Kategorie: Aktuelles

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Pressemitteilung Nr. 94: Dabei sein ist alles.

Das Thema der Live-Übertragungen diskutierte der Pullacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Bedauerlicherweise kam es zu einer mehrheitlichen Ablehnung durch die Grünen, die SPD und einige andere Mitglieder des Gemeinderats, die mit einer Live-Übertragung ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen und aus Datenschutzgründen dies kategorisch ablehnen.

Vielleicht hätten parteiinterne Gespräche die Vorurteile beseitigen können, doch in Pullach denkt man anders als in der Landeshauptstadt: „Live-Übertragungen des Landtags wurden in der Corona-Krise gut angenommen. Grüne, SPD und FDP wollen das Format beibehalten.“ oder „Der Live-Stream aus den Ausschusssitzungen ist zeitgemäß und angemessen.“ (Jürgen Mistol, Grüne) oder „Die Ablehnung von Live-Streams wäre genau das falsche Signal.“, so Fraktionssprecher Dr. Florian Roth von den Grünen der Landeshauptstadt München.

Auch das Argument, der gemeinsame Antrag von WIP, CSU und FDP wäre nur der Corona-Krise geschuldet, können wir nicht gelten lassen, denn bekannterweise ist diese Krise noch lange nicht beendet.
Wie soll man Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn man als Interessierter nicht dabei sein kann? Das Beschlussprotokoll gibt es erst nach der folgenden Sitzung, frühestens in vier Wochen. Interessierte BürgerInnen wollen zeitnah wissen: Wie entscheiden die kürzlich gewählten Gemeinderatsvertreter? Vertreten Sie auch meine Ansichten? Berufstätige und Familien, aber auch ältere Mitmenschen würden gerne erfahren, wie der Gemeinderat über bestimmte Tagesordnungspunkte diskutiert und entscheidet. Sie wollen sich ihre eigene Meinung zu den vielfältigen Themen bilden. Leider haben sie nicht die Zeit oder kein Kindermädchen, gehören zu einer Risikogruppe und können darum nicht vor Ort sein. Aber einen Livestream – eine Art digitale Barrierefreiheit – wollte eine Mehrheit im Gemeinderat nicht.

Das Argument der Grünen-Vertreter – wir sind ja nur ehrenamtlich tätig und haben keine Medienerfahrung – können wir so auch nicht stehen lassen. Viele Mitglieder des Stadtrats in München sind auch ehrenamtlich tätig. Außerdem wurde kein gewählter Gemeinderat zu seinem Amt gezwungen, sondern es war seine eigene, freie Entscheidung. Damit ist jede/r z.T. auch eine Person des öffentlichen Interesses. Wenn jemand die Öffentlichkeit scheut, braucht er bzw. sie sich nicht bei einer öffentlichen Wahl als Kandidat aufstellen lassen. Politik muss anfassbar sein, Politik muss transparent sein und Politik muss nahbar sein, um Vertrauen zu gewinnen.

Als Kompromiss sprach sich der Gemeinderat für einen „Live-Ticker“ aus, der nun näher untersucht werden soll. Wir von der WIP berichten übrigens bereits seit sechs Jahren neutral und unentgeltlich live aus dem Gemeinderat auf www.wirinpullach.de.

Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung unter kontakt@wirinpullach.de, denn wir machen Politik von uns, mit uns und für uns.

Ihr
Reinhard Vennekold
1. Vorsitzender der WIP – Wir in Pullach e.V.

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Pressemitteilung Nr. 92: Carsharing in Pullach – eine Alibi-Aktion auf Kosten aller

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,
das deutsche Carsharinggesetz regelt die Bevorrechtigung des Carsharing mit dem Ziel, die Verwendung von Carsharing-Fahrzeugen zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern. … Das neue Carsharing Gesetz trat zum 1. September 2017 in Kraft (CsgG).

Wie sieht nun Carsharing in Pullach aus und was hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen?

Die Auslastung des Carsharings in Pullach belief sich von August 2018 bis April 2020 (für 21 Monate) bei einem thermischen Fahrzeug auf ca. 24.000 km und bei dem reinen Elektrofahrzeug auf ca. 7.000 km. Für den Betreiber war dies immer mit erheblichen Verlusten begleitet. Der neue und vom Gemeinderat beschlossene Vertrag über 4 Jahre mit nur einem Elektrofahrzeug sieht nun vor, dass die Gemeinde mit ca. 42.000 EUR das Carsharing-Angebot bezuschussen muss.

