Anwesende Gemeinderäte (20):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Kleemann, Schroeder, Westenthanner, Wirl
FDP: Bock, Dr. Reich
PP: Dr. Most, Voit
Grüne: Abil, Dr. Gering, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2-4):
CSU: Kleemann
Grüne: Dr. Gering
verspätet: Voit, Klug

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (19-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Ludwig, Rösch, Schneider, Schröter
Ca. 25 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 19:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Ursprünglicher TOP 12 gestrichen, da Dublette.
Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 12.05.2026 (Gemeinderat)

(vertagt auf Ende der Sitzung, da Protokoll erst spät eingetroffen)

Ptacek (SPD), Schuster (WIP), Abil (Grüne), Dr. Most (PP) mit Korrekturen.
Nach Korrektur keine Einwände, einstimmig genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragerunde

Hr. Kuchenbuch: Treibhaus – kein sozialer Mittelpunkt mehr. Nur noch Restaurantbetrieb, kein Barbetrieb mehr.
C. Eisenmann: Ist In Prüfung, bittet um Geduld, wird Verträge überprüfen.

Fr. Perl: Lädt zu 80 Jahre Feier des SV Pullach ein.

Fr. Hoffmann: Bittet um Beschränkung der Kiss&Ride Parkplätze auf max. bis 18 Uhr.
Ludwig: Wird das überprüfen.
Fr. Hoffmann: Was ist das grosse Bauwerk („Heizwerk“) im Forstenrieder Park ? Für wen? Was kostet das?
C. Eisenmann: Beantwortung bei nächster Sitzung.

 

TOP 5:
Bildung von Referaten des Gemeinderates: Besetzung der Referate

Vertagt. Die Referate und die Besetzung der Referate erfolgt in der Sitzung am 9.6.

 

TOP 6 (Voit anwesend)
Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates

Die Aufteilung der Sitze erfolgt auf Basis der Gemeinderatsitze der jeweiligen Fraktionen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Folgende Ausschüsse werden mit 1. Bürgermeisterin und 9 Gemeinderäten (3 CSU, 2 Grüne, je 1 WIP/FDP/SPD/PP) besetzt:

– Finanz- und Personalausschuss
CSU (Westenthanner, U. Eisenmann, Wirl); Grüne (Müller-Klug, Abil); SPD (Barth); PP (Dr. Most); FDP (Dr. Reich); WIP (Vennekold)

– Bauausschuss
FDP (Dr. Reich); WIP (Zechmeister); Grüne (Müller-Klug, Abil); PP (Dr. Most); SPD (Barth); CSU (Schroeder, Wirl, Kleemann)

– Umwelt- und Mobilitätsausschuss
FDP (Bock); WIP (Zechmeister); Grüne (Dr. Gering, Müller-Klug); PP (Voit); SPD (Barth); CSU (Westenthanner, Schroeder, Kässer)

– Rechnungsprüfungsausschuss (6 Gemeinderäte (2 CSU, je 1 Grüne/WIP/FDP/SPD)
FDP (Dr. Reich); WIP (Vennekold); Grüne (Abil), PP (Dr. Most); SPD (Ptacek); CSU (Schroeder, Kleemann)

– Sozialausschuss
FDP (Bock); WIP (Schuster); Grüne (Hanny, Klug); PP (Voit); SPD (Barth); CSU (U. Eisenmann, Kässer, Westenthanner)

– Ferienausschuss
FDP (Dr. Reich); WIP (Vennekold); Grüne (Müller-Klug, Dr. Gering); PP (Dr. Most); SPD (Ptacek); CSU (Wirl, Schroeder, Kleemann)

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Gymnasium

Bürgermeisterin C. Eisenmann ist bereits qua Amt Verbandsrat.

