Pressemitteilungen




2017

Mittwoch, 04. Oktober 2017

Pressemitteilung Nr. 52: Bürgerbegehren – und nun?

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,

745 Unterschriften für das von der WIP initiierte Bürgerbegehren wurden am Montag, 25.09.2017 der Gemeinde überreicht. Bereits am nächsten Tag (!) wurde in der Sitzung des Gemeinderats eine juristische, im Resultat ablehnende Stellungnahme von der Bürgermeisterin vorgetragen.

 

Über die Würdigung und die Konsequenzen hinaus sollten sich Juristen, insbesondere die Rechtsaufsicht des Landratsamts München, mit der Frage beschäftigen, warum und mit welcher Genehmigung angeblich bereits Kosten von über 1 Million Euro entstanden sein sollen, obwohl die dafür notwendige Bebauungsplanänderung erst kurz vor den Sommerferien beschlossen wurde. Die erste von der Gemeindeverwaltung vorgestellte Bebauungsplanänderung für die Heilmannstraße am 04.04.2017 fand, wie Sie wissen, keine Mehrheit.

 

Doch um was geht es nun eigentlich in dem Bürgerbegehren?
Die Bürgerinnen und Bürger Pullachs sollen in einem Bürgerentscheid befragt werden, ob zum jetzigen Zeitpunkt und angesichts der aktuellen Haushaltslage weitere Millionen in ein zweites Wohnungsbauprojekt gesteckt werden sollen oder nicht.

 

Bürgerbegehren sind in Bayern gesetzlich verankert und kommen in Form von Volksabstimmungen auch in der Schweiz vor. Der ehemalige Münchner OB Christian Ude (SPD) hat vor einigen Jahren die Münchner Bürger über die Untertunnelung des Mittleren Rings in Form eines Bürgerentscheids abstimmen lassen. Sein Vorgänger OB Georg Kronawitter (SPD) ließ über den Bau von Hochhäusern, die höher als 100 Meter sind, abstimmen. Bürgerentscheide gab es auch bzgl. des Baus der Allianz-Arena bzw. der
3. Startbahn des Flughafens München. Ganz aktuell verfolgt gerade ein Bündnis mit den GRÜNEN in Bayern ein Volksbegehren unter dem Motto: „Damit Bayern Heimat bleibt“ eine Initiative zur Eindämmung der Betonflut.

 

In ganz Bayern gab es seit Einführung im Jahre 1995 über 1700 Bürgerentscheide, Tendenz steigend. Denn Bürger wollen ihre Kommune oder Gemeinde mitgestalten. Dies geschieht zwar auch durch die Wahl der Mandatsträger im Gemeinderat, doch oftmals entscheiden diese nicht so, wie sich der Wähler das vorstellt.

 

Wir als WIP fragen uns, warum sich die Mehrheit des Gemeinderats einschließlich der Bürgermeisterin in der vergangenen Sitzung gegen die Verschiebung der Tagesordnungspunkte zum Thema Heilmannstraße 53/55 ausgesprochen hat. Befürchten gar die Befürworter dieses Projekts im Gemeinderat, dass die Bürgerinnen und Bürger Pullachs anders entscheiden werden, wenn es zum Bürgerentscheid kommen sollte?

 

Herr Aßmus, Pullachs scheidender Kämmerer, hat in seinem öffentlichen Haushaltsplan 2017, den jeder Bürger im Rathaus einsehen kann und den der Gemeinderat endgültig erst am 20.06.2017 verabschiedet hat, geschrieben:
„In Anbetracht der hohen Rücklagenentnahme kann man durchaus skeptisch auf die Finanzlage der Gemeinde blicken. Hier wäre im Interesse einer stabilen Finanzentwicklung die Ausgabenentwicklung bei den Projekten des Vermögenshaushalts genau im Auge zu behalten.“

 

Gerade auch deshalb wollen wir als WIP diese wichtige Entscheidung in die Hände der Pullacher Bürgerinnen und Bürger legen, denn die Kassen sind fast leer  und dies angesichts bevorstehender und noch nicht berücksichtigter Großprojekte wie Schwimmbad, Schulen, Bürgerhaus.

 

Nachlesen können Sie das hier:

 

Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Pullach i. Isartal, Seite 15

 

Am 17. Oktober 2017 wird der Pullacher Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung entscheiden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird oder nicht.
Es wird für alle Anwesenden sicher sehr aufschlussreich sein, wie und warum sich der Gemeinderat dafür oder dagegen entscheiden wird.

 

Reinhard Vennekold

1. Vorsitzender der WIP – Wir in Pullach e.V.

Donnerstag, 28. September 2017

Pressemitteilung Nr. 51: 745 Unterschriften pro Bürgerentscheid in Pullach

Geht es nach dem Willen von 745 Pullacher Bürgerinnen und Bürgern, wird in den kommenden Monaten ein Bürgerentscheid in Pullach stattfinden. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleiben und in naher Zukunft nicht bebaut werden soll.

 

Warum ist das so wichtig?

 

Wir von der WIP können mit 25 % der Stimmen im Gemeinderat nicht richtungsweisend tätig sein. Offensichtlich sind wir aber die einzige Fraktion, die es mit der viel beschworenen „soliden Finanzpolitik“ auch wirklich ernst meint. Wie sonst sind Beschlüsse und Vorhaben zu erklären, deren Finanzierung nicht gesichert ist? Ist die Verschuldung der Gemeinde Pullach i. Isartal bereits eine feste Größe in den Planungen? Nicht mit der WIP.

 

Angesichts
– schwindender Rücklagen (binnen 3 Jahren von 62 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro)
– unsicherer Gewerbesteuerprognosen (Fusion von Linde/Praxair sowie Verkauf von Hannover Leasing) und
– bevorstehender Millionenprojekte (Grund- und Mittelschule, Schwimmbad, Bürgerhaus)
sollte die Gemeinde Pullach i. Isartal nicht auch noch einen zweistelligen Millionenbetrag für 22 Wohnungen in der Heilmannstr. 53/55 ausgeben.
Das Bauvorhaben kann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, nachdem o.g. Aufgaben bewältigt sind und sofern eine solide Finanzierung sichergestellt werden kann.

 

Wir wollen, dass die Pullacherinnen und Pullacher gefragt werden, ob sie
zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Wohnungsbauprojekt begrüßen und
damit einverstanden sind, dass die Gemeinde sämtliche Rücklagen aufbraucht und
eine Verschuldung der Gemeinde als akzeptabel betrachten.

 

Noch einige Hintergrundinformationen:

 

1. Die Rücklagen der Gemeinde Pullach i. Isartal betragen per Ende 2017 voraussichtlich 8 Mio. Euro (nach 62 Mio. Euro Ende 2013). Dieser Betrag entspricht dem Sockelbetrag, der für den laufenden Betrieb der Gemeinde vorgehalten werden muss, steht also nicht für Investitionen zur Verfügung.

 

2. Großprojekte:

– Neubau von 21 Wohnungen in der Hans-Keis-Straße (Volumen ca. 10 Mio. Euro, bereits im Bau)

– Neubau des Schwimmbads auf der Kuhwiese (Volumen 25 Mio. Euro, beschlossen, in Planung)

– Modernisierung der Grund- und Mittelschule (geschätzt 40 Millionen Euro)

– Sanierung des Bürgerhauses (geschätzt 8 Millionen Euro)

 

3. Jetzt sollen noch 22 Wohnungen auf dem Grundstück Heilmannstr. 53/55 gebaut werden (Volumen 10 Mio. Euro). Und dies, obwohl Pullach schon heute 565 kommunale Wohnungen vorweisen kann, ein Spitzenwert für eine Gemeinde mit ca. 4000 Haushalten.

 

Wir befürchten, dass sich die Gemeinde Pullach i. Isartal mit zu vielen gleichzeitig laufenden Großprojekten übernimmt und verschulden muss. Um das zu verhindern, wollen wir das Bauvorhaben Heilmannstr. 53/55 zugunsten der Baumaßnahmen Schulen, Schwimm­bad und Bürgerhaus verschieben. Und genau dazu sollen die Pullacherinnen und Pullacher in einem Bürgerentscheid befragt werden.

 

Christine Salfer

Stellvertretende Vorsitzende der WIP – Wir in Pullach e.V.

Freitag, 23. Juni 2017

Pressemitteilung Nr. 50: Abgewirtschaftet!

Waren es Ende 2016 noch ca. 44 Mio. EUR auf dem sogenannten „Pullacher Festgeldkonto“, so wird dieses nach dem Haushaltsplan 2017 auf 8,0 (!) Mio. EUR abgeschmolzen sein.

