Anwesende Gemeinderäte (20):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Kleemann, Schroeder, Westenthanner, Wirl
FDP: Bock, Dr. Reich
PP: Dr. Most, Voit
Grüne: Abil, Dr. Gering, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann (nach Vereidigung)

Einstimmig beschlossen entspricht 21 Stimmen (21-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Ludwig, Schröder, Schneider
Ca. 40 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 19:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach

 

Schuster (WIP) eröffnet als Ältester die konstituierende Sitzung mit einer kurzen Ansprache als Sitzungsleiter.

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Antrag zur Geschäftsordnung (Ptacek (SPD)): zu TOP 17 c.) : Wahl der Aufsichtsratsmitglieder IEP GmbH – beantragt Vertagung auf nächste Sitzung. Informiert über Tausendfreund als Stv. Landrätin. Hinterfragt Termin der Verleihung des Titels Altbürgermeisterin.
Schuster (WIP): informiert zu TOP 17 mit Verweis auf knappe Zeitspannen im Aufsichtsrat.
C. Eisenmann (CSU): Gratuliert den neugewählten Gemeinderäten. Verleihung Altbürgermeistertitel an Tausendfreund ist mit ihr vereinbart für 9.6.
Da am 18.5. konstituierende Sitzung des Aufsichtsrat der IEP, ist die Wahl des Aufsichtsrat am 19.5. zu spät.

Abstimmung zu Antrag Ptacek:
9 ja-Stimmen (Grüne, SPD, PP), 12 nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP, Bürgermeisterin)
-> Antrag abgelehnt.

Sonst keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 14.04.2026 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt (Abstimmung nur durch stimmberechtigte alte Gemeinderäte: einstimmig).

 

TOP 4:
Vereidigung der ersten Bürgermeisterin Christine Eisenmann

Den Diensteid nimmt das älteste Gemeinderatsmitglied Schuster (WIP) ab.
Schuster verliest die gesetzliche Regelung und legt der 1. Bürgermeisterin nach dem Amtseid die Amtskette an.
C. Eisenmann übernimmt Sitzungsleitung.

 

TOP 5:
Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

1. Bürgermeisterin C. Eisenmann vereidigt die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Herrn Ramil Abil, Frau Monika Bock, Frau Simone Kässer, Herrn Nils Kleemann, Frau Paula Klug und Herrn Walter Wirl. Anschliessend Eintragung ins Goldene Buch der Gemeinde.
C. Eisenmann lädt neue Gemeinderäte ein, sich kurz vorzustellen.
Kesser (CSU): für arbeitende Mütter einsetzen
Kleemann (CSU): neue Ideen aus internationaler Erfahrung.
Wirl (CSU): Schützenmeister im Schützenverein.
Bock (FDP): Generationenübergreifend gemeinsam.
Abil (Grüne): Nachbarschaftshilfe. Fußballtrainer. Für Interessen aller Bürger.
Klug (Grüne): Pfadfinder. Kinder- und Jugendarbeit und Teilhabe für alle.

 

TOP 6:
Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit

1. Bürgermeisterin C. Eisenmann verpflichtet die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder und per Unterschrift auch die bisherigen Gemeinderäte.

 

TOP 7:
Fortgeltung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Wahlperiode 2020-2026 mit Ausnahme gefasster Änderungsbeschlüsse bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Dr. Most (PP): Formulierte eine Anregung an Gemeinderat. Anlage dazu hat die Gemeinderäte aber nicht erreicht.
C. Eisenmann: Wird dies in Fraktionsprecherrunde besprechen, auch um Input zu Geschäftsordnung einzusammeln.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Geschäftsordnung des Gemeinderats der Wahlperiode 2020-2026 bleibt mit Ausnahme gefasster Änderungsbeschlüsse bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung gültig.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Zusätzlich zu 2. Bürgermeister(in) wird ein weiterer 3. Bürgermeister(in) gewählt..