Müller-Klug (Grüne): Besetzung erfolgt nach welchem Verfahren?
C. Eisenmann: Keine Besetzungsverfahren. 2 Plätze sind zu vergeben.
Müller-Klug (Grüne): schlägt sich selbst vor
Bock (FDP): schlägt Dr. Reich vor
Schröter (CSU): schlägt Kässer vor
Barth (SPD): schlägt sich selbst vor
Vennekold (WIP): schlägt Zechmeister für Stellvertretung vor

Abstimmung zu 2 Verbandsräten:
Müller-Klug : 7 ja-Stimmen (SPD, PP, Grüne), 11 nein-Stimmen (CSU, FDP, WIP) => nicht gewählt
Dr. Reich: 12 ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP, Müller-Klug), 6 nein-Stimmen (SPD, PP, Grüne o. Müller-Klug)=> gewählt
Kässer: 13 ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP, Müller-Klug +?), 5 nein-Stimmen (SPD, PP, Grüne o. Müller-Klug/?) => gewählt

Abstimmung zu 3 Vertretungen:
Müller-Klug, Barth, Zechmeister je einstimmig => gewählt

 

TOP 8:
Bestimmung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss

Schroeder (CSU): schlägt Vennekold für Vorsitz vor
Vennekold (WIP): schlägt Schroeder für stellvertrenden Vorsitz vor

Abstimmung:
Vorsitz Vennekold
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Voit, Hanny, Abil)
-> Vorschlag angenommen

Stellvertrender Vorsitz Schroeder
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Voit)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V.

Ptacek (SPD): schlägt sich selbst vor

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Gemeinderat bestellt für die Dauer der Wahlperiode neben der ersten Bürgermeisterin C. Eisenmann, Ptacek in die Mitgliederversammlung.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS

Der Verwaltungsrat besteht aus 1. Bürgermeisterin und 5 Gemeinderäten (2 CSU, je ein Grüne/WIP/FDP)

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Verwaltungsrat der VBS wird mit C. Eisenmann als Vorsitzende und
(CSU) Westenthanner, Wirl (St.V. U. Eisenmann, Schroeder)
(WIP) Schuster (St.V. Vennekold)
(FDP) Bock (St.V. Dr. Reich)
(Grüne) Abil (St.V. Müller-Klug)
besetzt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte

Eine Sitzung p.a.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. In das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte werden entsandt:
Voit, Kässer, Ptacek, Klug (Stellvertreter: Zechmeister, Wirl, Barth, Abil)

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach

Derzeit sind Tausendfreund und Vennekold (bis 2026) bzw. Schroeder und Zechmeister (bis 2027) entsandt. Erstere sind neu zu wählen.

Müller-Klug (Grüne): schlägt Dr. Gering vor
Dr. Reich (FDP): schlägt Bock vor

Abstimmung:
Dr. Gering
8 Ja-Stimmen (Grüne, SPD, PP, C. Eisenmann), 10 Nein-Stimmen
-> Vorschlag abgelehnt
Bock
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Abil)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Kreuzeckstraße 21; Errichtung einer Kindertagesstätte: Antrag der Fraktionen CSU, WIP sowie GR Dr. Michael Reich zum sofortigen Planungs- und Baustopp des Kinderhauses

Der Antrag vom 8.4. wird behandelt.

