TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

Entschuldigt: Dr. Betz, Schramm

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2015

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Die „intelligente“ Ampel an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Pater-Rupert-Mayer-Straße funktioniert nicht mehr gut im Sinne des Verkehrsflusses.

Kotzur: Wird geprüft.

 

TOP 4:

Einleiten eines Prozesses zur Erarbeitung eines Ortsentwicklungsplanes (OEP); Vorstellung von Planungspartnern im Zuge einer beschränkten Ausschreibung (Büro- und Leistungspräsentation)

 

Einzelthemen des Ortsentwicklungsplans sind u.a.:

Grund- und Mittelschule
Variantendiskussion des Hallenbades

Weiterentwicklung der Ortsmitte um den Bahnhof Pullach

Flächenbedarf der Volkshochschule, der Musikschule und der Vereine

Nachfolgenutzung des BND-Geländes

Entwicklungsmöglichkeiten des Warnberger Felds

Planungsansätze im Umfeld des ehemaligen Staatsbahnhofs Großhesselohe

Lärmschutzfragen an den Hauptverkehrswegen, bes. an der B11

 

Drei Planungsbüros präsentieren sich: Für die planerische Ausführung des Ortsentwicklungsplans bewerben sich Terrabiota Starnberg und der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München; für die Durchführung des Bürgerbeteiligungsprozesses stellt sich die Arbeitsgemeinschaft Urbanes Wohnen vor.

 

Terrabiota Landschaftsarchitekten und Stadtplaner GmbH, Starnberg
vertreten durch Christian Ufer und Jan Günther
Kooperationspartner für statistische Bevölkerungsvorausberechnung, Standortanalyse, Szenarien und Maßnahmen: Markt und Standort Beratungsgesellschaft mbH, Erlangen

 

Referenzen: Neusäss Nord Gewerbegebiet, Starnberg, Isartalbahnhof Thalkirchen, Landschaftskonzept Gräfelfing, Pasinger Rundwege

 

Zeitplan hängt stark von der Intensität der Bürgerbeteiligung ab;
Analysephase ab Herbst 2015 möglich, Fertigstellung des Ortsentwicklungsplans binnen eines Jahres möglich;
eine Schülerprognose könnte binnen 3 Wochen erstellt werden (Herbst 2015).

 

Manpower: 8 Personen in Starnberg, 12 Personen in Erlangen

 

Helmerich (SPD): Politische Willensbildung bezüglich BND-Gelände ist vonnöten: Wieviel Gelände können und wollen wir erwerben? Mit welchen finanziellen Mitteln, Möglichkeiten und Konsequenzen?

 

Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München

vertreten durch Dana Breitenbach und Christian Schaser

Es handelt sich um einen kommunalen Zweckverband, in dem die Landeshauptstadt München sowie Landkreise und Kommunen im Großraum München zusammengeschlossen sind. Die Satzung des Verbands ist Basis der Berechnung; keine Mehrwertsteuerpflicht. Der Planungsverband finanziert sich durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden und Vergütung für Auftragsarbeiten.

 

Beschäftigt sind 25 Planer und Techniker, gesamt ca. 35 Mitarbeiter in der Geschäftsstelle.

 

Referenzen:

Ortsentwicklungspläne und -konzepte sowie Leitbilder u.a. für Unterhaching, Utting, Münsing, Putzbrunn, Martinsried, Vaterstetten, Grafrath, Straßlach-Dingharting, Freising und Unterföhring;

sehr erfahren besonders bei kommunalen Schülerprognosen

 

Zeitplanung:

Der Planungsverband empfiehlt dringend, Kernthemen zu definieren und vorzuziehen (z.B. Schülerprognose, Schwimmbad-Standort) und alle restlichen Themen auf einen Zeitraum von 2-3 Jahren zu strecken.

Bearbeitungszeit für den Ortsentwicklungsplan: mindestens 24 Monate, realistisch sind 2-3 Jahre
Analyse und Bürgerbeteiligung benötigen Zeit

 

Für die Schülerprognose werden die Schülerzahlen vom 01.10.2015 zugrundegelegt. Eine solche Prognose könnte binnen 5 Wochen vorliegen.

