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29. Mai bis 7. Juni 2019: Pullach feierte 70 Jahre Grundgesetz

Am Anfang war die Idee von Johannes Schuster, 70 Jahre Grundgesetz in Pullach zu feiern und diesem Fundament unser aller Zusammenleben damit die gebührende Aufmerksamkeit zu erweisen. Der entsprechende Antrag der WIP wurde von der großen Mehrheit des Gemeinderats befürwortet. Das Organisationsteam aus Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, Johannes Burges jun. (FDP), Renate Grasse (GRÜNE), Dr. Andreas Most (CSU), Holger Ptacek (SPD) und Johannes Schuster (WIP) hat eine bunte Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt.
Es waren schöne Tage!

  1. „70 Jahre Grundgesetz – Zwischen Dankbarkeit, Stolz und Verantwortung“
    – Festvortrag am 29. Mai 2019
    Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht
    Mittwoch, 29. Mai 2019, 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses
  2. „Freiheit und ich“
    – Ausstellung vom 29. Mai bis 7. Juni 2019
    Entdeckungsreise für Jugendliche und Erwachsene zu den im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechten – ein Projekt der Nemetschek-Stiftung
    Mittwoch, 29. Mai bis Freitag, 7. Juni 2019, täglich von 11–18 Uhr im Foyer des Bürgerhauses
  3. „Unsere Grundrechte“
    – Lesung nicht nur für Schüler am 4. Juni 2019
    Ein Buch über die aktuelle Bedeutung bürgerlicher Freiheit
    Autor Georg M. Oswald liest am 4. Juni 2019 um 14.30 Uhr in der Charlotte-Dessecker-Bücherei im Bürgerhaus.
  4. „In Verschiedenheit vereint“
    – Musikfest am 1. Juni 2019
    24 Bands unterschiedlichster musikalischer Stilrichtungen spielen an 14 verschiedenen Orten in Pullach für Sie.
    Samstag, 1. Juni 2019, 16–22 Uhr

Auf der Website der Gemeinde gibt es eine eigene Site zu den Feierlichkeiten: www.70JahreGG.pullach.de

Mitgliederversammlung

Gut besucht war die Mitgliederversammlung der WIP im Sportheim.
Nach einem Rückblick auf das vergangene Jahr mit Schwerpunkt Haushalt und Bürgerbegehren wurde der Vorstand turnusmäßig neu gewählt.

Der Vorstand der WIP für die kommenden zwei Jahre:
1. Vorsitzender: Reinhard Vennekold
1. Stellvertretende Vorsitzende: Christine Salfer
2. Stellvertretende Vorsitzende: Beate von Bergwelt
Schriftführer: Stefan Danner (neu)
Schatzmeister: Herbert Gmeinwieser
Beisitzer: Stefan Heun (neu), Markus Salfer und Alexander Sieg
Rechnungsprüfer: Hans-Peter Horak
Alle Voten waren einstimmig.

Nach soviel Harmonie wurde anschließend kontrovers und konstruktiv über wichtige Pullacher Themen diskutiert: Haushalt, kreuzungsfreier Ausbau der S-Bahn, Schwimmbad, Straßenbau, Radwege und BND-Gelände.
Das Protokoll wird nach der Genehmigung hier veröffentlicht.

Maibaumwache der WIP

Mitglieder der WIP unterstützten die Burschen einen lustigen Abend lang bei der Maibaumwache an der Wachhütte an der Margarethenstraße. Gaudi!

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An der Heilmannstraße wird gebaut

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,
Sie haben abgestimmt, und das Haus wird gebaut werden.
Unser primäres Ziel war die Durchführung dieses Bürgerentscheids, denn unsere Bedenken waren berechtigt und groß genug, diesen Schritt zu gehen. Selbstverständlich akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung. Bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken wir uns für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

Hier das Wahlergebnis:

Wahlbeteiligung: 57,69% (3.926 Wähler)

2.354 Ja-Stimmen für das Ratsbegehren (66,31% gültige Ja-Stimmen)

1.519 Ja-Stimmen für das Bürgerbegehren (43,75% gültige Ja-Stimmen)

Hier geht es zu den Ergebnissen.

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Über Gräben und Brücken

Viel hört man derzeit von einer angeblichen Spaltung der Bevölkerung in Pullach und von Gräben, die durch die Bürgerentscheide entstünden. Kirche im Dorf lassen, meinen wir. Lesen Sie hier ein paar Gedanken zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.

