Aus den Gremien




2018

Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Helmerich (SPD)

20 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.12.2017

Seite 5, Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden: Bei der  Entlastung der Aufsichtsräte hat Frau Zechmeister den Vorsitz übernommen.
Die Niederschrift wird ergänzt und genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

Tausendfreund: Frage in der letzen Bürgerfragestunde nach Finanzlage der Gemeinde zum 31.12.2017: Herr Schneider, der neue Kämmerer, hat etwas vorbereitet, das in der nächsten Sitzung präsentiert wird. Er erläutert jetzt aber vorläufige Zahlen.

Schneider: Die Jahresrechnung 2017 wird erst im Frühjahr/Sommer 2018 zur Verfügung stehen. Alle Angaben sind daher unverbindlich, vorläufig und auf volle Mio. Euro gerundet.

Rücklagen sind frei verfügbare, nicht zweckgebundene Mittel.
IST-Bestand der Rücklagen per 31.12.2017: 48 Mio. Euro

Ausschlaggebend für die Beurteilung sind jedoch die SOLL-Bestände.

 

Deswegen folgende Rechnung:

Überschuss per 31.12.2017: ca. 33 Mio. Euro.
Hiervon ist die ausgesetzte Gewerbesteuer in Höhe von ca. 22 Mio. Euro abzuziehen.
Ergibt einen Überschuss für 2017 von ca. 11 Mio. Euro.

Diese 11 Mio. Euro sind zu den o.g. 48 Mio. Euro Rücklagen zu addieren.
Das ergibt eine Summe von 59 Mio. Euro.
Hiervon sind jedoch unbedingt die Haushaltsreste abzuziehen, um auf den wahren Wert der Rücklagen zu kommen.

Haushaltsreste sind fest gebundene finanzielle Mittel, die noch nicht ausgegeben sind, da noch nicht abgerechnet.
Haushaltsreste gesamt (2017 noch nicht gebildet) max. 44 Mio. Euro (inkl. Haushaltsreste 2016 in Höhe von 16 Mio. Euro)

Daraus ergibt sich die frei verfügbare Rücklage von
– maximal 59 Mio. Euro ohne Haushaltsreste (sämtliche Investitionen werden gestrichen, was unrealistisch ist) und
– minimum 15 Mio. Euro (abzgl. der Haushaltsreste: 59-44=15 Mio. Euro)

Die Wahrheit wird wohl zwischen dem Minimum und Maximum liegen, je nach Umsetzbarkeit der einzelnen Investitionsmaßnahmen.

 

Dr. Most (CSU): Bedankt sich für die Aufstellung.

Ptacek (SPD): Wie stehen wir im Vergleich zu anderen Gemeinden da?

Schneider: Pullach hat eine stabile Finanzlage.

 

Tausendfreund: In der letzten Gemeinderatsfragestunde wurde nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt Heilmannstraße 53/55 gefragt.

Die Verwaltung hat errechnet, dass sich die Investition bei einer Miete von Euro 12,–/qm  nach 26,6 Jahren amortisiert haben würde. Die Regierung von Oberbayern hat aufgrund des Zuschussantrages die Rendite bzw. Eigenkapitalverzinsung durchgerechnet. Bei einem Mietpreis von Euro 10,–/qm würde die Eigenkapitalrendite 1,97 % betragen.
Die Wohnungsbaugesellschaft Pullach hat eine Berechnung analog zu dem Wohnbauprojekt in der Hans-Keis-Straße durchgeführt: Hier ergibt sich eine Miethöhe von Euro 12,–/qm bei einer Eigenkapitalverzinsung in Höhe von
2,62 % inklusive Abschreibungen, Grundstückskosten, Verwaltung und Instandhaltungspauschalen, abzüglich der zugedachten Fördersumme.

Demmeler (WIP): Bittet nicht um einzelne Zahlen, sondern um die gesamte Rechnung, da das Ergebnis sonst nicht nachvollziehbar ist.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Gibt es im Eingangsbereich des Freizeitbads schon einen Freifunk-WLAN-Anschluss? Wenn nicht, bittet er um Einrichtung.

Tausendfreund: Hier müsste nur ein Router installiert werden, wird die Anregung weitergeben.