 

Nur zur Erinnerung: Zu Beginn dieser Wahlperiode waren noch ca. 62 Mio. EUR auf dem Rücklagenkonto der Gemeinde. In 3 Jahren wurden die finanziellen Reserven der Gemeinde nahezu aufgebraucht. Pullach – eine ehemals reiche Gemeinde – hat kräftig Geld ausgegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich nun fragen: Wohin ist denn das ganze Geld geflossen?

 

Das ganze Dilemma trat ein, weil die Investitionen der letzten drei Jahre die Einnahmen bei weitem überschritten haben. Neben Straßenbau, Renovierung eigener Gebäude, Sanierung des Gewerbeparks Höllriegelskreuth, einer immer teurer werdenden Friedhofsneugestaltung und einer Skateanlage, die aufgrund der nun notwendigen Lärmschutzmaßnahmen nahezu ein Fass ohne Boden wird, ist der größte Brocken der kommunale Wohnungsbau.

 

Als Argument hören wir immer wieder: Der Gemeinde entstehen Mieteinnahmen und deswegen sind diese Investitionen langfristig vertretbar, zumal es ja auch staatliche Zuschüsse gibt. Doch mal ganz ehrlich: Gehen wir alle bei jedem Sommer- und Winterschlussverkauf mit 30-50% Rabatt shoppen, auch wenn wir die reduzierte Ware im Moment gar nicht benötigen? Brauchen wir unbedingt 5-geschossige Wohnungsbauten, wenn auf der anderen Seite fast 20% aller Pullacher Haushalte bereits kommunale Wohnungen sind? Es gibt in ganz Bayern keine Stadt oder Gemeinde, die auch nur ansatzweise 20% ihrer jeweiligen Haushalte als kommunalen Wohnungen ausweisen kann.

 

Die Gemeinde hat vor allem ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, vorrangig sind für uns hier die Schulen. Eine Vergrößerung der Grundschule wurde bereits in den letzten beiden Legislaturperioden für nötig befunden. Im Rahmen des Ortsentwicklungsplans wurde dies in mehreren Bürgerwerkstätten thematisiert und priorisiert. Doch im Haushaltsplan 2017, der am Dienstag in der Gemeinderatssitzung zum Beschluss anstand, sind die projektierten Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR für die Grund- und Mittelschule noch gar nicht berücksichtigt. Auch der Neubau des Schwimmbades mit Kosten zwischen 10 und 25 Mio. EUR je nach Größe und Ausstattung sind im Haushaltsentwurf 2017 nicht eingerechnet. Mit beiden Vorhaben schliddert die Gemeinde Pullach wohl in die Kreditaufnahme.

 

Ein solider Haushalt sieht m.E. anders aus, und deshalb haben wir als WIP bereits in den vorangegangenen Finanzausschusssitzungen gegen diesen Haushaltsplan gestimmt. Wir als WIP sind nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau, jedoch gibt es nach unserem Verständnis jetzt und heute dringendere Vorhaben, die vielen Pullacher Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen würden und nicht nur 20 oder 30 neuen Mieterinnen und Mietern. Eine andere Priorisierung wäre nicht nur angebracht, sondern auch unbedingt nötig.

 

Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan 2017 Personalkostensteigerungen in Höhe von 16,8% vor und beinhaltet leider keinen langfristig vorsichtigen Investitionsplan, obwohl die künftigen planbaren Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Pullach wegen der anstehenden Fusion von Linde und Praxair mit einem großen Fragenzeichen versehen sind.

 

Aus all diesen Gründen hat die Fraktion der WIP geschlossen gegen den Haushalt 2017 gestimmt.

 

Wir wollen andere Prioritäten setzen: Vorrang haben für uns der Neubau des Schwimmbades und die Modernisierung der Schulen, denn davon profitieren alle Pullacherinnen und Pullacher.

 

Zu diesem Thema werden wir in den kommenden Wochen die Bürgerinnen und Bürger befragen. Sie können uns schon jetzt an kontakt@wir-in-pullach.de schreiben.

 

Reinhard Vennekold,

Finanzreferent und 1. Vorsitzender der WIP e.V.

Mittwoch, 05. April 2017

Pressemitteilung Nr. 49: Quo vadis OEP?

Die WIP war einer der Initiatoren und großen Befürworter eines Ortsentwicklungsplans, genannt OEP. Es ging dabei um ein durchdachtes und planvolles Vorgehen bei der baulichen Weiterentwicklung in Pullach. Nun aber fragen wir uns, was daraus geworden ist.

 

Warum braucht man einen OEP? Ganz einfach! Jede Entscheidung für etwas ist gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen alle anderen Alternativen. Anders gesagt, eine Fläche, die ich mit einem Gebäude bebaue, kann ich nicht gleichzeitig anders bebauen. Darum überlegt man mittels eines OEP vorher was man will, braucht und sich leisten kann, wo es hin soll und ob und in welcher Reihenfolge es verwirklicht werden kann.

 

Moderiert von Frau Beltinger trug Herr Ufer mit seinem Team von Terrabiota alle erforderlichen Informationen zusammen, und Herr Weber-Ebnet mit seinem Team von Urbanes Wohnen war für die Kommunikation zuständig.
In einer ganzen Reihe von getrennten Workshops des Gemeinderats und engagierten Bürgerinnen und Bürgern wurde bis letzten Herbst alles, was zu den Schlüsselprojekten zu rechnen ist, beschlussreif zusammengetragen.
Die Konzepte aller Seiten zeigten dabei erstaunliche Übereinstimmungen.

 

Die vorliegende Vielzahl der Ergebnisvarianten sollten im November vom Gemeinderat auf einige wenige eingedampft werden. Alles lief im Kern auf die Beibehaltung der beiden Schulen im Ortskern hinaus, mit oder ohne Flächentausch. Die Standorte und Maßnahmen aller weiteren Vorhaben sind diesen Schlüsselprojekten nachgeordnet.

 

Vereinfacht gesagt waren die Gründe für diese Entwicklung die Aussagen von Terrabiota, dass die Grundschule entweder „mit Gewalt“ auf den jetzigen Standort passt oder alternativ und ohne Probleme mit einem Flächentausch auf das jetzige Mittelschulgelände. Warum also dann irgendwelche Freiflächen zubauen?

 

Zu unserer großen Überraschung fanden wir Gemeinderäte zu dieser Entscheidungssitzung im November keines dieser Konzepte mehr vor, sondern eine umfangreiche Tischvorlage. Deren Inhalt war zwar grundsätzlich ähnlich, jedoch komplett anders strukturiert, wodurch eine Entscheidung nicht mehr möglich war. Als Begründung für dieses Vorgehen wurde die Notwendigkeit weiterer detaillierterer Planungen im Vorfeld genannt.

 

Nun entschied sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung für die Firma LernLandSchaft, um die sogenannte „Phase 0“, also eine erste Raumplanung für die Schulen durchzuführen. Dieses ist ein absolut richtiges und notwendiges Vorgehen.

 

Völlig unverständlich aus Sicht der WIP war es allerdings, dass diese Planung nicht auf Basis der von der Mehrheit des Gemeinderats und den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt favorisierten Standorte, sondern „ergebnissoffen“ sein sollte, also auch mit einem „dritten Standort“.

 

Das wirft aus unserer Sicht die folgenden sehr ernsten Fragen auf:

 

Sind die Schlussfolgerungen nach der Analyse zum Platz- und Raumbedarf der Firma Terrabiota so ungenau, dass man erneut andere und deutlich größere Flächen ins Auge fassen muss?

 

Waren die Bemühungen der Firma Urbanes Wohnen um Kommunikation und Bürgerbeteiligung so wenig ausreichend, dass man die Ergebnisse der Bürgerwerkstätten nicht ernsthaft berücksichtigen kann?

 

Sind die Erkenntnisse der Mehrheit des Gemeinderats über die Standortfrage der Schulen ebenfalls so unüberlegt und von Mauern in den Köpfen und wenig gedanklicher Freiheit getragen?

 

Nein sagen wir von der WIP zu all diesen Fragen!

 

Mit dem von uns gestellten Antrag für die Einschränkung der weiterführenden Planungen der Schulen auf die Ortsmitte konnten wir erfreulicherweise eine Konzentration aller zukünftigen Maßnahmen und Aufwendungen auf die realistischen Standorte in der Ortsmitte erreichen, die von der Mehrheit des Gemeinderats, den Ergebnissen der Bürgerwerkstätten und den Analysen von Terrabiota gestützt werden.

 

Wir hoffen mit dieser, aus unserer Sicht längst überfälligen Entscheidung einen guten Schritt vorwärts getan zu haben, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglichst zügig eine für Pullach optimale Lösung für den Um- und Neubau unserer Schulen erreichen zu können.

 

Johannes Schuster

Gemeinderat WIP – Wir in Pullach e.V.

Dienstag, 28. März 2017

Pressemitteilung Nr. 48: Moment mal … da müssen wir was klarstellen!

