Anwesende Gemeinderäte (15-18):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner (ab TOP 5)
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich (ab TOP 8)
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 5)
Grüne: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Müller-Klug, Stöhr
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Metz, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
Grüne: Hanny
WIP: Schuster

Vorsitz:
2. Bürgermeister Dr. Most

Einstimmig beschlossen entspricht 18 Stimmen (18-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Rohde, Schneider
1 weiterer Bürger anwesend.

Beginn : 19:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach

Dr. Most stellt Fr. Moosmang vor (neu beim Sitzungsdienst).
TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 27.01.2026 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

TOP 4:
Unterstützung der Gemeinden Baryschiwka mit Notstromaggregaten

U. Eisenmann (CSU): Aggregate schon bestellt?
Innerhalb Verfügungsrahmen der 1. BM? Wo ist dieser geregelt?

Dr. Most: Bereits bestellt. Verfügungsrahmen ist 120.000€ . §12 der Geschäftsordnung.

Vennekold (WIP): Betrag im Haushalt zu berücksichtigen?
Schneider: Ja, ist im Haushalt schon berücksichtigt. Wird tw. zurückerstattet.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Gemeinderat gewährt dem Partnerschaftenverein einen Zuschuss von bis zu 100.000 EUR für die Beschaffung von Notstromaggregaten für den Einsatz in Baryschiwka. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Zuschuss ist zweckgebunden. Über die Mittelverwendung ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen. Nicht ausgeschöpfte Mittel sind zurückzuzahlen.

Abstimmung
einstimmig (15 anwesende Gemeinderäte)
-> Vorschlag angenommen

TOP 5:
Bürgerfragerunde

– keine Fragen –

TOP 6:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein:
Gemeinderat vom 25.11., TOP11: Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite der IEP ; je 30% für insges. 7 Mio€. Besicherung erfolgt über Darlehensbetrag. Pullach erhält Avalprovision von 0.6%.
Genehmigung durch Landratsamt.

TOP 7:
Allgemeine Bekanntgaben

BM:
–

TOP 8:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Stand Treibhaus / wann Beginn der allgemeinen Bewirtschaftung?
Dr. Most : „Neuester“ Artikel dazu im Münchner Merkur stammt aus dem Oktober.
Schneider: Küche soll in 1. Märzwoche fertig sein. „Soft Opening“ dann ab Mitte März. Personal wird aktuell gesucht.

Voit (PullachPlus): Darf Förderverein der Grundschule einen Antrag stellen?
Dr. Most: Ja, aber Anträge müssen über Verwaltung laufen.
Voit (PullachPlus): Es geht um ein Zirkuszelt. Wollte für den Förderverein Finanzierung über Gemeinde. Antrag über PullachPlus hat Ärger bei SPD verursacht.
Plädiert deshalb für gemeinsamen Antrag über alle Fraktionen (statt nur über Pullach Plus).

Ptacek (SPD): Es gibt 80 Vereine in Pullach mit vielen Förderanträgen. Hier erstmals Antrag für einen Verein über eine Fraktion (Pullach Plus). Hat Eindruck: dem Wahlkampf geschuldet. Unübliches Vorgehen. Daher: regulären Weg beschreiten. Sieht keinen Bedarf für überfraktionellen Antrag.

Zechmeister (WIP): Faschingsdienstag bitte Wahlplakat wegmachen auf dem Kirchplatz, behindert den Umzug und den Bauhof. Bittet darum.

C. Eisenmann (CSU): Sieht in Wahlplakaten keine Beeinträchtigung. Wirbt für Antrag auf Zirkuszelt.
Dr. Most: Antrag regulär einbringen, sollte bis zur nächsten Gemeinderat-Sitzung am 3.3. reichen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 19:22 Uhr (im Anschluß nichtöffentliche Sitzung).
Mitschrift online: Dienstag, 10. Februar 2025 21:45 Uhr
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