Beginn: 19.30 Uhr
Entschuldigt: Mallach (SPD)

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.11.2016 und 13.12.2016

Zechmeister (WIP): In der Niederschrift vom 29.11.2016 fehlt bei TOP 16 das Satzende; wird ergänzt.

Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): In der Flurstraße ist die Parksituation unbefriedigend, hier parken viele Linde-Mitarbeiter. Die Anwohner sollten angeschrieben werden.

Wird erledigt.

 

Helmerich (SPD): Bittet um eine 10tägige Vorbereitungszeit für die Gemeinderatssitzungen. Lediglich die Tagesordnung wird mit dieser Frist verschickt, die umfangreichen Unterlagen kommen oft Tage später (Beifall der anderen Gemeinderäte).

Tausendfreund: Es handelt sich oft um eilige Sachen.

 

Vennekold (WIP): Stimmt es, dass in der Margarethenstraße viele Bäume gefällt wurden?

Kotzur: Ja, es handelt sich um Maßnahmen wegen des Erweiterungsbaus der Kindertagesstätte Mäuseburg.

 

Grasse (GRÜNE): Die neuen Abdeckplatten für die Linden in der Habenschadenstraße sind bei Schnee und Eis sehr glatt.

Die Gitterroste haben eine Transport- und Einbaubeschichtung, die sich langsam abbaut. Die Einbauteile müssen aber wegen eines anderen Fehlers sowieso ausgetauscht werden.

 

Metz (WIP): Dasselbe Problem tritt im Standbereich der Kulturnägel auf.

 

Die WIP hatte bereits im Vorfeld der Sitzung folgenden Fragenkatalog eingereicht:

 

Die Schranken am Bahnübergang Jaiserstraße samt Lichtzeichenanlage haben in den letzten Tagen z.T. nicht funktioniert. Das führte dazu, dass S-Bahnen die Jaiserstraße bei geöffneten Schranken querten – eine extrem gefährliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer.

• Seit wann ist die Bahnschranke am Übergang Jaiserstraße defekt?
• Wann hat die Gemeindeverwaltung von dieser verstörenden Situation erfahren? Durch wen?
• Wann die Polizei? Durch wen?
• Wann die Deutsche Bahn? Durch wen?
• Gibt es eine definierte Informationskette für solche Notfälle?
• Ist es zutreffend, dass die Störung wiederholt zur gleichen Uhrzeit auftritt?
• Stimmt es, dass zumindest eine S-Bahn am Sonntagabend (08.01.2017) mit erhöhter Geschwindigkeit den Bahnübergang gequert hat?
• Wie kann die Gemeindeverwaltung die Bürger in so einem Fall unverzüglich informieren?
• Was unternimmt die Gemeindeverwaltung, um diese Gefahrenquelle definitiv zu beseitigen?
• Was die Polizei?
• Was die Deutsche Bahn?

Tausendfreund: Die Gemeinde ist nicht zuständig.
Herr Siegner (Ingenieur für Signalanlagen) von der Deutschen Bahn erläutert das Verfahren wie folgt.

Kommt es zu einer Störung bei einer Schranke, geht das zugehörige Signal (Höllriegelskreuth und Großhesselohe) nicht auf. Die Schranken werden per Kamera überwacht. Der Fahrdienstleiter kann die Bahnübergangs-
freigabetaste drücken, dann erst kann die S-Bahn losfahren. Im Störungsfall wird ein Befehl ausgegeben: Der Lokführer muss vor dem Bahnübergang anhalten, ein Signal geben und darf dann in Schrittgeschwindigkeit losfahren. In der Mitte des Bahnübergangs kann der Zug beschleunigen. Die Störung in Pullach trat an zwei Abenden auf.

Bemerkung der Verfasserin: Das ist hochinteressant, die Fragen der WIP wurden jedoch nicht im Detail beantwortet.

Hinweis der Bahn: Der Bahnübergang Jaiserstraße wird 2019 erneuert.

 

TOP 4:

Rad- und Fußwegbrücke über die B11 im Bereich der Waldstraße; Genehmigung der Entwurfsplanung;
 Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising über die Errichtung und den Unterhalt der Brücke

Die Brücke über die Wolfratshauser Straße müsste saniert werden.
Ein Neubau kostet genauso viel. Deswegen soll die Brücke im Sommer 2017 in einer einzigen Nacht abgetragen werden. Der Verkehr wird in dieser Nacht durch Pullacher Ortsstraßen umgeleitet.
Die Kosten für die Maßnahme betragen ca. Euro 210.000,–

einstimmig genehmigt

 

TOP 5:

Straßenbauprogramm 2017 – Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen – Hilariastraße, Fritz-Gerlich-Straße, Marienstraße und Immergrünstraße 


Die im letzten Jahr von der IEP begonnene Verlegung der Fernwärmeleitungen wird fortgesetzt. Seitens der VBS ist die Erneuerung der Wasserleitungen und die Neuverlegung von Glasfaserleerrohren vorgesehen. Seitens der Gemeinde sollen Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung erneuert werden.
Die Gesamtkosten hierfür betragen ca. Euro 1.676.000,–

In der Vorlage wurde von einem bestandsorientierten Bau ausgegangen, die Gemeinde bittet trotzdem um die Fahrbahnverengung von 6,50 m auf 5,50 m.

