Beginn der öffentlichen Sitzung: 20.35 Uhr

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Voit (CSU)
Wülleitner (GRÜNE) verlässt die Sitzung frühzeitig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde
keine Fragen

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Leitziele „Pullach 2030“

Herr Ufer von Terrabiota gibt einen Überblick, wie die Leitziele entstanden sind: von der Bestandsaufnahme über die Workshops bis hin zur offenen Planungswerkstatt beim Franzosenfest. Anschließend werden die Leitziele einzeln diskutiert und abgestimmt.
Die Reihenfolge lautet:

Leitziele

Leitziele Bauliche Entwicklung

Leitziele Verkehr

Leitziele Freiflächen

Leitziele Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur

Leitziele Nahversorgung, Wirtschaft

 

Leitziele

 

Auf Antrag wurde folgende Präambel mehrheitlich beschlossen:

Pullach ist eine lebendige Gemeinde am Rande Münchens mit eigener Identität, die Leben im Grünen mit wirtschaftlicher Dynamik vereinbart.

 

Diskutiert wird das 1. Leitziel:
Der lebenswerte Charakter Pullachs mit durchgängigem Grün und offener Bebauung wird auch bei erforderlichen städtebaulichen Entwicklungen erhalten.
Vennekold (WIP) stellt einen andere Formulierung zur Abstimmung:
„Der lebenswerte Charakter Pullachs wird erhalten und weiterentwickelt.
Ein Bevölkerungswachstum wird von der Gemeinde nicht forciert.“
9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Eibeler (FDP): Alle Punkte in der Agenda sind zu schwammig und nicht ausformuliert. Er wird gegen alles stimmen.

Beltinger: Die Zielformulierungen sind noch nicht final. In Pullach gab es
3 Workshops, so viele wie in keiner anderen Gemeinde mit diesem Vorhaben. Man merkt, dass hier viel Zeit investiert wird.

Mallach (SPD): Die Formulierung „offene Bebauung“ soll im Leitziel verbleiben.

Dr. Most (CSU): Viele Bürger haben an den Werkstätten teilgenommen und finden ihre Meinung in diesen Leitzielen nicht wieder.

Stöhr (GRÜNE): Man soll der Sache gegenüber offen sein und allem seinen Lauf lassen.

Ptacek (SPD): Ruft zu gegenseitigem Vertrauen auf und ist gegen Wortklauberei.

Metz (WIP): Will Ziele kurz und knackig formuliert haben und nicht soviel herumreden.

Zechmeister (WIP): Bittet die Bürgermeisterin darum, dass alles genau protokolliert wird.

 

Beschlossen wird das 1. Leitziel:
Der lebenswerte Charakter Pullachs mit durchgängigem Grün und offener Bebauung wird auch bei erforderlichen städtebaulichen Entwicklungen erhalten ohne ein Bevölkerungswachstum der Gemeinde zu forcieren.
11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Beschlossen wird das 2. Leitziel:
Die Gemeinde Pullach fördert das Zusammenleben in einer Gesellschaft, die sich einem respektvollen und verantwortungsvollen Miteinander verpflichtet fühlt.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 3. Leitziel:
Pullach verfolgt eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen: ökologisch verantwortbar, sozial vorbildlich und wirtschaftlich zukunftsfähig.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 4. Leitziel:
Pullach verfolgt eine solide Haushaltspolitik und geht mit den vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll um.
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> angenommen

 

 

Es folgen die Leitziele Bauliche Entwicklung.

