Beginn: 19.00 Uhr
Entschuldigt: Dr. Betz (FDP), Eibeler (FDP)

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Der TOP 6 wird von der Tagesordnung genommen, weil der Baubewerber den Bauantrag zurückgezogen hat. Dafür gibt es seitens der Fa. Jonas Better Place zwei Gründe: Die Firma war von den vielen Vorbehalten in der nachbar-
schaftlichen Umgebung für eine solche Einrichtung überrascht.
Außerdem ist durch die Vertagung und den Nachprüfungsantrag der zeitliche Rahmen für den Umbau nicht mehr einzuhalten.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2016

Die Niederschrift ist wegen der engen Taktung der Sitzungen erst heute fertig geworden. Die Genehmigung wird in die nächste Sitzung verschoben.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Brandl: Hat eine Zeitungsnotiz zum Personalhaushalt gefunden. Grünwald hat 271 gemeindliche Bedienstete, Pullach ca. 100. Stimmen diese Zahlen, verwendet die Aufsichtsbehörde Richtwerte und sind diese bekannt?
Kann ein Gezänk um den neuen Haushalt vermieden werden?

Tausendfreund: Die Zahlen sind korrekt. Die Haushaltsdebatte kann in aller Ruhe geführt werden. Richtwerte heranzuziehen ist wenig sinnvoll, da nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Haushaltsgröße entscheidend ist.
In Grünwald sind fast alle Kindertagesstätten gemeindlich geführt, hier können von den 271 Arbeitsstellen fast 120 Arbeitsstellen abgezogen werden. Diese Zahlen sind nicht vergleichbar.

Fr. Nauth: Ein Grundstück in einem reinen Wohngebiet kann doch nicht einfach in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Warum wurde ein solches Projekt (TOP 6) so schnell befürwortet?
Tausendfreund: Eine heilpädagogische Tagesstätte dient zu Wohnzwecken. Solche Jugendhilfeeinrichtungen sind vom Landratsamt vorzuhalten, und entsprechende Grundstücke werden händeringend gesucht. Es handelt sich, auch wenn ein Gewinn durch den Betreiber erzielt wird, nicht um ein Gewerbeobjekt. Die Bürgermeisterin kann die Widerstände und Befürchtungen der Nachbarschaft nicht nachvollziehen

Hr. Kreissler: Werden innerhalb eines solchen Antragsverfahrens Informationen über den künftigen Betreiber eingeholt? Wie kann vermieden werden, dass hier Immobilienspekulanten Gewinn erzielen?

Tausendfreund: Wer der Betreiber ist, interessiert die Gemeinde nicht.
Dies ist Sache des Jugendamtes. Die baurechtliche Ausnahme ist unter Erwägung der pädagogischen Zielorientierung erfolgt.

Mallach (SPD):  Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist Alltagsgeschäft des Bauausschusses. Es war nie eine Umwidmung in ein Teilgewerbegebiet angedacht worden.

Schramm (CSU): Formal haben beiden Vorredner Recht. Es geht jedoch nicht nur um Formalitäten. Beim der Bauvoranfrage und beim Bauantrag war der Betreiber nur auf Nachfrage beim Landratsamt in Erfahrung zu bringen.

Tausendfreund: Verwehrt sich gegen eine Verunglimpfung des Baubewerbers. Das Landratsamt kann nicht für einen einzelnen Betreiber eine Garantieerklärung abgeben, dazu wird mit zu vielen Trägern zusammengearbeitet.

Metz (WIP): Bewerber von außerhalb sollen genauso behandelt werden wie Pullacher Bürger – diese bekommen auch keine Ausweitung des Baurechts.

Müller-Klug (GRÜNE): Hat den Eindruck, dass der Gemeinderat eine kleinteilige, dezentrale Unterbringung nicht möchte.

Tausendfreund: Im Bauausschuss wurde dafür gestimmt.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Schramm (CSU): Im Intranet von Linde gab es eine Warnung, im Pullacher Süden bei Dunkelheit fremde Personen im Auto mitzunehmen.

Tausendfreund: Dem Leiter der Polizeidienststelle Grünwald, Aigner sind trotz intensiver Kontakte zur Fa. Linde solche Vorgänge gänzlich unbekannt.
Er zeigt sich verwundert, dass die Fa. Linde solche Gerüchte unkommentiert verbreitet.

 

Voit (CSU): Was ist der aktuelle Stand zur Flurstraße 10?

Tausendfreund: Das Landratsamt bringt die Möbel, und die Nachbarn werden vor dem Einzug rechtzeitig informiert.

