Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner (kommt zu TOP 10)
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
SPD: Ptacek, Schönlein (bis TOP 4)
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (1):
GRÜNE: Dr. Bekk

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 20 Stimmen (21-1) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesende von der Verwaltung: Haschka, Klein, Ludwig, Müller, Rohde, Rückerl, Schneider, Schröter

Beginn: 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.04.2025

Einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Kesser: Hat 3 Kinder, davon ein Vorschulkind, das keinen Hortplatz im Lummerland bekommen wird. Es sollen 13 Familien betroffen sein. Ist für sie beruflich eine Katastrophe, da ihr Mann nicht in Pullach gemeldet ist und arbeitet.

Tausendfreund: AWO will eine zusätzliche Gruppe öffnen und im Augenblick wird die Raumfrage geklärt. Ansprechpartnerin ist Fr. Wimmer. So sollen die 13 Plätze geschaffen werden.

Schneider: Aktuell sind es 11 Plätze, die noch fehlen. Er geht davon aus, dass spätestens Mitte Oktober das Problem gelöst ist.

 

TOP 5:
Neubau der Jugendfreizeitstätte mit Erschließungsstraße und Neubau der Sportanlagen: Weiterbeauftragung des Landschaftsarchitekten und des Skateplatzplaners

Einstimmig genehmigt

 

TOP 6:
Grundschule – Aufstockung und Sanierung: Weiterbeauftragung des Architekturbüros und der Fachplaner

Zechmeister: Es ist noch keine Baugenehmigung beantragt worden. Muss von der Verwaltung gestellt werden (Statik, Brandschutz) und das muss nun dringend gemacht werden.

Haschka: Für die Dachsanierung ist keine Baugenehmigung notwendig. Im Februar wurde eine Generalsanierung beschlossen und dazu muss die statische Konstruktion geprüft werden. Bauzeitenplanung voll im Soll.

Einstimmig genehmigt

 

TOP 7:
Feuerwehrhaus; Zusätzliche Planungsziele beim provisorischen Anbau

C. Eisenmann (CSU): Befürworten das in vollen Zügen (Variante 4).

Einstimmig genehmigt

 

TOP 8:
Wiederherstellung und Pflege des historischen Höllriegel-Parks; Antrag der Agenda 21 Pullach vom 30.10.2024; Prüfung der Umsetzbarkeit des Antrags

Aus Naturschutzgründen ist hier keine weitere Planung möglich.

Zechmeister (WIP): Die WIP ist schon der Meinung, dass der Park wieder hergerichtet werden soll. Man sollte da unbedingt nach Möglichkeiten suchen.

U. Eisenmann (CSU): Sie finden das auch eine sehr wichtige Angelegenheit und bei anderen Projekten wird auch immer nach Lösungen gesucht und gefunden (Ausgleichsflächen). Es geht hier um ein historisch wichtiges Projekt.

Beantragt eine Vorprüfung auf Basis der Stellungnahme des Ministeriums.

Dr. Reich (FDP): Bittet das Gremium um weitere Prüfung und unterstützt Fr. Eisenmann. Beantrag zusätzlich eine Begehung vor Ort.

Metz (WIP): Man sollte gemeinsam einen Kompromiss suchen und schöne Bäume erhalten.

Dr. Gering (GRÜNE):  Fragt die Verwaltung, ob eine solche Vorprüfung sinnvoll wäre.

Rückerl (Umweltamt): Unterscheidet Naturschutz und Waldschutz, kann ohne Probleme natürlich geprüft werden. Problem ist der Waldschutz und hier wird es keine Genehmigung geben. Bannwald muss unbedingt ausgeglichen werden. Antrag auf Rodung und Fällung theoretisch möglich, aber wegen Ausgleichsflächen problematisch.

Dr. Kloeber (Agenda21): Dankt für die Unterstützung. Verwaltung empfiehlt viele kleine Schritte, aber alles zusammen kostet auch nicht weniger als eine komplette Umsetzung.