 

Beschlossen wird das 1. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Bei baulichen Entwicklungen in der Gemeinde werden stets Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt und angemessen unterstützt.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 2. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Zwischen Bahnhofsareal, Kirchplatz und Rathaus existiert eine attraktive, qualitätsvolle und von allen Bevölkerungsgruppen genutzte Erweiterung des alten Ortskerns.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Diskutiert wird das 3. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Die Gemeinde bietet in angemessenem Umfang bezahlbaren und attraktiven Wohnraum, verwaltet durch eine gut strukturierte Wohnungsbaugesellschaft.
Vennekold (WIP): Schlägt vor, den zweiten Teil des Satzes zu streichen, da auch die Gemeinde selbst Wohnungsbau betreibt.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das geänderte 3. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Die Gemeinde bietet in angemessenem Umfang bezahlbaren und attraktiven Wohnraum.
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Beschlossen wird das 4. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Die Gemeinde hat die Entwicklung, Nutzung und Gestaltung des BND-Geländes konzeptionell und planerisch umfassend vorbereitet.
Die gemäß Entwicklungskonzept wesentlichen Teilflächen konnten von der Gemeinde erworben werden.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 5. Leitziel Bauliche Entwicklung:
In Pullach existieren Angebote verschiedenster Wohnformen und Serviceeinrichtungen für alle Generationen.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 6. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Das Areal des Staatsbahnhofs ist durch maßvolle Bebauung und Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude aufgewertet. Es besteht eine gute Mischung aus Wohn-, Gewerbe- und Bürogebäuden.
Vennekold (WIP): Bittet den Teil „maßvolle Bebauung“ zu streichen, da dieser irreführend ist.
Mallach (SPD): Spricht sich dafür aus, den Satz so stehen zu lassen, da er alles erklärend ist. Es geht um die Leitziele, da ist dies wichtig.
14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Abgelehnt wird das 7. Leitziel Bauliche Entwicklung:
Die Gemeinde respektiert Denkmal- und Ensembleschutz.
Dr. Most (CSU): Spricht sich dafür aus, den Punkt zu streichen, da Denkmal- und Ensembleschutz über allem stehen und immer angewandt werden, wenn es so ist.

Vennekold (WIP): Schließt sich an.

Mallach (SPD): Ist dafür den Punkt so stehen zu lassen, da es wichtig ist, diesen in den Zielen zu verankern.

Schramm (CSU): Dieses Ziel soll nicht gestrichen werden, aber man soll an das BND-Gelände und den Ensembleschutz denken.

8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt

 

Es folgen die Leitziele Verkehr.

 

Beschlossen wird das 1. Leitziel Verkehr:

Pullach hat einen gut ausgebauten, optimal aufeinander abgestimmten ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr). Der innerörtliche Verkehr ist durch innovative Mobilitätskonzepte reduziert.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 2. Leitziel Verkehr:

Die Verkehrssicherheit für alle Altersgruppen (speziell der Kinder und Senioren) ist bei allen verkehrlichen Maßnahmen gewährleistet.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 3. Leitziel Verkehr:

Die durch die S-Bahn bedingten verkehrlichen Einschränkungen für den Individualverkehr sind bestmöglich gelindert. Eine Anbindung des BND-Geländes ist gewährleistet.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 4. Leitziel Verkehr:

Die Fuß- und Radwegverbindungen in die Nachbargemeinden sind bedarfsgerecht ausgebaut.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 5. Leitziel Verkehr:

Die Belastung durch Verkehrslärm entlang der B 11 ist durch Schallschutzmaßnahmen reduziert.

Vennekold (WIP): Das ist kein Ziel, sondern eine Maßnahme.
Schramm (CSU): Denkt, dass im Jahr 2030 hoffentlich mehr geräuscharme Autos fahren.
Müller-Klug (GRÜNE): Stimmt seinem Vorredner zu.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Diskutiert und abgelehnt wird das 6. Leitziel Verkehr:

Auf allen innerörtlichen Straßen sind nachvollziehbare Höchstgeschwindigkeiten vorgeschrieben.

Schramm (CSU): Teilt mit, dass dies ein grosser Konfliktpunkt ist.

Ufer: Teilt mit, dass in den Planungswerkstätten die Meinung der Teilnehmer  50:50 war.