Ptacek (SPD): Sieht nur Scheinargumente. „Ausbau statt…“ falsch. Genehmigung der Container Mäuseburg hängt von zusätzlicher Einrichtung neuer Plätze ab, daher neuer Kindergarten nötig. Antrag gefährdet Genehmigung Mäuseburg. St. Gabriel als Interiumslösung nicht möglich, da AWO dort nicht als Betreiber. Räume St. Gabriel nicht groß genug. Man muss zusätzliche Räume umbauen. 2 Mio€ nur für einen Umbau statt 7.5 Mio€ für kompletten Neubau Kreuzeckstr.
Zusätzlicher Verkehr Margaretenstr. soll nun „belebend“ auf Ortsmitte wirken. Sieht Widerspruch zwischen „nicht belastbaren Zahlen“, aber zugeich „sinkenden Zahlen“. Stabile Bedarfsprognose, und jetzt schon 36 Plätze zu wenig. Kinderkrippe ist Pflichtaufgabe – Landratsamt wird nicht zufrieden sein mit weiteren Übergangsmassnahmen ohne eigene Gebäude.
Kreuzeckstr. sei keine Ideologie, eine Rücknahme wird Konsequenzen haben. Im Herbst kommt die Nachfrage von Eltern. Die Verwaltung hat Zeit und Geld in Kreuzeckstr. investiert, Rücknahme demotiviert Verwaltung. Es wird Konflikte mit Landrat geben.
Der Antrag beinhaltet keine Information oder Stellungnahme durch Fachabteilungen bzw. zu finanziellen Konsequenzen und rechtlichen Gefahren.
Schlägt vor: Vertagung des Antrags für Überarbeitung und Ergänzung durch Verwaltung.
Warnt vor persönlicher Haftung der Gemeinderäte, die zustimmen.

C. Eisenmann: Es besteht gültiger Mietvertrag von 2009 mit St. Gabriel für 57 (!) genehmigte Plätze (für 1-7 Jahre). Noch 9 Jahre gültig. Ausschliesslich für Pullacher Kinder. Dort ist also sofort Platz.
Auch die Kreuzeckstr. kann eine Betreuung erst im Herbst 2027 bieten. Ggw. 30 Kinder in Container Mäuseburg. Rechnerisch geht ein Umzug nach St. Gabriel. Nach Telefonat mit der AWO: AWO kann sich eine Interimslösung in St. Gabriel durchaus vorstellen. Weiterer Termin mit AWO ist geplant.

Dr. Reich (FDP): Beantragt Ordnungsgeld gegen Ptacek wegen fortgesetzten Reinrufen in die Rede anderer Gemeinderäte.

C. Eisenmann: Verwarnt Ptacek. AWO bewertet St. Gabriel als flexibler (1-7), gerne so. Entscheidung zum Antrag muss jetzt fallen, um weitere unnötige Ausgaben einzufangen.

Müller-Klug (Grüne): Stellt Antrag auf Vertagung. Antrag mit „heisser Nadel“ – keine Szenarien vorgelegt. Inhalte fehlen: Kosten für Aufhebung des Architektenvertrags? Aufhebung von Verträgen möglich? Schadensersatz? Betriebsgenehmigung Margaretenstr. läuft bis 2027 – Verlängerung dann noch möglich? Machbarkeitstudie zu St. Gabriel gewünscht. Neue Mehrheit im Gemeinderat steht hier in Verantwortung – wo ist ein konkreter Plan?

Vennekold (WIP): Anlass des Antrags war eine Akteneinsicht am 19.3. zum Thema Kreuzeckstr., die viele Fragen aufwarf. Es wurden die Mietverträge St. Gabriel mit 25 Jahre Laufzeit verschwiegen. Die Verwaltungszahlen zum Bedarf sind nicht korrekt. Die aktualisierte Sags-Studie 2026 wurde nicht eingearbeitet. 7-stellige Summe für Miete St. Gabriel ist vertraglich fixiert. Die frühere Bürgermeisterin wollte dort die VBS einziehen lassen – ohne Info an den Gemeinderat. Obwohl der Verwendungszweck St. Gabriel vertraglich eindeutig für Kinderbetreuung festgelegt ist, wurden Bauarbeiten für Buros begonnen, wieder ohne Info an den Gemeinderat. Daher musste alles hinterfragt werden.
Antrag enthält 8 Begründungen. Für Kreuzeckstr. gibt es keine Verwendung nach Zwischennutzung für den Umbau der Mäuseburg. Es gibt ja Einigkeit: die Mäuseburg muss neu gebaut werden. Unser Weg (St. Gabriel als Interimslösung) ist um 5 Mio€ günstiger als die Interimslösung Kreuzeckstr. Als Neubau der Mäuseburg könnte der Entwurf für die Kreuzeckstr. (ohne Kupferdach) übernommen werden. Neubau Margaretenstr. wäre so auch schneller fertig. AWO hat keine Arbeitsverträge mit Land oder Stadt, daher Wechsel nach St. Gabriel prinzipiell möglich.
Erweiterter Neubau Mäuseburg in Ortsmitte ermöglicht auch für viele kürzere Wege. Die Räume in St. Gabriel sind extra für Kinder vorgesehen – daher auch nutzen. Die Idee der missbräuchliche Nutzung von St. Gabriel für die VBS wurde erst verkündet, dann aber nach einer Woche schnell gestoppt, nachdem der Mietvertrag verstanden wurde. Zudem ist nach der SAGS-Studie der angebliche Bedarf nicht so vorhanden.
Der gesamte Antrag war im übrigen bereits seit der Gemeinderat-Sitzung im April bekannt.

