Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz (abwesend ab TOP 10), Dr. Reich
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (1):
SPD: Schönlein

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 20 Stimmen (21-1) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesende von der Verwaltung: Fackler, Haschka, Ludwig, Navarro, Rohde, Schneider, Weiß, Wimmer

Beginn: 20:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses in Pullach
Zuvor fand ab 19:00 Uhr eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

TOP 1:
Genehmigung der Tagesordnung

Einstimmig genehmigt
Die Bürgermeisterin gratuliert Angelika Metz zum runden Geburtstag.

 

TOP 2: 
Genehmigung der Niederschrift vom 13.05.2025 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Fr. Steiner: Bittet um Info zur Weiterführung des Gemeinschaftsgartens an der Bahnhofstr. 8.
Tausendfreund: Sichert Ersatzflächen zu. Möglich wären das Rondell am Park Wiesenweg, oder neben den Isarspatzen, oder an Anton-Köck-Str.

Fr. Betz (spricht für Gewerbetreibende im Ortszentrum): Äußert Bedenken zum Verkehrskonzept Ortsmitte. Bietet Mitarbeit beim Konzept an (wurde bisher nicht eingebunden).

 

TOP 4: 
Niederlegung des Gemeinderatsmandats durch Herrn Michael Schönlein

Schönlein (SPD) möchte sein Mandat niederlegen.
Tausendfreund bedankt sich für seinen Einsatz.
Nachfolge noch nicht geklärt.

Ptacek (SPD): Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung sollte die Nachfolge geklärt sein.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Der Gemeinderat stellt die Amtsniederlegung des Herrn Schönlein fest.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 5: 
Übertragung der Durchführung der Standesamtsaufgaben aus Baierbrunn auf die Gemeinde Pullach

Vertrag liegt vor.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
Der Übertragung der Standesamtsaufgaben zum 1.7.2025 wird zugestimmt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Errichtung eines temporären 3-gruppigen Hortes auf dem Grundstück Bahnhofstraße 8 (Herzoghaus-Grundstück)

Wegen eines „kurzfristig entstandenen Akutbedarfs einer zusätzlichen Hortgruppe im Schuljahr 2025/26“ soll auf dem Gelände des ehemaligen Herzoghauses am Bahnhof eine provisorische Containeranlage für 3 Hortgruppen errichtet werden.
Dazu sollen Container für 5 Jahre (sic!) gemietet oder gekauft werden.
Container aus Holz kosten 2,8 Mio. € und sind in 8 bis 12 Monaten verfügbar (Frühjahr/Sommer 2026), Standardcontainer kosten 1,8 Mio. €. und sind in 6 Monaten verfügbar (Ende 2025).

Fr. Navarro stellt den Vorschlag vor. Grundstück bereits erschlossen. 2 Geschosse geplant. Verwaltung präferiert die teuere Variante 2 mit deutlich längerer Lieferzeit.

C. Eisenmann (CSU): Befristung des Standorts ist wichtig. Mäuseburg als warnendes Beispiel: „Übergangslösung für 2 bis 3 Jahre“ ist nach 15 Jahren immer noch vor Ort. Einfache Containerlösung soll Befristung sicherstellen. Hortgruppen brauchen aber eine Lösung.

Vennekold (WIP): Handlungsbedarf liegt vor. Im September besteht Bedarf für Hort, aber Lieferzeiten bis zu 1 Jahr. Wenn Hort dringlich ist, dann braucht es eine Lösung im September. Warum die „provisorische“ Lösung nicht auf den Seitnerfeldern, wo bereits ein Hort steht. Die Blockade des Herzoghausgrundstücks durch einen Hort muss verhindert werden (siehe Ortsentwicklungsplan). Warum nicht Platz bei Isarspatzen untersuchen? Kurzfristige Lösung wäre so möglich.

Voit (Pullach Plus): Sieht auch Klärungsbedarf. 13 Plätze werden benötigt. Lummerland Hort ist ggw. auf 2 Orte verteilt. Dazu dann die 3. Gruppe. Lösung schnellstmöglich notwendig. Rechtlicher Anspruch bestehen ab kommendem Jahr, dafür ist eine langfristige Lösung wichtig. Kurzfristige Lösung = Container.
Der Umbau der Grundschule benötigt zusätzliche Räume. Zwei Räume vom bisherigen Hort wären dafür nützlich.
Bittet Verwaltung um rasche Planung der Sanierung (es regnet weiterhin in die Grundschule rein).
Langfristige Planung für Grundschule am Ortskern muss gestartet werden. Ganztageskonzept am Grundschulcampus planen, jetzt starten. Hort in der Bahnhofstraße kann nicht die langfristige Lösung sein.
Ist für Container-Variante, da schneller fertig.