In Bad Pullach haben die Bauaktivitäten begonnen. Wurde mit dem Bauherrn Kontakt wegen evtl. Schäden und dem Verkehr auf der gemeindeeigenen Zufahrtsstraße aufgenommen?

Kotzur: Die Gemeinde ist informiert. Dieses Jahr werden in der Kanalstraße vom Kraftwerk Höllriegelskreuth bis zum Kraftwerk Pullach von den Bayernwerken Starkstromkabel verlegt. Dazu muss es Absprachen geben. Der Bauverkehr für Bad Pullach kann keinesfalls über den Kalkofenberg geschehen.

Sanierung Bahnübergang Jaiserstrasse: Der Gehweg ist extrem schmal.

Kotzur: Die zukünftigen Ampelanlagen sollen größer werden. Die Bahn ist bereits in Grundstückverhandlungen, der Ist-Zustand des Gehwegs wird ungefähr erhalten bleiben.

 

Voit (CSU): Der Waldweg zur Waldwirtschaft ist wegen Sturm gesperrt. Gilt das nur bei Sturm? Oder gibt es Sturmschäden? Am Wochenende waren hier viele Spaziergänger unterwegs.

Antwort: Die Bundesforsten sind für die Verkehrssicherungspflicht auf diesem Teil der Hochleite zuständig. Wird sich mit dem zuständigen Förster in Verbindung setzen.

 

Dr. Betz (FDP): Die Fraktion hat Kenntnis erlangt, das es durch die WIP eine Anzeige beim Landratsamt wegen angeblicher persönlicher Beteiligung des Gemeinderats Burges bei Abstimmungen der Wohnungsbaugesellschaft gibt. Das ist stillos. Es handelt sich um eine substanzlose Schmutzkampagne, die nicht hinnehmbar ist.

Tausendfreund: Die Taktzahl der Rechtsaufsichtsbeschwerden ist zur Zeit recht hoch. Bei der Wohnungsbaugesellschaft hat die Gemeinde Pullach 78 % der Anteile. Weitere Gesellschafter sind vor allem die Firmen Linde und United Initiators, Peter Schröder und einen kleinen Anteil hält die Fa. Hermes. Bei der Gesellschafterversammlung wird nach Anteilen abgestimmt, sie entlastet die Aufsichtsratsmitglieder. Der Aufsichtsrat setzt sich aus vier Gemeinderatsmitgliedern sowie drei externen Aufsichtsräten (je 1 Linde und United Initiators, 1 Peter Schröder und 1 Mietervertreter) zusammen. Burges ist im Aufsichtsrat als Vertreter der Gemeinde, in der Gesellschafterversammung vertritt er die Fa. Hermes. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine Solidargemeinschaft für günstige Wohnungen. Es gab noch nie eine Ausschüttung an die Gesellschafter. Sie kann sich keine Konstellation vorstellen, bei der Burges einen persönlichen Vor- oder Nachteil haben könnte.

Vennekold (WIP): Diese Anfrage ans Landratsamt war ihm bis gestern nicht bekannt, seine Kollegen wissen auch von nichts. Er gibt sein Ehrenwort, dass er nicht beteiligt ist. Er verwehrt sich gegen die Unterstellung, dass die WIP hier irgendwie beteiligt ist.

Demmler (WIP): Vennekold hat alles gesagt, es ist ein Unding, was der WIP hier unterstellt wird.

Dr. Most (CSU): Hört mit Sorge, dass die Rechtsaufsichtsverfahren zunehmen. Wer beschwert sich da eigentlich beim Landratsamt? Ist der Landrat Göbel tatsächlich in eine Sache in Pullach involviert, die ihm (Dr. Most) nicht bekannt ist? Drei Aufsichtsratsmitglieder der IEP verfügen über Geothermieanschlüsse, diese entscheiden über die Preisgestaltung der Geothermie. Müssen die dann ausgeschlossen werden? Ist der Gemeinderat dann noch handlungsfähig? Was hier passiert, macht ihn sorgenvoll.

Dr. Betz (FDP): Seine Frage ist beantwortet, ob die Gemeinderäte der WIP Kenntnis von der Beschwerde hatten. Nimmt Vennekold sein Ehrenwort ab. Nach seiner Kenntnis ist die Beschwerde aber im Namen der WIP gestellt worden.