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,

 

in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 21.03.2017 gab es einige Behauptungen von Gemeinderatsmitgliedern anderer Fraktionen, die wir so nicht im Raum stehen lassen wollen:

 

  • Aussage 1: „Im Ortsentwicklungsplan (OEP) haben 30 engagierte Bürger mitgearbeitet. Diese Anzahl ist aber zu gering, um die Pullacher Bevölkerung zu repräsentieren.“

 

Tatsache ist:

Jede Pullacherin und jeder Pullacher konnte beim OEP mitmachen.
Wie überall gibt es einige, die sich einbringen und die große schweigende Mehrheit. Es ist großartig, dass sich über einen Zeitraum von fast anderthalb Jahren so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Viele von ihnen sprachen im Namen von Vereinen oder anderer Gruppierungen und vertraten somit die Ansicht von weit mehr als 30 Einzelpersonen. Abgesehen davon: Wann ist denn das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung relevant?
Ab 100, 500, 1000 oder immer dann, wenn es meinen Erwartungen entspricht? Wir von der WIP nehmen das Ergebnis der Bürgerwerkstatt jedenfalls sehr ernst und ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, sich auch weiterhin aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

 

  • Aussage 2: „Die WIP bevormundet die Bürger.“

 

Wie genau bevormundet man die Bürger? Wollen wir auch gar nicht wissen.

Tatsache ist:

Die WIP ist die erste (!) Fraktion im Gemeinderat, die alle Bürgerinnen und Bürger nach jeder (!) Gemeinderatssitzung mit neutral verfassten Mitschriften umfassend informiert. Wir sind die einzige (!) Fraktion, die nicht nur ihren eigenen Standpunkt darlegt, sondern auch die Argumente der anderen Fraktionen dokumentiert. Information ist Voraussetzung für Meinungsbildung.

 

  • Aussage 3: „Die WIP tut so, als habe sie den Wählerwillen gepachtet.“

 

Tatsache ist:

Die WIP arbeitet intensiv an einem kontinuierlichen Dialog mit möglichst vielen Pullacherinnen und Pullachern: mit den Veranstaltungen „WIP hört zu“ und „Jetzt reden wir“, mit regelmäßigen Pressemitteilungen, auf die wir viele Zuschriften erhalten (Danke!), und zahlreichen persönlichen Gesprächen.

 

Die WIP steht für Offenheit, Transparenz und Dialog.

DIE WIP steht für Unabhängigkeit, Vernunft und Vielfalt.

 

Beate von Bergwelt

Stellvertretende Vorsitzende

WIP – Wir in Pullach e.V.

Dienstag, 21. März 2017

Pressemitteilung Nr. 47: Zurück auf „Null“ beim Ortsentwicklungsplan? Nicht mit der WIP.

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit 2015 die Erstellung eines Ortsentwicklungsplans beschlossen. Dieser wurde vor allem von den Pullacher Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit ab Oktober 2015 in einjähriger, intensiver, zeitaufwändiger Arbeit in den verschiedenen Bürgerwerkstätten entwickelt.
Wir finden es großartig, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in ihrer Freizeit, am Wochenende und oftmals spätabends für die Belange ihrer Gemeinde einsetzen. Niemals würden wir die hier erarbeiteten Ergebnisse, Vorschläge und Hinweise ignorieren.
Wir wurden schließlich von Ihnen, liebe Pullacherinnen und Pullacher, gewählt, um für Ihre Interessen und zum Wohl der Gemeinde Pullach einzutreten – nicht etwa um uns selber zu verwirklichen.
Worum geht es?
Im Ortsentwicklungsplan wurden für die Grund- und Mittelschule verschiedene Szenarien entworfen. Nach einem Workshop des Gemeinderats und nach mehreren Bürgerwerkstätten reduzierte sich die Anzahl der möglichen Alternativen auf drei. Eine große Mehrheit der Pullacher Bürgerinnen und Bürger hat sich für den Umbau oder Ausbau oder Neubau der beiden Schulen in der bisherigen Lage im Ortszentrum ausgesprochen. Auch das Ergebnis der beauftragten Planer stellte dies als eines der drei besten Szenarien vor. Ob ein Tausch der beiden Schulstandorte erforderlich ist, soll auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schulkonzepte anhand von Bedarfsanalysen näher untersucht werden.
Ein wichtiges Ziel des Ortsentwicklungsplans ist die Belebung des Kirchplatzes. Die Schüler, die sich hier ihre Brotzeit oder ein Mittagessen kaufen, würden dem Lebensmitteleinzelhandel und der Gastronomie in der Ortsmitte durchaus fehlen, würden die Schulen weiter entfernt vom Ortskern errichtet werden.
Außerdem sagen wir von der WIP ganz klar: Die Seitnerfelder müssen als „grüne Lunge“ Pullachs erhalten werden.
Deswegen halten wir eine nochmalige Untersuchung alternativer Standorte für die Grund- und Mittelschule für Geld- und Zeitverschwendung.
Das Zurückdrehen sämtlicher Ergebnisse des Ortsentwicklungsplans auf die Ausgangsstellung „Null“ ist eine Ohrfeige für die vielen Bürgerinnen und Bürger Pullachs, deren einjähriges Engagement so ignoriert wird.
Wir haben dafür kein Verständnis.
In der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2017 haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht, der mit 12:8 Stimmen angenommen wurde.

Beate v. Bergwelt

Vorstand WIP – Wir in Pullach e.V.

Freitag, 17. März 2017

Pressemitteilung Nr. 46: Geheimnisse in Pullach

In der Bayerischen Gemeindeordnung findet sich folgender Artikel:

2. Abschnitt Geschäftsgang, Art. 52

Öffentlichkeit

(1) 1Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen.2Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.

(2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Seit Mai 2014 hatten wir in Pullach 47 Sitzungen des Gemeinderats. Fünfundvierzigmal schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Aus diesen 45 nichtöffentlichen Sitzungen wurden gerade neunmal (!) Bekanntgaben gemacht.

Da fragt man sich als Bürger:
Was ist denn so geheim, dass es keiner wissen darf?
Warum ist das Wohl der Allgemeinheit in Pullach so gefährdet?
Warum wird nicht wenigsten die Tagesordnung für die Nichtöffentliche Sitzung bekannt gegeben?
Denn eine Beschränkung des Bekanntmachungsgebots auf öffentliche Sitzungen (so wie in Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Sachsen) findet sich in der Bayerischen Gemeindeordnung nicht.

Kein Wunder, dass angesichts der Fülle an nichtöffentlichen Themen der eine oder andere Gemeinderat in der Diskussion einer öffentlichen Sitzung mal ein „Geheimnis“ aus einer nichtöffentlichen Sitzung ausplaudert.

Es muss schwer sein, immer unterscheiden zu können, was nur der vereidigte Gemeinderat wissen darf und welche Informationen dem Wähler zumutbar sind.

So wundert man sich auch nicht, dass zum nichtöffentlichen Tages-
ordnungspunkt „Skatepark“ in die Sitzung am 07.03.2017 fast 40 betroffene Jugendliche und Nutzer des Skateparks kamen.

Es kann nicht angehen, dass die Bürgervertreter ständig hinter verschlosse-
nen Türen tagen und kaum etwas von den dort gefassten Beschlüssen an die Öffentlichkeit dringt. Warum wird nicht wenigstens die Tagesordnung der Nichtöffentlichen Sitzung bekannt gemacht?  Bei der Bekanntmachung der nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkte hat die Verwaltung auf die richtige Formulierung zu achten, damit der Zweck der Nichtöffentlichkeit (wie etwa der Schutz persönlicher Daten) gewahrt bleibt.
Dass das möglich ist, können Bürgermeister, Rathausmitarbeiter wie auch alle Bürger am Beispiel Münchens leicht erkennen: Seit Jahr und Tag kündigt die Landeshauptstadt im Internet die Tagesordnung der nichtöffentlichen (wie der öffentlichen) Stadtratssitzungen für jedermann sichtbar an.

Wir von der WIP – Wir in Pullach e.V. werden künftig verstärkt beantragen, Tagesordnungspunkte von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verschieben sowie mehr Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben.

Beate v. Bergwelt
Vorstand WIP – Wir in Pullach e.V.

Pressemitteilung Nr. 45: Endlich altengerechte Wohnungen am Standort Herzoghaus

Juhu!

Der von mir seit vielen Jahren angeregte Bau von zusätzlichen altengerechten Wohnungen (inklusive der Möglichkeit für Betreutes Wohnen) in Ergänzung zu dem bestehenden Komplex an der Münchener Straße scheint nun doch näher zu rücken.

