Freitag, 23. Juni 2017

Pressemitteilung Nr. 50: Abgewirtschaftet!

Waren es Ende 2016 noch ca. 44 Mio. EUR auf dem sogenannten „Pullacher Festgeldkonto“, so wird dieses nach dem Haushaltsplan 2017 auf 8,0 (!) Mio. EUR abgeschmolzen sein.

 

Nur zur Erinnerung: Zu Beginn dieser Wahlperiode waren noch ca. 62 Mio. EUR auf dem Rücklagenkonto der Gemeinde. In 3 Jahren wurden die finanziellen Reserven der Gemeinde nahezu aufgebraucht. Pullach – eine ehemals reiche Gemeinde – hat kräftig Geld ausgegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich nun fragen: Wohin ist denn das ganze Geld geflossen?

 

Das ganze Dilemma trat ein, weil die Investitionen der letzten drei Jahre die Einnahmen bei weitem überschritten haben. Neben Straßenbau, Renovierung eigener Gebäude, Sanierung des Gewerbeparks Höllriegelskreuth, einer immer teurer werdenden Friedhofsneugestaltung und einer Skateanlage, die aufgrund der nun notwendigen Lärmschutzmaßnahmen nahezu ein Fass ohne Boden wird, ist der größte Brocken der kommunale Wohnungsbau.

 

Als Argument hören wir immer wieder: Der Gemeinde entstehen Mieteinnahmen und deswegen sind diese Investitionen langfristig vertretbar, zumal es ja auch staatliche Zuschüsse gibt. Doch mal ganz ehrlich: Gehen wir alle bei jedem Sommer- und Winterschlussverkauf mit 30-50% Rabatt shoppen, auch wenn wir die reduzierte Ware im Moment gar nicht benötigen? Brauchen wir unbedingt 5-geschossige Wohnungsbauten, wenn auf der anderen Seite fast 20% aller Pullacher Haushalte bereits kommunale Wohnungen sind? Es gibt in ganz Bayern keine Stadt oder Gemeinde, die auch nur ansatzweise 20% ihrer jeweiligen Haushalte als kommunalen Wohnungen ausweisen kann.

 

Die Gemeinde hat vor allem ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, vorrangig sind für uns hier die Schulen. Eine Vergrößerung der Grundschule wurde bereits in den letzten beiden Legislaturperioden für nötig befunden. Im Rahmen des Ortsentwicklungsplans wurde dies in mehreren Bürgerwerkstätten thematisiert und priorisiert. Doch im Haushaltsplan 2017, der am Dienstag in der Gemeinderatssitzung zum Beschluss anstand, sind die projektierten Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR für die Grund- und Mittelschule noch gar nicht berücksichtigt. Auch der Neubau des Schwimmbades mit Kosten zwischen 10 und 25 Mio. EUR je nach Größe und Ausstattung sind im Haushaltsentwurf 2017 nicht eingerechnet. Mit beiden Vorhaben schliddert die Gemeinde Pullach wohl in die Kreditaufnahme.

 

Ein solider Haushalt sieht m.E. anders aus, und deshalb haben wir als WIP bereits in den vorangegangenen Finanzausschusssitzungen gegen diesen Haushaltsplan gestimmt. Wir als WIP sind nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau, jedoch gibt es nach unserem Verständnis jetzt und heute dringendere Vorhaben, die vielen Pullacher Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen würden und nicht nur 20 oder 30 neuen Mieterinnen und Mietern. Eine andere Priorisierung wäre nicht nur angebracht, sondern auch unbedingt nötig.

 

Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan 2017 Personalkostensteigerungen in Höhe von 16,8% vor und beinhaltet leider keinen langfristig vorsichtigen Investitionsplan, obwohl die künftigen planbaren Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Pullach wegen der anstehenden Fusion von Linde und Praxair mit einem großen Fragenzeichen versehen sind.

 

Aus all diesen Gründen hat die Fraktion der WIP geschlossen gegen den Haushalt 2017 gestimmt.

 

Wir wollen andere Prioritäten setzen: Vorrang haben für uns der Neubau des Schwimmbades und die Modernisierung der Schulen, denn davon profitieren alle Pullacherinnen und Pullacher.

 

Zu diesem Thema werden wir in den kommenden Wochen die Bürgerinnen und Bürger befragen. Sie können uns schon jetzt an kontakt@wir-in-pullach.de schreiben.

 

Reinhard Vennekold,

Finanzreferent und 1. Vorsitzender der WIP e.V.