Rückerl (Umweltamt): Kosten ca. 80.000 bis 100.000 Euro. Förderung zwischen 20 und 30 % denkbar. Auch dabei wurde als Knackpunkt das Waldrecht genannt.

Stöhr (GRÜNE): Gerade die alten Bäume haben für sie absoluten Vorrang.

Vennekold (WIP): Bannwald war zum Zeitpunkt des Baus gar nicht vorhanden.

Tausendfreund: Vermutet, dass sie hier auf größte Schwierigkeiten stoßen werden und empfehlen deshalb nicht gleich zu viel zu machen, sondern sukzessive vorzugehen. Klar ist aber auch, dass der Park absolut erhaltenswert ist.

Rückerl (Umweltamt): Vorprüfung erst sinnvoll, wenn man weiß, was man machen möchte (Parkpflegewerk).

Zechmeister (WIP): Erst eine Begehung machen und auf dieser Basis dann beschließen. Beantragt deswegen eine Vertagung.

Dr. Reich (FDP): Befürwortet Besichtigung und Vertagung, um zu prüfen, was wir wollen.

Rückerl (Umweltamt): Parkpflegewerk ist die Grundlage, was umgesetzt werden darf. Entscheidung liegt beim Landesamt für Denkmalpflege.

U. Eisenmann (CSU): Unterstützt den Vorschlag von Dr. Reich.

Abstimmung über die Vertagung und Ortsbesichtigung mit den zuständigen Behörden, um zu prüfen, was zulässig und möglich ist

Einstimmig angenommen (Schönlein abwesend)

 

TOP 9:
Antrag der CSU Fraktion vom 09.04.2025: Sensibilisierung und Prävention von Einbrüchen im Pullacher Raum

Tausendfreund: Haben dazu ausführlich Stellung genommen und halten deshalb den Antrag für überflüssig.

C. Eisenmann (CSU): Sind irritiert, dass dem Gemeinderat von der Verwaltung die Abstimmung weggenommen wird. Haben selbst mit der Polizei Kontakt aufgenommen, und die Menschen sind sehr verunsichert. Halten nach wie vor eine Präventionsveranstaltung für sinnvoll. Sie machen eine solche Veranstaltung auf jeden Fall.

Dr. Betz (FDP): Die Polizei ist in CSU-Hand, und vielleicht sollte da einmal von oben die Aufmerksamkeit auf wichtige Themen gelenkt werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Befürchtet, dass damit das Gegenteil erreicht werden könnte und erst recht Ängste geschürt werden.

Tausendfreund: Polizei wird darauf auch bei der Bürgerversammlung eingehen.

Dr. Gering (GRÜNE): Wie ließen sich solche Informationen an die Bürger ausweiten, bzw. ist die Bürgerversammlung dafür ausreichend?

Rohde: Polizei steht auf jeden Fall für solche Veranstaltungen zu Verfügung.

Vennekold (WIP): Schlägt eine aktuelle Stunde zu dem Thema vor, bei dem das Kriminaldezernat Vorschläge macht und Ratschläge gibt. Die Ängste sind tatsächlich vorhanden. Beruhigung der Bevölkerung sehr wichtig.

Tausendfreund: Genau das wird bei der Bürgerversammlung stattfinden. Für weitere Veranstaltungen wird es möglicherweise nur wenig Interesse geben.

Ptacek (SPD): Aufklärung ist auf jeden Fall sinnvoll. Unterstützt solche Veranstaltungen, ohne dass die Verwaltung überhaupt eingebunden werden muss.

Rohde: Es gab in den letzten Jahren einige Veranstaltungen der Polizei, die aber nur sehr schlecht besucht waren.

Beschlussvorschlag der Gemeinde: keine Abstimmung über den Antrag notwendig:
13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

 

TOP 10:
Personalangelegenheiten; Zustimmung zur Ausschreibung der Stelle Energiemanagement bei reduzierter Förderung und Verschiebung der Stellenbefristung

C. Eisenmann (CSU): Hält die Stelle, wie schon 2024, für überflüssig. Hat nach wie vor Bedenken und bittet um Aufklärung.