 

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Schöngerechnete Rücklagen

In der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018 wurden die Rücklagen der Gemeinde Pullach mit 51 Mio. Euro angegeben. Schon eine erstaunliche Steigerung ausgehend von 8 Mio. Euro im Juni 2017 (laut Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Pullach i. Isartal, Seite 15).
Berücksichtigt man jedoch – wie bisher üblich – die Haushaltsreste nicht nur bis 31.05.2018, sondern bis 31.12.2018, ergeben sich 27 Mio. Euro Rücklagen. Diese Zahl halten wir für reell.
Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung Nr. 59 und in der Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018.

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Informationsveranstaltung

Mehr als 200 Pullacherinnen und Pullacher nutzten die Gelegenheit, sich bei der von WIP initiierten Informationsveranstaltung über die unterschiedlichen Auffassungen der Vertreter des Ratsbegehrens und des Bürgerbegehrens zu informieren. Fragen wurden gestellt und – nicht immer zufriedenstellende – Antworten gegeben. Souverän führte Dietmar Gaiser, sturmerprobt aus Hunderten Sendungen „Jetz red‘ i“, durch den Abend und lobte die Pullacherinnen und Pullacher für ihre politische Debattenkultur. Für das Ratsbegehren erläuterten Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund und FDP-Gemeinderat Dr. Alexander Betz Zahlen und Absichten. Die Argumente des Bürgerbegehrens erläuterten der 1. Vorsitzende der WIP und Finanzreferent Reinhard Vennekold sowie Christine Salfer (WIP) als Vertreterin. Versöhnlich formulierte Dr. Betz (FDP), ein Bürgerentscheid sei „eine Sternstunde der Demokratie“. Dem schließen wir uns an und bitten Sie: Informieren Sie sich, bilden Sie sich Ihre Meinung und stimmen Sie ab!

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Bürgerentscheid – eine Entscheidung über Prioritäten im Pullacher Haushalt

Liebe Pullacherinnen und Pullacher, wir möchten vernünftig und sorgsam mit Ihren Steuern umgehen und eine Verschuldung unserer Gemeinde mit vorausschauender Planung und den richtigen Prioritäten verhindern.

Unsere Prioritäten sind: Schwimmbad, Schulen, Bürgerhaus

In nächster Zukunft muss das Pullacher Schwimmbad neu gebaut werden, hierfür werden mindestens 25 Mio. Euro benötigt. Die Sache eilt, das alte Schwimmbad kann wegen akuter technischer Probleme nicht mehr lange betrieben werden.

Schon seit Anfang der 2000er Jahre ist klar, dass unsere Grund- und Mittelschule nicht mehr den heutigen schulischen Bedürfnissen entsprechen. Wie viele Generationen von Pullacher Schulkindern sollen noch in unzureichenden Gruppenräumen und zu kleinen Klassenzimmern unterrichtet werden? Für eine entsprechende Renovierung der beiden Schulen sind mindestens 40-45 Mio. Euro veranschlagt.

Und unser Bürgerhaus? Der Brandschutz muss den neuen Vorschriften angepasst werden, das Dach ist undicht. Wollen wir warten, bis wir es schließen müssen, weil es reinregnet und die Sicherheit der Besucher nicht mehr gewährleistet ist? Für diese Instandsetzungen benötigen wir mindestens 8 Mio. Euro.

Weil diese drei Maßnahmen für uns als Gemeinde eine außerordentliche finanzielle Herausforderung darstellen, wollen wir die ohnehin schon stark geschrumpften Rücklagen nicht noch weiter angreifen und die Baumaßnahme Heilmannstraße zurückstellen. Unser Ziel ist es, eine Verschuldung der Gemeinde Pullach i. Isartal zu vermeiden und zwar mit den richtigen Prioritäten und vorausschauender Planung.

Deshalb können Sie nun am 25. Februar 2018 darüber entscheiden, ob wir das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten und die geplante Bebauung zugunsten der Baumaßnahmen Schulen, Schwimmbad und Bürgerhaus verschieben. Lesen Sie hier mehr.

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Fakten zum Bürgerbegehren

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens
und an alle, die sich fragen, warum die WIP entschlossen und unbeirrt den Bürgerentscheid zum Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 durchsetzt.

Vorab eine wichtige Klarstellung:
Auch wenn Sie es im Münchner Merkur und in der Süddeutschen Zeitung mehrmals gelesen haben: Hier werden keine Sozialwohnungen geplant. Das ist schlichtweg falsch.
Hier werden ausschließlich überdurchschnittlich ausgestattete kommunale Wohnungen mit Fußbodenheizung, Parkett, Holz-Aluminium-Fenstern und beheizbaren Handtuchhaltern geplant, in terrassenförmiger Bauweise. Voraussichtliche Kaltmiete: 18 Euro/qm.
Wir haben die damit befassten Journalisten darauf hingewiesen und darum gebeten, in diesem Zusammenhang nicht mehr von Sozialwohnungen zu schreiben und ausgewogen zu berichten.