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 9:
Wahl von 2. und 3. Bürgermeister(in)

C. Eisenmann: Bittet um Vorschläge.
Schroeder (CSU): Schlägt als Fraktionsprecher der CSU Zechmeister (WIP) vor. Sie erhielt die drittmeisten Stimmen aller Gemeinderäte (ausser den beiden Bürgermeistterkandidatinnen), sie ist seit 12 Jahren bereits Bürgermeisterin (2. und 3.). Schlägt als 3. Bürgermeister Dr. Reich (FDP) vor.
Vennekold (WIP): Dankt für Vorschlag von Zechmeister. 2. Bürgermeister ist wichtig, großes Vertrauen zu und mit 1. Bürgermeisterin ist wichtig. 12 Jahre Erfahrung sind sehr wertvoll. Zechmeister hat große Kenntnis in Verwaltung, ist ehrlich, offen, verlässlich. Von Pullacher Bürgern anerkannt. Bittet daher um parteiübergreifende Zustimmung.
Dr. Gering (Grüne): Vorab einvernehmliche Lösung für beide Positionen versucht. Ist nicht gelungen. Schlägt Voit (PP) als 2. Bürgermeisterin vor., da gut bekannt und ehrenamtliches Engagement.
Müller-Klug (Grüne): Schlägt als zukünftiger Fraktionssprecher als 3. Bürgermeisterin Hanny (Grüne) vor. Hanny ist kein Grünenmitglied.
Bock (FDP): Unterstützt den Vorschlag von Dr. Reich als 3. Bürgermeister. Juristische Kompetenz, stets sachlich und humorvoll. Hört gut zu. Guter Teamplayer.
Ptacek (SPD): Sieht gute Auswahl an Kandidaten. Hätte Zechmeister als 2. Bürgermeisterin gerne unterstützt. Aber „geben und nehmen“. Sieht hier „politische Belohnung“ nach dem Wahlkampf.

Für die Wahlen der weiteren Bürgermeister(innen) wird ein Wahlausschuss gebildet aus 1. Bürgermeisterin und zwei weiteren Gemeinderatsratsmitgliedern (Abil, Westenthanner)

Geheime Abstimmung zum 2. Bürgermeisterin:
Wahlvorstand verkündet nach Auszählung das Ergebnis:
Wahl der 2. Bürgermeisterin : Zechmeister (12 Stimmen), Voit (9 Stimmen)
-> Zechmeister gewählt

C. Eisenmann: Nimmt Zechmeister die Wahl an?
Zechmeister (WIP): nimmt die Wahl an. Dankt und hofft, auch das Vertrauen der anderen Gemeinderäte sich zu verdienen.
C. Eisenmann: Gratuliert. Bittet um Eintragung ins Goldene Buch.

Geheime Abstimmung zum 3. Bürgermeister.
Wahlvorstand verkündet nach Auszählung das Ergebnis:
Wahl des 3. Bürgermeister : Dr. Reich (12 Stimmen), Hanny (9 Stimmen)
-> Dr. Reich gewählt

C. Eisenmann: Nimmt Dr. Reich die Wahl an?
Dr. Reich (FDP): nimmt die Wahl an. Dankt und möchte auch mit denen zusammenarbeiten, die ihn nicht gewählt haben. Sein Spott wird aber niemanden verschonen.
C. Eisenmann: Gratuliert. Eintragung ins Goldene Buch.

Müller-Klug (Grüne): Gratuliert für Fraktion.

TOP 10:
Vereidigung der weiteren Bürgermeister(innen)

1. Bürgermeisterin vereidigt Zechmeister und Dr. Reich.

TOP 11:
Bestimmung der weiteren Stellvertretung der 1.Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung von 2. und 3. Bürgermeister(in)

C. Eisenmann: schlägt vor, die Reihenfolge entsprechend der u.a. Liste zu beschließen.

Die Reihenfolge der folgenden Stellvertreter ergibt sich nach dem Dienstalter der Gemeinderäte bzw. nachrangig nach dem Lebensalter wie folgt:
– Holger Ptacek
– Johannes Schuster
– Dr. Andreas Most
– Reinhard Vennekold
– Fabian Müller-Klug
– Caroline Voit
– Uwe Eisenmann
– Verena Hanny
– Sebastian Westenthanner
– Florian Gering
– Benno Schroeder
– Ulrike Barth
– Monika Bock
– Nils Kleemann
– Walter Wirl
– Ramil Abil
– Simone Kässer
– Paula Klug