C. Eisenmann: Aktuell 30 Plätze in der Mäuseburg. 57 Plätze in St. Gabriel verfügbar. Auch die Zeitschiene passt: schneller in St. Gabriel als in Kreuzeckstr. möglich. Die Planung Mäuseburg kann sofort beginnen, und dann die Container weg und Neubau starten.

Barth (SPD): Bedarf in aktueller SAGS-Studie höher als noch 2023. Verwaltung (Wimmer/Schneider) sahen Bedarf für Kreuzeckstr. Ab Herbst 2027 dann Neubau Mäuseburg (mit 6 Gruppen). 2029 wäre dann genügend Platz durch Mäuseburg und Kreuzeckstr.
Wegen Reform der Gewerbesteuer wird Pullach Attraktivität für Firmen verlieren – sieht höhere Attraktivität durch Angebot freier Kinderbetreuungsplätze (Firmen wollen Plätze für Kinder von Firmenmitarbeiter). Lehnt Baustopp ab. Möchte ihr Abstimmungsverhalten namentlich im Protokoll festgehaten haben.

Hanny (Grüne): Plädiert für Vertagung. Bezweifelt, dass die neu gewählten Gemeinderäte sich informiert haben. Vertraut der Verwaltung. Warum jetzt nicht mehr der Verwaltung glauben? In Zukunft Bedarf für mehr Kinderkrippen – da auch Grosseltern mehr / länger arbeiten müssen.

Dr. Most (PP): Ist über einen Antrag zur Vertagung lt. Geschäftsordnung nicht sofort abzustimmen?
C: Eisenmann : Nein.
Dr. Most (PP): Antrag ist vom April. Eine Antragstellerin ist jetzt Bürgermeisterin. Sieht „Interessenskonflikt“. Stellungnahme von Verwaltung zum Antrag fehlt. Gibt es wirklich eine neue Bedarfsanalyse? Gerüchte sagen, die Situation im September werde kritisch. Vermisst Aussage zu Kosten über den Planungsstop. Stellt Antrag auf Vertagung.

Zechmeister (WIP): Gegenrede zum Antrag: im April wurde Vertagung von der Gegenseite abgelehnt. Plädiert jetzt für endgültigen Beschluss, damit keine weitere Kosten durch Weiterführen der Kreuzeckstr. entstehen.

Abstimmung über Vertagung:
8 Ja-Stimmen (Klug anwesend), 11 Nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP)
-> Vorschlag abgelehnt

Schroeder (CSU): Möchte nicht die nächsten 6 Jahre Diskussionen führen, bei denen alles von der anderen Seite als falsch bewertet wird – plädiert für Argumente und Gegenargumente!
Ein Konzept für St. Gabriel liegt vor. Dazu gibt es verschiedene Sichten. Aber alle im Gemeinderat sind für die Interessen von Kindern. Unser Ansatz – wir waren in St. Gabriel, haben die sehr schönen Räume besichtigt. Diese sind nicht „unzumutbar“. Ist gegen Kreuzeckstr. als ein weiteres Provisorium. Man muss zukunftsorientiert dort bauen, wo eine Kinderbetreuung hingehört (Ortsmitte).

