Pressemitteilung Nr. 35:
Gemeindeeigenes Grundstück für Gemeinschaftsunterkunft

In seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 20.10.2015 soll der Gemeinderat eine Entscheidung treffen, welches Grundstück die Gemeinde Pullach für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zur Verfügung stellt.
In der Bürgerversammlung letzte Woche wurde seitens des Landratsamts die Zahl von etwa 250 Personen – Tendenz steigend – für die Gemeinde Pullach in den Raum gestellt. Mit der Burg Schwaneck, wo ca. 120 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untergebracht werden, und der bereits bestehenden dezentralen Unterbringung kommen wir rechnerisch bisher nur auf ca. 190-200 Personen.

Grundsätzlich stellt sich für den Gemeinderat zunächst die Frage, ob wir überhaupt ein gemeindeeigenes Grundstück für eine Gemeinschafts-
unterkunft zur Verfügung stellen wollen, da aus einer Vielzahl von Gründen die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber zu bevorzugen ist. Sollte Pullach sich weigern, besteht die Gefahr, dass das Landratsamt dann eine geeignete Fläche beschlagnahmt; für die Kuhwiese wurde bereits Interesse angemeldet. Ob dies juristisch durchsetzbar ist oder nicht, soll hier nicht zur Diskussion stehen.

Die Gemeindeverwaltung hat mit der Bürgermeisterin für die nächste Gemeinderatssitzung eine Vorauswahl für 3 Flächen getroffen, über die nun abgestimmt werden soll: das Grundstück nördlich des Kindergartens „Isarspatzen“ an der Hans-Keis-Straße, das Grundstück in der Bischof-Meiser-Straße zwischen Altenheim und Studienseminar sowie Grundstücke an der Anton-Köck-Straße. Kuhwiese, Seitnerfelder und Bahnhofsgelände wurden wegen des gerade entstehenden Ortentwicklungsplanes zuerst einmal außen vor gelassen, spielen diese möglicherweise eine wichtige Rolle in der künftigen Ortsgestaltung.

Uns als WIP-Fraktion geht es nun darum, möglichst viele Pullacher Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden. Unsere Mitglieder haben wir zu diesem Thema bereits per Mail befragt.
Und auf diesem Weg bitten wir Sie, die Pullacherinnen und Pullacher, uns Ihre Meinung zu folgenden Fragen an kontakt@wir-in-pullach.de mitzuteilen:
Soll Pullach ein Grundstück bereitstellen oder nicht?
Wenn ja, welches gemeindeeigene Grundstück halten Sie für am besten geeignet, um darauf eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu errichten?
Ihre Anregungen und Vorschläge unterstützen den Gemeinderat bei der Entscheidung nächsten Dienstag.

Sicherlich wird es immer Anwohner geben, die dann mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, denn viele wollen helfen, nur nicht „vor meinem Garten“. Doch das hilft uns in dieser Frage nicht wirklich weiter.

Übrigens fordert die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag eine Aufnahmequotenregelung von 1,5% für alle Städte und Gemeinden, bezogen auf die Einwohnerzahl. Das wären für die Gemeinde Pullach 146 Asyl-
bewerber, ausgehend von 9.763 Einwohnern.

Für die Fraktion der WIP – Wir in Pullach e.V.

Reinhard Vennekold, Fraktionssprecher

Mail: kontakt@wir-in-pullach.de

Hier finden Sie unter TOP 5 die Sitzungsunterlagen mit Lageplänen der genannten Grundstücke.