Laut Süddeutscher Zeitung vom 7. März 2017 plant die Wohnungsbau-
gesellschaft Pullach mit Geschäftsführer Mesch „voraussichtlich altengerechte Wohnungen mit ausreichend Bewegungsfreiheit in Flur und Bad.“

Vielen Dank, Herr Mesch, dass Sie sich für diese Sache aussprechen.
In den letzten Jahren fühlte ich mich diesbezüglich wie die einsame Ruferin in der Wüste. Nicht nur ich würde mich freuen, wenn wir baldmöglichst mit der Verwirklichung beginnen würden.

Meines Erachtens sind altengerechte Wohnungen an dieser Stelle die sinnvollste Lösung. Zum einen brauchen wir in den kommenden Jahren zusätzlichen bedarfsgerechten Wohnraum für unsere Pullacher Senioren.
Der richtige Platz für unsere Senioren ist die Ortsmitte, denn hier können sie am besten am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie beleben die Ortsmitte. Pullacher Gewerbe sowie Veranstaltungen im Bürgerhaus etc. können nur profitieren.

Denkbar wäre auch, im Erdgeschoss eine Drogerie einzurichten –
in Erinnerung an die ursprüngliche Nutzung des Herzoghauses.
Hier gibt es interessante Modelle, die nicht von den großen Ketten, sondern von sozialen Trägern betrieben werden.

Und in memoriam des alten, nicht mehr zu rettenden Herzog-Hauses wäre sowohl eine gestalterische Anlehnung des Baukörpers als auch eine Erinnerungs-Stele mit alten Bildern denkbar.

Ich werde dranbleiben und Sie, liebe interessierte Leserinnen und Leser, weiter über den Fortschritt informieren.

Angelika Metz
Sozialreferentin im Gemeinderat

Montag, 27. Februar 2017

Pressemitteilung Nr. 44: Ortsentwicklungsplan „für die Katz?“

Wirft man einen Blick in einschlägige Lexika oder auf Wikipedia, so bedeutet die Redewendung „für die Katz“, dass etwas umsonst, sinnlos, die Mühe nicht wert ist.

 

Eines der im Rahmen des Ortsentwicklungsplans von der Bürgerwerkstatt
und der Gemeinde festgelegten Leitziele lautet: „Der lebenswerte Charakter Pullachs … wird … erhalten und weiterentwickelt. Ein Bevölkerungs-
wachstum wird nicht forciert“.
Die Bürgermeisterin und eine Mehrheit des Gemeinderats scheinen sich jedoch an die Leitziele nicht mehr zu erinnern bzw. sie zu ignorieren.
Die Gemeinde Pullach plant derzeit, den kommunalen Wohnungs-
bau massiv voranzutreiben, z.T. in Eigenregie, z.T. indirekt über die Wohnungsbaugesellschaft Pullach. Neben dem geplanten Neubauvorhaben in der Hans-Keis-Straße 26a soll nun ein weiteres 5-geschossiges Hochhaus in der Heilmannstraße 53-55 entstehen (wir berichteten: „HOCHHinAUS“).

 

Wie sich dies mit dem o.g. Leitziel vereinbaren lässt, ist uns als WIP völlig unklar, denn es handelt sich bei beiden Neubauprojekten um eine massive Nachverdichtung. Befindet sich doch auf dem einen Grundstück derzeit noch ein Doppelhaus und waren auf dem anderen lediglich Garagen vorhanden.

Die Fraktion der WIP hat im Gemeinderat aus zwei Gründen gegen den Bau beider Objekte gestimmt. Zum einen, weil wir in Pullach keinen 5-geschossigen Wohnungsbau haben wollen, der den Gartenstadtcharakter Pullachs grundsätzlich verändern würde, zum anderen, weil der Bau beider Hochhäuser einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen würde.
Die Finanzierung der unseres Erachtens dringlicheren und ebenfalls kostspieligen Bauvorhaben Schwimmbad, Grund- und Mittelschule wird dadurch gefährdet. Oder sollen diese verschoben oder mit Krediten finanziert werden?

 

Ein weiteres Leitziel des Ortsentwicklungsplans sowie eine Forderung der freiwilligen Feuerwehr Pullach in der letzten Mitgliederversammlung war die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Was heißt eigentlich bezahlbar?
Im wörtlichen Sinne ist fast alles bezahlbar, im eigentlich gemeinten Sinne verstehen wir als WIP darunter Mietpreise, die sich am bisherigen Niveau orientieren. Der im Isar-Anzeiger vom 23. Februar 2017 genannte Mietpreis von 12 EUR pro Quadratmeter ist zwar im Vergleich zu München günstig, ob aber für alle Interessenten aus Pullach erschwinglich, das steht auf einem anderen Blatt. Gerne würden wir Ihnen, liebe Pullacherinen und Pullacher, an dieser Stelle auch Zahlen zu Baukosten und voraussichtlichen Mietpreisen des geplanten Wohnungsbauprojekts in der Heilmannstraße nennen. Alle diese Informationen werden seit Monaten nur in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen. Und darüber dürfen wir leider nicht berichten.

 

Wir von der WIP stehen für Transparenz und Information. Deswegen veröffentlichen wir von jeder Gemeinderatssitzung eine neutrale Mitschrift, die Sie noch am selben Abend unter www.wir-in-pullach.de lesen können.
Aus dem nichtöffentlichen Teil dürfen wir nicht berichten. Wir sind der Meinung, dass nichtöffentliche Beschlüsse die Ausnahme sein sollten und nur dann gerechtfertigt sind, wenn Persönlichkeitsrechte oder Vertraulichkeits­ansprüche geschützt werden müssen. Leider machen wir die Erfahrung, dass von der Ausnahme viel zu oft und auch bei haushaltsrelevanten Themen Gebrauch gemacht wird. Dass die Bürger über wichtige Beschlüsse nicht informiert werden, ist dann die logische Folge.

 

Was hat für Sie Priorität? Kommunaler Wohnungsbau oder Erneuerung von Schwimmbad, Grund- und Mittelschule? Sind Sie damit einverstanden, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen?
Schreiben Sie uns Ihre Meinung unter kontakt@wirinpullach.de, denn für eine Bürgerbefragung ist es noch nicht zu spät!

 

Reinhard Vennekold, im Namen der gesamten Fraktion der WIP



2016

Dienstag, 15. November 2016

Pressemitteilung Nr. 43: HOCHHinAUS – Wollen wir das in Pullach?

Diese Frage muss man sich als Pullacher Bürger nun ganz aktuell stellen. Warum? Denn durch die geplanten Neubauvorhaben für den Wohnungsbau werden erstmals fünfstöckige Wohngebäude in Pullach geplant. Sie werden sogar die in vielen Bebauungsplänen der Gemeinde als Zielvorgabe vorgegebene Firsthöhe von 10,50 Meter bei weitem überschreiten. Dies wird das Erscheinungsbild der Gemeinde Pullach nachhaltig verändern.

 

Angefangen hat es mit dem Bauvorhaben der Pullacher Wohnungsbau-
gesellschaft in der Hans-Keis-Straße, das mit dem aufgesetzten Dachgeschoss über fünf (!) Stockwerke (inkl. Terrassengeschoss) verfügen soll. Und das obwohl die beiden Nachbargebäude lediglich dreigeschossig sind.

Jeder private Bürger, der in Pullach ein Haus bauen, renovieren oder verändern will, muss sich genau an den gültigen Bebauungsplan halten bzw. eine Ausnahmegenehmigung durch den Bauausschuss beantragen.

Doch wie verhält es sich nun, wenn die Gemeinde selber direkt oder indirekt ein Bauvorhaben umsetzen will?

Im Falle des Wohnungsbauvorhabens in der Hans-Keis-Straße wurde mit einer Mehrheit des Gemeinderats einfach der Bebauungsplan dahingehend verändert, dass ohne Rücksichtnahme auf die unmittelbare Nachbarschaftsbebauung ein fünfstöckiges Wohnhaus errichtet werden darf.

Dasselbe ist nun zum zweiten Mal für das von der Gemeinde geplante Wohnungsbauvorhaben in der Heilmannstraße passiert.

Das Landratsamt hätte lediglich einem 4-stöckigen Wohnungsbau zugestimmt (in Anlehnung an die Bestandsgebäude am Grundelberg).
Also musste der Gemeinderat in der vorletzten Sitzung eine Änderung des Bebauungsplanes beschließen, damit nun auch dort ein fünfstöckiges Wohnhaus (inkl. Terrassengeschoss) gebaut werden darf.

Wir als WIP sind nicht gegen Wohnungsbau an sich, wir stören uns jedoch ganz gewaltig an den Ausmaßen der beiden Bauvorhaben und haben deswegen im Gemeinderat gegen beide Projekte gestimmt. Denn die Gemeinde sollte selber als gutes Beispiel vorangehen und sich an die gesetzten Vorgaben halten, so wie sie es auch von den Bürgern erwartet.