Tausendfreund: Grundstücke in der Schulstraße. Wiederholt Argumente für Modulbau.

Schneider (Kämmerer): Entfernung zu Hort bei Isarspatzen ist zu weit. Übergangslösung muss bis September stehen, ist in Gesprächen. Evtl. Hort übergangsweise im Schulgebäude betreiben, aber noch offen.

Grasse (GRÜNE): Dringlichkeit einer Hortgruppe ist kurzfristig. Mittelfristige Dringlichkeit (2026) durch Verteilung der Hortgruppen. Konzept für Schulcampus in der Schulstrasse ist wünschenswert. Plädiert für Holzbau, da „günstiger“. Alternativer Standort für Gemeinschaftsgarten ist wichtig, dieser Standort soll dauerhaft sein, und die Ernte dieses Jahres muss noch möglich sein.

Ptacek (SPD): Hinterfragt Aufenthaltsqualität und Funktionalität der beiden Varianten.

Navarro: Mehr Gestaltungsmöglichkeit bei der Holzvariante. Containervariante wie auf den Seitnerfeldern. Beide Varianten werden aber gut sein.
Ludwig: Holzbau ist ökologisch. Sieht die Möglichkeit, dass die Container 10 bis 15 Jahre stehen bleiben, daher lieber die schönere Variante.

Zechmeister (WIP): Warum nicht die 3 Gruppen im Bereich der Seitnerfelder aufstellen? So wären alle Hortgruppen an einem Standort.
Ist für Holzvariante. Sollte etwas Schönes sein. Es muss aber klar sein: 5 Jahre ist Deadline, dann muss der Hort da weg.
Statt des Gemeinschaftsgarten sollte ein Zug wie damals diskutiert aufgestellt werden, und nicht durch den Garten ein Baugrund blockiert werden.

Tausendfreund: Bei den Seitnerfeldern ist eine Aufstockung nicht möglich, dann müsste daneben auf dem Fußballfeld aufgebaut werden. Der Zug ist eingelagert.

Schuster (WIP): Beide Varianten werden nicht rechtzeitig fertig. Um die kurzfristige Dringlichkeit geht es also nicht. Container passen optisch „gut“ zum beklagenswerten Zustand des Bahnhofs.
Ist über den „Akutbedarf“ verwundert – so kurzfristig, obwohl die Kinder seit 6 Jahren auf der Welt sind. Die Situation ist entstanden, weil keine rechtzeitige Vorbereitung stattgefunden hat.

Dr. Gering (GRÜNE): Präferenz der AWO als Betreiber?
Fr. Tierpark (AWO): Präferiert die Holzvariante. Wird sicher für 5 Jahre stehen.

Stöhr (GRÜNE): Schonung des Baumbestands auf dem Grund?
Navarro: Ist bei der Holzvariante besser.

Dr. Reich (FDP): Holz ist schöner. Warum aber nur Kauf statt Miete? Möglichkeit zur Miete?
Bittet um Ergänzung im Beschluss: Abbau des Provisoriums erfolgt in 5 Jahren.

Voit (Pullach Plus): Möchte ebenfalls explizit Klarstellung im Beschluss, dass nach 5 Jahren Schluss ist.

C. Eisenmann (CSU): Container mit 1,8 Mio. Euro/ 6 Monate vs. 2,8 Mio. Euro/ 12 Monate. Es liegt kein Konzept für Übergangslösung vor. Schulsanierung soll auch weiterlaufen. Die Grundschule muss solange zusammenrücken. Daher Variante mit kürzerer Zeit nehmen, schnellere Lösung.