Tausendfreund: Gibt in der öffentlichen Sitzung nicht bekannt, wer die Beschwerde gestellt hat. Sie hat nicht präsent, ob die Beschwerde im Namen der WIP oder persönlich gestellt wurde.

Dr. Betz (FDP): Wurde die Beschwerde von der gleichen Kanzlei verfasst, die auch die WIP vertritt?

Tausendfreund: Ist ihr nicht präsent.

Burges (FDP): Glaubt Vennekold, dass er nichts wusste. Einst hatte der Gemeinderat freudiges und respektvolles Miteinander vereinbart, das sieht er nicht mehr. Hier haben sich große Gräben aufgetan. Es ist kein Vertrauen da, wie soll die politische Arbeit weitergehen? Er hat keine Vorteil vom Gesellschafter- oder Aufsichtsratsposten, er macht das ehrenamtlich.

Zechmeister (WIP): Stimmt Burges zu, dass es traurig ist, wie hier miteinander umgegangen wird. Auch Dr. Betz hat sie persönlich angriffen, sie hat auch schon juristischen Beistand gebraucht. Sie bittet in Zukunft um vorherige Klärung und nicht um Unterstellungen in der Öffentlichkeit. Sie verwehrt sich, dass die WIP in der Zeitung als Lügner hingestellt wird. Unterschiedliche Meinungen sind normal. Sie wünscht sich, dass das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren sachlich durchgeführt werden.

Grasse (GRÜNE): Die Sorgen von Dr. Most und Burges über die vielen Rechtsaufsichtsbeschwerden teilt sie. Warum hat Vennekold eine Kopie des gültigen Bescheids für den Zuschuss des Wohnbauprojektes Heilmannstraße 53/55 angefordert? Bezweifelt er die Wahrhaftigkeit der Aussagen der Verwaltung?

Dr. Betz (FDP): Die Sprache der WIP im Gemeinderat und das Beschwören eines guten Miteinanders ist nicht mit ihrem Handeln vereinbar. Wenn der Rechtsanwalt, der die WIP vertritt, ein Gemeinderatsmitglied anzeigt, dann wundert er sich, dass die WIP alles zurückweist.

Eibeler (FDP): Ist traurig über das Bild, das nach außen transportiert wird, Warum wird hier Fundamentalopposition betrieben? Hier wird mit allen Mitteln versucht, ein Projekt (Heilmannstraße) zu torpedieren.

Ptacek (SPD): Will Kindergarten spielen. Es ist noch nie vorgenommen, dass sich die Gemeinderäte gegenseitig mit Rechtsaufsichtsbeschwerden überzogen haben und dann diesmögliche Anfragen mit einem Duktus der Empörung zurückweisen.

Vennekold (WIP): Dass es soweit gekommen ist, bedauert er auch. Letztendlich haben sich alle Gemeinderäte (außer der Bürgermeisterin Tausendfreund und den Gemeinderäten Eibeler und Dr. Betz) dagegen ausgesprochen, dass das Bürgerbegehren rechtens ist. Das Mindeste, was die WIP für die 10 % der Pullacher Wahlberechtigten, die den Antrag unterschrieben hatten, tun konnte, war, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, um Recht zu bekommen. Das Fass haben die anderen Gemeinderäte aufgemacht und zum Überlaufen gebracht.

Metz (WIP): Hätten wir im September das Bürgerbegehren zugelassen, wäre alles schon erledigt. Wenn ein Rechtsanwalt bei der Akteneinsicht auf viele Ungereimtheiten stösst, ist es kein Wunder, dass er hier einigen Sachen nachgeht. Die WIP-Gemeinderäte können und müssen die Details nicht wissen. Das ist Sache der Juristen.

Dr. Mayer (CSU): Stellt Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte.

Antrag angenommen

 

TOP 4:
Geplantes Bauvorhaben der Linde Group: Vorstellung der Planung für das „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159, Fl.-Nr. 570/0 (Ecke Seitnerstraße, gegenüber dem Bauhof der Gemeinde)

Herr Geiss von der Fa. Linde stellt die Planung des „Health Center“ (einem Fitnesscenter für die Mitarbeiter) vor. Der geplante Standort liegt im Bereich des jetzigen Parkplatzes der Fa. Linde, also südlich des Bauhofs. Für diesen Bereich existiert kein Bebauungsplan. In einer nichtöffentlichen Sitzung am 09.05.2006 wurden die Eckpunkte künftigen Baurechts nach Errichtung der sogenannten „Agora“ geregelt. Aus Sicht der Verwaltung könnte das Bauvorhaben nach §34 BauGB unter Berücksichtung des städtebaulichen Vertrags von 2006 ohne Aufstellung eines Bebauungsplans umgesetzt werden.