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Bestellung der 1. Bürgermeisterin zur Standesbeamtin

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. 1. Bürgermeisterin wird zur Standesbeamtin (für Eheschliessungen/Lebenspartnerschaften) bestellt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bestellung der weiteren Bürgermeister(innen) zur/zum Standesbeamtin/Standesbeamten

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Die 2. Bürgermeisterin Zechmeister wird als Standesbeamtin bestellt.
2. Der 3. Bürgermeister Dr. Reich wird als Standesbeamter bestellt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
Bildung von Referaten des Gemeinderates: Festlegung der Referate

C. Eisenmann: Bittet um Vorschläge zur Besetzung bis kommenden Montag. Die Besetzung der Referate erfolgt in der Sitzung am 19.5.

Als neue Referate sind Referate zu Schulen, zu Gewerbe und Wirtschaftsförderung, zur Digitalisierung und zu Finanzangelegenheiten vorgesehen.

Dr. Most (PP): 2014 gab es noch 1 Referat mehr. Hält Finanzreferent für überflüssig. Hält nur Bau-/Feuerwehr-/Vereins- und Gemeindepartnerschaften-Referate für relevant. Mutmaßt Eitelkeiten als Grund für die zusätzlichen Referate.
Hinterfragt Rolle Referent vs. Koreferent, Zuständigkeiten seien unklar. Beantragt Beschränkung auf 4 Referate und ohne Hierarchie der Referenten.

Ptacek (SPD): Hält zusätzlich Personalreferent für wichtig. Hält Referate ansonsten für nutzlos (kein Budget, keine zusätzliche Information, keine Aufgaben). Vorschlag 5 Referate, weitere sollten mit klaren Aufgaben begründet werden.Vermisst Referate für Senioren und Jugend sowie Umwelt?

Müller-Klug (Grüne): Sieht Funktionslosigkeit der Referate, Aufgaben sind unklar. Aufgaben in Geschäftsordnung festlegen, ggf. auch Etat geben. Ist für Antrag Ptacek (konkrete Aufgaben in Geschäftsordnung, Etat, und drei weitere Referate: Senioren, Jugend, Umwelt).

U. Eisenmann (CSU): Abschaffung von Referaten ist ein schlechtes Zeichen. Mangelnde Aktivität bisheriger Referenten ist kein Argument gegen Referate. Sieht genügend Aufgaben für die vorgeschlagenen Referate.

Dr. Reich (FDP): Referent ist kein Ehrentitel. Arbeit gibt es genug. Den Bürgern zuhören! z. B. Schulen (Renovierungen und Sanierungen). Ansprechbarkeit der Gemeinderäte ist sehr zufällig. Verbesserte Kommunikation zu den Bürgern – das geht auch auch ohne Budget.

Vennekold (WIP): Referate sind wichtig, müssen aber auch gelebt werden. Ansprechpartner sind für die Bürger wichtig – Schulen : s. z.B. Schulcampus. Kommunikation durch klare Zuordnung. Ohr am Bürger haben. Hauptverantwortlicher statt unklare Zuständigkeit zweier Referenten ist wichtig.

Voit (PP): War Referentin für Wirtschaft. Konnte nicht viel erreichen. Ohne Budget begrenzte Möglichkeit. Stellenbeschreibung wichtig. Ansprechpartner der Gemeinde definieren. Glaubt nicht an Tragfähigkeit der Referate.

Ptacek (SPD): Sieht keinen Unterschied von Referenten zu normalen Gemeinderäten. Dient nur der Privilegierung von Gemeinderäten. Humbug.

Müller-Klug (Grüne): München IT-Referat mit viel Ressourcen. Unklare Funktionen/Aufgaben und mangelnder Etat. Klare Definition Koreferent. Beide „Lager“ in den Referaten.

