Gemeinderat 26.07.2016:
Mitschrift der WIP
Beginn der öffentlichen Sitzung: 20.30 Uhr
Anwesend: alle 20 Gemeinderäte
Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge der vergangenen Tage und ihrer Angehörigen.
TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Ptacek (SPD) beantragt, den TOP 6 in den Verkehrsausschuss oder auf die nächste Sitzung nach den Ferien zu verlegen, da die nötigen Informationen nicht vorliegen.
Antwort: Die Informationen können heute gegeben werden.
2 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2016
Schramm (CSU): Hat das Protokoll zum wiederholten Male über das Ratsinformationssystem nicht bekommen. Im Protokoll steht „Herr Schramm verlässt unentschuldigt den Sitzungssaal.“ Weist darauf hin, dass er berufstätig ist, und dass die Sitzungen um 23.00 Uhr enden sollten.
Bei anderen Gemeinderäten fehlt dieser Hinweis.
Die Bemerkung wird gestrichen.
Das Protokoll wird genehmigt.
TOP 2:
Bürgerfragestunde
Herr Brandl: Hat den Artikel in der Süddeutschen Zeitung über die Bürgermeisterin gelesen. Dort wird u.a. behauptet, dass es keine Mehrheit im Gemeinderat für großen sozialen Wohnungsbau gebe. Frage an Herr Dr. Betz: Können nur noch Leute mit gehobenen Ansprüchen es sich leisten, nach Pullach zu ziehen?
Tausendfreund: Der Ortsentwicklungsplan befasst sich mit diesen Fragen.
Die gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft plant aktuell einen Bau an der Hans-Keis-Straße. In der Heilmannstraße/Ecke Grundelberg ist ebenfalls Wohnungsbau in Planung.
Dr. Betz (FDP): Ist gerne bereit, diese Punkte außerhalb der Gemeinderats-
sitzung zu besprechen.
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Metz (WIP): Wie weit ist der Ausbau der Fußgängertreppe von Höllriegelskreuth zur Grünwalder Brücke gediehen?
Kotzur: Planung ist in Arbeit, es fehlt noch das naturschutzrechtliche Gutachten. Der Abgang sollte Ende diesen, Anfang nächsten Jahres fertiggestellt werden.
Voit (CSU): In einem von Anwohnern der Skateranlage in Auftrag gegebenen Schallschutzgutachten wurde festgestellt, dass – bezogen auf die Münchener Straße – die Grenzwerte überschritten werden.
Tausendfreund: Die Öffnungszeiten werden ab heute beschränkt, und die große Halfpipe wird gesperrt. Es gibt eine Klage eines Anwohners der Margarethenstraße gegen das Landratsamt, weil das Landratsamt gegen den Skaterpark vorgehen soll. Das Landratsamt wartet die neue Situation ab. Sollte sich nichts Grundlegendes ändern, wird eine Genehmigung nötig.
Die Anwohner werden noch diese Woche informiert.
Dr. Betz (FDP): Hat ein neues Hobby und liest jetzt alte Gemeinderats-
protokolle. Hat nicht zugestimmt, dass die IEP die Informations-
freiheitssatzung nicht umsetzen muss. Hierzu gibt es auch einen Pressebericht. Er bittet um nachträgliche Berichtigung des Protokolls.
Antwort: Das Protokoll ist genehmigt worden, auch von Dr. Betz.
Warum soll das Protokoll einer Sitzung von vor fünf Jahren geändert werden, zumal damals die Zusammensetzung des Gemeinderats eine andere war?
Dr. Betz stellt einen formellen Antrag auf Protokolländerung.
Vennekold (WIP): Ist der Brief an die Deutsche Bahn wegen des Fußgänger-
übergangs an der Parkstraße schon verschickt worden? Wann soll das passieren?
Antwort: Wird nachgereicht.
Stöhr (GRÜNE): Wann und wo werden die Seniorenspielplätze installiert?
Tausendfreund: Frau Gruber informiert sich bereits über Geräte.
Kotzur: Die Örtlichkeit hängt von Umfang und Ausgestaltung ab. Es bietet sich die Grünanlage am Wiesenweg wegen der Nähe zum Pflegeheim an.
Stöhr (GRÜNE): Warum ist der Froschkönigsbrunnen an der Hans-Keis-Straße ohne Wasser?
Tausendfreund: Das ist eine Angelegenheit der Wohnungsbaugesellschaft.
Der neue Geschäftsführer wird informiert.
