Sitzungsgelder nicht zeitnah abgerechnet werden, ist aber demnächst geplant.
Vergabe von Didis Kitchen wurde 2025 nichtöffentlich beschlossen und der Vertrag abgeschlossen. Besprechung zu diesem Thema ist daher nichtöffentlich.
Sind aber am Thema dran (bis zum 30.04. ist bei diesem Thema praktisch nichts geschehen, C. Eisenmann ist als Bürgermeisterin erst seit 1.5. an dem Thema).

Zechmeister (WIP): bitte wieder neu anpflanzen nach Baumfällungen (s. Birkenwäldchen), kein Totholz stehen lassen. Allgemein: Blühwiesen haben nur 2 Jahre geblüht, da viele Blumen gepflückt wurden und so keine Neuausaat. Jetzt sind manche Blühwiesen nichtblühend. Bittet auch darum, dass das wildes Plakatieren auch an Laternenmasten durch Zirkus unterbunden wird, und Plakate auch wieder abgebaut werden.
Ludwig: Neupflanzung wird nach Fällungen erfolgen.

Ptacek (SPD): Bittet die Öffentlichkeit vor Fällaktion informieren.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:53 Uhr (im Anschluß weitere nichtöffentliche Sitzung).
Mitschrift online: Mittwoch, 10.06. 09:00 Uhr
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