Donnerstag, 28. September 2017

Pressemitteilung Nr. 51: 745 Unterschriften pro Bürgerentscheid in Pullach

Geht es nach dem Willen von 745 Pullacher Bürgerinnen und Bürgern, wird in den kommenden Monaten ein Bürgerentscheid in Pullach stattfinden. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob das Grundstück Heilmannstr. 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleiben und in naher Zukunft nicht bebaut werden soll.

 

Warum ist das so wichtig?

 

Wir von der WIP können mit 25 % der Stimmen im Gemeinderat nicht richtungsweisend tätig sein. Offensichtlich sind wir aber die einzige Fraktion, die es mit der viel beschworenen „soliden Finanzpolitik“ auch wirklich ernst meint. Wie sonst sind Beschlüsse und Vorhaben zu erklären, deren Finanzierung nicht gesichert ist? Ist die Verschuldung der Gemeinde Pullach i. Isartal bereits eine feste Größe in den Planungen? Nicht mit der WIP.

 

Angesichts
– schwindender Rücklagen (binnen 3 Jahren von 62 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro)
– unsicherer Gewerbesteuerprognosen (Fusion von Linde/Praxair sowie Verkauf von Hannover Leasing) und
– bevorstehender Millionenprojekte (Grund- und Mittelschule, Schwimmbad, Bürgerhaus)
sollte die Gemeinde Pullach i. Isartal nicht auch noch einen zweistelligen Millionenbetrag für 22 Wohnungen in der Heilmannstr. 53/55 ausgeben.
Das Bauvorhaben kann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, nachdem o.g. Aufgaben bewältigt sind und sofern eine solide Finanzierung sichergestellt werden kann.

 

Wir wollen, dass die Pullacherinnen und Pullacher gefragt werden, ob sie
zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Wohnungsbauprojekt begrüßen und
damit einverstanden sind, dass die Gemeinde sämtliche Rücklagen aufbraucht und
eine Verschuldung der Gemeinde als akzeptabel betrachten.

 

Noch einige Hintergrundinformationen:

 

1. Die Rücklagen der Gemeinde Pullach i. Isartal betragen per Ende 2017 voraussichtlich 8 Mio. Euro (nach 62 Mio. Euro Ende 2013). Dieser Betrag entspricht dem Sockelbetrag, der für den laufenden Betrieb der Gemeinde vorgehalten werden muss, steht also nicht für Investitionen zur Verfügung.

 

2. Großprojekte:

– Neubau von 21 Wohnungen in der Hans-Keis-Straße (Volumen ca. 10 Mio. Euro, bereits im Bau)

– Neubau des Schwimmbads auf der Kuhwiese (Volumen 25 Mio. Euro, beschlossen, in Planung)

– Modernisierung der Grund- und Mittelschule (geschätzt 40 Millionen Euro)

– Sanierung des Bürgerhauses (geschätzt 8 Millionen Euro)

 

3. Jetzt sollen noch 22 Wohnungen auf dem Grundstück Heilmannstr. 53/55 gebaut werden (Volumen 10 Mio. Euro). Und dies, obwohl Pullach schon heute 565 kommunale Wohnungen vorweisen kann, ein Spitzenwert für eine Gemeinde mit ca. 4000 Haushalten.

 

Wir befürchten, dass sich die Gemeinde Pullach i. Isartal mit zu vielen gleichzeitig laufenden Großprojekten übernimmt und verschulden muss. Um das zu verhindern, wollen wir das Bauvorhaben Heilmannstr. 53/55 zugunsten der Baumaßnahmen Schulen, Schwimm­bad und Bürgerhaus verschieben. Und genau dazu sollen die Pullacherinnen und Pullacher in einem Bürgerentscheid befragt werden.

 

Christine Salfer

Stellvertretende Vorsitzende der WIP – Wir in Pullach e.V.