Voraussichtlich am Sonntag, 25. Februar 2018 wird es zum Bürgerentscheid über das kommunale Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 kommen. Mehr als 700 wahlberechtigte Pullacherinnen und Pullacher haben diesen Bürgerentscheid gefordert.
Niemals hätten wir uns träumen lassen, dass der Gemeinderat mehrheitlich einem inhaltlich und formal korrekten Bürger­­­begeh­ren aus Angst vor einem nicht wunschgemäßen Ergebnis die Zulassung verweigert.
So kam es aber und so wurde es leider notwendig, das Verwaltungsgericht München zur Prüfung einzuschalten. Dessen Entscheidung gab dem Bürgerbegehren vollumfänglich Recht. Dass die Gemeinde Pullach auch diesen Beschluss gerichtlich anficht, ist uns völlig unbegreiflich.

Seit dem Gerichtsverfahren wissen wir:

  • Zunächst sollte hier eine Unterbringung für minderjährige Flüchtlinge gebaut werden. Nach Verschleppung dieses Projekts entstand die Planung für ein fünfstöckiges Wohngebäude mit 22 „günstigen und bezahlbaren Wohnungen“ ebenfalls, aber nicht ausschließlich zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge.
  • In einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, in der man zu Unrecht die Öffentlichkeit ausschloss und die entscheidende Stimme von dem Gemeinderat kam, der das Konzept dieses Gebäudes als Architekt geplant hatte, wurde der Auftrag an eine Baugesellschaft vergeben, wonach die Gemeinde das volle Kostenrisiko trägt und auf alle Baukosten zusätzlich 10% Aufschlag zahlt.
  • Zu diesem Zeitpunkt gab es für dieses Gebäude das notwendige Baurecht noch gar nicht. Der entsprechende Bebauungsplan wurde erst 14 Monate später verabschiedet.
  • Das Vorhaben kostet bei rund 1.350 qm Wohnfläche jetzt mindestens € 11,2 Millionen. Das sind gut € 8.300/qm, ein Preis für Luxuswohnungen, wie ein Blick in die Zeitungen zeigt. Die Ausstattung der geplanten Wohnungen ist auch vergleichsweise luxuriös.
  • Die Miete muss bei diesen Baukosten reell bei über € 18/qm kalt liegen. Sollen das Wohnungen für die viel zitierten Erzieherinnen, Altenpfleger und Krankenschwestern sein? Im Landkreis baut man sonst mit weniger Luxus für knapp über € 4.000/qm.
  • Das Verwaltungsgericht hat außerdem bestätigt, dass laut gültigem Gemeindehaushalt die Rücklagen Pullachs Ende 2017 bei nur noch € 8 Millionen liegen. Unsere Rücklagen sind somit seit 2014 um ca. € 50 Millionen geschrumpft.
    Als Reserven für die teuren Großprojekte Schwimmbad, Schulen und Bürgerhaus reichen sie also bei weitem nicht mehr.

  • Zu einer Verschuldung Pullachs sagen wir ganz klar: NEIN! Das muss bei vorausschauender Planung nicht sein.

Stimmen Sie für das Bürgerbegehren! Und damit
für eine Priorisierung der Investitionsvorhaben Schwimmbad und Schulen,
für zeitgemäße und moderne Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen,
für einen zügigen Neubau des Schwimmbads
– und das Ganze mit vorausschauender Planung und ohne Verschuldung!

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Gemeinde akzeptiert Entscheidung des Gerichts nicht

Offensichtlich zeigt sich die Gemeinde Pullach in der Frage der Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Bebauung des Grundstücks Heilmannstraße 53/55 uneinsichtig:

Gegen die eindeutige und ausführlich begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 11.12.2017 hat die Gemeinde Pullach Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Auch wenn das Verfahren nun in die 2. Instanz geht, bleibt die Anordnung des Verwaltungsgerichts bestehen, keine weiteren Maßnahmen für den Bau durchzuführen.

Wir verstehen nicht, warum angesichts der klaren Einschätzung sowohl des Landratsamts München als auch des Verwaltungsgerichts München die Streiterei vor Gericht weitergehen muss. Die WIP hat bereits beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.

Wir erinnern daran, dass die Bürgermeisterin als Reaktion auf die eingereichten Unterschriften ein anwaltliches Gutachten beauftragt hat anstatt die Willensäußerung der Bürgerinnen und Bürger als Auftrag anzunehmen.

Müssen Bürger, die sich der Instrumente der direkten Demokratie bedienen, bekämpft werden?

Es bleibt uns völlig unverständlich, dass die Gemeinde auf ein formal und inhaltlich korrektes Bürgerbegehren mit juristischen Maßnahmen reagiert und sich weder dem Gutachten ihrer eigenen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt München) noch dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München beugt.