Voit (PP): Sieht Bedarf für weitere Betreuungseinrichtungen – daher für Mäuseburg und Kreuzeckstr. Bedarfszahlen sollen noch konkretisiert werden – bisher sieht sie Bedarf für 2 Betreuungseinrichtungen. Bei letzter Sitzung sah AWO keine Möglichkeit in St. Gabriel. Möchte zuerst konkrete Zahlen für Entscheidungsgrundlage. Daher Ablehnung des Antrags.

Ptacek (SPD): Wo sind heute die Vertreter der Verwaltung? Warum ist zur Sicht der Verwaltung nichts vorhanden? Nennt den Antrag „frech“. Im März 2026 hat die AWO ein Standortproblem und fachliche und organisatorische Bedenken bei Nutzung von St. Gabriel benannt.
Durch Umnutzung von St. Gabriel ist die Betriebsgenehmigung weg. Eine neue Genehmigung muss von München erteilt werden. Bezweifelt eine Genehmigung bis Herbst 2027 (wettet darauf). Sieht auch Risiko der weiteren Genehmigung der Containeranlage Mäuseburg.
Restlaufzeit des Vertrags mit St. Gabriel nur noch 8 Jahre. Kreuzeckstr. ist keine Interimslösung, sondern eine dauerhafte gemeindeeigene Lösung. Versteht nicht den Widerstand gegen Kreuzeckstr. Es spricht doch Bände, dass Fr. Wimmer nicht anwesend ist.

Dr. Reich (FDP): Möchte den Antrag in 2 Punkten ändern (klarere Formulierung).
Begründung: Vertagung eines endgültigen Stops bis zur Abklärung der Verlagerung nach St. Gabriel.
WIr haben uns wesentlich gründlicher mit St. Gabriel beschäftigt. Von AWO gibt es andere Aussagen (zur befristeten Verlagerung!). Die Immobilie ist von Pullach angemietet. Es gibt keine „finale“ Begründung im Antrag, da genau diese Punkte nun genau untersucht werden. Insofern ist der Antrag eine Vertagung der endgültigen Entscheidung über Kreuzeckstr.
Sieht keinen Bedarf für Margaretenstr. und Kreuzeckstr parallel. Gewerbesteuereinnahmen: die fetten Jahre sind vorbei. Wir können nicht zusätzliche Flächen planen ohne klaren Bedarf. Auch Betrieb von halbgefüllten Gruppen ist nicht belastbar. SAGS-Zahlen: ist erschüttert über Leseverständnis. Die SAGS-Zahlen zu den den 1-3-Jährigen in Pullach sind für die kommenden Jahre: 275 – 279 – 242 – 235 => 40 weniger Kinder ! => die Zahlen gehen zurück, selbst am Ende der betrachteten Zeit (2035 auf 249). Zusätzlciher Bedarf ist nicht absehbar.
Der gemeldete Krippenbedarf ist sehr niedrig (voller Bedarf vmtl. nicht komplett gemeldet).
Das Ortszentrum verträgt eher Verkehr als ein Wohngebiet wie Grosshesselohe.
Das Argument der „demotivierten“ Verwaltung ist absurd: man müsste also jedem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, weil sonst die Verwaltung demotiviert ist.
Ein Architektenvertrag kann jederzeit gekündigt werden, typisch sind dann 5% des geplanten Aufwands fällig. Das ist tragbar. Deshalb muss man das prüfen.
Kann sich vorstellen, den Architekten der Kreuzeckstr. für die neue Mäuseburg einzusetzen – eine derartige Vertragsanpassung wäre für beide Seiten gut.
Auch die Kreuzeckstr. wäre für Herbst 2026 zu spät, da auch erst 2027 nutzbar.
Der angebliche Interessenskonflikt lt. Ptacek ist schlicht falsch.
Hält abschliessend fest, dass er kein Injurien benutzt hat oder anderen Gemeinderäten den Sachverstand abgesprochen hat (im Gegensatz zu Vorrednern).