Haschka: 1,8 Mio. Euro für Container sind für Miete, 2,8 Mio. Euro für Holzvariante sind für Mietkauf. Direkter Kauf ist EU-rechtlich nicht zulässig. Holzvariante soll bis März fertig sein.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. An der Bahnhofstr. 8 wird ein provisorischer dreigruppiger Kinderhort mit einer Standzeit von fünf Jahren errichtet.
Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

2. Die Einrichtung wird als modulare Anlage konzipiert, ist jeweils umsetzbar und kann an anderer Stelle wieder aufgestellt werden.
Abstimmung zu Variante 2: modulare Holzmodule
13 Ja-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD, Tausendfreund, FDP, Zechmeister (WIP), 7 Nein-Stimmen (CSU, 3x WIP)
-> Vorschlag angenommen

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauantragsverfahren auf dem Büroweg durchzuführen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge für die Errichtung der Container- bzw. Holzmodulanlage abzuschließen (Vorabkosten 400.000 Euro).
5. Die MIttel werden als außerplanmäßige Mittel genehmigt.

Abstimmung zu 3-5:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Grundschule Dachsanierung: Auftragsvergabe von Bauleistungen

Vergabe führt zu 78.000 € Mehrkosten ggn. Kostenberechnung.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Den Vergabeempfehlungen für die Dachsanierung der Grundschule wird zugestimmt (Gerüstarbeiten: Fa. Sax, Eching (31.000 €); Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten: Fa. Zimmerei Lenk, Penzberg (638.000 €).

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Sanierung des Kalkofenbergs – Fortführung der Planung

Sanierung wurde 2019 beschlossen, dem Vorentwurf der Planung 2020 zugestimmt. Seitdem erfolgte keine Weiterbetreuung (andere Prioritäten der Verwaltung). Nun dringende Wiederaufnahme und Aktualisierung der Planung und Kosten (nun bei 1,453 Mio. €, davon 0,13 Mio, € noch in 2025 für Hang- und Treppensanierung am Kalkofenberg).

Dr. Reich (FDP): Gleichmäßigere Steigung für Straße geplant?
Popov: Ja.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Die Verwaltung wird mit der Fortführung der Sanierung des Kalkofenbergs entsprechend der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung sowie mit Aktualisierung der erforderlichen Genehmigungen und der Weiterführung der Gesamtplanung beauftragt.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Kurzfristiges Maßnahmenbündel des Radverkehrskonzeptes zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Ortsmitte

Fackler (Mobilitätsbeauftragte) stellt Konzept vor. Am 8.7.25 nächste Bürgerbeteiligung zum Konzept geplant.
Temporäre Schwellen sind kritisch.
Mittelfristig: Aufpflasterungen, aber schwierig umzusetzen und mit geringer Wirkung
Kurzfristig: Fahrbahneinengungen (einseitig) und versetztes Parken. Begleitende Kampagne für Rücksichtnahme. Spielstraße am Kirchplatz ist nicht möglich.

C. Eisenmann (CSU): Unterlagen sind unzureichend. Abschreckende Bilder. Stellplätze am Kirchplatz werden deutlich verringert. CSU lehnt das Konzept ab. Ortsmitte ist zentral für Pullach. Das Konzept vernachlässigt dies gegenüber dem alleinigen Fokus auf Verkehrsberuhigung/Verkehrssicherheit. Ständiges Abbremsen/Anfahren. Feuerwehr muss in Schlangen durch versetztes Parken fahren. Paketdienste und Kampfradler werden dadurch nicht ausgebremst. Pflanztröge sind hässlich. Aufpflasterungen sind für manche Fußgänger schwierig, verursachen zudem Lärm. Faktisch: Abschreckung von Geschäftsverkehr durch verringerte Parkplätze. Ca. 50 Gewerbetreibende werden beeinträchtigt (Kunden, Mitarbeiter, …). Parkplätze sind meist belegt, aber Radfahrparkplätze fast immer leer. Kurzfristiges „einfach mal ausprobieren“ zulasten des Ortszentrums ist kein Ansatz.

Zechmeister (WIP): Pflichtet bei. Bedauert, dass im Vorfeld die Gewerbetreibenden nicht einbezogen wurden. Blockieren des Ortszentrums führt zu Verlagerung in andere Straßen. Ohne Kontrollen wird sich bei den Kampfradlern nichts ändern – solche Konzepte helfen da nichts. Veranstaltungen am Kirchplatz werden dadurch beeinträchtigt. Tempo 50/40/30/20 längs der Strecke von München zum Kirchplatz ist nicht zu vermitteln.
Aufpflasterungen ist teilweise denkbar. Ist aber strikt gegen Stellplatzverringerung. Den „Haifischzähnen“ für Markierung der Vorfahrt kann man zustimmen.