 

Mallach (SPD): In letzter Zeit ist ein intensiver Geruch im Süden Pullachs bemerkbar.

Dr. Baasch: Ende November wurde die Abwasseranlage der Fa. United Initiators gereinigt, dadurch entstanden Fäulnisgerüche.

 

Mallach (SPD): In der Jugendbürgerversammlung wurde die Frage nach freien Zeiten auf dem Kunstrasenplatz gestellt. Er würde hier gerne eine zeitnahe Antwort haben.

Kotzur: Mit der Genehmigung des Kunstrasenplatzes wurden die genauen Trainings- und Spielzeiten aus Lärmschutzgründen festgelegt. Diese Zeiten sind bereits völlig ausgeschöpft. Bei freiem Zugang würden auch Haftungsprobleme entstehen, deshalb muss eine Öffnung abgelehnt werden.

Tausendfreund: Es wird aber versucht, in den schulfreien Zeiten zusätzliche Spielzeiten (Fußballcamps) zu ermöglichen.

 

TOP 4:

Kalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2017/2018

Für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 ergibt sich eine Steigerung der Abfallgebühren um 11,5 % verglichen mit den aktuellen Gebührensätzen.
Die Abfallgebühren müssen kostendeckend umgelegt werden.

 

Dr. Most (CSU): In der letzten Periode gab es noch eine Überdeckung von
ca. 80.000 Euro. Wohin ist diese entschwunden?

Antwort: Die Kalkulation beruht auf der bestehenden Überdeckung der Vorjahre, diese sind allmählich durch höhere Gebühren z.B. beim Transport abgeschmolzen.

 

Wie sind die aktuellen Verhandlungen mit den Dualen Systemen Deutschland?

Antwort: In der Vergangenheit hatte die Gemeinde einen sehr günstigen Vertrag. Die Dualen Systeme mussten sich an der Entsorgung des Altpapiers beteiligen, da es sich auch um Verpackungen handelt. Jetzt wird der Vertrag zwischen dem Entsorger und den Dualen Systemen geschlossen.
Die Gemeinde hat hierauf keine Einflussmöglichkeiten mehr bis das neue Abfallentsorgungsgesetz 2019 in Kraft trifft.

 

Die Papiertonne wurde eingeführt, um den Rhythmus der Leerung der Container zu verringern. Ist das Altpapiervolumen signifikant gestiegen?

Antwort: Früher wurden die Container zweimal die Woche geleert, es wurde von einer Reduzierung auf einmal pro Woche ausgegangen.

Das Gewicht des Altpapiers in den Containern ist geschrumpft, aber das Volumen ist gestiegen. Dies liegt vor allem an den Kartonagen.
Deswegen ist der Leerungsturnus gleich geblieben.

 

Schramm (CSU): Wollen wir politisch wirklich, dass Zinsen, Abschreibungen, Personalkosten, neue Wertstoffinseln und der Anschluss der Gartenabfallabnahmestelle an die Kanalisation in die Kalkulation der Abfallgebühren einfließen?

Tausendfreund: Die Kosten müssen eingerechnet werden.
Das Kalkulationsmodell wurde vom Prüfungsverband überprüft, die Abrechnung ist korrekt.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Kann in der neuen geplanten Abfall-App darauf hingewiesen werden, dass Kartonagen zerkleinert werden sollen?

Antwort: Eigentlich sollen Anwohner auf geänderte Abholzeiten oder ähnliches hingewiesen werden. Es ist aber immer möglich allgemeine Hinweise zu geben.

 

Zechmeister (WIP): Bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer solchen App.
Wäre es nicht besser, solche Informationen auf der Homepage der Gemeinde einzustellen? Gibt es schon Erfahrungen mit einer solchen App?

Antwort: In der Gemeinde Ottobrunn wurden mit einer solchen App beste Erfahrungen gemacht, junge Leute kommunizieren hauptsächlich in solchen Kanälen.

 

Demmeler (WIP): Bedankt sich für die tolle Korrektur der Tischvorlage, möchte die Verwaltung ausdrücklich loben.

 

16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Kalkulation angenommen

 

TOP 5:

Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal

16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Änderung angenommen

 

 

TOP 6:

Nachprüfungsantrag gem. Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO zu TOP 5 der Sitzung des Bauausschusses vom 28.11.2016 (hier: Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einfamilienhauses in eine vollbetreute heilpädagogische Einrichtung auf dem Anwesen Parkstraße 4, Fl.-Nr 237/16)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen, da der Baubewerber Jonas Better Place den Bauantrag zurückgezogen hat.

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

keine Bekanntgaben

 

Ende der Sitzung: 20.00 Uhr
Mitschrift online: 20.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.