Eine Mehrheit des Gemeinderats wollte jedoch genau diese hohen Wohnhäuser, getreu dem Motto, wenn Pullach schon nicht in die Breite wachsen kann, dann zumindest in die Höhe! Offensichtlich sollen neue Gebäude mit „ortsbildprägendem Charakter“ entstehen.

Wir als WIP wollen kein zweites Taufkirchen und sagen ganz deutlich:
Wehret den Anfängen!

In den Bürgerwerkstätten im Rahmen des Ortsentwicklungsplanes wollten die meisten Bürger den Gartenstadtcharakter Pullachs erhalten, Pullach sollte so liebens- und lebenswert bleiben, und es sollte keine zusätzliche massive Verdichtung forciert werden.

Doch dies ist nun im Falle der beiden Wohnbauvorhaben reine Makulatur:

In der Hans-Keis-Straße waren vorher Garagen und nun sollen dort 20-30 Wohnungen entstehen, in der Heilmannstraße befindet sich ein abbruchreifes Doppelhaus und geplant sind auch hier zwischen 20 und 30 Wohneinheiten.

Das ist nun eine massive Verdichtung! Und genau das wollten die meisten Pullacher Bürgerinnen und Bürger – so die Ergebnisse der Bürgerwerkstätten im Rahmen des Orts- und Entwicklungsplanes – eben nicht.

 

Wir als WIP meinen, wenn schon der Charakter und das Erscheinungsbild Pullachs durch die geplanten hohen Gebäude künftig nachhaltig verändern werden soll, muss man die Bürger befragen. Ob Ratsbegehren oder Bürgerbefragung – erst mit einer Legitimation durch die Pullacherinnen und Pullacher sollten diese geplanten Bauvorhaben umgesetzt werden.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung unter kontakt@wirinpullach.de, denn für eine Bürgerbefragung ist es noch nicht zu spät!

 

Reinhard Vennekold, Fraktionssprecher

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Pressemitteilung Nr. 42: Mauerbau für Pullacher Skatepark?

Eine Lärmschutzmauer auf Höhe der Skateanlage entlang der S-Bahn mit einer Länge von 45 (fünfundvierzig) Metern und einer Höhe von 6 Metern soll den Lärm der Skateanlage für die Anwohner lindern. Kann das eine gute Lösung sein?

Zur Vorgeschichte: Bereits der vorige Gemeinderat hat sich mit dem Thema Skatepark an der Ecke Münchener Straße/Margarethenstraße beschäftigt.
Die Eröffnung der neuen Anlage war am 25. Juli 2015.
Dass sie von den Jugendlichen sehr gut angenommen wird, ist schön, bringt aber auch Probleme mit sich. Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigung, nächtliche Partys und häufige Polizeieinsätze führten zunächst zu einer Einzäunung des Areals mit geregelten Öffnungszeiten, danach zu einer Reduzierung der Öffnungszeiten auf nur noch 4 Stunden täglich und zu einer Sperrung der attraktiven Halfpipe. Im Raum steht nun sogar eine Androhung der Schließung seitens des Landratsamts. Denn eine Baugenehmigung für die Errichtung der neuen Halfpipe lag nicht vor –
es handelt sich um einen Schwarzbau.

(mehr)

Freitag, 06. Mai 2016

Pressemitteilung Nr. 41: Pullach – ein Hafen oder nur eine Etappe?

„Kinder und Jugendliche, die ihre Familien verlassen müssen und allein bei uns Zuflucht suchen, gehören zu den schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt. Sie bei uns aufzunehmen und ihnen ein neues Zuhause zu bieten ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Pflicht.“ (Familienministerin Schwesig)

Fast im Mittelmeer ertrunken – und auf der Burg Schwaneck gelandet.
Auf der Flucht die Eltern verloren – und auf der Burg Schwaneck gelandet.
In wenigen Monaten sechsmal „transferiert“ – und auf der Burg Schwaneck gelandet.

 

Etwa 110 schutzbedürftige Jugendliche leben hier bei uns in Pullach.
Noch bis Ende April 2017 dient die beliebte Jugendherberge als Jugendhilfeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Für die Dauer von 18 Monaten haben die Jugendlichen hier einen sicheren Hafen gefunden.

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Freitag, 29. April 2016

Pressemitteilung Nr. 40: Haushalt 2016 und dramatischer Schwund der Rücklagen

Alle Jahre wieder muss der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Gemeinde Pullach entscheiden. Letztes Jahr hat die gesamte WIP-Fraktion gegen den Haushaltsplan 2015 gestimmt, auch dieses Jahr steht wieder eine sehr schwere Entscheidung an. Die Rücklagen der Gemeinde schmelzen dramatisch ab, Gegenmaßnahmen sind bisher leider Fehlanzeige.
Betrugen die Rücklagen per 31.12.2015 noch EUR 58 Mio. (die Bürgermeisterin berichtete), schmelzen diese im Jahr 2016 durch das Defizit des Vermögens-
haushalts (dazu zählen auch die Investitionen) in Höhe von EUR 27,3 Mio. auf lediglich EUR 30,7 Mio. ab. Aber auch davon müssen noch ca. EUR 14 Mio. wegen zweier kommunaler Wohnungsbauvorhaben abgezogen werden, so dass die Rücklagen im Laufe des Jahres 2016 auf EUR 16,7 Mio. abschmelzen werden.
Wurden in früheren Jahren noch Rücklagen für eine S-Bahn-Tieferlegung
(EUR 4 Mio.) gebildet, sind diese im neuen Haushaltsentwurf nicht mehr separat aufgeführt, sondern in den allgemeinen Rücklagen aufgegangen.

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Wie sollen damit die Ergebnisse des Ortsentwicklungsplanes umgesetzt werden? (mehr)

Dienstag, 16. Februar 2016

Pressemitteilung Nr. 39: Wider einer Verschwörungstheorie

Lassen Sie mich zu Beginn etwas klarstellen:

Der Gemeinderat besteht aus 20 + 1 stimmberechtigten Personen. Jede davon hat einen unterschiedlichen Hintergrund, aus dem heraus Entscheidungen getroffen werden. Manchmal stimmen wir darin überein, manchmal nicht, und es kommt auch vor, dass sie uns vollkommen unverständlich erscheinen. Ganz entscheidend sollte bei unserer Zusammenarbeit immer der gegenseitige Respekt sein. Jedem Mitglied des Gemeinderats müssen wir das ernsthafte Bemühen unterstellen, jederzeit und nach reiflicher Überlegung die aus seiner Sicht bestmögliche Entscheidung zu treffen. Andernfalls haben wir bei unserer Zusammenarbeit ein sehr ernstes Problem.

Neben den auf dieser Grundlage entstehenden persönlichen Entscheidungen braucht es allerdings zur politischen Umsetzung einen mehrheitsfähigen Konsens. Leider ist das nur in wenigen Fällen eine Lösung, die der einzelne als optimal empfindet und uneingeschränkt unterstützt – Abstriche und Kompromisse sind unvermeidlich.

Damit kommen wir zu der seit Monaten andauernden und mühsamen Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Pullach. Das Drehbuch und die Rahmenbedingungen dazu sind hinlänglich bekannt – darum nur ein paar Stichworte.

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Mittwoch, 27. Januar 2016

Pressemitteilung Nr. 38: Turnhallenbelegung

NEIN zur Turnhallenbelegung!

In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2016 sprach sich der Gemeinderat mit 10 (4 WIP, 3 CSU, 3 FDP) zu 9 (5 GRÜNE, 3 SPD, 1 WIP) Stimmen GEGEN die Belegung einer Pullacher Turnhalle mit Flüchtlingen aus, sei es erneut die Turnhalle der Josef-Breher-Mittelschule oder erstmalig die des Otfried-Preußler-Gymnasiums.

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2015

Donnerstag, 26. November 2015

Pressemitteilung Nr. 37: Integrative Wohngemeinschaft

Ein Platz an der Sonne … in memoriam Udo

 

Wer kannte ihn nicht, Udo, den Sohn der Familie Herzog mit Down-Syndrom?
Er wäre genau der Richtige gewesen für die integrative Wohngemeinschaft im neu geplanten Haus der Wohnungsbaugesellschaft an der Hans-Keis-Straße.

 

Als bekannt wurde, dass die Wohnungsbaugesellschaft Pullach ein neues Mehrfamilienhaus plant, haben wir von der WIP den Antrag gestellt, eine integrative Wohngemeinschaft bei der Planung zu berücksichtigen.
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Pressemitteilung Nr. 36: Bahnübergang Parkstraße

Einen lang gehegten Wunsch vieler Pullacherinnen und Pullacher hat die WIP mit ihrem Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung aufgegriffen:
Die Fuß- und Radwegverbindung von der Parkstraße zur Prof.-Kallmann-Straße soll wieder in Betrieb genommen werden. Anvisiert wird dabei eine „kleine Lösung“ ähnlich dem Bahnübergang auf Höhe der Ahornallee.