Metz (WIP): Begrüsst eine solche Einrichtung. Wie schaut es eigentlich mit Betriebskindergärten aus?

Geiss: Bei einer Umfrage der Mitarbeiter ergab sich wenig Interesse für einen Kindergarten für über Dreijährige. Die Kinder werden wegen der Kinderfreundschaften lieber am Wohnort der Familien untergebracht. Für eine Kinderkrippe fehlt die kritische Masse an Mitarbeitern.

Tausendfreund: Im südlichen Pullach besteht durchaus Bedarf, hier könnten sicherlich Pullacher Kinder untergebracht werden.

Stöhr (GRÜNE): Hat Linde schon mal darüber nachgedacht, ein Wohngebäude für Mitarbeiter zu errichten?

Geiss: Linde ist an der Wohnungsbaugesellschaft Pullach beteiligt, an einen eigenen Bau ist nicht gedacht.

 

TOP 5:

Ausbau der Straßen „Im Bogen“ und „Pfeilweg“; Beauftragung der Straßenplanung

Das Planungsbüro Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft ist bereits mit der Planung der Münchener Straße beauftragt. Aus Sicht der Gemeinde ist es abrechnungstechnisch sinnvoll, diese Maßnahme mit den Projekten „Im Bogen“ und „Pfeilweg“ zusammenzufassen. Deswegen soll der erste Vertrag aufgehoben und ein neuer mit allen drei Straßen geschlossen werden.

Die Arbeiten „Im Bogen“ sollen in 2018, im „Pfeilweg“ in 2019 ausgeführt werden.

In den Straßen „Im Bogen“ und „Pfeilweg“ ist die Verlegung von Fernwärmeleitungen durch die IEP vorgesehen. Von der VBS werden neue Wasserleitungen und Glasfaserleerrohre verlegt. Die Straßenentwässerung und die Straßenbeleuchtung wird erneuert.

Im Haushalt 2018 sind von der Verwaltung für die Baumaßnahmen „Im Bogen“ € 200.000,– sowie 2019 für den „Pfeilweg“ € 75.000,– vorgesehen.

einstimmig (Ptacek und Wülleitner abwesend)

 

TOP 6:

Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke; Vergabe von Bauleistungen oder Neuplanung der Maßnahme

Teilbereiche der Bauleistungen für die Erneuerung des Isarabgangs wurden inzwischen dreimal ausgeschrieben. Grund war, dass für einige der ausgeschriebenen Leistungen von den Firmen keine Angebote abgegeben wurden. Inzwischen liegen für alle benötigten Gewerke Angebote vor. Allerdings liegen die veranschlagten Kosten bei ca. 1,5 Mio. Euro. Vom Gemeinderat wurden für diese Baumaßnahme am 25.04.2017 allerdings nur ca. 950.000,– Euro genehmigt. Die enorm hohe Kostensteigerung ist wohl durch die allgemein starken Preissteigerungen im Bausektor und die Kompliziertheit der Baumaßnahme zu erklären.

Es werden folgende Möglichkeiten vorgeschlagen:

Variante 1:
Die ausgeschriebenen Leistungen werden beauftragt. Die Maßnahme wird wie geplant umgesetzt. Hier würde eine dauerhafte, komfortable Treppenanlage im Hochbaustandard mit einer breiten Fahrradschiebespur geschaffen werden.

Variante 2:
Aufhebung der Ausschreibungen wegen 50 % Mittelüberschreitung. Nach einer Beruhigung der Baukonjunktur wird die Maßnahme erneut ausgeschrieben. Die bestehenden Planungen könnten weiter verwendet werden, evtl. ist bei einer späteren Ausschreibung ein günstigeres Ergebnis erzielbar. Allerdings erscheint dies bei der absehbaren Entwicklung im Bausektor in den nächsten Jahren nicht als sinnvoll, das Kostenrisiko bleibt erhalten. Aufgrund der langen Wartezeit bis zur Umsetzung der Maßnahme muss die bestehende Treppe in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Die entspricht in Teilbereichen einem einfachen Neubau.