Dr. Most (Pullach Plus): 2 Workshops zu Radverkehrskonzept, aber nur 2 Gemeinderäte dabei. Kampfradler sind ein Problem. Konzept versucht Verkehrsflüsse umzulenken. Parkplätze sind kein Heiligtum. Hat Problem mit „Blumenkübeln“. Würde eher Fußgängerzone bevorzugen.

Ptacek (SPD): Sieht viele Fragen. Ausgangspunkt des Konzepts waren die Rennradler. Warum sind Aufpflasterungen ein Problem für Rettungswege? Gestaltung der Fußgängerübergänge ist nicht klar. Sieht Harras als positives Beispiel einer Umgestaltung. Tempo 20 ist eh schon Realität am Kirchplatz (außer für Rennradler). Mehr Fahrradparkplätze wären gut.

Fackler: Aufpflasterungen müssen für Rettungsfahrzeuge abgeflacht sein. Daher sind nur Pflasterungen angedacht, außer im nördlichen Knotenbereich.

Vennekold (WIP): Begrüßt Radverkehrskonzept für Pullach, aber hier geht es nur um den Kirchplatz. Wir machen ein Konzept aber nicht für die Rennradler, sondern für die Pullacher. Konzept ohne Einbeziehung der Gewerbetreibenden ist daher ungut. Konzept zur Belebung des Kirchplatzes ist ebenso wichtig. Attraktivität des Kirchplatzes durch Gewerbe. Tempo 20 ist Unsinn (jedes E-Bike fährt 25). Konzept führt zu Verkehrsblockade durch entgegenkommende Fahrzeuge.

Dr. Reich (FDP): „Wäre gerne Kampfradler geworden, wenn ich nicht so fett wäre.“ Die Maßnahmen des Konzepts führen zu erhöhter Gefährdung normaler Fahrradfahrer und haben keine Auswirkung auf Rennradler. Erhalt der Aufenthaltsqualität am Kirchplatz ist zentral. Tempo 20 wäre okay, wenn es nutzt. Begleitende Kommunikation wird befürwortet. Lehnt andere Vorschläge des Konzepts ab.

Müller-Klug (GRÜNE): Dankt Fackler. Ist enttäuscht über die Diskussion. Hält entfallende Parkplätze für nicht relevant. Sieht hohen Druck in der Bevölkerung wegen Ortsentwicklung und Rennradlern, ist deshalb für das kurzfristige Konzept. Beantragt Vertagung des TOP und nachfolgend Einbeziehung von Gewerbetreibenden.

Tausendfreund: Wollte kurzfristige Umsetzung zum Ausprobieren der Maßnahmen. Kann mit Vertagung leben.

Vennekold (WIP): Sieht im Konzept 5 Vorschläge, die nicht sinnvoll sind. Ist klar gegen Vertagung.

Abstimmung Vertagung:
10 Ja-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD), 10 Nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP)
-> Vertagung abgelehnt

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Der Gemeinderat nimmt die kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Kenntnis und beschließt deren zeitnahe Umsetzung:
(1) Geschwindigkeitsreduzierung durch die Anordnung von versetztem Parken in Abschnitten in der Heilmann- und Habenschadenstraße
10 Ja-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD, BM), 10 Nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP)
-> Vorschlag abgelehnt
(2) Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Markierung von „Haifischzähnen“ an Knotenpunkten mit Rechts-vor-Links-Regelung
18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
-> Vorschlag angenommen
(3) Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kirchplatz durch Änderungen des Oberflächenbelags, Einengung und Querungsstellen für Fußgänger
9 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, Voit/Pullach Plus, Tausendfreund), 11 Nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP, Most/Pullach Plus)
-> Vorschlag abgelehnt
(4) Erhöhung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) durch Erweiterung des Sichtbereiches mittels Pflanztrog
10 Ja-Stimmen (GRÜNE, Pullach Plus, SPD, Tausendfreund), 10 Nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP)
-> Vorschlag abgelehnt
(5) Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kirchplatz und Fußgängerüberweg durch Umwandlung der Kfz-Stellplätze im Kreuzungsbereich zu Fahrradabstellplätzen
9 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, Most/Pullach Plus, Tausendfreund), 11 Nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP, Voit/Pullach Plus)
-> Vorschlag abgelehnt

 

TOP 10:
Standortsuche für eine Sommerstockbahn; Aufhebung des Beschlusses vom 18.02.2025

Die Verwaltung bringt Einwände gegen die drei Vorschläge der CSU vor, für die im Februar eine schallschutztechnische Voruntersuchung beschlossen wurde. Die Verwaltung möchte daher die Aufhebung des Beschlusses.