Doch hier stellt sich die berechtigte Frage: Ist denn das sinnvoll oder mehr Liebhaberei aus Ökogründen?
In Pullach sind ca. 13.000 KFZ (Quelle: Umweltbehörde) registriert, Einwohner gibt ca. 9.200. Zieht man davon noch die Kinder und Bürger ohne Führerschein ab, kommt man auf eine Autoquote von ca. zwei Kraftfahrzeugen pro Einwohner! Das ist schon sehr viel und die Auslastungsquote des Carsharings lässt daher nur einen Schluss zu: Carsharing wird in Pullach bisher (leider) sehr wenig angenommen oder es besteht kein Bedarf.

Soll man dann ein defizitäres Geschäftsmodell überhaupt mit öffentlichen Steuergeldern unterstützen? Würden wir als Gemeinde eigentlich nicht profitable Firmen, Geschäfte und Gewerbetreibende, die in Pullach beheimatet sind und Steuern zahlen mit ca. 42.000 EUR unterstützen – nur für das „gute Lebensgefühl“ oder zur Gewissensberuhigung?

Die WIP-Fraktion hat mit Nein gestimmt, denn wir wollen mit unseren Pullacher Steuergeldern keine Firmen subventionieren, die sich ohne öffentlichen Zuschuss überhaupt nicht rechnen.
Carsharing ist in der heutigen Zeit zwar eine gute Idee. Wenn es sich aber in Pullach nicht rechnet und der Bürger das Angebot nur in einem so geringen Maß in Anspruch nimmt, dass ohne Subventionen nicht ansatzweise eine wirtschaftliche schwarze „0“ zu erreichen ist, muss man sich eingestehen können – leider kein Carsharing-Angebot mehr in Pullach!

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu unter kontakt@wirinpullach.de, denn wir machen Politik von uns, mit uns und für uns.

Ihr Reinhard Vennekold
1. Vorsitzender der WIP – Wir in Pullach e.V.

Conny Zechmeister wird 3. Bürgermeisterin

Wir freuen uns, dass wir als drittstärkste Fraktion im neuen Gemeinderat die 3. Bürgermeisterin stellen können und gratulieren Conny Zechmeister zu ihrer Wahl. Zum 2. Bürgermeister wurde Dr. Andreas Most, CSU gewählt.
Wir wünschen ein glückliches Händchen für Pullach.

Susanna Tausendfreund bleibt Bürgermeisterin

Mit 320 Stimmen Vorsprung hat Susanna Tausendfreund, GRÜNE die Bürgermeister-Stichwahl vor Christine Eisenmann, CSU gewonnen.

  • Susanna Tausenfreund: 53,28 % (2.596 Stimmen)
  • Christine Eisenmann: 46,72 % (2.276 Stimmen)
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 72,31 % (allgemeine Briefwahl).

 

Wir gratulieren Susanna Tausendfreund und wünschen ihr für die kommenden sechs Jahre und insbesondere für die schwierige Zeit der Corona-Krise viel Kraft und gute Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde Pullach i. Isartal. Unser Respekt gebührt auch Christine Eisenmann für ein sehr gutes Wahlergebnis.

Bürgermeister-Wahl: Vennekold auf Platz 3

Hier ist das vorläufige amtliche Endergebnis (Wahlbeteiligung: 68,29 %):

  1. Tausendfreund, GRÜNE: 42,79 % (1.972 Stimmen);
  2. Eisenmann, CSU: 23,00 % (1.060 Stimmen);
  3. Vennekold, WIP: 18,23 % (840 Stimmen);
  4. Dr. jur. Reich, FDP: 10,20 % (470 Stimmen);
  5. Schönlein, SPD: 5,79 % (267 Stimmen);

 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und gratulieren Susanna Tausendfreund, GRÜNE und Christine Eisenmann, CSU zum Erreichen der Stichwahl.

29. Mai bis 7. Juni 2019: Pullach feierte 70 Jahre Grundgesetz

Am Anfang war die Idee von Johannes Schuster, 70 Jahre Grundgesetz in Pullach zu feiern und diesem Fundament unser aller Zusammenleben damit die gebührende Aufmerksamkeit zu erweisen. Der entsprechende Antrag der WIP wurde von der großen Mehrheit des Gemeinderats befürwortet. Das Organisationsteam aus Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, Johannes Burges jun. (FDP), Renate Grasse (GRÜNE), Dr. Andreas Most (CSU), Holger Ptacek (SPD) und Johannes Schuster (WIP) hat eine bunte Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt.
Es waren schöne Tage!

