Die Bürgermeisterin lässt vor der Stichwahl eine Kampagne für sich fahren, in deren Zentrum steht, dass sie für Pullach und für alle da ist. In Flyern wird ihre Wahl empfohlen, da sie „konträre Interessenlagen moderieren kann“ und sie „integrierend und ohne Getöse“ agiere.

Leider wird zum Ende der Wahlperiode noch einmal ein Kapitel geschrieben, dass die Wirklichkeit der letzten Jahre deutlich zutage treten lässt.

Wie mehrfach berichtet, setzen sich die Fraktionen der CSU, der WIP und der FDP dafür ein, dass die langfristig angemieteten Räume der Kindergarteneinrichtungen in St. Gabriel als Zwischenlösung genutzt werden, damit die Mäuseburg in der Margarethenstraße möglichst schnell durch ein modernes und schönes Kinderparadies ersetzt werden kann. Diese Fraktionen werden im neu gewählten Gemeinderat eine
Mehrheit haben.

Die Bürgermeisterin lässt nun, in diesem Moment, unter Umgehung des Gemeinderats „ohne Getöse“ die Kindergarteneinrichtungen in St. Gabriel zurückbauen. Dem Vernehmen werden die Räume zu Büros für die gemeindeeigene Versorgungsgesellschaft VBS umgebaut. Davon haben wir nur per Zufall erfahren. Um es klar zu sagen: Die Bürgermeisterin „moderiert konträre Interessenlagen“, indem sie „ohne Getöse“ vollendete Tatsachen schaffen lässt. Sie lässt „ohne Getöse“ und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die Lösung jener Fraktionen verhindern, denen Sie, liebe Pullacherinnen und Pullacher, in der Kommunalwahl die Mehrheit gegeben haben. Das ist nicht nur schlechter Stil.

Vielmehr ist der Rückbau in höchstem Maße problematisch, und zwar rechtlich, wie faktisch.

• In erster Linie wird hierdurch eine schnelle Verbesserung der Kinderbetreuung in der Margarethenstraße vereitelt. Denn die Räume in St. Gabriel stehen nun nicht mehr als Zwischenunterbringung während der Baumaßnahmen in der Mäuseburg zur Verfügung. Sie werden zerstört.
• Die Räume in St. Gabriel wurden mit Mitteln der Gemeinde Pullach und des Freistaats Bayern zu Kindergartenräumen umgebaut. Durch die Zerstörung dieses Umbaus werden nicht nur die gemeindlichen Investitionen in diesen Umbau entwertet. Viel schlimmer: der Gemeinde droht noch dazu die Rückzahlung der für diesen Umbau gewährten staatlichen Fördermittel in für uns nicht absehbarer Höhe.
• Die VBS hat keinen Mietvertrag mit St. Gabriel. St. Gabriel kann mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit die Nutzung der Räume durch die VBS mietrechtlich verhindern. Dass dies geschehen wird, erscheint uns auch überwiegend wahrscheinlich, da die geplante gewerbliche Nutzung so gar nicht zu der von St. Gabriel angestrebten Nutzung ihrer Flächen passt.
• Durch die Anordnung des Rückbaus ohne Einbeziehung des Gemeinderats überschreitet die Bürgermeisterin jedenfalls auch – jenseits der Frage des Führungsstils – ihre Kompetenzen. Nach Art. 37 I Nr. 1 BayGO fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin „die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen“. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass eine Frage, die wie die Unterbringung der Kinderbetreuung, im Zentrum des Kommunalwahlkampfes stand, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Da die Anordnung des Rückbaus letztlich zur Errichtung der Kinderbetreuung in der Kreuzeckstraße zwingt, lässt diese Entscheidung auch erhebliche Verpflichtungen erwarten.

Die Bürgermeisterin kann sich auf keinen Gemeinderatsbeschluss berufen. Beschlossen wurde bislang mit knapper Mehrheit eine Änderung des Bebauungsplans in der Kreuzeckstraße. Weder der Rückbau in St. Gabriel noch der Neubau in der Kreuzeckstraße sind Beschlusslage.

Wir bitten alle, die vor der Stichwahl noch unentschieden sind, sich die Frage zu stellen, ob es nicht vielleicht genau diese Herangehensweise ist, die zu so viel Frustration im Ort geführt hat. Wir bitten Sie, sich zu überlegen, wo bei einer solchen Amtsführung das Vertrauen in die Bürgermeisterin herkommen soll. Für uns ist das leider ein Lehrstück all dessen, was in den letzten zwölf Jahren ein vertrauensvolles Miteinander von Bürgermeisterin und Gemeinderat verhindert hat. Wir bitten alle Unentschlossenen, wirklich in sich zu gehen und sich die Frage stellen, ob sie wollen, dass Pullach in diesem Geist geführt werden soll.

Christine Eisenmann, Fraktionssprecherin CSU
Reinhard Vennekold, Fraktionssprecher WIP
Dr. Michael Reich, Fraktionssprecher FDP