TOP 4:
Antrag des Herrn Holger Ptacek auf Auflösung des vorberatenden Finanz- und Personalausschusses gem. § 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal
Ptacek (SPD) ist der Meinung, dass Ausschüsse komplexe Themen im kleinen Kreis vorbereiten sollen. Werden diese Entscheidungen nicht akzeptiert, angezweifelt und Dolchstoßlegenden produziert, sieht er keinen Sinn mehr in diesem Ausschuss.
Dr. Betz (FDP): Beantragt, über diesen Antrag sofort und ohne weitere Wortmeldungen abzustimmen, da dieser Antrag offensichtlich polemisch und querulatorisch ist.
12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
Antrag auf Ablehnung der Auflösung des Ausschusses:
15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
TOP 5:
Aufnahme des gemeindeeigenen Gebäudes Habenschadenstraße 14 in die Denkmalliste – Herstellung des Benehmens nach Art. 2 Denkmalschutz-
gesetz (DSchG)
Dr. Betz (FDP): Inwieweit kollidiert eine Eintragung des sog. Huhn-Hauses in die Denkmalschutzliste mit einer eventuellen Grundschulerweiterung?
Tausendfreund: Das Huhn-Haus darf dann nicht mehr abgerissen werden.
Dr. Most (CSU): Ist es denn eigentlich nicht egal, wie der Gemeinderat abstimmt, weil das Denkmalamt sowieso macht, was es will?
Tausendfreund: Wird das Benehmen (= Einverständnis) nicht hergestellt, muss sich das zuständige Amt mit den Einwänden der Gemeinde beschäftigen, kann das Gebäude aber trotzdem unter Denkmalschutz stellen.
Wülleitner (GRÜNE): Es ist eine Schande, dass das Gebäude in den letzten Jahren so verkommen ist.
Zechmeister (WIP): Hängt sehr an diesem Gebäude, sieht den Denkmalschutz aber als Problem, weil dann die zukünftige Nutzung stark eingeschränkt ist.
Tausendfreund: Das Landesamt ist offen gegenüber gewissen Veränderungen. Bittet darum, das Benehmen herzustellen.
Kotzur: Das Gebäude soll in seiner baulichen Qualität erhalten werden.
Mallach (SPD): Ist froh, dass über die Eintragung in die Denkmalschutzliste nicht im Gemeinderat, sondern im Landesamt für Denkmalpflege entschieden wird.
Wülleitner (GRÜNE): Auch ein Gebäude unter Denkmalschutz kann in eine neue Bebauung einbezogen werden.
Dr. Betz (FDP): Bittet zu überdenken, dass zukünftige Überlegungen für eine Grundschulerweiterung stark eingeschränkt werden, falls das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird.
Tausendfreund: Das Gebäude steht bereits unter Denkmalschutz, da es in die Liste eingetragen ist. Heute soll nur über das Benehmen abgestimmt werden.
Schramm (CSU): Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde und das Recht auf Eigentum wird durch den Denkmalschutz grob verletzt.
Dr. Betz und Schramm fordern die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um hier einen Denkmalschutz zu verweigern.
Abstimmung über Kenntnisnahme:
20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> zur Kenntnis genommen
Abstimmung über Benehmen (= Einverständnis) zur Eintragung in die Denkmalliste:
9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt
Ablehnung des Benehmens und Gutachten der Gemeinde bis 01.10.2016
12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
Der Gemeinderat ist sich der Folgen des Denkmalschutzes bewusst:
einstimmig
Top 6:
Ampelanlage an der Kreuzung Pater-Rupert-Mayer-Straße und Richard-Wagner-Straße; Eilantrag des Elternbeirats der Grundschule Pullach i. Isartal vom 14.07.2016 auf Wiedereinschalten spätestens zum Schuljahresbeginn
Eibeler (FDP): Es war niemals von einer Generalschaltung die Rede.
Die Verwaltung wurde schon vom Verkehrsausschuss aufgefordert, hier eine Bedarfsschaltung einzurichten. Die Ampel hatte befremdliches Programmierverhalten (minutenlanges Rotlicht ohne Verkehr). Ist es also möglich, hier eine Drückampel zu installieren? Es war von vornherein geplant, die Ampel spätestens zum Schulbeginn im Herbst wieder in Betrieb zu nehmen.