Dr. Most (PP): Beklagt Lagerbildung. Sieht keine Probleme für Kontakt zu Schulleitern. Vermisst Kita/Krippen ? Senioren? Umwelt? Beantragt: Referate einzeln abstimmen.

Dr. Reich (FDP): Es geht nicht um Privilegierung. Es geht um Ansprechpartner, die ihre Aufgaben gerne machen. Hält Senioren/Jugend für erwägenswert. Grasse hatte Kontakt zu Jugendparlament, das war gut – für Senioren auch guter Vorschlag. Umwelt: falls ein Kümmerer, dann auch dafür offen. Sieht seinen Beitrag als ein Beispiel, das die angebliche Blockbildung klar widerlegt.

Müller-Klug (Grüne): beantragt Vertagung des TOP auf nächste Sitzung, um Anzahl/Inhalte/Aufgaben der Referate zwischen Fraktionen abzustimmen.

C. Eisenmann: Hat sich viele Gedanken zu den Referaten gemacht. Ist über Ablehnung überrascht: Seit Jahren waren viele GR an Referaten interessiert, nun meinen die gleichen, Referate sollen entfallen. Weist darauf hin, dass eine Lagerbildung in den letzten 6 Jahren durchgängig seitens Grüne praktiziert wurde.

Antrag: Vertagung des TOP auf 19.05.
Abstimmung:
ca. 15 ja-Stimmen, ca. 6 nein-Stimmen
-> Antrag angenommen

 

TOP 15:
Bildung von Ausschüssen des Gemeinderates
a) Festlegung der Ausschüsse und der jeweiligen Ausschussgröße
b) Festlegung des Berechnungsverfahrens über die Verteilung der Ausschusssitze

C. Eisenmann: Es wird vorgeschlagen, die bisher gebildeten Ausschüsse beizubehalten. Ausschussgröße von 10 auf 9 + Bürgermeisterin reduziert.

Dr. Most (PP): Ist für ungerade Anzahl der Ausschussgröße, da sonst 5:5 Abstimmungen patt-Ergebnisse produzieren können (Ablehnung eines Antrags und zugleich des Gegenantrags).

Ptacek (SPD): wiederholt Argument Dr. Most.

Dr. Gering (Grüne): Befürwortet neues Verfahren zur Verteilung, da dies kleine Fraktionen in die Ausschüsse bevorzugt. Ist für kleinere Ausschüsse, aber dann deutlich kleiner, z.B. auf 8 oder 7 – solange alle Fraktionen beteiligt sind. Beantragt: Ausschussgröße 8.

Abstimmung:
9 ja-Stimmen (Grüne, SPD, PP), 12 nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP, Bürgermeisterin)
-> Antrag abgelehnt.

Voit (PP): Finanz- und Personal-Ausschuß sollen vorbereitend und beschliessend sein?
C. Eisenmann: Finanzausschuß nicht beschliessend – streichen in Vorlage.
Zechmeister (WIP): Geschäftsordnung gibt vor, was beschlossen wird. Muss sonst ggf. nachgetragen werden. Daher unkritisch.

Beschlussvorschlag (gekürzt; Änderung: „beschliessend“ bei Finanzausschuß gestrichen):
1. Es werden folgende Ausschüsse gebildet, die Berechnung der Besetzung der Ausschusssitze durch die Fraktionen erfolgt nach Sainte-Laguë/Schepers.
Die Ausschüsse werden mit 1. Bürgermeisterin und je 9 Gemeinderäten (3 CSU, 2 Grüne, je 1 WIP/FDP/SPD/PP) wie folgt besetzt:
– Finanz- und Personalausschuss
– Bauausschuss
– Umwelt- und Mobilitätsausschuss
– Rechnungsprüfungsausschuss (1 zu wählender Vorsitzender und 6 Gemeinderäte (2 CSU, je 1 Grüne/WIP/FDP/SPD))
– Sozialausschuss
– Ferienausschuss

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 16:
Vorstellung der Fraktionssprecher(innen) und deren Stellvertretungen im Gemeinderat

CSU: Schroeder (Stv. Westenthanner)
Grüne: Müller-Klug (Stv. Hanny)
WIP: Vennekold (Stv. Schuster)
FDP: Dr. Reich (Stv. Bock)
SPD: Ptacek und Barth (gleichrangig)
PP: Dr. Most (Stv. Voit)

U. Eisenmann (CSU): Gleichberechtigt? wer wird zur Fraktionssprecherrunde für die SPD eingeladen werden?
C. Eisenmann: Beide werden eingeladen, aber nur einer darf kommen.