C. Eisenmann (CSU): Intensive Diskussion um den temporären Gemeinschaftsgarten, aber kein Einsatz der Verwaltung für den versprochenen Erhalt der Sommerstockbahn. Die Argumente gegen die Standorte der Sommerstockbahn sind nicht stichhaltig.

Zechmeister (WIP): Ist verwundert über die erstaunliche Geschwindigkeit dieses Antrags. Möchte mit dem Landratsamt dazu sprechen. Warum kann nicht eine Lärmschutzwand für die Sommerstockbahn errichtet werden? Es ist nichts passiert seitens der Verwaltung.

Weiß (Bauamt): Sommerstockbahn war eine nicht genehmigte Anlage. War am Standort auch nicht mehr genehmigungsfähig. Einhausung möglich, aber nicht in der Nähe eines Kindergartens. Auftrag an Verwaltung zur Suche bleibt ja bestehen. Im Ortsgebiet von Pullach ist ein Standort wegen Immissionsschutz kaum möglich. Vorgeschlagene Fläche bei der IEP ist nicht einfach (regionaler Grünzug). Braucht zudem Ausgleichsfläche. IEP lehnt den Standort ab. Alle drei Standorte sind nicht geeignet. Sieht den Auftrag des Beschlusses als aufgearbeitet. Standortsuche läuft weiter.

Zechmeister (WIP): Wenn Beschluss aufgearbeitet ist, muss er nicht aufgehoben werden. Daher von der Tagesordnung nehmen, keine Beschlussfassung nötig.

Tausendfreund lässt über Fortsetzung der Sitzung nach 23 Uhr abstimmen .
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (Voit abwesend)
-> Vorschlag angenommen

Vennekold (WIP): Verwaltung hat keine Alternative für die Sommerstockbahn, dies ist ein Armutszeugnis.

C. Eisenmann (CSU): Der IEP-Standort ist nicht eindeutig negativ. Plädiert für weitergehende Untersuchung.

Tausendfreund beantragt Zurückstellung des TOP.
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Grasse, Müller-Klug/GRÜNE)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Bei der Kegelbahn müssen für die Schlüsselabholung beim Treibhaus zusätzlich 20 € bezahlt werden.
Tausendfreund: Ist nicht bekannt.
Schumacher (Treibhaus): Zusätzliche Arbeit muss entlohnt werden. Ihm war nicht bekannt, dass dies den Gästen berechnet wird.
Tausendfreund: Wird das klären.

Metz (WIP): Blumenampeln mit Geranien sind niemals bienenfreundlich (Behauptung der Gemeinde im Isaranzeiger). Beklagt zudem verwahrlostes Beet gegenüber des Baryschiwkaplatzes.
Tausendfreund: Wird dies klären.

U. Eisenmann (CSU): Flutlicht am Sportplatz leuchtet nachts mit Zeitschaltuhr statt nach Bedarf, da keine Einweisung der Mitarbeiter erfolgt sei.
Tausendfreund: Ludwig wird sich darum kümmern.
Zechmeister (WIP): Erläutert, dass beim Schaltgerät noch etwas fehlt, deshalb derzeit Zeitschaltuhr. Fertigstellung des Schaltgeräts dauert aber zu lange.

Voit (Pullach Plus): Klingel beim Bahnübergang Jaiserstr. wurde blockiert (Gefährdung), läutet jetzt aber wieder.
Birkenwäldchen blüht nicht schön, ist eine Zeckenwiese. Daher bitte mähen.
Tausendfreund: Das Anliegen wird aufgenommen.

Grasse (GRÜNE): Dankt für Gemeindetafel am Grundelberg.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.08 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 4. Juni 2025, 12.25 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.