Demmeler (WIP): Hält Reduzierung der Fahrbahnbreite nicht für sinnvoll, in dieser Anwohnerstraße leben viele Familien, die Kinder spielen auch auf der Straße, eine Verschmälerung macht die Fahrbahn unübersichtlicher.

Abstimmung Änderungsantrag Fahrbahnbreite:

7 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt, d.h. die Straße bleibt 6,50 m breit

Abstimmung Antrag ohne Änderung:

18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 6:

Straßenbauprogramm 2017 – Beauftragung von Ingenieurleistungen – Schillerstraße

Die Wasserleitung der VBS in der Schillerstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Da die Leitung in manchen Abschnitten aus nicht mehr gebräuchlichen Rohrmaterialen bzw. Querschnitten besteht, wäre die Behebung eines Rohrbruchs sehr aufwendig und würde längere Wassersperrungen in diesem Bereich nach sich ziehen. Von Seite der VBS wird daher auf eine möglichst kurzfristige Erneuerung der Leitung gedrängt. Seitens der IEP ist vorgesehen, in einem großen Teil der Straße Fernwärmeleitungen zu verlegen. Die Schillerstraße befindet sich jetzt schon in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Nach der Verlegung der Leitungen der IEP und VBS wird die Fahrbahn weitgehend zu erneuern sein. Auf Grund der Erfahrungen mit vergleichbaren Straßen muss davon ausgegangen werden, dass das im Rahmen der Baumaßnahmen zu bewegende bzw. auszutauschende Erdreich chemisch belastet sein wird.
Die zu erwartenden Mehrkosten für eine mittlere Bodenbelastung sind in den Baukosten berücksichtig. Die Kosten hierfür betragen ca. Euro 425.000,–

Vennekold (WIP): Warum wird jedesmal das gleiche Planungsbüro beauftragt, wie hoch ist der jährliche Umsatz?

Antwort: Das Planungsbüro ist seit Jahren bekannt und bewährt, viele Projekte ziehen sich über lange Zeiträume hin.
Der Bauleiter arbeitet zur vollen Zufriedenheit. Die Zahlen der Umsätze werden nachgereicht.

Abstimmung:
einstimmig

Zechmeister (WIP): Bittet um Reduzierung der mitgeschickten Unterlagen. Können detaillierte Kostenaufstellungen nur noch digital zur Verfügung gestellt werden?

Müller-Klug (GRÜNE): Möchte nach wie vor alle Unterlagen in Papierform erhalten.

Dr. Mayer (CSU): Ein Verzicht auf Anlagen in Papierform bitte nur, wenn die Anlagen rechtzeitig mit der Ladung vorliegen. Dann ist genug Zeit, sich die gewünschten Unterlagen selbst auszudrucken.

 

TOP 7:

Antrag zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich 
des Anwesens Im Bogen 2 (Fl.-Nr. 280/16) 


Hier befindet sich ein älteres Haus, das vor der Erstellung des Bebauungsplans erbaut wurde. Dieses Haus befindet sich deshalb außerhalb der Baulinie. Der Bauherr möchte innerhalb der Baulinie ein Doppelhaus bauen und bittet um Änderung der Baugrenzen, so dass auch der Altbestand innerhalb der Baulinie zu liegen kommt. Dann kann dieses Haus auch durch einen Neubau ersetzt werden. Der Baubewerber würde die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes übernehmen. Der Bauausschuss hat sich einstimmig für dieses Verfahren ausgesprochen.

Metz (WIP): Es gab in Pullach schon öfter die Situation, dass Häuser außerhalb der Baugrenze standen. Bisher wurde nur Bestandsschutz gewährt, Neubauten wurden nicht genehmigt.

Ptacek (SPD): Ist gegen Verdichtung und für den Erhalt von Grünzügen.
Warum werden Bauvorhaben für Flüchtlinge und solche von privaten Bauherrn unterschiedlich behandelt?

Antwort: Es handelt sich nicht um eine Baurechtsmehrung, lediglich um eine Verschiebung der Baugrenze.