 

Arbeitsgemeinschaft Urbanes Wohnen

vertreten durch Jan Webner-Ebnet, Architekt und Heike Skok, Soziologin

 

Dieses Büro bewirbt sich ausschließlich um die Durchführung der Bürgerbeteiligung.

 

Mögliche Maßnahmen:

Öffentliche Auftaktveranstaltung, flankiert von Pressearbeit

Grundlagenermittlung mit Spaziergängen, Infoständen und Expertenrunden

Bürgerwerkstätten mit Aufgabendefinition
Kinder- und Jugendbeteiligung

Planungs- und Kulturwerkstatt

Öffentlichkeitsarbeit, Projekt-Webseite

Aktivierende Sofortmaßnahmen

Temporäre Inszenierungen

 

Zeitplanung:
12 Monate sind eher „sportlich“ und wohl unrealistisch

TOP 5:

Antrag zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 78 (Fl.-Nr. 283/10) im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (BauGB)

Antrag Zechmeister (WIP): Die nördlichen Nachbarn sollen die Möglichkeit bekommen, sich an der Bebauungsplanänderung zu beteiligen.

5 Ja-Stimmen (WIP), 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Ursprünglicher Antrag:

angenommen mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen der WIP (WIP ist nicht gegen den Antrag an sich; Zechmeister, Demmeler, Vennekold und Metz hätten aber lieber die nördlichen Nachbarn einbezogen.)

 

TOP 6:
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ im Bereich zwischen der Georgen-, Pullacher- und Fritz-Gerlich-Straße mit den Anwesen Georgenstraße 1 und 3 (Fl.-Nr. 459/14 und 459/10) und Pullacher Straße 23 und 25 (Fl.-Nr. 459/23 und 459/24);

1) Änderung des Verfahrens / Durchführung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

2) Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Die Baugenehmigung ist bereits erteilt; der Bebauungsplan wird an die erteilte Baugenehmigung angepasst. Änderung: Die 5 Meter lange Tiefgaragenzufahrt darf bereits 3-5% geneigt sein.

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:

Anfrage von Herrn Merrem in der Bürgerversammlung 2014 zur Errichtung eines „Wanderparkplatzes“ im Bereich des Kraftwerks Baierbrunn (Gemarkung Baierbrunn)

Die Stelle liegt nicht auf Pullacher, sondern auf Baierbrunner Gebiet und in einem Landschaftsschutzgebiet.

Hier ist ein Parkplatz nicht zulässig, wird daher vom Gemeinderat auch nicht befürwortet und nicht weiterverfolgt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 8:

Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen; Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt v. 22.04.2013

Der für 2015 im Haushalt vorgesehene Betrag von EUR 500.000,00 wird auf EUR 768.000,00 erhöht (2015) aufgrund einer Haushaltsplanungsänderung innerhalb der VBS.

Bei den Tiefbaumaßnahmen werden durch die VBS zugleich Glasfaser-Leerrohre verlegt; in weiten Teilen Großhesselohes ist dies bereits geschehen; bei den Baumaßnahmen in der Seitnerstraße, Wolfratshauser Straße und Habenschadenstraße werden ebenfalls Glasfaser-Leerrohre verlegt.

Das Netz wird in Betrieb gehen, sobald ein größeres zusammenhängendes Gebiet erschlossen ist, voraussichtlich erstmals in Großhesselohe frühestens in ca. 2-3 Jahren. Die VBS wird das Glasfasernetz zur Verfügung stellen; ein Betreiber wird derzeit gesucht.

16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

TOP 9:

Änderung des Regelsteuersatzes für Saunaleistungen; 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Pullacher Freizeitbades

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Herr Erwin Deprosse wird Pullacher Ehrenbürger.

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Der Beginn der Gemeinderatssitzungen im Juli wird wegen umfangreicher Tagesordnungen auf 19.00 Uhr festgelegt; der nicht öffentliche Teil wird vorgezogen; die öffentliche Sitzung beginnt anschließend um 20.00 Uhr.

 

Dr. Baasch berichtet über Carsharing:

– bereits über 100x genutzt

– 80 Registrierungen

– recht positiv laut Einschätzung des Betreibers

 

Sitzungsende: 22.44 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.