– keine Abstimmung –

 

TOP 17:
Aufsichtsrat der IEP GmbH;
a) Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates
b) Festlegung des Berechnungsverfahrens über die Zuteilung der weiteren Aufsichtsratssitze
c) Bestellung der Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der weiteren Mitglieder und deren Stellvertretung

Dr. Most (PP): Sieht keine Notwendigkeit für Beschluss heute, der Aufsichtsrat bleibt im Amt, bis ein neuer bestellt ist. Wirft der Bürgermeisterin vor, der nächste Aufsichtsratstermin wäre durch sie auf 18.5. vorverlegt vom 20.5.
Die Vorlage führt zu Entfall der Vertretung von SPD und PP im Aufsichtsrat. Überrepräsentiert CSU/WIP/FDP. Legitim, aber hält dies nicht für sinnvoll.
Kompetenzen wichtig – nicht politische Zugehörigkeit. Hält Vorschlag für eine Frechheit. Will am 9.6. eine weitere Rede dazu halten.

Dr. Gering (Grüne): Verfahren zur Besetzung ist richtig. Kritisiert aber Verkleinerung mit Folge des Ausschluss von 2 Fraktionen und deren Kompetenz. Stimmverhätnis 4:1 im Ausschuss statt 12:9 im Gemeinderat?
Plädiert 6 Sitze zu belassen. Schlägt Abtreten eines Sitzes der stärksten Fraktion an die kleinste Fraktion vor.
Beantragt 6 Sitze.

C. Eisenmann: Weist Vorwurf Dr. Most zurück. Nicht durch sie verursacht, sondern Hr. Mangold kam wg. früherem Termin auf Bürgermeisterin zu (wg. möglicher Termin-Verschleppung über Pfingstferien bei Wahl erst am 19.05.).

Voit (PP): Möglichst breite Expertise im Aufsichtsrat statt nur 5 Mitglieder. Möchte Ansatz hinter Verkleinerung des Aufsichtsrats verstehen? Motivation der Verkleinerung? Begründung?

C. Eisenmann: Gleiche Größe wie auch bereits bei Aufsichtsrat der VBS. Verweist auf Begründung im TOP. Es wird mehr Transparenz geben, als bisher geübt.

Ptacek (SPD): 6 Fraktionen im Gemeinderat – dann auch 6 Aufsichtsräte, um jeder Fraktion eine Teilnahme zu ermöglichen. Grüne hatten einem SPD Mitglied (Lochmann) Teilnahme im Aufsichtsrat ermöglicht.

C. Eisenmann: SPD hatte auch bei der letzten Besetzung 2020 keinen Sitz – nichts neues.

Müller-Klug (Grüne): Unterschiedliche Meinungen – aber Aufsichtsrat parteipolitisch neutral. Geothermie als übergreifendes Ziel. Sieht keine Begründung im Vorschlag (außer Verweis auf VBS). Sieht keine Einbindung der Fraktionen bei diesem TOP. Sieht keine Begründung für den Ausschluss von zwei Fraktionen.

C. Eisenmann: Weist Unterstellung von Dr. Most zurück, die kommende Zusammensetzung hätte keine Kompetenz. Aufsichtsräte können zudem auch Fachleute hinzuziehen.

Hanny (Grüne): „Nette Geste“, wenn alle Fraktionen vertreten wären. Kommunikation zu den Fraktionen war auch bisher nicht perfekt – plädiert daher umsomehr für 6 Sitze.

Schroeder (CSU): Zitiert aus Gemeindeordnung: Der Verteilungsvorschlag reflektiert das Stärkeverhältnis der Parteien.

