Pressemitteilung Nr. 149:
Energiewende braucht Zustimmung – und die gewinnt man nur mit Fairness und Verantwortung
Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte unserer Zeit. Auch in Pullach wird sie mit großem Engagement vorangetrieben, insbesondere über die gemeindeeigene IEP GmbH. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und eine unabhängige Energieversorgung sind richtige und notwendige Ziele. Doch gerade weil es um die Zukunft unserer Gemeinde geht, müssen wir im Kommunalwahlkampf offen darüber sprechen, wie diese Ziele finanziert werden – und welche Folgen sie für Haushalt, Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt haben.
Die Investitionen in die Geothermie gelten zu Recht als ökologisch sinnvoll. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur CO₂-Reduktion. Doch ökologische Vorteile dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Projekte für die Gemeinde mit Eigenkapital, Darlehen und Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe verbunden sind. Solche Größenordnungen sind kein Rechenexempel auf dem Papier, die ein privates Unternehmen ohne sorgfältigste Prüfung eingehen würde. Sie bedeuten Verantwortung – gegenüber den heutigen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie gegenüber den kommenden Generationen. Es geht um Steuergelder der Gemeinde, um langfristige Verpflichtungen und um finanzielle Spielräume, die an anderer Stelle fehlen können. Solche Entscheidungen verlangen höchste Sorgfalt, Transparenz und eine ehrliche politische Abwägung.
Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Hohe Investitionen im Energiebereich schränken zwangsläufig die Mittel für andere zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ein: für Schulen und Kitas, für bezahlbaren Wohnungsbau, für Straßen, Radwege oder ein Schwimmbad. Diese Bereiche prägen den Alltag der Menschen unmittelbar und entscheiden darüber, wie lebenswert Pullach bleibt.
Besonders sensibel ist die soziale Dimension der Energiewende. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sozial schlechter gestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger zusätzlich belastet werden. Gerade die Bewohnerinnen und Bewohner gemeindlicher Wohnungen sind den Geothermie-Preisstrukturen weitgehend ausgeliefert. Sie können nicht ausweichen, nicht vergleichen, nicht selbst investieren. Wenn Energiekosten steigen, trifft es sie besonders hart. Eine solidarische Gemeinde darf das nicht ignorieren. Deshalb muss auf gemeindlicher Ebene ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie soziale Härtefälle abgefedert und Ausgleichsmechanismen geschaffen werden können. Niemand darf durch die Energiewende ärmer werden.
Gerade die aktuell in der Presse veröffentlichten Erweiterungspläne der IEP GmbH als kommunales Unternehmen über die Gemeindegrenzen hinaus müssen kritisch eingeordnet werden. Wenn Expansionen sinnvoll erscheinen, dann nur weitsichtig fremdfinanziert und erst dann, wenn sie sich wirtschaftlich rechnen und nachweislich zur Entlastung der Bürger beitragen. Die IEP GmbH kann und soll nicht mit den Rücklagen der Gemeinde Pullach die Energiewende für die angrenzenden Landkreisgemeinden schultern. Die Gewerbe- und Einkommensteuererträge Pullachs sind für die Menschen in unserer Gemeinde da.
Abschließend gilt ein einfacher, aber entscheidender Grundsatz: Die Kosten der Geothermie für jede Bürgerin und jeden Bürger dürfen die vergleichbaren fossilen Energiekosten nicht übersteigen. So wollte es der damalige Gemeinderat in Pullach bei der Gründung der IEP GmbH im Jahr 2002. Nur wenn Klimaschutz bezahlbar bleibt, kann die Energiewende erfolgreich, gerecht und dauerhaft überzeugend sein.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich genau das: keine Ideologie, keine Schönfärberei, sondern kluge Abwägung, offene Diskussion und verantwortungsvolles Handeln. Sozial gerecht. Finanziell solide. Transparent. Und immer im Dienst aller Menschen in unserer Gemeinde.
Wir wollen diesen Weg gehen, Ihr Vertrauen gewinnen – und damit auch Ihre Stimme.