Dr. Betz (FDP): Ist ebenfalls gegen eine Verdichtung und für die Beibehaltung von Grünflächen.

Zechmeister (WIP): Es handelt sich um einen Sondernfall, das Grundstück ist sehr tief, ein Bestandsgebäude ist bereits vorhanden. Positiv ist auch, dass eine Tiefgarage errichtet werden soll, so dass oberirdische Stellplätze nicht nötig sind.

Abstimmung:

15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 8:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen 


Sitzung vom 29.11.2016 : Für die Freiwillige Feuerwehr wurden zwei neue Wagen angeschafft.

Der Ehrenamtspreis der Gemeinde geht dieses Jahr an Frau Kulzer, Frau und Herrn Horak, Herrn Jelic und an Herrn Rauscher.

Sitzung vom 13.12.2016: Die DVD „Pullacher Geschichten“ mit Herrn Deprosse bekommt eine Fortsetzung, es wird ein zweiter Teil gedreht.

 

TOP 9:

Allgemeine Bekanntgaben 


Die Gemeinde hat einen digitalen Newsletter auf den Weg gebracht. Dieser kann über die Homepage www.pullach.de abonniert werden.

Dr. Betz (FDP): Ab sofort wird das Amt des Fraktionssprechers der FDP von Burges übernommen.

 

TOP 10:

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH;
 Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Geschäftsführers 


Die Wohnungsbaugesellschaft hat mehrere Gesellschafter. Die Gemeinde hält ca. 78%, weitere Anteile halten Linde (15%) und United Initiators (6%) sowie weitere Investoren (ca. 1%).

 

Bericht der Aufsichtsratvorsitzenden Frau Tausendfreund:
Der jetzige Aufsichtsrat ist seit dem 18.11.2014 tätig.

Im Jahr 2015 gab es vier Aufsichtsratssitzungen und eine Gesellschafter-
versammlung.
Große Themen waren das Bauvorhaben an der Hans-Keis-Straße, eventuelle Aufstockungsmaßnahmen am Grundelberg und in der Hans-Keis-Straße, die energetische Sanierung der Münchner Straße 9 sowie der Prüfungsauftrag zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Organisation innerhalb der Wohnungsbaugesellschaft.

Im Jahr 2016 gab es sieben Aufsichtsratssitzungen und vier Gesellschafter-
versammlungen. Diese Häufung ist u.a. auf den Wechsel in der Geschäftsführung zurückzuführen. Seit 01.08.2016 ist Herr Mesch Geschäftsführer.

 

Bericht des Geschäftsführers Herr Mesch:
Bis 31.12.2017 müssen Rauchmelder in Bayern montiert werden. Die Kosten hierfür trägt die Wohnungsbaugesellschaft, die Wartung soll durch die Mieter vorgenommen werden, so dass hier keine weiteren Kosten entstehen.

Die EDV muss zum 01.03.2017 auf eine komplette Betriebsabrechnung umgestellt werden.

Viele Wohnungen befinden sich im Orginalzustand (1960er Jahre), hier besteht ein großer Sanierungsbedarf.

Die Einrichtung von Mietergärten wird geplant.

Älteren Mietern, die eine große Wohnung (mit Kinderzimmer) gegen eine kleinere (ohne Kinderzimmer) tauschen, sollen die Umzugskosten bis zu
Euro 4.000,– ersetzt bekommen. Außerdem erhalten sie eine Mietpreisgarantie für die nächsten 5 Jahre und Schönheitsreparaturen müssen nicht durchgeführt werden.

Zechmeister (WIP): Seit dem Umbau in der Münchener Straße gehen die Balkontüren nur nach außen auf. Im Sommer kann also bei geschlossenen Jalousien nicht gelüftet werden.

Antwort: Nach außen zu öffnende Türen vergrößern den innenliegenden Wohnraum.

 

TOP 11:

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH; Sachstand zum Projekt Hans-Keis-Straße 26 a 


Um die Kosten des Projekts zu reduzieren, könnte auf die umlaufenden Balkone verzichtet werden. Das Erdgeschoss soll nach wie vor an den Verein „Gemeinsam Leben e.V.“ vermietet werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich ein Jahr.

Zechmeister (WIP): Bedeutet „barrierefrei“ in der Hans-Keis-Straße, dass es für Rollstuhlfahrer geeignet ist, oder wird z.B. auch an Sehbehinderte gedacht?

Antwort: Letzteres ist bisher nicht geplant, „barrierefrei“ bedeutet nicht „behindertengerecht“.

 

Ende der Sitzung: 20.55 Uhr
Mitschrift online: 22.05 Uhr
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