Dr. Most (CSU): Sieht nicht das Verfahren, sondern die Größe des Ausschuss als Problem. Argumentiert gegen Transparenz: Aufsichtsrat ist nur ggn. Gesellschafterin berichtspflichtig, nicht ggn. Gemeinderat. Erwartet kompetente Aufsichtsräte auch zukünftig. Sieht aber Mangel an Erfahrung und Kontinuität als kritisch. Vermisst Kenntnis der Vorgänge und Abläufe letzten Jahre bei der IEP.
Hinzuziehen von Fachleuten: ja, aber eine „Dauerhinzuziehung“ scheitert an Kosten.

Müller-Klug (Grüne): Kritik geht gegen die verringerte Anzahl der Sitze. Vermisst den Sachgrund.

Dr. Reich (FDP): Grösse der Ausschüsse ebenfalls verkleinert, FDP ist für mehr Effizienz durch kleinere Ausschüsse. Rolle des Aufsichtsrat ist nicht, die Interessen der IEP im Gemeinderat zu vertreten, sondern die Interessen der Bürger in der IEP.
Verkleinerung des Aufsichtsrats schafft auch Raum für fallweise Hinzuziehung von Fachleuten.

Abstimmung:
Erweiterung des Aufsichtsrats auf 6 Sitze
9 ja-Stimmen (Grüne, SPD, PP), 12 nein-Stimmen (CSU, WIP, FDP, Bürgermeisterin)
-> Antrag abgelehnt

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Aufsichtsrat der IEP GmbH besteht aus 1. Bürgermeisterin C. Eisenmann als Vorsitzende und fünf vom Gemeinderat bestellten weiteren Mitgliedern des
Aufsichtsrats.
2. Bestellung der vom Gemeinderat zu benennenden weiteren Mitgliedern erfolgt nach dem Verfahren nach „Sainte-Laguë/Schepers“.
3. Haben Fraktionen den gleichen Anspruch auf die Benennung eines Aufsichtsratsmitglieds, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen.
4. Die vorschlagsberechtigten Fraktionen benennen folgende Personen und Vertreter:
– CSU (2): Dr. Langenmeyer (Stv. Kleemann), Caselitz (Stv. Westenthanner )
– Grüne (1): Dr. Most (Stv. Tausendfreund)
– WIP (1): Dr. Stohrer (Stv. Vennekold)
– FDP (1): Burges (Stv. Raudies)

Abstimmung
12 Ja-Stimmen (CSU, WIP, FDP, Bürgermeisterin), 8 Nein-Stimmen (Hanny abwesend)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 18:
Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat etc. für die Monate Mai – Dezember 2026

Keine Verkündigung, Termine sollen mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden.

Barth (SPD): Gemeinderatsklausur geplant wann?
C. Eisenmann: Termin wird gemeinsam mit Fraktionen geplant.

 

TOP 19:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

– keine –

 

TOP 20:
Allgemeine Bekanntgaben

C. Eisenmann:
– Dank an Hrn. Schröder für Vorbereitung der Sitzung, da Ausfall mehrerer Verantwortlicher für Sitzungsvorbereitung.
– Kreistag: Tausendfreund als weitere Stv. Landrätin bestellt.
– Dankschreiben aus Ukraine für Spenden.

 

TOP 21:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Alte Birke am Heilig-Geist-Platz nicht mehr beleuchtet. Wieder möglich?
C. Eisenmann: Geht dem nach.

Hanny (Grüne): Betonklötze auf der Brücke am Brunner-Grundstück?
Ludwig: Als notwendiges Gegengewicht für auskragenden Oberleitungsschutz.

Abil (Grüne): Sieht keinen Schulterschluss im Gemeinderat, keine Abwägung, nur Blockverhalten. Sieht keine Verbindung zu früherem Blockverhalten der eigenen Fraktion. Ist enttäuscht, hatte andere Erwartungen. Appell: mehr aufeinander zugehen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22:05 Uhr.
Mitschrift online: Mittwoch, 13.05.2026 07:00 Uhr
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