 

Gleich mehrere Gründe sprechen dafür:

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Dienstag, 13. Oktober 2015

Pressemitteilung Nr. 35: Gemeindeeigenes Grundstück für Gemeinschaftsunterkunft

In seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 20.10.2015 soll der Gemeinderat eine Entscheidung treffen, welches Grundstück die Gemeinde Pullach für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellt.
In der Bürgerversammlung letzte Woche wurde seitens des Landratsamts die Zahl von etwa 250 Personen – Tendenz steigend – für die Gemeinde Pullach in den Raum gestellt. Mit der Burg Schwaneck, wo ca. 120 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untergebracht werden, und der bereits bestehenden dezentralen Unterbringung kommen wir rechnerisch bisher nur auf ca. 190-200 Personen.

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Donnerstag, 16. Juli 2015

Pressemitteilung Nr. 34: Haushalt der Gemeinde nachgebessert

Das Landratsamt München als obere Aufsichtsbehörde der Kommunen im Landkreis München hatte den ausgesprochen großzügigen Investitionsplan als Teil des Pullacher Haushalts 2015 bemängelt.

Am Ende des Planungszeitraums 2018 stand nämlich eine „Negativ-Rücklage“ zu Buche, sprich eine Verschuldung der Gemeinde Pullach.

In unserem Artikel im Isaranzeiger vom 22.04.2015, den Sie auch hier nachlesen können, berichteten wir bereits über den Pullacher Haushalt 2015 und erklärten, warum wir als WIP dagegen gestimmt haben.
In der hitzigen Haushaltsdebatte forderten wir eine Verschiebung einzelner Projekte bis hin zur Streichung, da die finanziellen Mittel nicht ausreichend vorhanden sind.

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Montag, 11. Mai 2015

Pressemitteilung Nr. 33: Planungsstopp Seitnerfelder

Gemeinsame Pressemitteilung der CSU, FDP und WIP

Große Aufregung herrscht in der Pullacher Bevölkerung, seit bekannt wurde, dass die Gemeinde die Seitnerfelder als möglichen Standort für einen Neubau der Grundschule prüft. Diese freie Wiese vor der katholischen Kirche, begrenzt von Parkstraße, Richard-Wagner-Straße und Richard-Strauß-Straße, ist für viele Pullacherinnen und Pullacher als eine der letzten verbliebenen Grünflächen sehr wertvoll. Die eigens gegründete Bürgerinitiative „Für ein grünes Pullach“ hat mittlerweile mehrere Hundert Unterschriften für den Erhalt der Seitnerfelder als Grünfläche gesammelt.

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Mittwoch, 22. April 2015

Pressemitteilung Nr. 31: Der Pullacher Haushalt 2015 oder „Aus reich mach arm …“

Es war einmal eine reiche Gemeinde Pullach mit Rücklagen in Höhe
von 77 Mio. Euro.

Die Mehrheit des Gemeinderats mit der Bürgermeisterin beschloss diese Woche den Haushalt 2015 mit einem 3-Jahres-Investitionsplan, der spätestens 2019 zu einer Verschuldung der Gemeinde, also einer Kreditaufnahme führen wird.

In den Folgejahren könnte die Verschuldung auf bis zu geschätzt 35 Mio. Euro ansteigen, wenn nicht außerordentliche Steuereinnahmen die Bilanz etwas verbessern. Leider bestehen jedoch zusätzlich erhöhte Risiken aus Gewerbesteuer-Rückzahlungsansprüchen bei Leasinggesell­schaf­ten, die der BGH in den kommenden Jahren noch zu entscheiden hat. Dies könnte die Gemeinde schlimmstenfalls einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag kosten.

In der freien Marktwirtschaft würde ein Aufsichtsrat niemals der Geschäftsleitung einen 3-Jahres-Plan genehmigen, der die hohen Rücklagen komplett aufzehrt und in eine massive Verschuldung führt. Sparmaßnahmen müssten eingeleitet werden. Doch im Haushaltsplan der Gemeinde Pullach ist dies nicht vorgesehen.

Vielmehr werden in der Gemeindeverwaltung bis zu 10 neue Stellen geschaffen, und der Investitionsplan sieht keinerlei Kürzungen in den nächsten Jahren vor.

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Mittwoch, 01. April 2015

Pressemitteilung Nr. 30: 5-geschossiger Neubau an der Hans-Keis-Straße

In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss die Mehrheit des Gemeinderats ohne die Stimmen der WIP-Fraktion einen 5-geschössigen, halbrunden Neubau an der Hans-Keis-Straße.

 

Warum hat nun die WIP-Fraktion gegen diese sog. Vorzugsvariante gestimmt?

 

Als Gemeinderäte haben wir die Aufgabe, Entscheidungen objektiv und sachlich zu treffen und dabei das Wohl der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen. Für ein solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung eine Gegenüberstellung der möglichen Varianten in einer Entscheidungsmatrix notwendig, die die relevanten Kriterien sowie Vor- und Nachteile aufführt. Eine solche Matrix lag uns Gemeinderäten nicht vor und deshalb beantragten wir eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Leider konnten wir dafür keine Mehrheit finden.

 

In dieser Entscheidungsmatrix sollten die veranschlagten Baukosten, der Quadratmeterpreis pro Wohneinheit, die Höhe des jeweiligen Gebäudekomplexes, die möglichen Mieterträge pro Wohneinheit, Folge-und Umlagekosten sowie die Mietrendite nebeneinander aufgeführt werden. Gleichzeitig sollte neben einer Bedarfsanalyse der Wohnungsgrößen auch eine grafische Darstellung des jeweiligen Gebäudekomplexes in der näheren Umgebung beigefügt sein. Erst mit solchen Angaben wäre nach unserer Auffassung eine sachorientierte und objektive Entscheidung möglich gewesen.

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Freitag, 20. März 2015

Pressemitteilung Nr. 29: Mehrfamilienhaus Anton-Köck-Straße

Viele der in der letzten Gemeinderatssitzung anwesenden Pullacher Bürgerinnen und Bürger waren überrascht, z. T. auch geschockt über den Antrag einer Gemeinderatsfraktion, in der Anton-Köck-Straße ein Mehrfamilienhaus für den sozialen Wohnungsbau und zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch in 2015 zu errichten.

Zum wiederholten Male (siehe Seitnerfelder) werden Pläne und Projekte angestoßen, ohne im Vorfeld mit den betroffenen und anwohnenden Bürger überhaupt gesprochen zu haben. Bürgernähe und Transparenz, beides in vielen Wahlprogrammen vor einem Jahr versprochen, wird leider weder gelebt noch umgesetzt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern trägt zu einem gehörigen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Gemeindepolitikern bei. Darüber hinaus wurde in der Klausurtagung des Gemeinderats einstimmig die Schaffung eines Ortsentwicklungsplans beschlossen. Warum nun entgegen der Vereinbarung wieder einzelne Projekte herausgenommen werden sollen, ist mehr als unverständlich.

 

Worum geht es nun im Detail und warum ist die WIP-Fraktion gegen eine Bebauung in der Anton-Köck-Straße:

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Mittwoch, 11. März 2015

Pressemitteilung Nr. 28: Neue Chance, das Nadelöhr Pullacher Straße zu verhindern

Erneut auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses steht die Aufhebung des Halteverbots an der Pullacher Straße. Wegen eines Formfehlers ist der Beschluss vom 07. Oktober 2014 ungültig, und es muss noch einmal abgestimmt werden. Dabei müssen sich – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – persönlich betroffene Ausschussmitglieder der Stimme enthalten, so die Rüge des Landratsamtes.

 

Beschlossen werden soll unverändert, dass in der Pullacher Straße auf Teilstücken einseitig auf der Ostseite das eingeschränkte Halteverbot aufgehoben wird. Damit kann dort regulär geparkt werden. Bei einem Begegnungsverkehr müssen an diesen Stellen auf Grund der Straßenbreite die Fahrzeuge anhalten und erst den Gegenverkehr vorbeilassen.

Wir von der WIP und viele Anwohner meinen: Dies kann in Zeiten des Berufsverkehrs sehr lange dauern und dadurch den Verkehrsfluss enorm behindern – und ist deshalb unsinnig.

 

Warum die WIP dagegen ist und was uns Pullacher Bürger/-innen zum Thema geschrieben haben, können Sie unter www.wir-in-pullach.de/presse nachlesen (unsere Pressemitteilungen Nr. 21 und 22 zu diesem Thema).