Ludwig: Konkret geht es um die Entlastung anderer Mitarbeiter und es soll dann ein Energiebericht erstellt werden. Einsparungen höher als die möglichen Kosten der befristeten Stelle.

Zechmeister (WIP): Sieht es kritisch, wenn Stellen nur wegen einer Förderung beschlossen werden. Es werden dann zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung geschaffen. Befristete Stellen werden in der Regel zu dauerhaften Stellen. Andere Mitarbeiter können diese Aufgaben auch übernehmen.

Voit (Pullach Plus): Fragt Herrn Ludwig, ob er diese Stelle für sinnvoll erachtet.

Ludwig: Haben über 70 Gebäude und Nachholbedarf. Kommune hat Vorbildfunktion.

C. Eisenmann (CSU): Dankt Herrn Ludwig, dass er hier Klarheit geschaffen hat.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (darunter alle WIP)

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein: Bedarfsuntersuchung für das Projekt Kreuzeckstr. 21.

Rabenwirt: Klage der Gemeinde gegen die Genehmigung.

Rabenwirt: Vergleichsvorschlag wegen der Klage (mündliche Verhandlung) angenommen.

Überfahrbarrieren im Haushalt.

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

Westenthanner (CSU): Schützenverein Schwaneck war mangels Mitgliedern kurz vor der Auflösung. Der Burschenverein Pullach wird zusammen mit den Pullacher Madln zum Erhalt des Vereins beitragen und es gibt schon ca. 25 potentielle neue Mitglieder.

Schuster (WIP): Einladung zur 150 Jahr-Feier der Pfarrei Heilig Geist Pullach vom 23. bis 25. Mai 2025

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP):
Friedhof: Außenflächen/Vorplatz in erbärmlichem Zustand
Beete in Pullach ebenfalls in erbärmlichem Zustand
Sehr viele Baustellen in Pullach, die nicht koordiniert werden (aktuell Johann-Bader-Str. und Gartenstraße). Beschilderung unzureichend.

Tausendfreund:
Friedhof und Grünanlagen werden geprüft, sind aber nicht so schlimm wie geschildert.
Baumaßnahmen werden durchaus koordiniert.

Ludwig:
Schaut sich die Situation am Friedhof noch einmal an.
Baumaßnahmen überwiegend wegen dem intensiven Ausbau IEP.

Eisenmann (CSU):
Ampelschaltung aus Richtung Grünwald an der Staatstraße verursacht lange Staus. Bittet die Verwaltung um Kontaktaufnahme wegen möglicher Verbesserung.

Voit (Pullach Plus):
Schulbücherschrank wird rege angenommen. Ist aber auf Sand gebettet und der Sand fliegt in den Bücherschrank.
Lüftungsgeräte wegen Corona in der Grundschule werden schon abgebaut. Soll bei Neubau beachtet werden, dass das gleich berücksichtigt wird.
Presseabteilung: Anträge an die Bürgerversammlung möglich – das sollte noch einmal veröffentlicht werden.
Dank für den Baumstamm auf dem Pausenhof, wird von den Kindern vielseitig genutzt.

Tausendfreund:
Abbau der Luftreinigungsgeräte war der Wunsch der Schulen
Untergrund beim Schulbücherschrank wird geprüft.

U. Eisenmann (CSU):
Gibt es schon Neuigkeiten wegen dem neuen Pächter für das Treibhaus?

Schneider (Kämmerer):
Umbau möglichst in der Sommerpause, muss aber mit dem neuen Pächter abgestimmt werden. Wird für dieses Jahr zu kurzfristig sein. Haben ein Maklerbüro für Gastro eingeschaltet – die Ausschreibung wird Ende des Monats veröffentlicht.

Tausendfreund:
Wieviele Gemeinderäte kommen zur Bürgerversammlung?
Ca. 13–14 Personen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.45 Uhr
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung zu Personal- und Grundstücksangelegenheiten statt.
Mitschrift online: Dienstag, 13.05.2025, 22.10 Uhr
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