Fr. Kässer (CSU): Stimmt Dr. Reich zu. Hat selbst 2 Kinder in Grosshesselohe in St. Ansgar und ist im Elternbeirat. St. Ansgar (Caritas) hat keine vollständige Auslastung. Es gibt auch keine Raumprobleme, sondern Personalmangel. Ein weiteres Gebäude löst daher das Problem nicht. SAGS-Studie benennt 105 nicht belegte Plätze wegen Personalmangel. Eine Gruppe wurde deshalb geschlossen. Es macht keinen Sinn, Überreserven aufzubauen – solange keine Auslastung in St. Ansgar – trotz Bemühung um Auslastung durch Sollner Kinder (!).

Müller-Klug (Grüne): Kreuzeckstr. ist seit Ende 2024 eine Idee – seitdem Antrag und Abstimmungen für Kreuzeckstr. Die entgegengesetzte Idee fehlt. Warum Widerstand? Weil Anwohner nicht begeistert sind, massive Einsprüche. Antrag ist ohne Gegenentwurf. Caritas ist nicht AWO. Sieht in Konzeption Kreuzeckstr. einen „Pullfaktor“ für Personal. Vertagung des Antrags wäre gut.
Bittet mit Bezug auf geänderte Formulierungen (Vorschlag Dr. Reich) um Unterbrechung für konkrete Formulierung des Beschlussvorschlags.

C. Eisenmann: unterbricht Sitzung für Erstellung geänderten Beschlussvorschlags.

Zechmeister (WIP): stellt Antrag auf umgehende Abstimmung, da keine neuen Argumente vorgebracht werden.

Abstimmung
12 Ja-Stimmen (CSU, WIP, FDP, C. Eisenmann), 8 Nein-Stimmen (Grüne, SPD, PP)
-> Vorschlag angenommen

Beschlussvorschlag (geändert):
1. Für das Bauvorhaben eines viergruppigen Kinderhauses an der Kreuzeckstraße werden Massnahmen ergriffen, die zur Folge haben, dass b.a.w. keine weiteren Finanzmittel zur Planung oder Realisierung fliessen. Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bereits erteilte Aufträge und geschlossene Verträge b.a.w. nicht durchgeführt werden.
2. Stattdessen wird vorrangig geprüft, das seit über 15 Jahren bestehende Provisorium an der Margaretenstraße durch einen zeitgemäßen Neubau in zentraler Lage zu ersetzen.
3. Das Ergebnis der Prüfung ist im Gemeinderat mitzuteilen.

Abstimmung
12 Ja-Stimmen (CSU, WIP, FDP, C. Eisenmann), 8 Nein-Stimmen (Grüne, SPD, PP)
-> Vorschlag angenommen
Abil, Hanny, SPD & PP bitten um namentliche Nennung ihres Abstimmungsverhaltens.

 

TOP 14:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

– keine –

 

TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben

C. Eisenmann:
– Kontaktdaten aller GR werden geteilt (Einverständniserklärung wird eingeholt)

 

TOP 16:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (PP): Brücke zu Forstenrieder Park ist beschädigt:
Ludwig: Durch LKW angerissen. Ist in Bearbeitung.

Müller-Klug (Grüne): Dankt für Bewirtung bei Sitzung. Bittet aber um Platzierung abseits.
C. Eisenmann: Feedback aus Bürgerschaft war negativ zu Buffet-Gängen der Gemeinderäte. Deshalb Bewirtung auf den Tischen. Verträglichkeiten werden eingeholt und bedient.

U. Eisenmann (CSU): Birkenwäldchen dient als Stellplatz für Rollerständer für Grundschüler. Bitte um Mähen wg. Hundehinterlassenschaften.
C. Eisenmann: Heute bereits beschlossen. Wird gemäht.