Kotzur: Die Ampel wurde als vollautomatische Ampel konzipiert. Es gibt eine Rotsteuerung, d.h. der Erste, der an der Ampel ankommt, bekommt das grüne Signal. Diese Steuerung erfolgt über die Kameraüberwachung, dies erfordert hohes technische Know-how. Auch die Bäume an der Ampelkreuzung haben bei Wind diese Steuerung ausgelöst, jedoch ist das Programm lernfähig und erkennt nach einiger Zeit solche „Verkehrsteilnehmer“. Die Ampel ist auch rückbaufähig und könnte auf Induktionsstreifen für die Fahrzeuge und Anforderungsdruckknöpfe für Fußgänger umgerüstet werden. Die Beschwerden über das seltsame Ampelverhalten waren durchaus berechtigt. Der Wartungsdienst war öfters vor Ort. Die Hauptrichtung ist jetzt auf „Grün“ geschaltet, die Umschaltung erfolgt also erst bei Annäherung eines Verkehrsteilnehmers.
Dr. Most (CSU): Beantragt die Abschaltung der Sammeladresse für die Gemeinderäte. Jeder sei einzeln erreichbar, die Gemeinderäte werden über die Sammeladresse mit Massen an Emails zugespamt. Er verwehrt sich gegen die Behauptung, Gemeinderäte würden wissentlich den Tod von Schulkindern in Kauf nehmen.
In der Verkehrsaussschusssitzung wurde intensiv über eine Vereinfachung der Ampelschaltung diskutiert. Nach seinen Beobachtungen ignorieren die Schulkinder auch die rote Fußgängerampel und rennen im Pulk über die Ampel. Euro 80.000,– für die Ampelanlage waren völlig überzogen.
Warum wird die Ampel nicht wie besprochen im einfachem Modus wieder in Betrieb genommen?
Schramm (CSU): Kennt die Ampel als Fußgänger und Radfahrer. Diese Ampel funktioniert einfach nicht. Außerdem ist hier der Radweg unterbrochen, das gefährdet wartende Radler an der roten Ampel. Es sollte eine Drückampel installiert werden, und die Radwegführung Richtung Süden muss geändert werden. Ab nächster Woche sind Sommerferien, in den darauffolgenden
6 Wochen sollte es also möglich sein, die Ampel umzurüsten.
Müller-Klug (GRÜNE): Bemängelt die fehlende Information an die Schulen bzw. Eltern über die Abschaltung der Ampelanlage.
Demmeler (WIP): Plädiert dafür, die Ampel so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Hätte der Brief der Polizei (ist eine Ampel vorhanden, MUSS diese auch in Betrieb sein) dem Verkehrsausschuss vorgelegen, wäre die Ampel bestimmt nicht abgeschaltet worden. Er äußert sich enttäuscht über die nicht vorhandene Kommunikation mit den betroffenen Schulen und beantragt, die Ampel noch ein halbes Jahr mit der bisherigen Software weiterlaufen zu lassen. Sollten die Probleme in dieser Zeit nicht zufriedenstellend gelöst werden können, soll auf Bedarfsampel umgestellt werden.
Eibeler (FDP): Vielleicht wäre es eine Lösung, eine einfache Drückampel mit einem Schulweghelfer für die kleineren Kinder zu kombinieren.
Ptacek (SPD): Stellt den Antrag, dass spätestens zum Schuljahresbeginn 2016/2017 diese Ampel als Bedarfsampel in Betrieb genommen wird,
d.h. sie ist normalerweise ausgeschaltet und wird nur auf Anforderung aktiviert („Drückampel“).
14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
TOP 7:
Ortsentwicklungsplan-Leitziele „Pullach 2030“ – Gegebenenfalls Fortsetzung der Beratung des TOP 4 aus der öffentlichen Sondersitzung
des Gemeinderates am 18.07.2016
Hat sich erledigt, da alle Leitziele auf der Sondersitzung verabschiedet wurden.
Vennekold (WIP): Wann werden die Ergebnisse von der Gemeinde veröffentlicht? Auf www.wir-in-pullach.de sind sie bereits zu finden.
Antwort: Im nächsten Isaranzeiger und parallel auf der gemeindlichen Webseite.
TOP 8:
Friedhof Pullach; Errichtung einer temporären Aussegnungshalle
Die zunächst angedachte Lösung mit der Mitbenutzung des Sollner Waldfriedhofs ist nicht praktikabel, deswegen soll eine temporäre Aussegnungshalle während des Friedhofsumbaus angeschafft werden.
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (2 Gemeinderäte kurzzeitig abwesend)
-> angenommen
TOP 9:
Erweiterung der Kita Mäuseburg, Vergabe des Modulbaus
14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
Schramm (CSU), Dr. Most (CSU), Vennekold (WIP), Demmeler (WIP), Metz (WIP) haben dagegen gestimmt, da sie nicht für ein weiteres Provisorium sind.
TOP 10:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr
Mitschrift online: 23.00 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.