7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt

 

Diskutiert wird das 7. Leitziel Verkehr:

Das Ortszentrum mit Kirchplatz über die Schwanthaler Straße bis zum Bahnhof ist verkehrlich beruhigt, Fußgänger, Radfahrer und motorisierter Verkehr nutzen die Verkehrsflächen gleichberechtigt.

Dr. Most (CSU): Fragt, was das heißen soll. Werden in Pullach nur noch Spielstraßen mit Tempo 7 verabschiedet?

Ptacek (SPD): Teilt mit, dass es verschiedene Konzepte für solch eine Konstruktion gibt und dass das in anderen Gemeinden schon sehr gut funktioniert.

Ufer: Das Thema wurde in den Werkstätten lebhaft diskutiert.

Schramm (CSU): Hofft, dass sich das Thema 2030 erledigt hat wenn es mehr Elektroautos gibt.

Eibeler (FDP): Gibt zu bedenken, dass man jetzt schon an den Beispielen der kurzen Schließungen des Kirchplatzes für das Franzosenfest und den Christkindlmarkt sieht, dass die Geschäfte dort betroffen sind, wenn Autos nicht durchfahren können.

Zechmeister (WIP): Gibt zu bedenken, dass viele Firmen und Geschäfte durch diese Maßnahme betroffen wären.

Ptacek (SPD): Die Schwanthalerstraße wird sowieso nur noch zum Parken genutzt. Hier besteht keine wirkliche Gefahr.

Eibeler (FDP): Schließt sich Frau Zechmeister an und plädiert für den Erhalt des jetzigen Bestands.

 

Beschlossen wird das geänderte 7. Leitziel Verkehr:
Das Ortszentrum mit Kirchplatz über die Schwanthaler Straße bis zum Bahnhof ist verkehrlich beruhigt.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen
Abgelehnt wird der zweite Teil des 7. Leitziels Verkehr:
Fußgänger, Radfahrer und motorisierter Verkehr nutzen die Verkehrsflächen gleichberechtigt.
6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> abgelehnt

 

 

Es folgen die Leitziele Freiflächen.

 

Beschlossen wird das 1. Leitziel Freiflächen:
Die naturnahen Freiräume sind in Pullach gesichert. Sie erfüllen entscheidende Funktionen, z.B. für die Luft- und Wasserqualität sowie für die Erholung. Sie werden gepflegt und geschützt und sind von der Bevölkerung maßvoll nutzbar.
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Kontrovers diskutiert und beschlossen wird das 2. Leitziel Freiflächen:
Die vorhandenen öffentlichen Grünflächen sind erhalten. Bei städtebaulich oder infrastrukturell notwendigen Vorhaben wird sorgsam mit den Freiflächen umgegangen.
Schramm (CSU): Fragt nach, was Grünflächen und Vorratsflächen sind.
Mallach (SPD): Fragt, was öffentliche Freiflächen und was naturbezogene Freiflächen sind.
Ufer: Die Maibaumwiese ist z.B. eine öffentliche Grünfläche, die Seitnerfelder haben aber eine ausgeschriebene Bebauung.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 3. Leitziel Freiflächen:
Auf dem frei gewordenen BND-Gelände sind öffentlich zugängliche Freiflächen geschaffen.
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP), 1 abwesend

 

Beschlossen wird das 4. Leitziel Freiflächen:
Pullach nutzt seine Freiflächen und den öffentlichen Raum, insbesondere den Ortskern und den Wöllnerplatz für Feste, Veranstaltungen und bürgerschaftliche Aktivitäten.
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP), 2 abwesend

 

Beschlossen wird das 5. Leitziel Freiflächen:
Die Isar ist sicher über direkte Wege erreichbar.
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP), 1 abwesend

 

 

 

 

Es folgend die Leitziele Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur.