Abil (Grüne): Ist für respektvollen Umgang. Fragt zu Kosten eines Baustopps? Kündigungsmöglichkeiten des Mietvertrags mit St. Gabriel? (an Schneider gerichtet)
Schneider: Frage wurde bereits im April gestellt zu Kosten bis zum Abschluß des Bauantrag (0.5 Mio€). Vertrag mit St Gabriel hat 25 Jahre Laufzeit. Alte Bürgermeisterin hat Möglichkeit zur Kündigung des Vertrags extern prüfen lassen. Betreibervertrag sei an Mietvertrag gekoppelt. Alte Bürgermeisterin hat Mietvertrag gekündigt, dies wurde von St. Gabriel abgelehnt. Keine einvernehmliche Lösung möglich. Man hätte einen Rechtsstreit beginnen müssen.
C. Eisenmann: Stellt klar: der Mietvertrag durfte von der alten Bürgermeisterin nicht einfach auf dem Büroweg gekündigt werden, dies hätte über den Gemeinderat laufen müssen! Die tatsächlichen Kosten einer Beendigung des Architektenvertrags müssen noch geprüft werden (bzw. verhandelt).

Bock (FDP): Hinterfragt die verbleibenden „speed bumps“ auf Habenschadenstr.?
C. Eisenmann: Dies sind eine Erprobung. Aber Probleme bei Schneeräumung. Muss im Mobilitätskonzept überprüft werden.

Dr. Most (PP): Hinterfragt Datei-Versand nur als pdf im Gemeinderatsemailsystem.
C. Eisenmann: Lösung in Fraktionsprecherrunde.

Hanny (Grüne): Halle im Gymnasium nutzbar?
Ludwig: Bereits in Nutzung. Langfristige Sicherung ist in Prüfung.

Kässer (CSU): Umzug Grundschule führt zu Problemen für Kinder aus Wenz-Siedlung: Öffentlcher Bus zu neuem Standort ist oft unpünktlich wg. Schranke. Anfrage wurde an Wimmer/Mesenbrink Anfang Mai gestellt- gibt es Info / Planung dazu?
C. Eisenmann: nimmt das Thema auf und hinterfragt das.

Kässer (CSU): Handynetz in Grosshesselohe ist schwierig.
Dr. Most (PP): Problem mit Provisorium Sendemast – Neubau in Arbeit bis September.

Zechmeister (WIP): Ist verwundert über die Fragen von Abil. Gibt es noch mehr Verträge, die auf diese Weise gekündigt wurden?
C. Eisenmann: Wird in kommender nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Voit (PP): Kein Schulhelfer an Wolfratshauser Str. erwünscht?
C. Eisenmann: Doch. Aber es gibt nur 1 (!) freiwilligen Helfer in ganz Pullach….
Ludwig: Weitere Helfer werden gesucht.

Abil (Grüne): Laden in Tiefgarage ohne zeitliche Begrenzung. Oft blockiert durch Dauerparker. Ist zeitliche Beschränkung möglich oder mehr Ladesäulen?
C. Eisenmann: Aufstellung von mehr Säulen ist bereits beschlossen.

U. Eisenmann (CSU): Vodafone-Mitarbeiter drängen auf Glasfaseranschlüsse – Problem für den Vertrag der Telekom mit der Gemeinde?
Ludwig: Telekom nur Absichtserklärung, kein Vertrag. Keine Aktivitäten der Telekom. Berichtet in nächster Sitzung dazu.
Rösch: Beitrag von VBS folgt dazu in Kürze. Vodafone macht Glasfaser eigenwirtschaftlich. Baut aber nur teilweises Netz. Anschlüsse kostenlos für Anwohner.
Ludwig: Deutsche Glasfaser auch ohne Interesse.

Müller-Klug (Grüne): Bittet um korrekte Aussprache von des Namens von Ramil Abil.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22:10 Uhr.
Mitschrift online: Mittwoch, 20. Mai 2026 18:00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.