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Dienstag, 27. Januar 2015

Pressemitteilung Nr. 27: Neue Wohnungen in der Hans-Keis-Straße

Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum in Pullach ist ungebremst.
Um dieser gerecht zu werden, plant die Wohnungsbaugesellschaft Pullach
i. Isartal den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Hans-Keis-Straße.
Zwischen den Hausnummern 24/26 und 28/30 befindet sich im Moment noch eine größere Garagen- und Stellplatzanlage, die durch eine Tiefgarage ersetzt wird und als Baugrund vorgesehen ist.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 20.01.2015 wurden nun die ersten notwendigen Schritte für den Neubau eingeleitet und die Neuaufstellung des dortigen Bebauungsplans einstimmig beschlossen.

Wir als WIP haben diesen Beschluss unterstützt. Unser zusätzlicher Antrag, nämlich ein Mehrgenerationenhaus und/oder eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung bei der Planung zu berücksichtigen, wurde in den Gemeinderatsbeschluss aufgenommen. Dabei ging es nicht nur um den barrierefreien, schwellenlosen Ausbau von behindertengerechten Wohnungen, sondern auch um die Möglichkeit, „Alt“ und „Jung“ unter ein Dach zu bringen. Flexible Wohnraumgestaltung ist hier das Schlüsselwort.

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Mittwoch, 19. November 2014

Pressemitteilung Nr. 26: Pullach ist reif für mehr Bürgerbeteiligung

Die WIP steht für

· Transparenz

· Offenheit

· Bürgernähe.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2014 haben unsere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen bewiesen, dass es sich bei diesen Aussagen nicht um Phrasen handelt.

Die WIP stellte zwei Anträge:

· Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Können nicht auch die Beschlussvorlagen (natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes) eingestellt werden? So können sich die Bürger und Bürgerinnen besser ein Bild davon machen, was eigentlich beschlossen werden soll.
Die Antwort: Im nächsten Jahr soll ein Bürgerinformationssystem online gehen; hier sollen diese Informationen für alle zugänglich sein.

· Schon seit längerer Zeit gibt es Überlegungen, was mit dem Herzog-Haus und dem Bahnhofsgelände im Pullacher Ortskern geschehen soll. Da die verschiedenen Gruppierungen im Gemeinderat hier unterschiedliche Vorstellungen haben, soll die Thematik zuerst intensiv bei einer Klausurtagung des Gemeinderats im Februar 2015 diskutiert werden, bevor im Ortsplanungsausschuss konkrete Vorschläge zur Abstimmung erarbeitet werden. Auch hier drang die WIP darauf, bereits im Vorfeld die Pullacher Bürger und Bürgerinnen in die Überlegungen einzubeziehen.
Antwort: Der Ortsplanungsausschuss soll für seine Sitzung am 02.12.2014 damit beauftragt werden, geeignete Instrumente für eine Bürgerbeteiligung an der Überplanung des Geländes zu entwickeln.

 

Zum ersten Mal veranstaltete die WIP am 14.11.2014 einen politischen Diskussionsabend. Unter dem Motto „Jetzt reden WIR“ trafen sich im Sportheim mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, um über aktuelle Pullach-Themen zu diskutieren.

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Mittwoch, 05. November 2014

Pressemitteilung Nr. 25: Jetzt reden WIR / Herzog-Haus

Was Pullach braucht: Altengerechte Wohnungen am Standort Herzog-Haus

 

Neben den aktuellen Verkehrsthemen beschäftigt auch das Herzog-Haus die Pullacherinnen und Pullacher sehr. Nicht nur ältere Mitbürger sind der Auffassung, dass sich der Standort für altengerechte Wohnungen hervorragend eignet.
Ob mit oder ohne Laden (Drogerie), mit ansprechender Fassade in Anlehnung an das noch bestehende, wohl nicht mehr zu rettende Herzog-Haus …
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Pressemitteilung Nr. 24: Kreisverkehr Münchener Straße

Was Pullach nicht braucht: Kreisverkehr Münchener Straße

 

Ganz abgesehen davon, …

… dass sich bereits 2009 mehr als fünfzig Anwohner auf Unterschriftenlisten GEGEN einen Kreisverkehr ausgesprochen haben und

… dass es einen Gemeinderatsbeschluss von 2009 GEGEN einen Kreisverkehr gibt und

… dass KEINE neuen Fakten auf dem Tisch liegen, die eine erneute Planung eines Kreisverkehrs rechtfertigen, und

… dass unsere Polizei die Kreuzung nach wie vor NICHT als Unfallschwerpunkt einstuft, denn es gab bis dato keinen einzigen Personenschaden und Blechschäden waren selten…

 

… abgesehen davon also (obwohl uns das schon sehr schwerfällt), fragen wir uns als WIP, ob die folgenden Argumente nicht mehr als ausreichend sind, um den Kreisverkehr Münchener Straße gleich in der Planungsphase wieder ad acta zu legen und somit Kosten zu sparen:

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Mittwoch, 29. Oktober 2014

Pressemitteilung Nr. 23: Altengerechte Wohnungen

Der Antrag der WIP-Fraktion für die Nutzung des Herzog-Grundstücks wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 11.11.2014 behandelt. Wir haben uns mit der Fragestellung der Bebaubarkeit dieses Grundstücks ausgiebig auseinandergesetzt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es an dieser

exponierten Stelle am sinnvollsten ist, die altengerechte Wohnanlage zu erweitern.

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Mittwoch, 22. Oktober 2014

Pressemitteilung Nr. 22: Nochmal Pullacher Straße

Was Pullach nicht braucht: Ein Nadelöhr

 

Stop and Go in der Pullacher Straße befürchtet die WIP nach dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 07. Oktober 2014. Autos dürfen dort künftig in Teilbereichen einseitig parken – so wird die Pullacher Straße zum Nadelöhr.
Auf großes Unverständnis stößt diese Entscheidung bei zahlreichen Bürger/
-innen, wie wir Zuschriften an kontakt@wir-in-pullach.de entnehmen können. Auffällig ist, dass sich niemand zustimmend geäußert hat.

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Pressemitteilung Nr. 20: WIP hört zu

WIP hört zu: Was bewegt die Pullacher Bürgerinnen und Bürger?

Am Samstag, den 27. September 2014 zwischen 10.00 und 12.00 Uhr

stehen Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder der WIP im Rabenwirt am

Kirchplatz wieder bereit zum Gespräch mit Pullacher Bürgerinnen und

Bürgern.

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Freitag, 25. Juli 2014

Pressemitteilung Nr. 19: Ausschuss-Besetzung wider (Wähler-) Willen

Was ist passiert? Eigentlich ging es unter dem Tagesordnungspunkt 12 der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2014 lediglich um die formelle Abstimmung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat in der Amtsperiode 2014-2020. Denn bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen und einzelne Gemeinderäte in einer extra anberaumten Sitzung auf eine finale Version geeinigt. Völlig überraschend stellte der Fraktionssprecher der GRÜNEN den Antrag, den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung dahingehend zu verändern, dass mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses alle Ausschüsse statt mit 7 Mitgliedern nun mit 8 Mitgliedern besetzt werden sollen. Den pro Ausschuss neu geschaffenen achten Sitz für die GRÜNEN-Fraktion treten die GRÜNEN gleich wieder ab und verteilen diesen je nach Ausschuss (Finanz-/Personalausschuss und Sozialausschuss) nach Gutsherrenart an die FDP- bzw. SPD-Fraktion.

 

Wählerwille? Widerspiegelung des Wahlergebnisses bei der Besetzung der Ausschüsse? Fehlanzeige.

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Mittwoch, 23. Juli 2014

Pressemitteilung Nr. 18: Veröffentlichung Protokolle

Als weiteren Baustein zu mehr Transparenz und Bürgernähe will die unabhängige Wählervereinigung WIP erreichen, dass die genehmigten Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht werden.

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Dienstag, 03. Juni 2014

Pressemitteilung Nr. 17: WIP hört zu.

Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe

Die unabhängige Wählervereinigung WIP – Wir in Pullach e.V. macht ihr

Wahlversprechen zu mehr Transparenz, Offenheit und Bürgernähe wahr:

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Dienstag, 20. Mai 2014

Pressemitteilung Nr. 16: Weichen werden gestellt

Ereignisreiche Wochen liegen hinter Pullachs unabhängiger Wählervereinigung.

Am 6. Mai fand die erste Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Die Besetzung der Ausschüsse und Referate des Gemeinderats wurde auf die Sitzung am

20. Mai 2014 vertagt (Ergebnisse finden Sie unter www.wir-in-pullach.de/Aus den Gremien).

Fest steht die Wahl von Reinhard Vennekold zum Fraktionssprecher der WIP und – worüber wir uns sehr freuen – die Wahl von Cornelia Zechmeister
zur 2. Bürgermeisterin Pullachs.

 

Ebenfalls neu gewählt wurde der Vorstand der WIP im Rahmen der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung am 14. Mai 2014 in der Gaststätte Brückenwirt. (mehr)

Mittwoch, 16. April 2014

Pressemitteilung Nr. 15: Die WIP stellt sich auf.