Variante 3:
Aufhebung der Ausschreibungen wegen 50% Mittelüberschreitung. Planung einer einfachen Treppenanlage. Hierfür würden voraussichtlich Kosten in Höhe ca. 760.000,– Euro anfallen. Diese Treppenanlage würde in Lage und Höhe dem Bestandsweg folgen, die Treppenbreite bliebe  bestehen, es würde nur eine schmale Fahrradschiebespur geben. Diese Konstruktion ist aber unterhaltsintensiver als der geplante Neubau.

 

Dr. Most (CSU): Hat das Gefühl, dass es bei der Ausschreibung auch zu „Abwehrangeboten“ kam. Die geplante Variante ist zu teuer, nichts zu machen, ist auch keine Option. Er plädiert für Variante 3.

Vennekold (WIP): Erinnert daran, dass die WIP den Antrag auf Sanierung des Treppenabgangs gestellt hat. Nach der Kostenexplosion plädiert auch er für Variante 3.

Mallach (SPD): Die Baukosten sind gestiegen. Bezweifelt, dass man von diesen Preisen wieder runterkommt. Er ist auch für Variante 3. Es ist schade, dass schon Kosten für die Planung und Ausschreibung entstanden sind. Fragt nach den Verankerungen im Isarabhang.

Kotzur: Wahrscheinlich muss der Abgang nur im mittleren Bereich verankert werden. Im oberen und unteren Teil können die Stufen einzeln konventionell eingesetzt werden. Die Dauerhaftigkeit ist nicht gewährleistet, die Treppe wird sich nach Jahrzehnten sicherlich bewegen. Variante 1 würde wie eine Brücke gebaut werden und wäre dann für die Ewigkeit.

Mallach: Wäre es eine Möglichkeit, die Treppe mit Mikropfählen überall zu verankern und an der Ausstattung zu sparen?

Kotzur: Im oberen und unteren Bereich kann man guten Gewissens eine einfache Konstruktion wählen und diese nach 20 Jahren ausbessern.

Müller-Klug (GRÜNE): Bittet zu beachten, dass auch Fahrräder durch Taschen oder Körbe durchaus breiter sein können.

Kotzur: Die Schiebespur wird auf der Hangseite gebaut, dort lässt sie sich besser reinigen. Das Problem ist ihm bewusst. Es wird versucht, die optimale Lösung zu finden.

Eisl (Agenda 21): Glaubt, dass die Treppe von Radfahrern kaum in Anspruch angenommen wird, da der Hang sehr steil und mit Podesten versehen ist. Die Breite der Schiebespur ist nicht relevant. Bittet um Sanierung der Treppe am Bürgerhaus.

Kotzur: Über die Treppe vom Bürgerhaus gab es im September ein Behördengespräch. Die Sanierung ist nicht einfach, da der Hang in Bewegung ist und der Eigentümer des obenliegenden Grundstücks einbezogen werden muss. Das Landratsamt und die Naturschutzbehörde sind einbezogen.

Metz (WIP): Wäre es eine Möglichkeit, den umgestürzten Baum auf der Treppe zu entfernen und ein Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ aufzustellen?

Kotzur: Das ist zu gefährlich. Die Treppe an der Jaiserstraße ist begehbar, aber renovierungsbedürftig. Die Instandsetzung ist geplant.

 

Abstimmung: Variante 3 einstimmg angenommen

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Es wurden Bekanntmachungen über den Rückschnitt der Hecken an die 186 Grundstückeigentümer verschickt. 100 Rückschnitte sind schon erfolgt, weitere 50 werden bis Ende Februar erfolgen. 36 Bescheide wurden erlassen, wo es keine Rückmeldungen oder Rückschnitte gab. Priorität haben Schulwege und Beschwerden von Bürgern.

Stöhr (GRÜNE): Am Donnerstag findet um 19:00 Uhr im Bürgerhaus eine Vorführung des Filmes „Das Wasser der Isar“ statt.

 
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.30 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 22.15 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 



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