  1. „70 Jahre Grundgesetz – Zwischen Dankbarkeit, Stolz und Verantwortung“
    – Festvortrag am 29. Mai 2019
    Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht
    Mittwoch, 29. Mai 2019, 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses
  2. „Freiheit und ich“
    – Ausstellung vom 29. Mai bis 7. Juni 2019
    Entdeckungsreise für Jugendliche und Erwachsene zu den im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechten – ein Projekt der Nemetschek-Stiftung
    Mittwoch, 29. Mai bis Freitag, 7. Juni 2019, täglich von 11–18 Uhr im Foyer des Bürgerhauses
  3. „Unsere Grundrechte“
    – Lesung nicht nur für Schüler am 4. Juni 2019
    Ein Buch über die aktuelle Bedeutung bürgerlicher Freiheit
    Autor Georg M. Oswald liest am 4. Juni 2019 um 14.30 Uhr in der Charlotte-Dessecker-Bücherei im Bürgerhaus.
  4. „In Verschiedenheit vereint“
    – Musikfest am 1. Juni 2019
    24 Bands unterschiedlichster musikalischer Stilrichtungen spielen an 14 verschiedenen Orten in Pullach für Sie.
    Samstag, 1. Juni 2019, 16–22 Uhr

Auf der Website der Gemeinde gibt es eine eigene Site zu den Feierlichkeiten: www.70JahreGG.pullach.de

Mitgliederversammlung

Gut besucht war die Mitgliederversammlung der WIP im Sportheim.
Nach einem Rückblick auf das vergangene Jahr mit Schwerpunkt Haushalt und Bürgerbegehren wurde der Vorstand turnusmäßig neu gewählt.

Der Vorstand der WIP für die kommenden zwei Jahre:
1. Vorsitzender: Reinhard Vennekold
1. Stellvertretende Vorsitzende: Christine Salfer
2. Stellvertretende Vorsitzende: Beate von Bergwelt
Schriftführer: Stefan Danner (neu)
Schatzmeister: Herbert Gmeinwieser
Beisitzer: Stefan Heun (neu), Markus Salfer und Alexander Sieg
Rechnungsprüfer: Hans-Peter Horak
Alle Voten waren einstimmig.

Nach soviel Harmonie wurde anschließend kontrovers und konstruktiv über wichtige Pullacher Themen diskutiert: Haushalt, kreuzungsfreier Ausbau der S-Bahn, Schwimmbad, Straßenbau, Radwege und BND-Gelände.
Das Protokoll wird nach der Genehmigung hier veröffentlicht.

Maibaumwache der WIP

Mitglieder der WIP unterstützten die Burschen einen lustigen Abend lang bei der Maibaumwache an der Wachhütte an der Margarethenstraße. Gaudi!

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An der Heilmannstraße wird gebaut

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,
Sie haben abgestimmt, und das Haus wird gebaut werden.
Unser primäres Ziel war die Durchführung dieses Bürgerentscheids, denn unsere Bedenken waren berechtigt und groß genug, diesen Schritt zu gehen. Selbstverständlich akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung. Bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken wir uns für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

Hier das Wahlergebnis:

Wahlbeteiligung: 57,69% (3.926 Wähler)

2.354 Ja-Stimmen für das Ratsbegehren (66,31% gültige Ja-Stimmen)

1.519 Ja-Stimmen für das Bürgerbegehren (43,75% gültige Ja-Stimmen)

Hier geht es zu den Ergebnissen.

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Über Gräben und Brücken

Viel hört man derzeit von einer angeblichen Spaltung der Bevölkerung in Pullach und von Gräben, die durch die Bürgerentscheide entstünden. Kirche im Dorf lassen, meinen wir. Lesen Sie hier ein paar Gedanken zum Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.

 

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Schöngerechnete Rücklagen

In der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018 wurden die Rücklagen der Gemeinde Pullach mit 51 Mio. Euro angegeben. Schon eine erstaunliche Steigerung ausgehend von 8 Mio. Euro im Juni 2017 (laut Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Pullach i. Isartal, Seite 15).
Berücksichtigt man jedoch – wie bisher üblich – die Haushaltsreste nicht nur bis 31.05.2018, sondern bis 31.12.2018, ergeben sich 27 Mio. Euro Rücklagen. Diese Zahl halten wir für reell.
Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung Nr. 59 und in der Mitschrift der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018.