Nach ihrem Erfolg bei der Kommunalwahl organisiert sich die WIP auf Gemeinderats- und Vereinsebene.

Gemeinderat

Im Hinblick auf die konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 6. Mai 2014 beschäftigen sich die 5 gewählten Gemeinderäte der WIP (Cornelia Zechmeister, Stefan Demmeler, Angelika Metz, Johannes Schuster und Reinhard Vennekold) mit der Besetzung der Ausschüsse und Referate des Gemeinderats. Reinhard Vennekold wird die Aufgabe des Fraktions-
sprechers übernehmen. Aufgrund des herausragenden Wahlergebnisses der WIP und des enormen Vertrauensbeweises der Pullacher Bürger plant die WIP eine/n Kandidaten/in ins Rennen um die Wahl des 2. oder 3. Bürgermeisters zu schicken; 2. und 3. Bürgermeister/in werden vom Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung in geheimer Abstimmung gewählt. (mehr)

Dienstag, 01. April 2014

Pressemitteilung Nr. 14: Die WIP gratuliert.

Liebe Frau Tausendfreund,

unsere herzlichsten Glückwünsche zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in unserer schönen Gemeinde Pullach i. Isartal!

Sie haben sich diese Position durch Ihre juristische und politische Erfahrung, vor allem aber durch Ihre Dialogbereitschaft und Ihr jederzeit offenes Ohr für die Belange der Pullacher Bürger/-innen verdient.
Die große Anspannung des Wahlkampfs ist nun erst mal vorbei – und die Arbeit beginnt.

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Dienstag, 18. März 2014

Pressemitteilung Nr. 13: Das blaue WIP-Wunder

Nahezu gleichauf lagen sie zum Ende der Auszählung, der schwarze und der blaue Balken im Diagramm. Wer hätte das erwartet: Die WIP wird – gut 100 Tage nach ihrer Gründung – eine der beiden stärksten Kräfte im Pullacher Gemeinderat. Mehr als 25% der Wählerinnen und Wähler haben unseren Kandidaten ihr Vertrauen ausgesprochen.
Von der WIP wurden in den Gemeinderat gewählt: Cornelia Zechmeister, Stefan Demmeler, Angelika Metz, Johannes Schuster und Reinhard Vennekold.
Dafür danken wir unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.
Mit diesem überwältigenden Wahlergebnis im Rücken werden wir uns mit voller Kraft für sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik in Pullach einsetzen.

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Montag, 10. März 2014

Pressemitteilung Nr. 12: Qual der Wahl?

So mancher Bürger ist vom wochenlangen Wahlkampf und den omnipräsenten Plakatständern in Pullach langsam genervt. Und die Aussicht auf esstischgroße Wahlzettel lässt die Wahl mühsam erscheinen. Aber diese Mühe lohnt, denn es geht um unser unmittelbares Lebensumfeld, um Pullach und den Landkreis in den Jahren 2014 bis 2020. Deshalb bitten wir von der WIP Sie ganz herzlich: Gehen Sie zur Wahl!

 

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Montag, 03. März 2014

Pressemitteilung Nr. 11: Ortsentwicklungsplan

Was Pullach wirklich braucht, ist ein Ortsentwicklungsplan.

Die Ortsentwicklung, also die vorausschauende Gestaltung und Entwicklung einer Gemeinde, sollte nicht nur vor der Kommunalwahl ein zentrales Thema sein. Wer uns als WIP mittlerweile kennt, weiß, dass uns das Ortsbild ein besonderes Anliegen ist: modern ja – Wildwuchs und Villa Kunterbunt nein!

Was wird aus dem BND-Gelände? Wie geht es mit dem ehemaligen Staatsbahnhof in Großhesselohe weiter? Wird Pullach immer weiter verdichtet? Dies sind berechtigterweise zentrale Diskussionsthemen im Wahlkampf. Natürlich gibt es in jeder Gemeinde einen Flächennutzungsplan, der das gesamte Gemeindegebiet umfasst, und einen Bebauungsplan, der für einzelne Quartiere regelt, was überhaupt gebaut werden darf.

Und was ist nun ein Ortsentwicklungsplan? (mehr)

Dienstag, 25. Februar 2014

Pressemitteilung Nr. 10: Jetzt reden wir!

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,

spätestens seit Beginn der intensiven Plakatierung und den vielen Artikeln im Isar-Anzeiger, in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur wissen alle Bürger: Es ist Wahlkampf. Von allen politischen Gruppierungen werden Veranstaltungen avisiert und es wird viel versprochen. Man wird mit Informationen, Prospekten und Werbeartikeln übersät. Doch wie wird es nach der Kommunalwahl aussehen?
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Dienstag, 18. Februar 2014

Pressemitteilung Nr. 9: Unabhängigkeit

Mit der WIP ist bereits im Vorfeld der Kommunalwahl die politische Landschaft in Pullach spürbar vielfältiger geworden. Unabhängigkeit und Bürgernähe zeichnen die WIP besonders aus.
Unabhängig.
Die überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder ist parteifrei.
Ein Parteibuch ist aber auch kein Hindernis für ein Engagement bei der WIP. Die Freiheit nehmen wir uns!

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Dienstag, 11. Februar 2014

Pressemitteilung Nr. 8: Bürgerhaushalt

Mehr Dialog: Bürgerhaushalt

Der Finanzausschuss hat im Januar getagt, die Investitionsplanungen für die kommenden Jahre wurden beraten, die Vorbereitungen für den Haushalt 2014 sind damit voll angelaufen. Und irgendwann im Frühjahr wird der Haushalt der Gemeinde Pullach für das Jahr 2014 im Gemeinderat mit mehr oder weniger öffentlicher Aufmerksamkeit verabschiedet werden. Insgesamt handelt es sich um ein komplexes Zahlenwerk, das sich dem Laien nur schwer erschließt, nicht zuletzt bedingt durch die Kameralistik (einfache Einnahme-Ausgabe-Buchung der Posten des Gemeindehaushalts, eine veraltete Methode, die durch eine moderne, kaufmännische Buchführung mit Bürgschaften, Verbindlichkeiten etc. zu ersetzen ist).

Der Haushaltsplan ist entscheidend für eine Gemeinde, da er die gesamte Kommunalpolitik widerspiegelt: Welches Budget steht für welche Projekte zur Verfügung? Wie hoch sind die laufenden Verpflichtungen? All dies wird nicht nur für ein Jahr festlegt, sondern markiert auch die Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre.

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Dienstag, 04. Februar 2014

Pressemitteilung Nr. 7: Danke!

235-mal danke!

Die letzte Hürde ist genommen: 235 wahlberechtigte Pullacherinnen und Pullacher haben sich in die Unterstützungsliste für die neu gegründete unabhängige Wählervereinigung WIP – Wir in Pullach e.V. eingetragen.
Damit wurde die Mindestzahl von 120 geforderten Unterschriften weit übertroffen und die WIP hat alle formalen Voraussetzungen für die Zulassung zur Kommunalwahl am 16. März 2014 erfüllt.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben…

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Dienstag, 28. Januar 2014

Pressemitteilung Nr. 6: Senioren

Mittendrin im Alter: Unsere Senioren in Pullach

Sicher sind Sie mit mir einer Meinung, dass es unseren Senioren in Pullach sehr gut geht. Wir haben dank des Einsatzes vieler ehrenamtlicher Helfer in den unterschiedlichsten Vereinen – wobei sich die meisten auch schon zu den Senioren rechnen können – ein vielfältiges Angebot an Freizeitaktivitäten. Auch wenn man im Alter nicht mehr so mobil ist, sind engagierte Helfer zur Stelle. Dank des Hospizvereins gibt es sogar Hilfestellung bis zuletzt.
Eine der größten Herausforderungen der nahen Zukunft wird es sein, Nachwuchs an ehrenamtlichen Helfern auf all diesen Gebieten zu finden.
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Montag, 06. Januar 2014

Pressemitteilung Nr. 3: Unterstützungs-Unterschriften

Letzte Hürde: 120 Unterstützungs-Unterschriften
Die erst im November 2013 gegründete unabhängige Wählervereinigung WIP muss nun noch die letzte Hürde für die Zulassung zur Kommunalwahl überspringen: Bis zum 3. Februar 2014 müssen sich mindestens 120 wahlberechtigte Pullacher/-innen auf der Unterstützungsliste eintragen. (mehr)



2013

Montag, 02. Dezember 2013

Pressemitteilung Nr. 1: Gründung

Für mehr Bürgernähe
Unabhängige Wählervereinigung „WIP Wir in Pullach“ gegründet
In die politische Landschaft Pullachs kommt Bewegung: Die unabhängige Wählervereinigung WIP wurde am 23. November 2013 gegründet und wird erstmals zur Kommunalwahl am 16. März 2014 antreten. WIP steht für: Wir in Pullach. (mehr)