 

Beschlossen wird das 1. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Der Pullacher Ortskern ist ein lebendiger Treffpunkt für alle Generationen und Interessensgruppen.
15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP), 2 abwesend

 

Beschlossen wird das 2. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Schulen tragen zur Belebung und Stärkung des Ortskerns bei.
Ufer: Erklärt den Satz damit, dass der Ortskern durch die im Ort ansässigen Schulen sehr stark profitiert, z.B. Bäcker, Metzger.
Änderung wird mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen angenommen

 

Beschlossen wird das 3. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
An allen Schulen werden hochwertige pädagogische Konzepte verfolgt. Die Schulen verfügen über die entsprechenden, flexibel nutzbaren Räume.
Mallach (SPD): Das Wort „barrierefrei“ muss rein.
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
(Endgültige Formulierung folgt.)

 

Beschlossen wird das 4. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Pullach hat ein gut gefächertes Sportangebot und nutzt Vereins- und Schulsportanlagen im Rahmen seiner räumlichen Möglichkeiten.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

Beschlossen wird das 5. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Die Gemeinde unterstützt zeitgemäßes, alten- und behindertengerechtes Wohnen für ein selbstbestimmtes Leben und hat die Rahmenbedingungen und die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

Beschlossen wird das 6. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Für die qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendbetreuung stehen Räume und Freiflächen in angemessener Größe und zielgruppengerechter Ausstattung zur Verfügung.
Jugendliche haben in ausreichendem Maß auch Flächen und Treffpunkte im öffentlichen Raum.
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP), 1 Abwesend -> angenommen

 

Beschlossen wird das 7. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Volkshochschule, Musikschule und Vereinen stehen angemessene Räume zur Verfügung. Vorteile durch intelligentes Raummanagement werden genutzt.
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP), 1 Abwesend -> angenommen

 

Beschlossen wird das 8. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Pullach verfügt über ein neu gebautes Hallenbad als Familien- und Sportbad.
13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Beschlossen wird das 9. Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur:
Das Warnberger Feld wird für öffentliche Spiel- und Freizeitflächen genutzt.
Schramm (CSU): Hält dies für eine Maßnahme, nicht für ein Leitziel.
Vennekold (WIP): Schließt sich dem an und bringt eine andere Formulierung („soll genutzt werden“ anstatt „wird genutzt“), die mit 7 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt wird.
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (Eibeler, FDP und alle 5 Gemeinderäte der WIP) -> angenommen

 

 

Es folgen die Leitziele Nahversorgung, Wirtschaft.

 

Beschlossen wird das 1. Leitziel Nahversorgung, Wirtschaft:
Der Ortskern ist mit einer attraktiven Nahversorgung mit einem breiten Angebot ausgestattet.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 2. Leitziel Nahversorgung, Wirtschaft:
Die Gemeinde unterstützt ortsansässige Unternehmen und Gewerbebetriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft attraktive Rahmenbedingungen.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 3. Leitziel Nahversorgung, Wirtschaft:
Die Gemeinde unterstützt ein Nahversorgungskonzept in Großhesselohe.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 4. Leitziel Nahversorgung, Wirtschaft:
Die Gewerbegebiet Höllriegelskreuth ist von der Gemeinde zukunftsfähig weiterentwickelt.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Beschlossen wird das 5. Leitziel Nahversorgung, Wirtschaft:
Die Angebote der kommunalen Unternehmen sind ökonomisch und ökologisch attraktiv. Die Daseinsvorsorge befindet sich in öffentlicher Hand.
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

 

Eibeler (FDP): Erklärt, dass er nicht gegen einen Ortsentwicklungsplan ist, aber die Ziele sind zu schwammig.

 

TOP 5:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

TOP 6:
Allgemeine Bekanntgaben

Die Blasmusik wird in der Umbauzeit in der Evangelischen Kirche proben.

 

Ende der Sitzung: 23.08 Uhr
Mitschrift online: Dienstag, 12.00 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (AS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.